Kategorie: Aktuelles

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Kriegspropaganda: Ein Update

Am Dienstag, den 17.10.2023, wurde am frühen Abend eine Explosion in Gaza gemeldet. Die Hamas hat über ihre Kommunikationskanäle, wie die palästinensische Gesundheitsbehörde, die Meldungen verbreitet, dass die israelische Armee (Israel Defense Forces, IDF) bei einem Raketenangriff ein Krankenhaus getroffen hat. Dabei seien über 500 Menschen ums Leben gekommen.

Diese Meldung wurde von vielen Massenmedien auch in Deutschland ungeprüft übernommen. Auch die durch „Demokratieabgaben“ finanzierten Sender des öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben diese Falschmeldung verbreitet. Bild.de schrieb dazu:
„Hamas–Propaganda bei der Tagesschau“.

Dabei stellt sich die Frage, wie eine Entität wie die ARD eine Terrororganisation wie die Hamas und deren Kommunikationskanäle als eine legitime Quelle für Nachrichtenmeldungen anerkennen kann. Dadurch hat die Falschmeldung, dass die israelische Armee für den Tod von 500 Menschen verantwortlich sei, eine sehr große Reichweite erhalten. Eine Folge dieser Fake News waren Demonstrationen die sich gegen Israel richteten, auch auf deutschen Straßen.
(Youtube hat den Tagesschau Kanal bis jetzt nicht gesperrt)

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OXFAM Steueroasen trockenlegen!

Oxfam Deutschland setzt sich als Teil einer globalen Bewegung für eine gerechte Welt ohne Armut ein. Vielen Menschen kennen die Organisation seit den Studien zur Vermögensverteilung.

  • Nach Oxfams Recherche besitzen die 62 reichsten Menschen der Erde genauso viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammen – das sind rund 3,6 Milliarden Menschen.
  • Ein Prozent der Weltbevölkerung besitzt fast die Hälfte des Weltvermögens.

Jetzt hat Oxfam Deutschland eine Unterschriftenaktion gestartet.
Dabei geht es darum, den Bundesminister der Finanzen und den Bundesminister für Wirtschaft und Energie aufzufordern, “sich für weltweite Steuertransparenz” einzusetzen.

Oxfam:

An den Bundesminister der Finanzen, Wolfgang Schäuble und den Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel:

Multinationale Konzerne wie Apple, Starbucks oder E.ON betrügen Staaten um Hunderte Milliarden, indem sie Gewinne in Steueroasen verschieben. Geld, das dringend für den Ausbau öffentlicher Gesundheits- und Bildungssysteme gebraucht wird.

Multinationale Konzerne müssen verpflichtet werden offenzulegen, in welcher Höhe sie in welchen Ländern Steuern zahlen. So können wir alle nachvollziehen, wo Schlupflöcher genutzt und damit Steuerzahlungen vermieden werden.

Deshalb fordern wir Sie auf: Bringen Sie Licht ins Dunkel und setzen Sie sich für weltweite Steuertransparenz ein!

  • Führen Sie in Deutschland öffentliche länderbezogene Berichterstattung für multinationale Konzerne ein!
  • Setzen Sie sich für eine Pflicht zu öffentlicher länderbezogener Berichterstattung in Europa ein.

Hier finden Sie weitere Informationen (Steuervermeidung von Unternehmen) und die Möglichkeit, an der Unterschriftenaktion kostenlos teilzunehmen.

 

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Verfassungsklage “Nein zu CETA” unterschreiben

Marianne Grimmenstein-Balas konnte für ihre Verfassungsbeschwerde über 50.000 Bürger mobilisieren, die sich der Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifizierung des CETA-Abkommens angeschlossen haben. Professor Dr. Andreas Fisahn von der Universität Bielefeld hat die Klage vorbereitet und eingereicht. Die Frist um sich an der Klage zu beteiligen ist seit dem 12. März 2016 beendet.
Lesen Sie hier ein Interview mit Professor Dr. Andreas Fisahn in der
“Neue Westpfählische” vom Februar 2016.

“Nein zu CETA”

Bis zum Herbst 2016 kann aber noch die Verfassungsbeschwerde unterzeichnet werden, die das Bündnis aus “foodwatch”, “Mehr Demokratie” und “Campact” initiiert hat. Diese Verfassungsbeschwerde wird von dem Völkerrechtler Professor Dr. Bernhard Kempen rechtlich vertreten. Bisher (03.08.2016) haben über 100.000 Bundesbürger als Nebenkläger mit ihren Vollmachten die Verfassungsbeschwerde unterzeichnet und damit ist “ist die Verfassungsbeschwerde “Nein zu CETA” schon jetzt die größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik”.

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[Online Petition] Stopp Ramstein

Die Initiatoren der Kampagne Stopp Ramstein haben eine Online Petition auf den Weg gebracht, in der die Bundesregierung u. a. aufgefordert wird, die US Airbase Ramstein als Basis zur Drohnenkriegsführung zu endlich verbieten. Es ist an der Zeit.

In der Petition heisst es:
Wir fordern daher vom Deutschen Bundestag und von der Bundesregierung,
den USA die Nutzung von Ramstein als Basis zur Drohnenkriegsführung zu verbieten und die Satelliten-Relaisstation zu schließen, zugleich selbst auf die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr zu verzichten und die Einführung von Kampfrobotern im Militär zu ächten, sowie die illegalen Ausspähpraktiken der NSA in Zusammenarbeit mit dem BND, wofür Ramstein ein Kristallisationspunkt ist, zu beenden.

Unterzeichnen Sie den Aufruf hier.

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23.04.2016 Demonstration TTIP und CETA stoppen!

“Obama und Merkel kommen:
TTIP & CETA STOPPEN! – Für einen gerechten Welthandel!”

Am 23. April 2016 findet wieder eine Demonstration gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA statt. Diesmal in Hannover. Am 10. Oktober 2015 hatten rund 250.000 Menschen in Berlin gegen TTIP und CETA demonstriert. Der US-amerikanische Präsident Barack Obama eröffnet gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die Hannover Messe 2016. Ein Trägerbündnis aus verschiedenen Organisationen hat zum friedlichen Protest vor der Hannover Messe eingeladen. Weitere Informationen finden Sie hier:
http://ttip-demo.de/home/

Sa., 23.04.2016 | 12:00 Uhr

Obama und Merkel kommen: TTIP & CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!

Auftaktort: Opernplatz, Hannover

Der Trägerkreis der Demonstration:

Bund für Umwelt und Naturschutz
campact
Deutscher Kulturrat
Mehr Demokratie
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft
Sum Of Us
Bundjugend
Solidarische Landwirtschaft
attac
Der Paritätische
Brot für die Welt
Naturschutzbund Deutschland
Umweltinstitut München
Volkssolidarität
DIDF
NaturFreundejugend
NaturFreunde Deutschlands
Oxfam
greenpeace
foodwatch
Katholische Arbeitnehmerbewegung
Verband Deutscher Schriftsteller
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Forum Umwelt und Entwicklung

In Zusammenarbeit mit:
Selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative
TTIPunfairhandelbar
Wir haben es satt! Bündnis

Unterstützende Parteien:
DIE LINKE
Bündnis90 / Die Grünen
Ökologisch-Demokratische Partei
Piratenpartei

Die komplette Liste der Unterstützenden Organisationen:
http://ttip-demo.de/home/netzwerk/

Emnid-Umfrage: Zustimmung zu TTIP auf dem Tiefststand 

Berlin, 16. Oktober 2015. Nach der Großdemonstration gegen das geplante transatlantische Freihandelsabkommen ist die Zustimmung zu TTIP in der Bevölkerung auf einem neuen Tiefststand angekommen. 46 Prozent der Bürgerinnen und Bürger halten TTIP für „eine schlechte Sache“, wie eine repräsentative Befragung von TNS Emnid im Auftrag der Organisationen foodwatch und Campact ergab. Nur noch 34 Prozent halten TTIP demnach für „eine gute Sache“ – es ist der niedrigste Wert in einer Serie von Umfragen, innerhalb derer seit Februar 2014 insgesamt sechs Mal mit identischer Fragestellung die Haltung der Bevölkerung in Deutschland gegenüber dem Abkommen abgefragt wurde. […]

In der Emnid-Befragung schätzen die Menschen auch die Folgen des transatlantischen Abkommens kritisch ein. Rund zwei Drittel gehen davon aus, dass TTIP den Umwelt- und Verbraucherschutz (69 Prozent) und die Arbeitnehmerrechte (62 Prozent) „eher verschlechtern“ werde. 73 Prozent glauben, dass sich der Vertrag negativ auf das Datenaschutzniveau in Deutschland auswirken werde. 4 von 10 Befragten (40 Prozent) gehen sogar davon aus, dass TTIP schlecht für die Beschäftigungssituation und das Wirtschaftswachstum wäre.

Die gesamten Umfrage Ergebnisse finden Sie hier:
https://www.campact.de/

Sa., 23.04.2016 | 12:00 Uhr

Obama und Merkel kommen: TTIP & CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!

Auftaktort: Opernplatz, Hannover

 

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Verfassungsbeschwerde gegen CETA Ratifizierung

Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifizierung des CETA-Abkommens

Marianne Grimmenstein-Balas hat in Zusammenarbeit mit dem renommierten Rechtsprofessor Prof. Dr. Andreas Fisahn, Universität Bielefeld, eine Verfassungsbeschwerde gegen CETA ausgearbeitet.

Sie setzt sich stellvertretend für uns BürgerInnen ein!
Das muss unterstützt werden!!
Wir als BürgerInnen können sie bei diesem Vorhaben tatkräftig unterstützen!

Für eine erfolgreiche Verfassungsklage sind mindestens 40.000 MitklägerInnen notwendig. Die Teilnahme ist kostenlos.
Es wird gebeten, die entsprechende Vollmachterklärung persönlich unterschrieben Frau Grimmenstein-Balas auf postalischem Wege bis zum 12. März 2016 zuzusenden.
Textquelle: www.muenster-gegen-ttip.de

Hier geht es direkt zur Vollmachterklärung.

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Vom 22. bis zum 26. Februar 2016 fand die 12. Verhandlungsrunde zwischen EU und USA zur geplanten transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) in Brüssel statt. Es wurde unter anderem zu den Themen Investitionsschutz, regulatorische Kooperation und zur Öffnung der amerikanischen Beschaffungsmärkte für europäische Unternehmen verhandelt.
Quelle: www.bmwi.de

Die gewerkschaftsnahe Arbeiterkammer hat ein Rechtsgutachten zu regulatorischer Zusammenarbeit im TTIP-Abkommen mit den USA und im CETA-Abkommen mit Kanada erstellen lassen. Beauftragt wurden drei Wissenschaftler, darunter der Göttinger Professor für Völkerrecht und Europarecht Tobias Stoll. Die Gutachten kommt zu dem Schluss, dass regulatorische Zusammenarbeit die demokratische Souveränität der EU, der EU-Mitgliedstaaten und der USA gefährdet.
Quelle: www.lobbycontrol.de

Hier finden Sie das Rechtsgutachten als pdf:
„Die geplante Regulierungszusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Kanada sowie den USA nach den Entwürfen von CETA und TTIP“.

Regulatorische Zusammenarbeit in TTIP und CETA

Wie wir bereits auf der Basis eines Leaks der EU-Verhandlungsposition bei TTIP Anfang des Jahres berichtet hatten, könnte sich über regulatorische Zusammenarbeit künftig der Einfluss der Unternehmenslobby auf die Gesetzgebung noch weiter erhöhen. Die europäische Verbraucherschutzorganisation BEUC spricht zurecht von einer „surrealen Institutionalisierung von Lobbyeinfluss.“ Informieren Sie sich hier in 3 Minuten über regulatorische Zusammenarbeit im TTIP-Abkommen über unser Erklärvideo.

Im CETA-Abkommen mit Kanada gibt es bereits ein fertig verhandeltes Kapitel zu regulatorischer Zusammenarbeit, das nicht so ambitioniert ist wie in den TTIP-Verhandlungen. Gleichwohl finden sich dort ähnliche Mechanismen und Institutionen wieder wie in der EU-Verhandlungsposition im TTIP-Abkommen. Hier eine kurze Analyse des Kapitels zu regulatorischer Zusammenarbeit im CETA Abkommen.
Quelle: www.lobbycontrol.de

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