Stopp TTIP und CETA (2) | Transparenz im Dunkeln

Im ersten Teil der Serie über die Bürgerproteste gegen TTIP und CETA ging es um die demokratische Legitimation der Abkommen und um die demokratische Entwicklung im Allgemeinen. Das der erste Teil immer noch aktuell ist, zeigen die Äußerungen von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.
“EU will Ceta ohne nationale Parlamente ratifizieren.” [1]
In diesem Teil steht die Frage nach der Transparenz der Abkommen im Mittelpunkt.

Herrschaftswissen

Herrschaftswissen ist das Wissen, dass Inhabern bestimmter Positionen vorbehalten ist. Um ihre Macht zu erhalten, wollen sie dieses Wissen nicht teilen, auch nicht mitteilen. Es ist also kein neuer Gedanke, seinen Untertanen Informationen vorzuenthalten. So kennt auch schon der Volksmund den Spruch:
Sprach der König zum Priester: Halte du sie dumm, ich halte sie arm.


Es war natürlich von Vorteil, als die Menschen nicht lesen konnten. Sie mussten alles glauben, was vielleicht in der Bibel hätte stehen können. Der Priester sagte ihnen, was in den heiligen Texten geschrieben steht. Eine ritualisierte Herrschaft. Als die Untertanen das Lesen erlernt hatten, war eine Bibel mit hebräischen Texten für sie auch nicht hilfreicher. Dann war das Buch endlich in deutscher Übersetzung erhältlich.

Aber Bücher konnten immer noch verboten werden.
Über Jahrhunderte lebten die Menschen nach Regeln, die in einem Buch standen, dessen Texte sie nicht verstanden. Zum Glück haben sich immer barmherzige Männer bereit erklärt, den Menschen aus diesem Buch vorzulesen und zu übersetzen was Gottes Wille ist. Im Tausch dafür, dass sie aus einem Buch vorlasen, das sie selbst den Menschen verboten hatten, bekamen sie Geld. Wer nicht zahlte, also “spendete”, kam in die Hölle.
Ein perfektes Geschäftsmodel.


Im übertragenen Sinn, begegnet uns dieses Geschäftsmodel auch noch in der Gegenwart. Wir brauchen Fachleute, die uns unsere Regeln des Zusammenlebens erklären, z. B. Anwälte und Steuerberater. Solange die Bürger dies Akzeptieren, ist es auch in Ordnung. Interessant wird es, wenn die Bürger nicht mehr mitmachen wollen.


“Wissen ist Macht”

Wie wichtig Wissen ist und wie mächtig Wissen machen kann, ist am Beispiel der Geheimdienste und des Militärs zu beobachten. Es wird so viel Energie aufgewendet, nur um an Informationen zu gelangen oder zu verhindern, dass andere diese Informationen bekommen. Nicht umsonst reden wir von einer Wissensgesellschaft oder von Informationskriegen. Aber was wird aus einer Wissensgesellschaft, der das Wissen vorenthalten wird?


Inzwischen sind es über 3 Millionen Unterschriften [2] von europäischen Bürgern die TTIP ablehnen und dieses Abkommen zum Inbegriff der Intransparenz gemacht haben. Denn nicht Politiker haben die mangelnde Transparenz zuerst beklagt, wie diese es gerne darstellen, SPD-Chef Gabriel fordert mehr Transparenz von Amerika“, [3] sondern Bürger und Verbraucherschutzorganisationen.
Der heutige SPD-Chef und Wirtschaftsminister Gabriel verspottete sogar die, die nicht über das Herrschaftswissen verfügen.

“Zugleich griff der SPD-Chef die TTIP-Kritiker scharf an: Es gebe „eine Menge Vermutungen über das, was verhandelt wird“, sagte er, „aber wenig Wissen.“ Auf den Campact-Aufruf reagierte er mit Spott. „470.000 Menschen haben gegen etwas unterschrieben, was es noch gar nicht gibt“. Man könne „den Eindruck kriegen, als ginge es um Leben und Sterben.”
Quelle:  www.taz.de  |  5. 5. 2014  |  Gabriel greift TTIP-Kritiker an  [4]


Erwähnt werden muss aber, dass diese Arroganz nicht in der Tradition der SPD steht.

“Liebknecht, einer der Gründerväter der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), vertrat die Forderung, die Arbeiterklasse solle die politische Macht erringen und bestehende Schranken beseitigen, die großen Teilen der Bevölkerung den Zugang zu Wissen, Bildung und Kultur verwehrten.
[Wissen ist Macht – Macht ist Wissen – Anmerk. d. Red.]
Der Slogan wurde innerhalb der Arbeiterbewegung sehr populär.”
Quelle: wikipedia.de [5]


Der transparente Leseraum

Es gab eine Zeit, als sich Sozialdemokraten für eine bessere Bildung der Bürger und gegen das Privileg des Herrschaftswissens eingesetzt haben. Die heutige SPD vertritt allerdings ganz andere Werte. Gefordert wird zwar, auf der Internetseite der SPD, dass die Verhandlungen über die Abkommen transparent und für alle Bürgerinnen und Bürger Europas nachvollziehbar geführt werden [6], eingerichtet wird dann aber nur ein TTIP-Leseraum für Parlamentarier.
Was haben die Bürger von einem Leseraum für Parlamentarier? Zumal diese keine Kopien oder Fotos machen dürfen, ihre Handys abgeben müssen, keine Begleitung mitnehmen können und keine Experten für Fachbereiche fragen dürfen, weil sie über das Gelesene mit niemanden reden dürfen. Zuwiderhandlungen könnten rechtliche Konsequenzen haben. [7]

Hier zeigt sich, dass das System die Handlungen der Akteure bestimmt und nicht die Akteure (die Parlamentarier), das System. Nur dem eigenen Gewissen unterworfen …
und den Regeln des internationalen Handelsrechts.


Die Dokumente liegen nicht in deutscher Übersetzung vor. Wer sie Lesen will, muss sich durch englische Verhandlungstexte kämpfen um zu verstehen, wie die Verträge formuliert sind. Und das wird den Bürgern als erfolgreiche Transparenzoffensive verkauft. Transparenz bedeutet in der Politik einen erstrebenswerten Zustand frei zugänglicher Informationen und stetiger Rechenschaft über Abläufe, Sachverhalte, Vorhaben und Entscheidungsprozesse. [8] Erstrebenswert ist das nicht.


An dem Beispiel mit dem Leseraum lässt sich vielleicht am deutlichsten erkennen, wohin die Reise gehen soll. Abgeordnete des Bundestages werden degradiert zu Statisten in einem schlechten Theaterstück. Die demokratische Kultur in Europa zerbröckelt nicht, sie wird zerstört. Die Folgen werden bewusst in Kauf genommen. Gesetze per Verordnung wie in Frankreich [9] werden zum parlamentarischen Alltag gehören. Demokratie und Bürgerrechte sehen anders aus. Europa bekommt ein neues, ein hässliches Gesicht.


Unklare Regeln

“Deutlich weniger klar geregelt als die Vorschriften für Abgeordnete ist jedoch, ab wann sie Dokumente im Leseraum zu Gesicht bekommen. Dabei handelt es sich zunächst um sogenannte konsolidierte Texte, in denen US-Regierung und EU-Kommission ihre Positionen nebeneinander stellen.

“Für die Erstellung eines konsolidierten Verhandlungstextes gibt es keine festen Kriterien”, antwortete Wirtschaftsstaatssekretärin Brigitte Zypries (SPD) jetzt schriftlich auf Fragen der Grünen. Auf ihren Antrag hatte der Bundestag am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde über TTIP diskutiert.

Selbst wenn ein Text nach den nicht nachvollziehbaren Kriterien für konsolidiert erklärt wurde, landet er damit nicht automatisch im Leseraum. Nach Verständnis der Bundesregierung würden konsolidierte Texte dann zugänglich gemacht, “wenn diese von beiden Seiten, also EU-Kommission und US-Seite geprüft wurden”, so Zypries. “Bevor dies der Fall ist, werden die Texte jeweils noch fachlich geprüft.”
Quelle:  www.spiegel.de  |  13.05.2016  |  David Böcking  [10]

Es ist also noch nicht einmal eindeutig geregelt, welche Texte im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) eingesehen werden können. Vielleicht gibt es diese Bestimmungen, weil im BMWI nicht genug Platz ist für all die Abgeordneten und Minister ist, denen es nach Wissen dürstet.


Big Brother oder lieber Greenpeace Container?

Und vielleicht war das der Gedanke, den die Mitglieder bei Greenpeace hatten, als sie einen Container vor das Brandenburger Tor stellten. Genug Platz für alle. Zwei Tage lang konnten die Berliner die Dokumente der abgeschlossenen 13. Gesprächsrunde über das TTIP-Abkommen einsehen. Dann kam die Polizei und räumte den Container wieder. [11]

“Gegen Rechtsverstöße von Greenpeace bei der laufenden Aktion muss sich der Rechtsstaat mit allen Mitteln wehren.” [12]

Auch der Vizechef der Bundestags-Unionsfraktion Michael Fuchs zeigte mit dieser Äußerung seine Auffassung von Herrschaftswissen, als er rechtliche Konsequenzen für die Aktion von Greenpeace forderte.

“Deutschland profitiert von TTIP” [13], so steht es auf der Internetseite der CDU/CSU Bundestagsfraktion, unter der Überschrift “TTIP transparenter als Greenpeace”.
Und noch viel transparenter, als das System der schwarzen Kassen und Stiftungen der CDU in der Schweiz, denkt sich da so mancher.
Aber woher weiß die CDU/CSU eigentlich, dass Deutschland von TTIP profitieren wird? Kristallkugel? TTIP ist noch nicht einmal zu Ende verhandelt. Aber Deutschland profitiert. Na klar. Es könnte der Eindruck entstehen, auch hier finden sich wieder barmherzige Menschen zusammen, die gegen einen kleinen Lohn, anderen aus den Büchern des Wissens vorlesen und ihnen sagen, was sie davon zu halten haben. Und wer das nachprüfen will, kommt in die Hölle oder wird anderweitig bestraft. Der Scheiterhaufen ist zum Glück nicht mehr in Mode.


Nur der WDR hat den Durchblick

“Alles Schnee von gestern. Die Vertragstexte stehen mittlerweile im Netz”. [14]
Aus diesem kurzen Nebensatz wird nicht ersichtlich, ob der WDR (2015) die Unwahrheit gesagt, oder einfach gelogen hat. Oder der Autor hat nicht verstanden, dass Wikileaks und Greenpeace.nl keine offiziellen Seiten der Bundesregierung sind.


“Allein das Wort Geheimhaltung ist in der freien und offenen Gesellschaft unannehmbar; und als Volk sind wir von Natur aus und historisch Gegner von Geheimgesellschaften, geheimen Eiden und geheimen Beratungen.

Wir entschieden schon vor langer Zeit, dass die Gefahren exzessiver, ungerechtfertigter Geheimhaltung sachdienlicher Fakten die Gefahren bei Weitem überwiegen, mit denen die Geheimhaltung gerechtfertigt wird. Selbst heute hat es wenig Wert, den Gefahren, die von einer abgeschotteten Gesellschaft ausgehen, zu begegnen, in dem man die gleichen willkürlichen Beschränkungen nachahmt.”

John Fitzgerald Kennedy (1917-1963),
35. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika


SPD grundsätzlich für TTIP

Aber kommen wir noch einmal zurück zum Anfang und auf den Spott, den Sigmar Gabriel für die TTIP-Kritiker übrig hatte. Auf der Seite der SPD steht: “Grundsätzlich verfolgt die SPD das Ziel, die Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA) zu einem Erfolg zu führen”. [6] Gabriel setzt sich rhetorisch sehr geschickt für TTIP und CETA ein. So sagt er zum Beispiel, er sei gegen den “Abbruch der TTIP-Verhandlungen” [15] oder er warnt vor dem Scheitern:

“Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte auch vor einem Abstieg Europas gewarnt, wenn das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA scheitert. „Ich beobachte mit großer Sorge, dass sich Teile der Öffentlichkeit einmauern in ihren Argumenten“, sagte Gabriel am Montag bei einer Konferenz der Wirtschaft in Berlin. „Wir reden zu viel über Chlorhühner und zu wenig über die geopolitische Bedeutung.“
Quelle:  www.handelsblatt.com  |  23.02.2015  |  [16]

Wer hat denn Sigmar Gabriel davon abgehalten, über “die geopolitische Bedeutung” zu sprechen? Aber woher kennt er die Bedeutung? Sigmar Gabriel war selbst auch noch nicht im Leseraum seines Ministeriums. Das geht aus der Anfrage der Grünen Abgeordneten Britta Hasselmann hervor. Auf ihrer Internetseite schrieb sie:

“Offenbar hat noch kein Mitglied der Bundesregierung den TTIP-Leseraum im Wirtschaftsministerium aufgesucht. Das heißt: Wirtschaftsminister Gabriel hat den Leseraum zwar mit großer Publicity-Show eröffnet, er selbst hat aber anscheinend noch keinen Blick in die konsolidierten TTIP-Texte geworfen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf meine Frage in der Fragestunde vom 11.05.2016 hervor.”
Quellen:  www.britta-hasselmann.de  |  [17]

Das dies eine Anklage des politischen Gegners ist, sollte klar sein. Aber das macht das Fehlverhalten von Sigmar Gabriel nicht besser. Sich über die Unwissenheit anderer lustig zu machen, ist beste Gutsherrenart. Vor dem Scheitern zu warnen, aber selber nicht wissen, vor was gewarnt wird, weil man es selber noch nicht gelesen hat, da reibt man sich die Augen.


Die Lobby

Bei dem Bundeswirtschaftsminister Gabriel, der in der pro amerikanischen Lobbyorganisation Atlantik-Brücke e. V. Berlin Mitglied ist, [18] ebenso wie Angela Merkel [18] (Stand: Juli 2016) kommt mir immer folgende Redewendung in den Sinn:

Unter Blinden ist der Einäugige König.”

Aber weil so wenig über “die geopolitische Bedeutung” gesprochen worden ist, lassen wir zum Schluß noch den EU-Handelskommissar Karel De Gucht zu Wort kommen:

“Bei diesen Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten geht es darum, wer in der Welt für die nächste Generation die Führung übernimmt.”
“Das ist, worum es in Wahrheit geht: die politische und wirtschaftliche Führung, und die Führung in Bezug auf das Gesellschaftsmodell für die nächste Generation.”
[19]
Karel De Gucht, EU-Handelskommissar | Vortrag am 22. Januar 2014
vor Mitgliedern der Atlantik-Brücke und United Europe in Düsseldorf


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Quellenangaben:

[1]
http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-06/freihandelsabkommen-eu-kanada-ceta-kommission-ratifizierung

[2]
https://stop-ttip.org/fr/martin-schulz-nimmt-3-284-289-unterschriften-von-stop-ttip-entgegen/

[3]
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/freihandelsabkommen-ttip-spd-chef-gabriel-fordert-mehr-transparenz-von-amerika-14199193.html

[4]
http://www.taz.de/!5042957/

[5]
https://de.wikipedia.org/wiki/Wissen_ist_Macht

[6]
https://www.spd.de/standpunkte/starke-wirtschaft-in-der-gerechten-gesellschaft/faktencheck-ttip-ceta/

[7]
http://www.taz.de/!5274795/

[8]
https://de.wikipedia.org/wiki/Transparenz_(Politik)

[9]
http://www.spiegel.de/politik/ausland/praesident-fran-ois-hollande-wagt-sein-letztes-gefecht-a-1091943.html

[10]
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ttip-dokumente-regierung-raeumt-fehlende-regeln-ein-a-1092120.html

[11]
http://www.zeit.de/gesellschaft/2016-05/ttip-leseraum-greenpeace-berlin-schliessung-polizei

[12]
http://www.zeit.de/news/2016-05/07/deutschland-cdu-politiker-fordert-rechtliche-konsequenzen-fuer-greenpeace-07012203

[13]
https://www.cducsu.de/themen/wirtschaft-und-energie-haushalt-und-finanzen/ttip-transparenter-als-greenpeace

[14]
http://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/politikum/ttip-demonstration-berlin-100.html

[15]
http://www.sueddeutsche.de/news/wirtschaft/handel-gabriel-gegen-abbruch-der-ttip-verhandlungen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-160511-99-908414

[16]
http://www.handelsblatt.com/politik/international/gabriel-warnt-vor-ttip-scheitern-ein-gutes-geschaeft-fuer-deutschland/11409332-3.html

[17]
http://www.britta-hasselmann.de/presse/pressemitteilungen/aktuelle-stunde-zu-ttip-nur-fairer-handel-ist-freier-handel.html

[18]
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Mitgliedern_der_Atlantik-Br%C3%BCcke

[19]
http://www.atlantik-bruecke.org/programme/arbeits-und-regionalgruppen/regionalgruppen/rg-rhein-ruhr-karel-de-gucht/


 

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