[Lesenswert] Norbert Häring über Juncker und CETA

Auf seinem Blog nennt Norbert Häring das Manöver von Jean-Claude Juncker ein Schmierentheater.
Schon die Absicht das CETA-Abkommen an den nationalen Parlamenten vorbei in Kraft zu setzen zeigt, wie weit sich die politische Elite in Brüssel schon von ihren Untertanen entfernt hat. Es gibt inzwischen nicht einmal mehr den Versuch, den Anschein eines demokratischen Systems zu wahren. Eine vorläufige Anwendung von CETA ist im Gespräch, oder anders gesagt, eine vorläufige Aussetzung der parlamentarischen Befugnisse. Ob dies umgesetzt wird oder nicht, ist inzwischen irrelevant. Der Schaden ist schon angerichtet.
Ist das was hier passiert, schon Prediktatur oder noch postdemokratisch?


Zu viele Säue in zu vielen Dörfern. Zum Glück ist grade Europameisterschaft.

Amerikanische Unternehmen können über ihre kanadischen Tochterfirmen von dem CETA-Abkommen profitieren.

“Nachdem nach Protesten in Europa der Punkt der Schiedsverfahren im TTIP nachverhandelt und vermutlich abgeschwächt wird, im aber schon fertig verhandelten CETA noch die alte Version steht, befürchteten insbesondere kanadische Aktivisten, dass Kanada zur „Hintertür“ für Schiedsverfahren wird, indem US-amerikanische oder europäische Firmen diese statt über TTIP mit Tochterfirmen in Kanada über CETA respektive das kanadisch-amerikanisch-mexikanische NAFTA durchsetzen. Ende Februar 2016 verkündete die EU-Kommission, dass auch in CETA anstelle von Schiedsgerichten ein institutionalisiertes internationales Streitbeilegungsgremium mit Möglichkeit der Berufung vorgesehen werden soll.”
Quelle:  www.wikipedia.org


Nehmen Sie sich die Zeit und Lesen Sie den Beitrag von Norbert Häring.
[Lesenswert]
http://norberthaering.de/de/27-german/news/649-merkel-gabriel-ceta#weiterlesen


“Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”

Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission
Quelle:  www.spiegel.de  |  27.12.1999
Die Brüsseler Republik, Der Spiegel, 27.Dezember 1999


 

Stopp TTIP und CETA (2) | Transparenz im Dunkeln

Im ersten Teil der Serie über die Bürgerproteste gegen TTIP und CETA ging es um die demokratische Legitimation der Abkommen und um die demokratische Entwicklung im Allgemeinen. Das der erste Teil immer noch aktuell ist, zeigen die Äußerungen von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.
“EU will Ceta ohne nationale Parlamente ratifizieren.” [1]
In diesem Teil steht die Frage nach der Transparenz der Abkommen im Mittelpunkt.
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[Zitat] Jean-Claude Juncker – Schritt für Schritt

“Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab,
was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände,
weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde,
dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”

Jean-Claude Juncker

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