[Zitat] Heinrich Heine über Kommunismus

Heinrich Heine über Kommunismus

XLV

Paris, 20. Juni 1842

„(…) Aber die Verwirrungen, Verwicklungen und momentanen Nöten, worin die Regierung infolge dieses Treibens geraten kann, geben den dunkeln Gewalten, die im verborgenen lauern, das Signal zum Losbruch, und wie immer erwartet die Revolution eine parlamentarische Initiative.
Das entsetzliche Rad käme dann wieder in Bewegung, und wir sähen diesmal einen Antagonisten auftreten, welcher der schrecklichste sein dürfte von allen, die bisher mit dem Bestehenden in die Schranken getreten. Dieser Antagonist bewahrt noch sein schreckliches Inkognito und residiert wie ein dürftiger Prätendent in jenem Erdgeschoß der offiziellen Gesellschaft, in jenen Katakomben, wo unter Tod und Verwesung das neue Leben keimt und knospet.

Kommunismus ist der geheime Name des furchtbaren Antagonisten, der die Proletarierherrschaft in allen ihren Konsequenzen dem heutigen Bourgeoisieregimente entgegensetzt. Es wird ein furchtbarer Zweikampf sein. Wie möchte er enden? Das wissen die Götter und Göttinnen, denen die Zukunft bekannt ist.
Nur soviel wissen wir: der Kommunismus, obgleich er jetzt wenig besprochen wird und in verborgenen Dachstuben auf seinem elenden Strohlager hinlungert, so ist er doch der düstre Held, dem eine große, wenn auch nur vorübergehende Rolle beschieden in der modernen Tragödie und der nur des Stichworts harrt, um auf die Bühne zu treten. Wir dürfen daher diesen Akteur nie aus den Augen verlieren, und wir wollen zuweilen von den geheimen Proben berichten, worin er sich zu seinem Debüt vorbereitet. Solche Hindeutungen sind vielleicht wichtiger als alle Mitteilungen über Wahlumtriebe, Parteihader und Kabinettsintrigen.“


XLVI

Paris, 12. Juli 1842

Das Resultat der Wahlen werden Sie aus den Zeitungen ersehen. Hier in Paris braucht man nicht erst die Blätter darüber zu konsultieren, es ist auf allen Gesichtern zu lesen.
Gestern sah es hier sehr schwül aus, und die Gemüter verrieten eine Aufregung, wie ich sie nur in großen Krisen bemerkt habe. Die alten wohlbekannten Sturmvögel rauschten wieder unsichtbar durch die Luft, und die schläfrigsten Köpfe wurden plötzlich aufgeweckt aus der zweijährigen Ruhe.
Ich gestehe, daß ich selbst, angeweht von dem furchtbaren Flügelschlag, ein gewaltiges Herzbeben empfand. Ich fürchte mich immer im ersten Anfang, wenn ich die Dämonen der Umwälzung entzügelt sehe; späterhin bin ich sehr gefaßt, und die tollsten Erscheinungen können mich weder beunruhigen noch überraschen, eben weil ich sie vorausgesehen.
Was wäre das Ende dieser Bewegung, wozu Paris wieder, wie immer, das Signal gegeben? Es wäre der Krieg, der gräßlichste Zerstörungskrieg, der leider die beiden edelsten Völker der Zivilisation in die Arena riefe zu beider Verderben; ich meine Deutschland und Frankreich. England, die große Wasserschlange, die immer in ihr ungeheures Wassernest zurückkriechen kann, und Rußland, das in seinen ungeheuren Föhren, Steppen und Eisgefilden ebenfalls die sichersten Verstecke hat, diese beiden können in einem gewöhnlichen politischen Kriege, selbst durch die entschiedensten Niederlagen, nicht ganz zugrunde gerichtet werden: – aber Deutschland ist in solchen Fällen weit schlimmer bedroht, und gar Frankreich könnte in der kläglichsten Weise seine politische Existenz einbüßen. Doch das wäre nur der erste Akt des großen Spektakelstücks, gleichsam das Vorspiel.

Der zweite Akt ist die europäische, die Weltrevolution, der große Zweikampf der Besitzlosen mit der Aristokratie des Besitzes, und da wird weder von Nationalität noch von Religion die Rede sein: nur ein Vaterland wird es geben, nämlich die Erde, und nur einen Glauben, nämlich das Glück auf Erden.
Werden die religiösen Doktrinen der Vergangenheit in allen Landen sich zu einem verzweiflungsvollen Widerstand erheben, und wird etwa dieser Versuch den dritten Akt bilden? Wird gar die alte absolute Tradition nochmals auf die Bühne treten, aber in einem neuen Kostüm und mit neuen Stich- und Schlagwörtern? Wie würde dieses Schauspiel schließen? Ich weiß nicht, aber ich denke, daß man der großen Wasserschlange am Ende das Haupt zertreten und dem Bären des Nordens das Fell über die Ohren ziehen wird.
Es wird vielleicht alsdann nur einen Hirten und eine Herde geben, ein freier Hirt mit einem eisernen Hirtenstabe und eine gleichgeschorene, gleichblökende Menschenherde!
Wilde, düstere Zeiten dröhnen heran, und der Prophet, der eine neue Apokalypse schreiben wollte, müßte ganz neue Bestien erfinden, und zwar so erschreckliche, daß die älteren Johanneischen Tiersymbole dagegen nur sanfte Täubchen und Amoretten wären. Die Götter verhüllen ihr Antlitz aus Mitleid mit den Menschenkindern, ihren langjährigen Pfleglingen, und vielleicht zugleich auch aus Besorgnis über das eigene Schicksal. Die Zukunft riecht nach Juchten, nach Blut, nach Gottlosigkeit und nach sehr vielen Prügeln.

Ich rate unsern Enkeln, mit einer sehr dicken Rückenhaut zur Welt zu kommen.

Heinrich Heine

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Die SPD und die Vereinigten Staaten von Europa

Berliner Programm der SPD (1989)

Die Vereinigten Staaten von Europa, von den Sozialdemokraten im Heidelberger Programm 1925 gefordert, bleiben unser Ziel. Die demokratischen Staaten müssen ihre Kräfte bündeln, um sich selbst zu behaupten, aber auch, um auf eine gesamteuropäische Friedensordnung hinzuwirken. Die Europäische Gemeinschaft ist ein Baustein einer regional gegliederten Weltgesellschaft. Sie ist eine Chance für den Frieden und die soziale Demokratie. Ganz Europa muß eine Zone des Friedens werden.

Seite 16

Wir wollen die Europäische Gemeinschaft zu den Vereinigten Staaten von Europa weiterentwickeln, in denen die kulturelle Identität der Völker bewahrt, sprachlich-kulturelle Minderheiten respektiert und für alle Bürger gleiche Freiheiten und gleiche Entwicklungschancen gesichert werden. Dies verlangt volle Rechte für das Europäische Parlament, eine handlungsfähige, parlamentarisch verantwortliche Regierung, klar umrissene Zuständigkeiten und europäische Wirtschaftsdemokratie. Wir wollen eine sozialstaatliche Ordnung in ganz Europa.

Seite 17

Wir wollen die Europäische Gemeinschaft zu den Vereinigten Staaten von Europa weiterentwickeln. Durch die Übertragung von Hoheitsrechten auf die EG gemäß Artikel 24 des Grundgesetzes ist der herkömmliche Staatsaufbau bereits ergänzt worden. Die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinschaft sollen an deren Entscheidungen mitwirken können. Aus einer Wirtschaftsgemeinschaft muß ein Europa der Bürger werden, in dem die Staatsangehörigkeit nur noch eine untergeordnete Rolle spielt. Unser Ziel ist eine Verfassung für die Gemeinschaft, die Demokratie mit den Grundsätzen des Rechts- und Sozialstaates verbindet.

Seite 49

Berliner Programm der SPD (1989)

https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Grundsatzprogramme/berliner_programm.pdf


Hamburger Programm der SPD (2015)

Schon 1925 setzte sich die Sozialdemokratie mit der Forderung nach den Vereinigten Staaten von Europa für die europäische Einheit ein. Was damals unerreichbar schien, ist heute Wirklichkeit: Die europäische Einigung nach zwei Weltkriegen hat die friedlichste Periode in der Geschichte unseres Kontinents ermöglicht.

Seite 26

Hamburger Programm der SPD (2015)

https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Grundsatzprogramme/hamburger_programm.pdf


Heidelberger Programm der SPD (1925)

Als Mitglied der Sozialistischen Arbeiter-Internationale kämpft die Sozialdemokratische Partei Deutschlands in gemeinsamen Aktionen mit den Arbeitern aller Länder gegen imperialistische und faschistische Vorstöße und für die Verwirklichung des Sozialismus. (…)

Sie tritt ein für die aus wirtschaftlichen Ursachen zwingend gewordene Schaffung der europäischen Wirtschaftseinheit, für die Bildung der Vereinigten Staaten von Europa, um damit zur Interessensolidarität der Völker aller Kontinente zu gelangen.

Seite 9 + 10

Heidelberger Programm der SPD (1925)

https://www.spd-trier-mitte.de/dl/Das_Heidelberger_Programm.pdf



Grundsatzprogramme der SPD im Überblick (seit 1869)

https://www.spd.de/partei/organisation/das-grundsatzprogramm/


Die Forderung nach den Vereinigten Staaten von Europa wiederholte Martin Schulz in seiner Rede beim SPD-Bundesparteitag in Berlin am 07. Dezember 2017 ein weiteres Mal.


 

Warum entstehen Dissonanzen zwischen Sender und Empfänger? (2)

Wie eine Konsonanz, also ein Gleichklang in den Massenmedien entstehen kann habe ich im ersten Teil beschrieben.
In diesem Artikel beschreibe ich, wie eine Dissonanz zwischen den Journalisten und Redaktionen (Sender) auf der einen Seite und den Lesern oder Zuschauern bzw. Bürgern (Empfänger) auf der anderen Seite entstehen könnte. Daraus ergibt sich die Frage:

“Sind Redaktionen repräsentativ für den Bevölkerungsdurchschnitt?”

Eine einfache Antwort darauf gibt es nicht. Aber es lassen sich Hinweise finden, die eine mögliche Erklärung aufzeigen könnten.

Wie entsteht eine Konsonanz in den Massenmedien? (1)
Warum entstehen Dissonanzen zwischen Sender und Empfänger? (2) (mehr …)

Neue Formen der politischen Partizipation (Teil 8.2) Ursache und Wirkung

Neue Formen der politischen Partizipation (Teil 8.2) Ursache und Wirkung

Immer wieder werden die Bürger von Politikern dazu aufgerufen, sich an der Politik zu beteiligen. Aber es ist eher wie eine Betriebsbesichtigung, eine Führung durch den Bundestag. Nur anfassen darf man leider nichts.

Der Vorwurf, die Bürger seien Politik verdrossen steht im öffentlichen Raum. Aber dieser Darstellungsrahmen umfasst nicht die Gründe dafür. Sind es undankbare Untertanen, die nicht mehr Mitspielen wollen? Störenfriede?

Welche Erfahrungen haben die Menschen mit der Politik gemacht?
Warum wenden sich Menschen von den etablierten Möglichkeiten der politischen Partizipation ab?

Ein Erklärungsversuch. (8.2)


Was ist Politikverdrossenheit? (Ergänzung)
Ursache und Wirkung.
Wahlversprechen.
Fehlende Analyse.
Ergebnisse der Princeton Studie.

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Neue Formen der politischen Partizipation (Teil 8.1) Rückblick

Neue Formen der politischen Partizipation (Teil 8.1) Rückblick

In den letzten Teilen über die politische Partizipation in Deutschland wurde aufgezeigt, dass es verschiedene Veränderungen in der Gesellschaft gibt. Im achten und letzten Teil wird der Themenschwerpunkt der “Volksentscheid auf Bundesebene” sein.


Die Bürger wenden sich von den klassischen Formen der politischen Teilhabe ab und betrachten diese zunehmend als nicht mehr zielführend. Sie wenden sich aber dadurch nicht automatisch auch von ihren eigenen persönlichen Zielen ab, nur weil sie sich anderen Möglichkeiten zuwenden, um ihre Ziele zu erreichen.

Darauf deuten auch die Trends der Parteiaustritte und die größer werdende Anzahl der Nichtwähler hin. Die institutionalisierten Formen erscheinen den Menschen nicht mehr zeitgemäß. Es wird mehr Mitsprache gefordert, in Form von Volksentscheiden und Petitionen. Dabei wird deutlich, dass das Interesse an der Parteipolitik und an den politischen Personen sinkt, nicht aber an der Politik im Allgemeinen.

Ein subjektiver Rückblick und Ausblick in drei Teilen.


Ein Überblick über die Beiträge:

Neue Formen der politischen Partizipation (Teil 8.3) Volksentscheide

Neue Formen der politischen Partizipation (Teil 8.2) Ursache und Wirkung

Neue Formen der politischen Partizipation (Teil 8.1) Rückblick

Politische Partizipation (Teil 7) – Gestern und Heute

Wahlbeteiligung, Wähler und Nichtwähler. (Teil 6.2) Nichtwähler

Wahlbeteiligung, Wähler und Nichtwähler. (Teil 6.1) Wähler

Politisch motivierte Kriminalität (PMK) (Teil 5)

Politikverdrossenheit in Deutschland (Teil 4)

Steffen Schmidt – Politisches Interesse (bpb.de) (Teil 3)

Ergänzung zur Studie über Parteimitgliedschaften (Teil 2)

[Studie] Niedermayer – Parteimitglieder 2015 (Teil 1)

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Wahlbeteiligung (Teil 6.1) Wähler

Wahlbeteiligung, Wähler und Nichtwähler. (Teil 6.1) Wähler

Nach den Themen Rückgang der Parteimitglieder, politisches Interesse, Politikverdrossenheit und politisch motivierte Kriminalität (PMK) bringt dieser Beitrag einen weiteren Aspekt bei der Betrachtung der politischen Partizipation. (Teil 6.1)

In der Statistik über die Wahlbeteiligung an den Bundestagswahlen bis 2013 ist ein Trend zu erkennen. Die Wahlbeteiligung nimmt ab. Damit eine allgemeine Politikverdrossenheit gleichzusetzen, oder andere einzelne Punkte dafür Verantwortlich zu machen, wird nicht funktionieren. So gibt es Bürger, die es durchaus als einen politischen Akt sehen, nicht Wählen zu gehen. Das wäre das genaue Gegenteil von politischen Desinteresse. Und es gibt Wähler die eigentlich Nichtwähler sind und ihre Stimme ungültig machen.

Zunächst ein Blick auf die Ergebnisse der Bundestagswahl 2013 (Wähler) und dann im zweiten Teil folgen einige Untersuchungen über Nichtwähler (Teil 6.2).

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[Online Petition] Stopp Ramstein

Die Initiatoren der Kampagne Stopp Ramstein haben eine Online Petition auf den Weg gebracht, in der die Bundesregierung u. a. aufgefordert wird, die US Airbase Ramstein als Basis zur Drohnenkriegsführung zu endlich verbieten. Es ist an der Zeit.

In der Petition heisst es:
Wir fordern daher vom Deutschen Bundestag und von der Bundesregierung,
den USA die Nutzung von Ramstein als Basis zur Drohnenkriegsführung zu verbieten und die Satelliten-Relaisstation zu schließen, zugleich selbst auf die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr zu verzichten und die Einführung von Kampfrobotern im Militär zu ächten, sowie die illegalen Ausspähpraktiken der NSA in Zusammenarbeit mit dem BND, wofür Ramstein ein Kristallisationspunkt ist, zu beenden.

Unterzeichnen Sie den Aufruf hier.

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Ermittlung gegen den Journalisten Daniel Harrich

Am 19. April 2010 erstattete Jürgen Grässlin Strafanzeige gegen den Waffenhersteller Heckler &  Koch, weil das Rüstungsunternehmen Sturmgewehre vom Typ G36 in mexikanische Bundesstaaten exportierte, in die keine Kriegswaffen hätten geliefert werden dürfen. Jürgen Grässlin ist Autor des Buches “Schwarzbuch Waffenhandel” und CO-Autor des Buches “Netzwerk des Todes – Die kriminellen Verflechtungen von Waffenindustrie und Behörden”, das er zusammen mit Daniel Harrich geschrieben hat.
Daniel Harrich ist der Regisseur der Dokumentation “Tödliche Exporte – Wie das G36 nach Mexiko kam” die 2015 im Südwest Rundfunk (SWR) gezeigt wurde und für die Daniel Harrich und sein Team 2016 den Grimme-Preis bekamen. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft München I gegen Daniel Harrich und seine Co-Autoren Jürgen Grässlin und Danuta Harrich-Zandberg.

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[Lesenswert] Telepolis über den Mord an Buback

In dem Telepolis Artikel „Ermittlungen gegen Ex-RAF-Mitglied Stefan Wisniewski eingestellt“ schreibt Thomas Moser über die Verbindungen des deutschen Inlandsgeheimdienstes und Mitgliedern der RAF. Dass es diese Verbindungen gegeben hat ist bekannt (Klaus Steinmetz). Die offene Frage ist, wie intensiv die einzelnen Kontakte waren und seit wann es sie gab. Erschreckende parallelen zum NSU Komplex werden sichtbar.

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[Vortrag] Udo Vetter – Sie haben das Recht zu schweigen

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Der Schwerpunkt des Vortrages ist das Thema Hausdurchsuchung. Welche Rechte und Pflichten haben Sie und welche Rechte und Pflichten haben Polizei und Staatsanwaltschaft? Ein Vortrag von Udo Vetter, Fachanwalt für Strafrecht und Dozent für juristische Fragen an der Volkshochschule Velbert/Heiligenhaus. Der Vortrag verzichtet auf Paragrafen und erklärt sehr anschaulich und mit einer Menge Humor, was Sie tun sollten und was Sie auf keinen Fall tun sollten, wenn morgens ums 06:00 Uhr die Beamten vor der Haustür stehen.

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[Vortrag] Prof. i. R. Dr. Michael Hartmann – Arm und reich in Deutschland

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In seinem Vortrag “Arm und reich in Deutschland” erklärt Prof. i. R. Dr. Michael Hartmann was bzw. wer für die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland verantwortlich ist. Nicht die Globalisierung und auch nicht die so oft in diesem Zusammenhang angeführte Finanzkrise, sondern die falsche Politik.

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Die Story – Wir sind drin! [WDR2007]

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Die Story – Wir sind drin!
Die neuen Tricks der Lobbyisten

Sparen ist das Zauberwort. Um zu sparen beschäftigen deutsche Ministerien externe Mitarbeiter, die von ihren eigentlichen Arbeitgebern bezahlt werden. Angeblich ganz ohne Interessenskonflikt. Diese Leiharbeiter schreiben dann z.B. an Gesetzen mit. Sparen bis zum Demokratischen Bankrott. (mehr …)