Kategorie: Politik

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politische Schlagworte (2) politische Pathologisierung

Was die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der sogenannten Flüchtlingskrise unternimmt, sei einfach nur „verrückt“, so der ehemalige US-amerikanische Präsident Donald Trump im Jahr 2015 in einem Interview.

Donald Trump wiederum wurde in den Medien häufig vorgeworfen, er würde an einer Persönlichkeitsstörung (Cluster B) leiden, oder anders gesagt, er sei ein ausgeprägter Narzisst.

Menschen, selbst solche mit der nötigen fachlichen Expertise für eine Diagnose, fühlten sich plötzlich berufen, in der Öffentlichkeit ihre Ferndiagnosen zu verkünden. Dies ist ein Verstoß gegen die ethischen Standards von Psychiatern und Psychologen. Aber für die gute Sache, mit der man sich letzten Endes gemein macht, geht die Ethik schneller über Bord, als man „Ferndiagnose“ oder „Flüchtlingskrise“ sagen kann. Fünfzehn Minuten Ruhm für jeden.

Eine  „Diagnose“ über das Hijacking von Begriffen in (mehreren) Teilen.

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politische Schlagworte (1) Phobien als Kampfbegriff

Nicht nur, dass „Pseudodiagnosen“ von verschiedenen Personen angewendet werden, die keine Kompetenzen für Diagnosen bzw. Diagnostik haben, also keine Ärzte oder Psychologen sind. Die Phobien werden inzwischen nach Bedarf „erfunden“, um politische Gegner zu diskreditieren und dadurch in der Öffentlichkeit zum Schweigen zu bringen. Der Vorteil ist natürlich, dass man mit diesen „gestörten“ Personen nicht mehr reden muss. Ein wirksames, sehr altes Stigma.

Es ist aber auch ein Missbrauch von medizinischer Autorität durch Sprachbilder und diese Methode ist inzwischen gesellschaftsfähig geworden. Und es verwundert nur wenig, dass die eigentlichen Experten dazu nur Schweigen, denn sie wollen nicht selbst Opfer dieser „Pseudodiagnosen“ werden und dadurch vielleicht ihre gut bezahlten Arbeitsplätze verlieren.
Die Begriffe Homophobie und Islamophobie werden regelmäßig auch von Massenmedien und politischen Akteuren benutzt und verbreitet.

Eine kurze „Diagnose“ über das Hijacking von Begriffen in (mehreren) Teilen.

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Red Skull, Captain America, Jordan Peterson und der Kulturkampf

Wie moderne Propaganda aussehen kann, hat uns der Comicverlag Marvel im Jahr 2021 gezeigt. Ein Beispiel, wie aus einem Lehrbuch für „Agitation und Propaganda“.

1971 waren es Stan Lee und der Marvel Verlag, die das erste Comicheft ohne das Siegel des amerikanischen Comic-Kodex herausbrachten, das zu diesem Zeitpunkt bereits seit über 15 Jahren die Kreativität der Comicautoren eingeschränkt hatte. Es war die Ausgabe #96 der Serie „Amazing Spider-Man“.

Dies führte in der Folge dazu, dass die Vorgaben des Comic-Kodex immer weiter aufgeweicht wurden. Dieser Kodex war nichts anderes, als eine Maßnahme, um Comichefte und die Comickultur von staatlicher Seite zu zensieren, beziehungsweise die Verlage zu einer selbst Zensur zu zwingen.

Zeiten ändern sich.

2021 veröffentlichte der Marvel Verlag eine Ausgabe der Captain America Serie, in der Captain America (Steve Rogers) wieder einmal gegen den „Red Skull“ kämpfen muss.

Dabei ließen die Autoren des Comics den Superschurken Formulierungen verwenden, die ursprünglich von dem kanadischen Psychologen, Professor Dr. Jordan B. Peterson stammen.

 

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Das Bundesministerium für Gesundheit und die Fake News

Ein weiterer Kommentar zum Zeitgeist
(aus der Reihe: you can’ make this shit up)

Am 14. März 2020 warnte das Bundesministerium für Gesundheit mit folgendem Text vor Falschmeldungen und Fake-News:

Achtung Fake News!
Es wird behauptet und rasch verbreitet, das Bundesministerium für Gesundheit / die Bundesregierung würde bald massive weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens ankündigen. Das stimmt NICHT! Bitte helfen Sie mit, ihre Verbreitung zu stoppen.

Bundesministerium für Gesundheit auf Twitter:

Sicherheitsscreenshot:

Bundesministerium für Gesundheit

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Auch das ZDF als Massenmedium beteiligte sich als ein Multiplikator, um die Warnung vor den angeblichen Fake News weiterzuverbreiten:

Corona-Pandemie – Gesundheitsministerium warnt vor Fake News

Es kurieren Gerüchte im Netz, dass die Bundesregierung weitere Einschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie durchsetzten möchte. Das BMG betont die Falschheit dieser Gerüchte.
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/corona-fake-news-100.html

Screenshot: www.zdf.de

Nur eine Woche später, am 21. März 2020 veröffentlichte das Bayerische Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege die Bekanntmachung zur Ausgangsbeschränkung.

That didn’t age well … könnte man sagen. Ob es eine fehlerhafte Kommunikation innerhalb der Ministerien war oder eine bewusste Täuschung der Bürger, bleibt an dieser Stelle unbeantwortet.

https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2020-152/

Die Bundesregierung veröffentlichte dann am 15. April 2020, also nur drei Wochen nach den Warnungen vor den Fake News, die Ergebnisse ihrer Beratungen der letzten Tage:

Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den
Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 15. April 2020
Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der COVID19-Epidemie

Screenshot: www.bundesregierung.de

„Lassen Sie uns gerade jetzt besonnen bleiben und einander auch unter Stress vertrauen.“

(aus der Reihe: you can’ make this shit up)

Na dann…

Quellennachweise:

https://twitter.com/BMG_Bund/status/1238780849652465664?s=20

Die Verfügung zur Ausgangsbeschränkung vom 21. März im Wortlaut

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege
(vom 21.03.2020)

https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2020-152/

https://www.nordbayern.de/region/coronavirus-die-verfugung-zur-ausgangsbeschrankung-vom-21-marz-im-wortlaut-1.9961050

Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den
Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 15. April 2020

Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der COVID19-Epidemie
(vom 15.04.2020)

https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/telefonschaltkonferenz-der-bundeskanzlerin-mit-den-regierungschefinnen-und-regierungschefs-der-laender-am-15-april-2020-1744228

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/corona-fake-news-100.html

https://www.rheinpfalz.de/lokal/pfalz-ticker_artikel,-bundesgesundheitsministerium-warnt-vor-fake-news-zu-corona-_arid,5044107.html

 

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[Zitat] Alexander Solschenizyn über den Krieg

„Zu keiner Zeit ist die Welt ohne Krieg gewesen.
Nicht in sieben oder zehn oder zwanzigtausend Jahren. Weder die weisesten Führer, noch die edelsten Könige, noch die Kirche – keiner von ihnen war in der Lage, ihn zu verhindern. Und erliegen Sie nicht dem oberflächlichen Glauben, dass Kriege durch hitzköpfige Sozialisten gestoppt werden können.

Oder dass vernünftige und gerechte Kriege aus dem Rest aussortiert werden können. Es wird immer Abertausende geben, für die auch ein solcher Krieg sinnlos und ungerechtfertigt sein wird. Ganz einfach, kein Staat kann ohne Krieg leben, das ist eine der wesentlichen Funktionen des Staates. …

Der Krieg ist der Preis, den wir für das Leben in einem Staat zahlen. Bevor man den Krieg abschaffen kann, muss man alle Staaten abschaffen. Aber das ist undenkbar, solange die Neigung zur Gewalt und zum Bösen nicht aus den Menschen ausgerottet ist. Der Staat wurde geschaffen, um uns vor dem Bösen zu schützen. Im gewöhnlichen Leben bewegen sich tausende von schlechten Impulsen, aus tausend Brennpunkten des Bösen, chaotisch, willkürlich, gegen die Schwachen. Der Staat ist dazu berufen, diese Impulse einzudämmen – aber er erzeugt selbst andere, noch mächtigere und diesmal in eine Richtung gerichtete. Zuweilen wirft er sie alle in eine einzige Richtung – und das ist der Krieg.“

Alexander Solschenizyn

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Die Liste der chinesischen 36 Strategeme

Die Liste der 36 Strategeme

Die Liste der 36 StrategemeBild: Pixabay

Das ein Strategem mehr ist als die Summe seiner Teile und vielmehr eine eigene Art zu denken, habe ich hier schon kurz beschrieben.
Die bekanntesten Strategeme, die Liste der 36 Strategeme, gehören in China zum kulturellen Erbe und sind Teil der Allgemeinbildung. So sollte es niemanden wundern, dass chinesische Schüler die deutschen Schüler in verschiedenen Tests hinter sich lassen, wenn ihnen solche Kenntnisse früh vermittelt werden, während man hier in einigen Bundesländern stolz wie Bolle darauf ist, den Kindern „schreiben nach Gehör“ (Fata unt Muta) beigebracht zu haben. Dasselbe gilt selbstverständlich auch für die Wirtschaft.

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Wie Robert Habeck der wichtigste Politiker wurde

Alle lieben Robert.

Es ist eine schöne neue Welt. Alain de Botton bringt es auf den Punkt, wenn er sagt, die Medien würden es „… vertuschen, dass sie nicht nur über die Welt berichten, sondern vielmehr ständig damit zugange sind, in unseren Köpfen einen neuen Planeten zu erschaffen, der unverkennbar zu ihren eigenen Prioritäten passt“.

Ich habe schon häufiger beschrieben, dass die Darstellung einer Nachricht wichtiger geworden ist, als der Inhalt der Nachricht (Framing). Im März 2019 brachte das ZDF die „sensationelle“ Meldung (Bild), dass Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) der wichtigste Politiker in Deutschland sei. Andere Medien (Multiplikatoren) haben die Meldung des ZDF-Politbarometers abgeschrieben und weiter verbreitet, also die Anzahl der Empfänger vergrößert.

Bei einem zweiten Blick entpuppt sich diese Meldung als eine „Ente“, oder wie man inzwischen so schön sagt, als „Fake News“. Das ZDF als Konstrukteur einer alternativen Realität, vor der Alain de Botton uns warnt.

In diesem Artikel werden die zwei Gründe beschrieben, warum Robert Habeck nicht der wichtigste Politiker in Deutschland ist.

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Ab wann ist es Staatsfunk? (Malu Dreyer, SPD)

Ab wann ist es Staatsfunk?

Fortlaufend wird den Bürgern gesagt, aber es wird ihnen nicht erklärt warum, dass wir in Deutschland keinen Staatsfunk haben. Und wer was Anderes sagt, darf nicht mehr mitspielen, der muss vom Feld. Aber ab wann wäre es denn Staatsfunk? Und wie definieren wir den Begriff?

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[Zitat] Friedrich August von Hayek über „Stimmenkauf“

„Die heute praktizierte Form der Demokratie ist zunehmend ein Synonym für den Prozess des Stimmenkaufs und für das Schmieren und Belohnen von unlauteren Sonderinteressen, ein Auktionssystem, in dem alle paar Jahre die Macht der Gesetzgebung denen anvertraut wird, die ihren Gefolgsleuten die größten Sondervorteile versprechen, ein durch das Erpressungs- und Korruptionssystem der Politik hervorgebrachtes System mit einer einzigen allmächtigen Versammlung, mit dem Wortfetisch Demokratie belegt.“

Friedrich August von Hayek

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[Zitat] Friedrich August von Hayek – soziale Gerechtigkeit

„Aber die nahezu allgemeine Verbreitung eines Glaubens beweist nicht, daß er gültig oder auch nur sinnvoll ist, so wenig wie der allgemeine Glaube an Hexen oder Gespenster die Gültigkeit dieser Begriffe bewiesen hat. Womit wir es im Falle der ‘sozialen Gerechtigkeit’ zu tun haben, ist einfach ein quasi-religiöser Aberglaube von der Art, daß wir ihn respektvoll in Frieden lassen sollten, solange er lediglich seine Anhänger glücklich macht, den wir aber bekämpfen müssen, wenn er zum Vorwand wird, gegen andere Menschen Zwang anzuwenden.

Und der vorherrschende Glaube an »soziale Gerechtigkeit« ist gegenwärtig wahrscheinlich die schwerste Bedrohung der meisten anderen Werte einer freien Zivilisation.“

Friedrich August von Hayek

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Segel setzen Genossen, es ist Europawahl!

Ein Kommentar zur Europawahl 2019 (cui bono?)

Vom 18. Januar bis zum 20. Januar 2019 fand die Klausurtagung der Berliner SPD-Fraktion mit immerhin 100 Personen statt.[1] Der Tagungsort war das Hotel „Yachthafenresidenz Hohe Düne“,[2][3] ein Viersternehotel mit 5 Bars und 6 Restaurants, eines davon mit einem Michelin-Stern ausgezeichnet. Mit den Steuergeldern der Bürger wird ein Luxus Hotel bezahlt, in dem dann Politiker darüber beraten, wie sie nun endlich dafür Sorge tragen können, dass die Bürger mehr Geld in der Tasche haben. Ein Stück Realsatire, aufgeführt von Rolex-Sozialisten. Wo auch sonst lässt es sich denn besser über die Armut der Anderen, den Mindestlohn, Altersarmut und Pflege, Obdachlosigkeit (Punkt 3.1) oder andere soziale Probleme unserer Gesellschaft reden, als in einem Viersternehotel und auf Kosten derer, über deren „Würde“ man nun dringend mal wieder so kurz vor den Wahlen reden muss?

Aber bitte sprechen Sie nicht über das Fehlverhalten der SPD, denn das könnte den „Rechten“ helfen. Es wäre besser diese Tür zuzulassen, sonst könnten mit dem frischen Wind auch neue Gedanken in die linke Echokammer kommen.

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[Zitat] Helmut Schmidt über das Denken in Legislaturperioden

„Es gehört zu den unvermeidlichen Schwächen der Demokratie, dass nicht wenige Entscheidungen im Hinblick auf die nächste Wahl getroffen werden. Politik ist in der Regel auf Maximal vier oder fünf Jahre angelegt, und die Verführungen zu opportunistischem Verhalten sind erheblich. Es zeichnet politische Führer wie Churchill, de Gaulle oder Adenauer aus, dass sie nicht nur die nächste Wahl, sondern auch das langfristig Notwendige im Blick hatten.

Der Trend, nur noch in Legislaturperioden zu denken, hat seither erheblich zugenommen.“

Helmut Schmidt

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Das Modell der “Kartellparteien” (Katz/Mair)

politische Partizipation 9.1 Das Modell der “Kartellparteien”

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In diesem Beitrag möchte ich das Modell der „Kartellparteien“ von Richard S. Katz und Peter Mair kurz vorstellen und zwei Begriffe hervorheben, auf die ich im Folgenden näher eingehen möchte:

  • strategische Kooperation und
  • staatliche Parteienfinanzierung.

Ein Vergleich dieser Indikatoren mit aktuellen Nachrichten und Beispielen aus den letzten Jahren lässt eine eindeutige Tendenz erkennen. Der Apparat verteidigt das von ihm selbst geschaffene System. Aber wohin führen diese Entwicklungen letzten Endes? (mehr …)

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[Zitat] Helmut Schmidt – politische Klasse

“Journalisten sind ähnlich wie Politiker, eitel und geltungsbedürftig.
Und wenn sie nicht gedruckt werden, sind sie ganz unglücklich. Wenn sie nicht gesendet werden, sind sie auch ganz unglücklich. Sie haben dieselben Fehler, dieselben (…) Menschlichkeiten, aber sie sind nicht grundsätzlich was anderes. Ich zähle die politischen Journalisten (dazu zähle ich Sie auch [Maischberger Anm.]) und die Politiker zusammen und nenne das die politische Klasse. Einschließlich der politischen Journalisten.
Es ist ein und dieselbe Klasse. Und sie ist gekennzeichnet, nicht nur durch Zielsetzung, sondern auch durch charakterliche Eigenschaften, insbesondere durch Geltungsbedürfnis und Eitelkeit. Das gilt für alle Politiker und beinahe für alle politischen Journalisten.”

Helmut Schmidt (1918-2015), deutscher Politiker (SPD)

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Vorurteilskriminalität (1) Was ist Hate Speech?

Vorurteilskriminalität (1) Was ist Hate Speech?

Eine Definition von “Hate Speech” könnte helfen, die aktuelle Debatte zu Versachlichen, in der sich derzeit zu viele Schlagworte wiederfinden.
Der Begriff ist aber falsch gewählt.
Ein Vorwurf, der den Verantwortlichen Akteuren für die aktuelle Kampagne gegen Hate Speech in sozialen Netzwerken durchaus gemacht werden kann. Durch die Verwendung wird bewirkt, dass sich ein ungenauer Begriff immer weiter etabliert.

Diese Beitragsserie geht zuerst auf den Begriff der Vorurteilskriminalität ein und vergleicht diesen mit dem Begriff “Hate Speech”. Im Ergebnis zeigen die Differenzen, um was es sich bei dem Wording “Hate Speech” handelt. (Teil 1).

Vorurteilskriminalität (1) Was ist Hate Speech?
Vorurteilskriminalität (2) Das Problem der fehlenden Definition
Vorurteilskriminalität (3) Die Kampagne
Vorurteilskriminalität (4) Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

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[Zitat] Jean-Claude Juncker – Schritt für Schritt

“Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab,
was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände,
weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde,
dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”

Jean-Claude Juncker

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