Die Story – Wir sind drin!
Die neuen Tricks der Lobbyisten
Sparen ist das Zauberwort. Um zu sparen beschäftigen deutsche Ministerien externe Mitarbeiter, die von ihren eigentlichen Arbeitgebern bezahlt werden. Angeblich ganz ohne Interessenskonflikt. Diese Leiharbeiter schreiben dann z.B. an Gesetzen mit. Sparen bis zum Demokratischen Bankrott.
Das Prinzip der Externen Mitarbeiter ist schon lange kein Geheimnis mehr. Oftmals gab es Kritik, aber geändert hat sich nichts. Und vermutlich wird sich an dem System auch nichts ändern. Der Wähler tut Brav seine Pflicht und macht sein Kreuz. Ohne zu wissen wer am Ende wirklich in den Ministerien arbeitet. Über 100 “Leihbeamte“ von BASF, Bayer AG, BDI, Daimler Chrysler AG, Deutsche Bank, E.on AG, EADS, IBM und vielen anderen Konzernen, Banken und Interessenverbänden sitzen in den verschiedenen Ministerien.
Der Herr Stiepelmann vom “Hauptverband der Deutschen Bauindustrie“ muss selber lachen [31min04sek], als er sagt, das seine Mitarbeiterin im Verkehrsministerium „… im Interesse der Bundesrepublik Deutschland arbeitet“. Wird da etwa der Bürger ausgelacht? Oder freut sich Herr Stiepelmann nur darüber, wie clever er ist?
Hans Herbert von Arnim nennt dieses System „… eine neue Form der Korruption“ und „ Gefährlich“. Recht hat Herr von Arnim, mal wieder.
In dieser Dokumentation aus dem Jahr 2007 wird das Beispiel der Fraport AG besprochen. Die Fraport AG ist der Betreiber des Großflughafens Frankfurt und hat z.B. ein Interesse einer neuen Landebahn und ein höheres Flugaufkommen. Es geht um Nachtflugverbote, Umweltschutz, Lärmschutz und sehr viel Geld, Milliarden. Interessant dabei, die Mitarbeiter der Staatlichen Luftverkehrsaufsicht sind Angestellte der Fraport AG und werden von dieser bezahlt.
Die “Leihbeamte“ sind zuständig für die Ausnahmen von dem Nachtflugverbot. Sie sollen also die Anwohner vor dem nächtlichen Fluglärm schützen. Jede von ihnen genehmigte nächtliche Ausnahme bringt 5000 Euro für die Fraport AG. Ein Interessenskonflikt? Legal? Bananenrepublik?
Der Lärmschutzbeauftragte des Verkehrsministerium Hessen ist z.B. auch für Beschwerden der Bürger zuständig. Auch für die Beschwerden gegen den Flughafen. Auch er wird von der Fraport AG bezahlt. Da kann der Raunheimer Bürgermeister Thomas Jühe, der für besseren Lärmschutz für die Anwohner kämpft, wahrscheinlich nur noch mit dem Kopf schütteln.
Die Frage, warum der Bundestag so ein System überhaupt zugelassen hat und jetzt nicht bekämpft, bleibt im Raum stehen. Sind die Abgeordneten einfach zu naiv um die Probleme zu erkennen?
Oder sind sie einfach nur zu Faul und sehen im Outsourcing eine Arbeitserleichterung?
So oder so. Dieses System der “Leihbeamten” ist ist eine Bankrotterklärung unserer Demokratie.
Die Story | Wir sind drin! | Die neuen Tricks der Lobbyisten | WDR | 2007 | 43min |