Exclusiv im Ersten: Die Einflüsterer | Wie Geld Politik macht [ARD2012]
Angefangen bei den Eintrittskarten für ein Konzert bis zu einem hochbezahlten Beraterjob reicht das Spektrum. Irgendwo dazwischen verläuft die Grenze zwischen Lobbyismus, Politik und Bestechung. Aber wo genau? Was Beamte nicht dürfen, wohl aus gutem Grund, und zwar Geschenke im Wert von über 25 Euro annehmen, ist für Abgeordnete nur Kleinkram. Peanuts.
Die Reportage zeigt, wie fast alle Forderungen nach strengeren Regeln und mehr Transparenz ignoriert oder gezielt unterlaufen werden. […]
Und so erklärt ein Staatsanwalt normalen Beamten beim Antikorruptions-Seminar, wie schnell sie sich schon bei der Annahme kleiner Geschenke strafbar machen – während die Politik sich seit Jahren weigert, die Bestechlichkeit von Abgeordneten und Mandatsträgern wirksam unter Strafe zu stellen.
Quelle: www.ard.de
Die ARD Dokumentation geht ins Detail und versucht dem Zuschauern u.a. das Netzwerk aus Firmen der FDP zu erklären. Aber wozu brauchen Parteien Firmen? Untersucht werden hier die Verbindungen der FDP mit dem Geschäftsmann und Glückspielautomaten-Hersteller Gauselmann. Gauselmann investierte 2007 über 1 Million Euro in das FDP Tochter-Unternehmen “altmann-druck GmbH“.
24.September 2012 von Ulrich Müller | lobbycontrol.de
Die Verbindungen der FDP zur Glückspiellobby
Die Gauselmann AG weist in ihrer Stellungnahme den Vorwurf zurück, die Beteiligung an FDP-Firmen hätte dazu gedient, Einfluss auf die Politik zu gewinnen. Als Beleg wird angeführt, der neue Glücksspielstaatsvertrag, der für die Branche negative Auswirkungen hat, sei auch von vier Ländern mit FDP-Beteiligung an der Landesregierung beschlossen worden. Außerdem sei das Engagement bei altmann-druck und darüber hinaus bei ProLogo in den Jahren 2004 bis 2007 erfolgt, als die FDP in der Opposition saß.
Allerdings fällt genau in diesen Zeitraum die Aufweichung der Spielverordnung (SpielV) 2006. Damals wurde die Zahl der zulässigen Geldspielgeräte pro Spielhalle erhöht und die Mindestdauer pro Spiel von 12 auf 5 Sekunden verkürzt. Die Anzahl der aufgestellten Spielautomaten stieg in der Folge von 183.000 im Jahr 2005 auf 242.500 im Jahr 2011…”
Der ganze Artikel auf lobbycontrol.de
Zum anderen erklärt die Dokumentation das sogenannte “Parteisponsoring“. Diese Praxis funktioniert ganz einfach. Auf Parteitagen oder anderen Veranstaltungen Vermieten die Parteien “Messestände” pro Quadratmeter. Konzerne und Interessenverbände bezahlen gerne die (Überteuerten) Preise um Ihren Stand auf den Veranstaltungen zu Platzieren. Die “ProLogo GmbH” Organisierte sowas für die FDP. Aber auch andere Parteien nutzen diese Methode gern. Andere Dienstleistungen des Parteisponsorings können zum Beispiel aus Anzeigen in den Printprodukten der Parteien bestehen.
“… Im Gegensatz zu Parteispenden, bei denen die Gelder und ihre Herkunft ab einer bestimmten Größenordnung offengelegt werden müssen, wird Parteien-Sponsoring in der Bundesrepublik Deutschland von den Parteien nicht offengelegt. Die entsprechenden Einnahmen werden also von den Parteien im Geschäftsbericht gegenüber dem Finanzamt zusammen mit anderen Einkünften unter Einnahmen aus Veranstaltungen oder Sonstige Einnahmen verbucht und nicht einzeln für jedes Unternehmen ausgewiesen.”
Quelle: Wikipedia
Ein Artikel über Paul Gauselmann und die FDP Finanzen in der TAZ 2013
Eine gute und Informative Dokumentation der ARD. Absolut Sehenswert.
Exclusiv im Ersten: Die Einflüsterer – Wie Geld Politik macht
https://www.youtube.com/watch?v=x-NYRU9l7zo
Exclusiv im Ersten: Die Einflüsterer | Wie Geld Politik macht | 10. September 2012 | ARD | 0:28:236min | Monitor | Ein Film von Achim Pollmeier und Mathew D. Rose