Neue Formen der politischen Partizipation (Teil 8.2) Ursache und Wirkung

Neue Formen der politischen Partizipation (Teil 8.2) Ursache und Wirkung

Immer wieder werden die Bürger von Politikern dazu aufgerufen, sich an der Politik zu beteiligen. Aber es ist eher wie eine Betriebsbesichtigung, eine Führung durch den Bundestag. Nur anfassen darf man leider nichts.

Der Vorwurf, die Bürger seien Politik verdrossen steht im öffentlichen Raum. Aber dieser Darstellungsrahmen umfasst nicht die Gründe dafür. Sind es undankbare Untertanen, die nicht mehr Mitspielen wollen? Störenfriede?

Welche Erfahrungen haben die Menschen mit der Politik gemacht?
Warum wenden sich Menschen von den etablierten Möglichkeiten der politischen Partizipation ab?

Ein Erklärungsversuch. (8.2)


Was ist Politikverdrossenheit? (Ergänzung)
Ursache und Wirkung.
Wahlversprechen.
Fehlende Analyse.
Ergebnisse der Princeton Studie.

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[Zitat] Jean Ziegler – TTIP und Demokratie

“Wenn das transatlantische Handelsabkommen TTIP durchkommt, dann ist es vorbei mit der Demokratie. Es gibt keinen Grund, warum die Demokratie in Europa, dieser kleinen, Asien vorgelagerten Insel mit einer unglaublichen Geschichte, dass die Demokratie hier ewig ist.”

Jean Ziegler

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[Zitat] Heiner Flassbeck über Freihandelsabkommen

“Das heißt, die ganze Idee vom Freihandel ist eine Fiktion. Die gesamte Idee, mit der die gesamte Bevölkerung über hundert Jahre, zweihundert Jahre jetzt schon traktiert wird und manipuliert wird ist eine reine Fiktion. Es hat diese Bedingungen für diesen Freihandel nie gegeben.”

Prof. Dr. Heiner Flassbeck

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Stopp TTIP und CETA (3.2) | Freihandel in Theorie und Praxis

Stopp TTIP und CETA (3.2) | Freihandel in Theorie und Praxis

Was Freihandel ist und was Freihandel nicht ist, hat der Wirtschaftswissenschaftler
Dr. Christian Christen in seinem Text “Freihandel in Theorie und Praxis” sehr genau beschrieben. Im Folgenden werden hier zwei Abschnitte aus dem Text wiedergegeben.

Der vollständige Text kann kostenlos auf der Internetseite www.chefvolkswirt.net von
Dr. Christian Christen als PDF Datei heruntergeladen werden. Der komplette Text (kompakt auf 10 Seiten geschrieben) ist absolut LESENSWERT.

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Stopp TTIP und CETA (3.1) | Freihandel (ein Label)

Stopp TTIP und CETA (3.1) | Freihandel

In diesem Teil (3.1) der Beitragsserie über die Proteste gegen TTIP und CETA geht es um die dargestellten wirtschaftstheoretischen Konzepte der Freihandelsabkommen.
Es ist eine gigantische Werbekampagne die das Label “Freihandel” etabliert hat und auch noch weiter etablieren soll. Die Bürger die gegen das TTIP Abkommen sind, werden umetikettiert und sind wahlweise “Antiamerikaner” oder “Freihandelsgegner”.

Freihandel, wie er im Frame (Deutungsrahmen) der TTIP Berichterstattung transportiert wird, ist nichts anderes als eine Täuschung, eine Inszenierung.
Aber was soll am Ende des Tages mit einem Freihandelsabkommen transportiert werden, wenn nicht der “freie Handel”?

In Teil (3.1) wird zunächst auf das Label “Freihandel” eingegangen und im zweiten Teil (3.2) geht es um “Freihandel in Theorie und Praxis” (von Dr. Christian Christen).

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[Zitat] Prof. Dr. Bernhard Kempen – CETA

“Das beste Wahlrecht nutzt nichts, wenn diejenigen, die Sie gewählt haben in dem Deutschen Bundestag nichts mehr zu entscheiden haben. Und genau da liegt das Problem auch bei Ceta.”

Professor Dr. Bernhard Kempen
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[Gutachten] Auswirkungen von CETA (Martin Nettesheim)

Hier finden Sie das Gutachten von Professor Dr. Martin Nettesheim (Universität Tübingen), dass im Auftrag des “Staatsministeriums des Landes Baden-Württemberg” erstellt wurde. Untersucht wurden “Die Auswirkungen von CETA auf den politischen Gestaltungsspielraum von Ländern und Gemeinden”.

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Verfassungsklage “Nein zu CETA” unterschreiben

Marianne Grimmenstein-Balas konnte für ihre Verfassungsbeschwerde über 50.000 Bürger mobilisieren, die sich der Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifizierung des CETA-Abkommens angeschlossen haben. Professor Dr. Andreas Fisahn von der Universität Bielefeld hat die Klage vorbereitet und eingereicht. Die Frist um sich an der Klage zu beteiligen ist seit dem 12. März 2016 beendet.
Lesen Sie hier ein Interview mit Professor Dr. Andreas Fisahn in der
Neue Westpfählische” vom Februar 2016.


“Nein zu CETA”

Bis zum Herbst 2016 kann aber noch die Verfassungsbeschwerde unterzeichnet werden, die das Bündnis aus “foodwatch”, “Mehr Demokratie” und “Campact” initiiert hat. Diese Verfassungsbeschwerde wird von dem Völkerrechtler Professor Dr. Bernhard Kempen rechtlich vertreten. Bisher (03.08.2016) haben über 100.000 Bundesbürger als Nebenkläger mit ihren Vollmachten die Verfassungsbeschwerde unterzeichnet und damit ist “ist die Verfassungsbeschwerde “Nein zu CETA” schon jetzt die größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik”.

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[Lesenswert] Norbert Häring über Juncker und CETA

Auf seinem Blog nennt Norbert Häring das Manöver von Jean-Claude Juncker ein Schmierentheater.
Schon die Absicht das CETA-Abkommen an den nationalen Parlamenten vorbei in Kraft zu setzen zeigt, wie weit sich die politische Elite in Brüssel schon von ihren Untertanen entfernt hat. Es gibt inzwischen nicht einmal mehr den Versuch, den Anschein eines demokratischen Systems zu wahren. Eine vorläufige Anwendung von CETA ist im Gespräch, oder anders gesagt, eine vorläufige Aussetzung der parlamentarischen Befugnisse. Ob dies umgesetzt wird oder nicht, ist inzwischen irrelevant. Der Schaden ist schon angerichtet.
Ist das was hier passiert, schon Prediktatur oder noch postdemokratisch?


Zu viele Säue in zu vielen Dörfern. Zum Glück ist grade Europameisterschaft.

Amerikanische Unternehmen können über ihre kanadischen Tochterfirmen von dem CETA-Abkommen profitieren.

“Nachdem nach Protesten in Europa der Punkt der Schiedsverfahren im TTIP nachverhandelt und vermutlich abgeschwächt wird, im aber schon fertig verhandelten CETA noch die alte Version steht, befürchteten insbesondere kanadische Aktivisten, dass Kanada zur „Hintertür“ für Schiedsverfahren wird, indem US-amerikanische oder europäische Firmen diese statt über TTIP mit Tochterfirmen in Kanada über CETA respektive das kanadisch-amerikanisch-mexikanische NAFTA durchsetzen. Ende Februar 2016 verkündete die EU-Kommission, dass auch in CETA anstelle von Schiedsgerichten ein institutionalisiertes internationales Streitbeilegungsgremium mit Möglichkeit der Berufung vorgesehen werden soll.”
Quelle:  www.wikipedia.org


Nehmen Sie sich die Zeit und Lesen Sie den Beitrag von Norbert Häring.
[Lesenswert]
http://norberthaering.de/de/27-german/news/649-merkel-gabriel-ceta#weiterlesen


“Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”

Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission
Quelle:  www.spiegel.de  |  27.12.1999
Die Brüsseler Republik, Der Spiegel, 27.Dezember 1999


 

Stopp TTIP und CETA (2) | Transparenz im Dunkeln

Im ersten Teil der Serie über die Bürgerproteste gegen TTIP und CETA ging es um die demokratische Legitimation der Abkommen und um die demokratische Entwicklung im Allgemeinen. Das der erste Teil immer noch aktuell ist, zeigen die Äußerungen von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.
“EU will Ceta ohne nationale Parlamente ratifizieren.” [1]
In diesem Teil steht die Frage nach der Transparenz der Abkommen im Mittelpunkt.
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[Studie] Stopp-TTIP-Proteste in Deutschland

Das Göttinger Institut für Demokratieforschung hat im Januar 2016 eine Untersuchung über die “Stopp-TTIP-Proteste in Deutschland” veröffentlicht. Dabei geht es um eine Untersuchung ohne vorherige konkrete wissenschaftliche Fragestellung (explorativ). Es wurden Befragungen zu drei Demonstrationen (München 2015, Garmisch 2015 und Berlin 10.10.2015) durchgeführt, bei denen es sich nicht um repräsentative Befragungen handelt.

“Die Resultate sagen nur etwas aus über die tatsächlich Befragten, nicht aber über die Protestformation als solche.” (Finkbeiner et al., 2016)

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[Zitat] Karel De Gucht – TTIP

“Bei diesen Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten geht es darum, wer in der Welt für die nächste Generation die Führung übernimmt.”

“Das ist, worum es in Wahrheit geht: die politische und wirtschaftliche Führung, und die Führung in Bezug auf das Gesellschaftsmodell für die nächste Generation.”


Karel De Gucht, EU-Handelskommissar über TTIP
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Stopp TTIP und CETA | Hannover | 23.04.2016 (1)

Am Samstag, den 23. April 2016 waren nach Angaben der Veranstalter etwa 90.000 Menschen (nach Angaben der Polizei 35.000) in Hannover zusammengekommen, um friedlich für einen Stopp der TTIP und CETA Verhandlungen zu demonstrieren. Treffpunkt war der Opernplatz und von dort aus ging es einmal durch die Stadt zur Abschlusskundgebung, die wiederum auf dem Opernplatz stattfand. Organisiert wurde die Demonstration von einem breiten Bündnis aus verschiedenen Verbänden und Gruppen.

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23.04.2016 Demonstration TTIP und CETA stoppen!

“Obama und Merkel kommen:
TTIP & CETA STOPPEN! – Für einen gerechten Welthandel!”

Am 23. April 2016 findet wieder eine Demonstration gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA statt. Diesmal in Hannover. Am 10. Oktober 2015 hatten rund 250.000 Menschen in Berlin gegen TTIP und CETA demonstriert. Der US-amerikanische Präsident Barack Obama eröffnet gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die Hannover Messe 2016. Ein Trägerbündnis aus verschiedenen Organisationen hat zum friedlichen Protest vor der Hannover Messe eingeladen. Weitere Informationen finden Sie hier:
http://ttip-demo.de/home/


Sa., 23.04.2016 | 12:00 Uhr

Obama und Merkel kommen: TTIP & CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!

Auftaktort: Opernplatz, Hannover


Der Trägerkreis der Demonstration:

Bund für Umwelt und Naturschutz
campact
Deutscher Kulturrat
Mehr Demokratie
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft
Sum Of Us
Bundjugend
Solidarische Landwirtschaft
attac
Der Paritätische
Brot für die Welt
Naturschutzbund Deutschland
Umweltinstitut München
Volkssolidarität
DIDF
NaturFreundejugend
NaturFreunde Deutschlands
Oxfam
greenpeace
foodwatch
Katholische Arbeitnehmerbewegung
Verband Deutscher Schriftsteller
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Forum Umwelt und Entwicklung

In Zusammenarbeit mit:
Selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative
TTIPunfairhandelbar
Wir haben es satt! Bündnis

Unterstützende Parteien:
DIE LINKE
Bündnis90 / Die Grünen
Ökologisch-Demokratische Partei
Piratenpartei

Die komplette Liste der Unterstützenden Organisationen:
http://ttip-demo.de/home/netzwerk/


Emnid-Umfrage: Zustimmung zu TTIP auf dem Tiefststand 

Berlin, 16. Oktober 2015. Nach der Großdemonstration gegen das geplante transatlantische Freihandelsabkommen ist die Zustimmung zu TTIP in der Bevölkerung auf einem neuen Tiefststand angekommen. 46 Prozent der Bürgerinnen und Bürger halten TTIP für „eine schlechte Sache“, wie eine repräsentative Befragung von TNS Emnid im Auftrag der Organisationen foodwatch und Campact ergab. Nur noch 34 Prozent halten TTIP demnach für „eine gute Sache“ – es ist der niedrigste Wert in einer Serie von Umfragen, innerhalb derer seit Februar 2014 insgesamt sechs Mal mit identischer Fragestellung die Haltung der Bevölkerung in Deutschland gegenüber dem Abkommen abgefragt wurde. […]

In der Emnid-Befragung schätzen die Menschen auch die Folgen des transatlantischen Abkommens kritisch ein. Rund zwei Drittel gehen davon aus, dass TTIP den Umwelt- und Verbraucherschutz (69 Prozent) und die Arbeitnehmerrechte (62 Prozent) „eher verschlechtern“ werde. 73 Prozent glauben, dass sich der Vertrag negativ auf das Datenaschutzniveau in Deutschland auswirken werde. 4 von 10 Befragten (40 Prozent) gehen sogar davon aus, dass TTIP schlecht für die Beschäftigungssituation und das Wirtschaftswachstum wäre.

Die gesamten Umfrage Ergebnisse finden Sie hier:
https://www.campact.de/


Sa., 23.04.2016 | 12:00 Uhr

Obama und Merkel kommen: TTIP & CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!

Auftaktort: Opernplatz, Hannover


 

Verfassungsbeschwerde gegen CETA Ratifizierung

Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifizierung des CETA-Abkommens

Marianne Grimmenstein-Balas hat in Zusammenarbeit mit dem renommierten Rechtsprofessor Prof. Dr. Andreas Fisahn, Universität Bielefeld, eine Verfassungsbeschwerde gegen CETA ausgearbeitet.

Sie setzt sich stellvertretend für uns BürgerInnen ein!
Das muss unterstützt werden!!
Wir als BürgerInnen können sie bei diesem Vorhaben tatkräftig unterstützen!

Für eine erfolgreiche Verfassungsklage sind mindestens 40.000 MitklägerInnen notwendig. Die Teilnahme ist kostenlos.
Es wird gebeten, die entsprechende Vollmachterklärung persönlich unterschrieben Frau Grimmenstein-Balas auf postalischem Wege bis zum 12. März 2016 zuzusenden.
Textquelle: www.muenster-gegen-ttip.de

Hier geht es direkt zur Vollmachterklärung.


TTIP-Demo-Berlin-2015-Schild

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Vom 22. bis zum 26. Februar 2016 fand die 12. Verhandlungsrunde zwischen EU und USA zur geplanten transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) in Brüssel statt. Es wurde unter anderem zu den Themen Investitionsschutz, regulatorische Kooperation und zur Öffnung der amerikanischen Beschaffungsmärkte für europäische Unternehmen verhandelt.
Quelle: www.bmwi.de


Die gewerkschaftsnahe Arbeiterkammer hat ein Rechtsgutachten zu regulatorischer Zusammenarbeit im TTIP-Abkommen mit den USA und im CETA-Abkommen mit Kanada erstellen lassen. Beauftragt wurden drei Wissenschaftler, darunter der Göttinger Professor für Völkerrecht und Europarecht Tobias Stoll. Die Gutachten kommt zu dem Schluss, dass regulatorische Zusammenarbeit die demokratische Souveränität der EU, der EU-Mitgliedstaaten und der USA gefährdet.
Quelle: www.lobbycontrol.de

Hier finden Sie das Rechtsgutachten als pdf:
„Die geplante Regulierungszusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Kanada sowie den USA nach den Entwürfen von CETA und TTIP“.

Regulatorische Zusammenarbeit in TTIP und CETA

Wie wir bereits auf der Basis eines Leaks der EU-Verhandlungsposition bei TTIP Anfang des Jahres berichtet hatten, könnte sich über regulatorische Zusammenarbeit künftig der Einfluss der Unternehmenslobby auf die Gesetzgebung noch weiter erhöhen. Die europäische Verbraucherschutzorganisation BEUC spricht zurecht von einer „surrealen Institutionalisierung von Lobbyeinfluss.“ Informieren Sie sich hier in 3 Minuten über regulatorische Zusammenarbeit im TTIP-Abkommen über unser Erklärvideo.

Im CETA-Abkommen mit Kanada gibt es bereits ein fertig verhandeltes Kapitel zu regulatorischer Zusammenarbeit, das nicht so ambitioniert ist wie in den TTIP-Verhandlungen. Gleichwohl finden sich dort ähnliche Mechanismen und Institutionen wieder wie in der EU-Verhandlungsposition im TTIP-Abkommen. Hier eine kurze Analyse des Kapitels zu regulatorischer Zusammenarbeit im CETA Abkommen.
Quelle: www.lobbycontrol.de


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