Hans-Peter Uhl ist für und oder gegen Intransparenz
Oder: Wie man doppelte Standards schön redet.
“Eine Gesellschaft würde unfrei, wenn sie auf die Unvollkommenheit des Menschen und der Gesellschaft mit immer mehr Aufpasserorganisationen reagieren würde.
Im Kommunismus und im Nationalsozialismus ist man den Weg des Misstrauens und der Überwachung gegangen. Auch dem kleinsten und bestgemeinten Ansatz in dieser Richtung sollte man nicht folgen.“ [1]
Es sind mahnende Worte. Dieser Richtung sollten wir nicht folgen.
Wer will bei diesem Text nicht zustimmend applaudieren?
Aber es geht hierbei nicht um die Vorratsdatenspeicherung, die flächendeckende Videoüberwachung oder um die massenhafte Kommunikationsüberwachung inländischer (oder ausländischer) Dienste. Auch nicht um den Plan des bargeldlosen Bezahlsystems. Diese Worte wurden nicht von einem Bürgerrechtler gesprochen, der vor einer Orwellschen Zukunft warnen wollte. Im Gegenteil.
Hans-Peter Uhl (CSU)
Rhetorisch perfekt hat der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl mit dieser Aussage nach weniger Transparenz im deutschen Lobbydschungel verlangt.
Er kritisiert nicht die massenhafte Überwachung der Bürger, sondern die Einführung eines Lobbyregisters. Auslöser war der Entwurf für ein Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters von Abgeordnetenwatch und LobbyControl. Dafür bringt Herr Uhl die “Aufpasserorganisation” Abgeordnetenwatch in die gedankliche Nähe von “Kommunisten” und “Nationalsozialisten”.
Und es stört, so scheint es, niemanden mehr (und dann ist es wohl auch kein Problem), wenn ein Abgeordneter des Bundestages zu solchen Formulierungen greift, solche Frames (Deutungsrahmen) einsetzt, um Menschen mit anderen politischen Ansichten (wiederholt) zu diffamieren.
Doppelte Standards.
Herr Uhl warnte in diesem Zusammenhang auch schon einmal vor einer “Diskriminierung und Stigmatisierung” von Interessenvertretern, gemeint waren Lobbyisten. Das Vorbringen und Anhören von Einzelinteressen dürfe nicht kriminalisiert werden. [3]
Da soll noch jemand behaupten, dass sich die CSU nicht gegen die Diskriminierung von einer Minderheit einsetzen würde, den bedrohten Hauptstadt Lobbyisten.
Wer fordert, dass ein Interessenvertreter bei seinem Besuch eines Abgeordneten zum Beispiel Namen, Datum, Uhrzeit und ihr Anliegen in einen öffentlichen Kalender schreiben muss, unternimmt nach Ansicht des CSU-Abgeordneten den Versuch, diese Interessenvertreter zu kriminalisieren und macht den Weg frei für eine Überwachung wie sie schon im Kommunismus und im Nationalsozialismus existierte. Hier werden nebenbei die Verbrechen der Nationalsozialisten erheblich relativiert.
Das sind keine verbalen Ausrutscher, sondern rhetorische Strategien.
Nicht nur verdächtig, sondern gleich schuldig.
“Der Staat muss seine Bürger schützen vor Terroranschlägen und wer sich dieser Online-Durchsuchung verweigert macht sich schuldig.” [4]
Hans-Peter Uhl
Nicht nur verdächtig, sondern gleich schuldig.
Herr Uhl, der auf seiner Internetseite unter “Meine Standpunkte“ (Abgerufen zuletzt am 01.11.2016) nur eine leere Seite ohne Inhalt anbietet (…) ist nicht nur Jurist, sondern auch ein “entschiedener Befürworter der Vorratsdatenspeicherung”, aber eben nur bei allen anderen.
Er forderte auch “eine verstärkte Aufklärung des Nutzerverhaltens im Internet durch Nachrichtendienste” und setzt “Pseudonyme im Internet gleich mit Anonymität” und fordert daher, dass in “sozialen Netzwerken keine Pseudonyme benutzt werden sollen, zur Förderung einer Politik der Offenheit”. [3]
Hans-Peter der Lobbyist.
Was macht jemand, der sich für die Überwachung der Bundesbürger einsetzt sonst so?
Hans-Peter Uhl war Vorstandsmitglied im German European Security Association (GESA). “Die zum 30. September 2015 aufgelöste German European Security Association (GESA) diente der Vernetzung der Sicherheitsindustrie mit Parlamentariern und Bedarfsträgern (wie etwa BKA, Landespolizeien) für Überwachungsprodukte.” [5]
Hans-Peter Uhl ist also selber Lobbyist für Sicherheitsprodukte und nutzt den Bundestag als eine Werbeveranstaltung (PR), wenn er zum Beispiel für mehr Sicherheit in Form von Bundestrojanern wirbt. Ein Interessenskonflikt?
Hans-Peter Uhl arbeitete in dem Verein GESA zusammen mit den Unternehmen
Bosch Sicherheitssysteme,
Deutsche Telekom,
Siemens und
EADS. [5]
“Sicherheitsbefürworter”
Andere Sicherheitsbefürworter des Vereins GESA waren u. a.
Monika Hohlmeier, MdEP, CSU, Mitglied des Aufsichtsrats des Baywa Konzerns, Vorsitzende der Intergroup Sky and Space und Mitglied der Steuerungsgruppe der Intergroup European Parliamentary Financial Services Forum
Erika Mann, ehem. MdEP, SPD, Leiterin des Brüsseler Lobbybüros von Facebook, Gründungsmitglied Transatlantic Policy Network
Udo Helmbrecht, Direktor European Network and Information Security Agency (ENISA), ehem. Präsident Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)
Christian Ehler, MdEP, CDU, Mitglied des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) beim Europäischen Parlament, Vorsitzender sowohl der Working-Group für ein neues Forschungs- und Innovationsprogramm der Europäischen Union als auch der fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe zum selben Thema; Vorsitzender Transatlantic Legislators’ Dialogue (TLD); Mitglied Atlantik-Brücke und Cybersicherheitsbeirat Deutschland e.V., Mitglied Sky and Space [7]
Alexander Graf Lambsdorff, MdEP, FDP, Mitglied Transatlantic Policy Network und Atlantik-Brücke
Werner Langen, MdEP, CDU, Mitglied Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, Active Member European Energy Forum, Mitglied Kangaroo Group, Mitglied Ludwig-Erhard-Stiftung
Angelika Niebler, MdEP, CSU, Active Member European Energy Forum, Governor European Internet Foundation, Mitglied Sky and Space und ZDF-Fernsehrat, Stellv. Präsidentin des Stifungsrats der Stiftung Wissenschaft und Politik
René Röspel, MdB, SPD
Manfred Weber, MdEP, CSU.
“Die Organisation [GESA] stellt im Bereich der Inneren Sicherheit eine Schnittstelle zwischen Bedarfsträgern wie dem Bundeskriminalamt, politischen Akteuren aus Legislative und Exekutive, sowie Industrie und Forschung dar.” [6]
Sky and Space
Sky and Space ist eine registrierte Intergroup, die EU-Parlamentarier mit Lobbyisten der Luft-, Raumfahrt- und Rüstungsindustrie zusammenbringt. Sie wird von der Lobbyorganisation AeroSpace and Defence Industries Association of Europe (ASD) gefördert. [7]
Hans-Peter und der Anfang vom Ende.
“Niemand würde eine solche Kultur des Misstrauens auf seinen persönlichen Lebensbereich, Familie und enge Freunde, anwenden wollen. Das wäre ja auch der Anfang vom Ende.” [1]
Hans-Peter Uhl
Das Stimmt. Die Überwachung der Bürger ist ein deutliches Zeichen des Misstrauens seitens der Bundesregierung gegenüber den Bürgern. Die Kritiker der intransparenten Netzwerke werden öffentlich diskreditiert und diffamiert, wie jetzt zum Beispiel Abgeordnetenwatch.
Der Würde des Parlaments ist ein solch infames Verhalten von Abgeordneten nicht angemessen.
Mehr Transparenz zu fordern, um Vorgänge in den Ministerien zu verstehen ist eine legitime Forderung der Bürger, um Entscheidungsfindungen nachvollziehen zu können. Wie oft mussten sich die Bürger schon das verdrehte Argument anhören, dass sie nicht zu befürchten hätten, wenn sie nichts zu verbergen haben. Dies gilt für Hans-Peter Uhl und seine Freunde offensichtlich nicht.
Welch ein propagandistisches Kunststück des Herrn Uhl. Und es funktioniert seit Jahren. Wasser predigen und Wein trinken, im Lexikon unter Heuchler nachzuschlagen.
Wen Sie Wissen wollen, was Hans-Peter Uhl mit dem Meldegesetz zu tun hat, fragen Sie ihn doch einfach mal.
Weitere Informationen zu diesem Thema könnten die Bevölkerung verunsichern.
Quellennachweise:
[1]
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2016-07-14/politiker-sieht-gemeinsamkeiten-zwischen-nationalsozialismus-kommunismus-und
[2]
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_hans_peter_uhl-778-78533–f457543.html#q457543
[3]
https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Peter_Uhl
[4]
https://de.wikiquote.org/wiki/Hans-Peter_Uhl
[5]
https://lobbypedia.de/wiki/German_European_Security_Association
[6]
https://lobbypedia.de/wiki/Hans-Peter_Uhl
[7]
https://lobbypedia.de/wiki/Sky_and_Space
[8]
https://www.uhl-csu.de/zur-person/meine-standpunkte.html