Wie Robert Habeck der wichtigste Politiker wurde

Wie Robert Habeck der wichtigste Politiker wurde


Alle lieben Robert.

Es ist eine schöne neue Welt. Alain de Botton bringt es auf den Punkt, wenn er sagt, die Medien würden es „… vertuschen, dass sie nicht nur über die Welt berichten, sondern vielmehr ständig damit zugange sind, in unseren Köpfen einen neuen Planeten zu erschaffen, der unverkennbar zu ihren eigenen Prioritäten passt“.

Ich habe schon häufiger beschrieben, dass die Darstellung einer Nachricht wichtiger geworden ist, als der Inhalt der Nachricht (Framing). Im März 2019 brachte das ZDF die „sensationelle“ Meldung (Bild), dass Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) der wichtigste Politiker in Deutschland sei. Andere Medien (Multiplikatoren) haben die Meldung des ZDF-Politbarometers abgeschrieben und weiter verbreitet, also die Anzahl der Empfänger vergrößert.

Bei einem zweiten Blick entpuppt sich diese Meldung als eine „Ente“, oder wie man inzwischen so schön sagt, als „Fake News“. Das ZDF als Konstrukteur einer alternativen Realität, vor der Alain de Botton uns warnt.

In diesem Artikel die zwei Gründe, warum Robert Habeck nicht der wichtigste Politiker in Deutschland ist.

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Ab wann ist es Staatsfunk? (Malu Dreyer, SPD)

Ab wann ist es Staatsfunk?

Fortlaufend wird den Bürgern gesagt, aber es wird ihnen nicht erklärt warum, dass wir in Deutschland keinen Staatsfunk haben. Und wer was Anderes sagt, darf nicht mehr mitspielen, der muss vom Feld. Aber ab wann wäre es denn Staatsfunk? Und wie definieren wir den Begriff?

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[Zitat] Friedrich August von Hayek über „Stimmenkauf“

„Die heute praktizierte Form der Demokratie ist zunehmend ein Synonym für den Prozess des Stimmenkaufs und für das Schmieren und Belohnen von unlauteren Sonderinteressen, ein Auktionssystem, in dem alle paar Jahre die Macht der Gesetzgebung denen anvertraut wird, die ihren Gefolgsleuten die größten Sondervorteile versprechen, ein durch das Erpressungs- und Korruptionssystem der Politik hervorgebrachtes System mit einer einzigen allmächtigen Versammlung, mit dem Wortfetisch Demokratie belegt.“

Friedrich August von Hayek

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[Zitat] Friedrich August von Hayek – soziale Gerechtigkeit

Aber die nahezu allgemeine Verbreitung eines Glaubens beweist nicht, daß er gültig oder auch nur sinnvoll ist, so wenig wie der allgemeine Glaube an Hexen oder Gespenster die Gültigkeit dieser Begriffe bewiesen hat. Womit wir es im Falle der ‘sozialen Gerechtigkeit’ zu tun haben, ist einfach ein quasi-religiöser Aberglaube von der Art, daß wir ihn respektvoll in Frieden lassen sollten, solange er lediglich seine Anhänger glücklich macht, den wir aber bekämpfen müssen, wenn er zum Vorwand wird, gegen andere Menschen Zwang anzuwenden.

Und der vorherrschende Glaube an »soziale Gerechtigkeit« ist gegenwärtig wahrscheinlich die schwerste Bedrohung der meisten anderen Werte einer freien Zivilisation.“

Friedrich August von Hayek

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Segel setzen Genossen, es ist Europawahl!

Ein Kommentar zur Europawahl 2019 (cui bono?)

Vom 18. Januar bis zum 20. Januar 2019 fand die Klausurtagung der Berliner SPD-Fraktion mit immerhin 100 Personen statt.[1] Der Tagungsort war das Hotel „Yachthafenresidenz Hohe Düne“,[2][3] ein Viersternehotel mit 5 Bars und 6 Restaurants, eines davon mit einem Michelin-Stern ausgezeichnet. Mit den Steuergeldern der Bürger wird ein Luxus Hotel bezahlt, in dem dann Politiker darüber beraten, wie sie nun endlich dafür Sorge tragen können, dass die Bürger mehr Geld in der Tasche haben. Ein Stück Realsatire, aufgeführt von Rolex-Sozialisten. Wo auch sonst lässt es sich denn besser über die Armut der Anderen, den Mindestlohn, Altersarmut und Pflege, Obdachlosigkeit (Punkt 3.1) oder andere soziale Probleme unserer Gesellschaft reden, als in einem Viersternehotel und auf Kosten derer, über deren „Würde“ man nun dringend mal wieder so kurz vor den Wahlen reden muss?

Aber bitte sprechen Sie nicht über das Fehlverhalten der SPD, denn das könnte den „Rechten“ helfen. Es wäre besser diese Tür zuzulassen, sonst könnten mit dem frischen Wind auch neue Gedanken in die linke Echokammer kommen.

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[Zitat] Helmut Schmidt über das Denken in Legislaturperioden

„Es gehört zu den unvermeidlichen Schwächen der Demokratie, dass nicht wenige Entscheidungen im Hinblick auf die nächste Wahl getroffen werden. Politik ist in der Regel auf Maximal vier oder fünf Jahre angelegt, und die Verführungen zu opportunistischem Verhalten sind erheblich. Es zeichnet politische Führer wie Churchill, de Gaulle oder Adenauer aus, dass sie nicht nur die nächste Wahl, sondern auch das langfristig Notwendige im Blick hatten.

Der Trend, nur noch in Legislaturperioden zu denken, hat seither erheblich zugenommen.

Helmut Schmidt

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Das Modell der “Kartellparteien” (Katz/Mair)

politische Partizipation 9.1 Das Modell der “Kartellparteien” _____________________________ In diesem Beitrag möchte ich das Modell der „Kartellparteien“ von Richard S. Katz und Peter Mair kurz vorstellen und zwei Begriffe hervorheben, auf die ich im Folgenden näher eingehen möchte:
  • strategische Kooperation und
  • staatliche Parteienfinanzierung.
Ein Vergleich dieser Indikatoren mit aktuellen Nachrichten und Beispielen aus den letzten Jahren lässt eine eindeutige Tendenz erkennen. Der Apparat verteidigt das von ihm selbst geschaffene System. Aber wohin führen diese Entwicklungen letzten Endes? Weiterlesen

[Zitat] Sahra Wagenknecht – über die Bundespräsidentenwahl

“Es sind doch genau solche Wahlen, bei denen es nichts mehr zu entscheiden gibt, die die Menschen an der Demokratie verzweifeln lassen und die auch demokratische Entscheidungen zu einer Farce machen.”

Sahra Wagenknecht

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[Zitat] Helmut Schmidt – politische Klasse

“Journalisten sind ähnlich wie Politiker, eitel und geltungsbedürftig.
Und wenn sie nicht gedruckt werden, sind sie ganz unglücklich. Wenn sie nicht gesendet werden, sind sie auch ganz unglücklich. Sie haben dieselben Fehler, dieselben (…) Menschlichkeiten, aber sie sind nicht grundsätzlich was anderes. Ich zähle die politischen Journalisten (dazu zähle ich Sie auch [Maischberger Anm.]) und die Politiker zusammen und nenne das die politische Klasse. Einschließlich der politischen Journalisten.
Es ist ein und dieselbe Klasse. Und sie ist gekennzeichnet, nicht nur durch Zielsetzung, sondern auch durch charakterliche Eigenschaften, insbesondere durch Geltungsbedürfnis und Eitelkeit. Das gilt für alle Politiker und beinahe für alle politischen Journalisten.”

Helmut Schmidt (1918-2015), deutscher Politiker (SPD)

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Vorurteilskriminalität (1) Was ist Hate Speech?

Vorurteilskriminalität (1) Was ist Hate Speech?

Eine Definition von “Hate Speech” könnte helfen, die aktuelle Debatte zu Versachlichen, in der sich derzeit zu viele Schlagworte wiederfinden.
Der Begriff ist aber falsch gewählt.
Ein Vorwurf, der den Verantwortlichen Akteuren für die aktuelle Kampagne gegen Hate Speech in sozialen Netzwerken durchaus gemacht werden kann. Durch die Verwendung wird bewirkt, dass sich ein ungenauer Begriff immer weiter etabliert.

Diese Beitragsserie geht zuerst auf den Begriff der Vorurteilskriminalität ein und vergleicht diesen mit dem Begriff “Hate Speech”. Im Ergebnis zeigen die Differenzen, um was es sich bei dem Wording “Hate Speech” handelt. (Teil 1).


Vorurteilskriminalität (1) Was ist Hate Speech?
Vorurteilskriminalität (2) Das Problem der fehlenden Definition
Vorurteilskriminalität (3) Die Kampagne
Vorurteilskriminalität (4) Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

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[Zitat] Jean-Claude Juncker – Schritt für Schritt

“Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab,
was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände,
weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde,
dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”

Jean-Claude Juncker

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