Lobbyisten - Die stille Macht im Land [SWR2014]

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Thomas Leif trifft: Lobbyisten – Die stille Macht im Land.
“SWR Fernsehen hat Lobbyisten im Visier“. So wurde diese Dokumentation des Südwestrundfunks (SWR) im Internet Angekündigt, die dann in weiten Teilen einfach nicht überzeugte. Im Visier hatte Thomas Leif niemanden. Die Sendung war nichts weiter als ein Überblick zum Thema Lobbyismus, mit zum Teil sehr alten “Neuigkeiten“.

Über das Personalaustauschprogramm “Seitenwechsel” hatte das Magazin “Monitor” schon im Oktober und Dezember 2006 berichtet und dafür einen Preis bekommen. Inzwischen haben die “Seitenwechsler” sogar ein eigenen Eintrag bei Wikipedia. Grund genug für den SWR da mal investigativ zu Ermitteln. Zeitnah… Interessant war hingegen die Erwähnung des “ASPEN Institute” im Zusammenhang mit dem Rüstungslobbyisten und der deutschen Außenpolitik. Und? Ja das war‘s dann auch schon wieder. Ins erwartete Detail ging es da leider nicht. Warum also sollte sich ein deutscher Rüstungslobbyist mit dem “ASPEN Institute” unterhalten, denn
“… nach eigener Darstellung ist das Institut eine „überparteiliche, private, nichtkommerzielle Denkfabrik, die die schwierigsten Fragen der aktuellen Politik untersucht“. [Wikipedia]

Dem Autoren Thomas Leif gelang es auch, für seinen Film hochkarätige Lobbyisten vor die Kamera zu bekommen: Hildegard Müller (CDU). Quelle: www.swr.de

Genau. Und Frau Müller konnte dann von Herrn Leif unwidersprochen Werbung zur besten Sendezeit für Ihre Organisation (BDEW) und sich selbst machen. Toll. Auch das die ehemalige Staatsministerin Müller seit 2008 die Cheflobbyistin des Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) ist, ist kein Geheimnis und wurde oft besprochen.

Am Interessantesten waren die genau 2min30sek, die Thomas Leif dem sogenannten “Adlerkreis” gewidmet hat. Im Adlerkreis haben sich 20-25 Lobbyisten im Berliner Umfeld zusammen getan und laden regelmäßig Minister und Staatssekretäre zu “vertraulichen” Gesprächen ein. Aber auch hier wird schnell wieder das Thema gewechselt. Viel zu schnell. Es hätte der Dokumentation wirklich gut getan, sich ein oder zwei Themen auszusuchen und diese dann zu vertiefen. So bleibt die Sendung 45min lang an der Oberfläche des Themas “Lobbyismus” in Deutschland. Viele verschenkte Möglichkeiten. Diese Netzwerke sind weit verzweigte Systeme mit vielen Verbindungen, meistens fast Unsichtbar. Eine Oberflächliche Betrachtung schafft hier keinen Mehrwert. Auch für 2min30sek nicht.

Leif: “Wer ist mächtiger, die spitzen Lobbyisten von den DAX Konzerne oder Politiker?”

Antwort Sigmar Gabriel: “Politiker.”

Leif: “Eindeutig?”

Sigmar Gabriel: “Eindeutig.”

Für diesen kaum fassbaren Erkenntnisgewinn möchte man sich bei den Öffentlich Rechtlichen Sendeanstalten bedanken.

Also ich möchte das Frau Merkel entscheidet was die deutsche Bank macht und nicht das die deutsche Bank entscheidet was Frau Merkel macht. Gregor Gysi

Die TAZ 2006 über das Buch “Beraten & verkauft” von Thomas Leif
Untertitel “McKinsey & Co. – der große Bluff der Unternehmensberater”

Doch über einen politisch besonders einflussreichen Thinktank, der ebenfalls mit Unternehmensberatern kooperiert, verliert der Journalist kein Wort.

Warum hat Thomas Leif darauf verzichtet, die Bertelsmann-Stiftung an den Pranger zu stellen? Der Verdacht liegt nahe, dass dies am Verlag liegen könnte, der “Beraten & verkauft” veröffentlicht hat: C. Bertelsmann in München – im Besitz der Bertelsmann AG, deren Aktienmehrheit wiederum der Bertelsmann-Stiftung gehört.
Quelle: taz.de

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Über weite Strecken fungiert Thomas Leif in seinen Knallharten Interviews oftmals mehr als Stichwortgeber („Ja richtig“) und nicht als (Investigativer) Journalist. Als ehemaliger Vorsitzender des “Netzwerks Recherche” und Autor zum Thema Lobbyismus hätte Leif es besser wissen müssen und auch besser machen können. Aber hier zeigt sich der Öffentliche Rundfunk mal wieder von seiner Zahnlosen Seite und gibt Politikern (Selbstverpflichtung) und auch Lobbyisten eine sehr gute Möglichkeit zur Selbstdarstellung. Schuld scheinen immer die anderen zu sein. Der Koalitionspartner zum Beispiel. Gesetze bleiben wie sie sind. Und die Frage wer diese Gesetze, die all das erst ermöglichen und legalisieren eigentlich macht und warum, wird gar nicht gestellt. Schade eigentlich. Die Abgeordneten sind scheinbar Opfer ihrer eigenen Gesetze. Aber Gabriel und Gysi dürfen sagen, dass Sie das ja alles nicht so toll finden. Müsste mal irgendwer machen… Irgendwann…

Auch die Frage, ob Lobbyismus wirklich sinnvoll ist, wird gar nicht erst gestellt. Aber alle beteiligten dürfen sagen, dass Lobbyismus wichtig und richtig ist.

Wenn nun Abgeordnete zu einem Thema Fachwissen benötigen, was hindert sie daran, jemanden mit dem Fachwissen zu suchen und mit der Person zu reden? Warum werden Türen für Leute geöffnet, die ihre Ansichten mit ihren Absichten verknüpfen? Es gibt doch einen großen Unterschied zwischen diesen zwei Herangehensweisen.

Auf diesen entscheidenden Punkt wird leider nicht eingegangen.

Lobend wird auf die Selbstverpflichtungsliste des Abgeordneten Marco Bülow (SPD) hingewiesen und das noch kein CDU Politiker diese unterschrieben hätte. Auf der dann eingeblendeten Liste ist auch der Name Edelgard Bulmahn (SPD) an vierter Stelle zu lesen [44min]. Nur wenige Minuten vorher in der Sendung [18min20sek] war schon einmal von Frau Bulmahn die Rede.

“Auf der Referenten Liste von Dr. Koch steht wiederholt auch die frühere SPD-Bildungsministerin Edelgard Bulmahn. Heute ist sie Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. Für ein Interview steht sie nicht zur Verfügung.”

Auf diese Doppelmoral oder wie auch immer man das nennen möchte, wird mit keinem Wort hingewiesen. Frau Bulmahn ist außerdem noch Stellv. Vorsitzende der Atlantik-Brücke e.V. (ehrenamtlich), Stellv. Vorsitzende der deutschen Gruppe der Trilateralen Kommission Berlin (ehrenamtlich), Mitglied des Vorstandes des Atlantik-Forum e.V. (ehrenamtlich) und Mitglied des Kuratoriums der Deutsche Telekom Stiftung, Bonn (Einkünfte jährlich: über 7.000 €).

Abgeordnete (u.a. Frau Bulmahn) schulen Lobbyisten im Umgang mit Abgeordneten. Was denn der Bundestagspräsident Lammert von dem Verhalten dieser Abgeordneten halte:

Problematisch, er würde sich mit jedem Konkreten Fall, der ihm vorgetragen würde, ggf. auseinandersetzen…

Auch hier wieder die gleiche Situation. Leif lässt Aussagen unwidersprochen stehen.

Auf aktuelle Themen einzugehen, wird ganz verzichtet. 2014 war TTIP von großer Bedeutung und die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelte gegen Eckart von Klaeden (CDU) wegen seinem Wechsel zu Daimler.

Das in der Sendung vorgestellte Gutachten von Prof. Dr. Bernd Hartmann (Universität Osnabrück) zu dem Personalaustauschprogramm “Seitenwechsel”, dass dieser in der Sendung “Verfassungswidrig” nennt, kann hier als PDF runtergeladen werden.

Ich sehe wirklich keinen Grund, dieser Dokumentation noch einen weiteren Stern zu geben, da ich von einer Produktion des SWR mit “durchschnittlichem” Budget die noch dazu vom “Chefreporter” beim Südwestrundfunk gemacht wurde, einfach viel mehr erwarte.