Schlagwort: SPD

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Die SPD und die Vereinigten Staaten von Europa

Berliner Programm der SPD (1989)

Die Vereinigten Staaten von Europa, von den Sozialdemokraten im Heidelberger Programm 1925 gefordert, bleiben unser Ziel. Die demokratischen Staaten müssen ihre Kräfte bündeln, um sich selbst zu behaupten, aber auch, um auf eine gesamteuropäische Friedensordnung hinzuwirken. Die Europäische Gemeinschaft ist ein Baustein einer regional gegliederten Weltgesellschaft. Sie ist eine Chance für den Frieden und die soziale Demokratie. Ganz Europa muß eine Zone des Friedens werden.

Seite 16

Wir wollen die Europäische Gemeinschaft zu den Vereinigten Staaten von Europa weiterentwickeln, in denen die kulturelle Identität der Völker bewahrt, sprachlich-kulturelle Minderheiten respektiert und für alle Bürger gleiche Freiheiten und gleiche Entwicklungschancen gesichert werden. Dies verlangt volle Rechte für das Europäische Parlament, eine handlungsfähige, parlamentarisch verantwortliche Regierung, klar umrissene Zuständigkeiten und europäische Wirtschaftsdemokratie. Wir wollen eine sozialstaatliche Ordnung in ganz Europa.

Seite 17

Wir wollen die Europäische Gemeinschaft zu den Vereinigten Staaten von Europa weiterentwickeln. Durch die Übertragung von Hoheitsrechten auf die EG gemäß Artikel 24 des Grundgesetzes ist der herkömmliche Staatsaufbau bereits ergänzt worden. Die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinschaft sollen an deren Entscheidungen mitwirken können. Aus einer Wirtschaftsgemeinschaft muß ein Europa der Bürger werden, in dem die Staatsangehörigkeit nur noch eine untergeordnete Rolle spielt. Unser Ziel ist eine Verfassung für die Gemeinschaft, die Demokratie mit den Grundsätzen des Rechts- und Sozialstaates verbindet.

Seite 49

Berliner Programm der SPD (1989)

https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Grundsatzprogramme/berliner_programm.pdf

Hamburger Programm der SPD (2015)

Schon 1925 setzte sich die Sozialdemokratie mit der Forderung nach den Vereinigten Staaten von Europa für die europäische Einheit ein. Was damals unerreichbar schien, ist heute Wirklichkeit: Die europäische Einigung nach zwei Weltkriegen hat die friedlichste Periode in der Geschichte unseres Kontinents ermöglicht.

Seite 26

Hamburger Programm der SPD (2015)

https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Grundsatzprogramme/hamburger_programm.pdf

Heidelberger Programm der SPD (1925)

Als Mitglied der Sozialistischen Arbeiter-Internationale kämpft die Sozialdemokratische Partei Deutschlands in gemeinsamen Aktionen mit den Arbeitern aller Länder gegen imperialistische und faschistische Vorstöße und für die Verwirklichung des Sozialismus. (…)

Sie tritt ein für die aus wirtschaftlichen Ursachen zwingend gewordene Schaffung der europäischen Wirtschaftseinheit, für die Bildung der Vereinigten Staaten von Europa, um damit zur Interessensolidarität der Völker aller Kontinente zu gelangen.

Seite 9 + 10

Heidelberger Programm der SPD (1925)

https://www.spd-trier-mitte.de/dl/Das_Heidelberger_Programm.pdf


Grundsatzprogramme der SPD im Überblick (seit 1869)

https://www.spd.de/partei/organisation/das-grundsatzprogramm/

Die Forderung nach den Vereinigten Staaten von Europa wiederholte Martin Schulz in seiner Rede beim SPD-Bundesparteitag in Berlin am 07. Dezember 2017 ein weiteres Mal.

 

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Ab wann ist es Staatsfunk? (Malu Dreyer, SPD)

Ab wann ist es Staatsfunk?

Fortlaufend wird den Bürgern gesagt, aber es wird ihnen nicht erklärt warum, dass wir in Deutschland keinen Staatsfunk haben. Und wer was Anderes sagt, darf nicht mehr mitspielen, der muss vom Feld. Aber ab wann wäre es denn Staatsfunk? Und wie definieren wir den Begriff?

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[Zitat] Martin Schulz – Vereinigte Staaten von Europa

„Seit 1925 (…) fordert die SPD die Vereinigten Staaten von Europa. (…) Und deshalb frage ich Euch: Warum nehmen wir uns eigentlich jetzt nicht vor (…) spätestens im Jahre 2025 diese Vereinigten Staaten von Europa verwirklicht zu haben?“

Martin Schulz

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Segel setzen Genossen, es ist Europawahl!

Ein Kommentar zur Europawahl 2019 (cui bono?)

Vom 18. Januar bis zum 20. Januar 2019 fand die Klausurtagung der Berliner SPD-Fraktion mit immerhin 100 Personen statt.[1] Der Tagungsort war das Hotel „Yachthafenresidenz Hohe Düne“,[2][3] ein Viersternehotel mit 5 Bars und 6 Restaurants, eines davon mit einem Michelin-Stern ausgezeichnet. Mit den Steuergeldern der Bürger wird ein Luxus Hotel bezahlt, in dem dann Politiker darüber beraten, wie sie nun endlich dafür Sorge tragen können, dass die Bürger mehr Geld in der Tasche haben. Ein Stück Realsatire, aufgeführt von Rolex-Sozialisten. Wo auch sonst lässt es sich denn besser über die Armut der Anderen, den Mindestlohn, Altersarmut und Pflege, Obdachlosigkeit (Punkt 3.1) oder andere soziale Probleme unserer Gesellschaft reden, als in einem Viersternehotel und auf Kosten derer, über deren „Würde“ man nun dringend mal wieder so kurz vor den Wahlen reden muss?

Aber bitte sprechen Sie nicht über das Fehlverhalten der SPD, denn das könnte den „Rechten“ helfen. Es wäre besser diese Tür zuzulassen, sonst könnten mit dem frischen Wind auch neue Gedanken in die linke Echokammer kommen.

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[Update 2] Entwicklung des Arbeitsmarktes (IFG Antwort)

Am 25. Januar 2017 habe ich den Artikel Die Veränderungen des Arbeitsmarktes und am 03. Februar 2018 das Update Der Glaube der Arbeitsministerin Nahles veröffentlicht.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat inzwischen auf meine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 04.11.2017 geantwortet.
Und am 22.02.2018 war Frau Andrea Nahles (SPD) in der Talkshow Maybritt Illner (ZDF) zu Gast. Das Thema der Sendung: “Digital oder sozial – die Angst um die Arbeit von morgen”.Genug Gründe um das Update zu Updaten.

  • IFG Anfrage vom 04.11.2017
  • Antwort des BMAS vom 20.02.2018
  • Ein Kommentar
  • Drei Zitate (Andrea Nahles bei Maybritt Illner am 22.02.2018)
  • Anmerkung zum Niedriglohnsektor
  • So viele Fragen
  • Quellennachweise und Publikationen zum Thema (PDF Downloads)

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[Zitat] Helmut Schmidt – politische Klasse

“Journalisten sind ähnlich wie Politiker, eitel und geltungsbedürftig.
Und wenn sie nicht gedruckt werden, sind sie ganz unglücklich. Wenn sie nicht gesendet werden, sind sie auch ganz unglücklich. Sie haben dieselben Fehler, dieselben (…) Menschlichkeiten, aber sie sind nicht grundsätzlich was anderes. Ich zähle die politischen Journalisten (dazu zähle ich Sie auch [Maischberger Anm.]) und die Politiker zusammen und nenne das die politische Klasse. Einschließlich der politischen Journalisten.
Es ist ein und dieselbe Klasse. Und sie ist gekennzeichnet, nicht nur durch Zielsetzung, sondern auch durch charakterliche Eigenschaften, insbesondere durch Geltungsbedürfnis und Eitelkeit. Das gilt für alle Politiker und beinahe für alle politischen Journalisten.”

Helmut Schmidt (1918-2015), deutscher Politiker (SPD)

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[Zitat] Kurt Tucholsky – Sozialdemokratische Partei Deutschland

“Es ist ein Unglück, daß die SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands heißt. Hieße sie seit dem August 1914 Reformistische Partei oder Partei des kleinern Übels oder Hier können Familien Kaffee kochen oder so etwas – : vielen Arbeitern hätte der neue Name die Augen geöffnet, und sie wären dahingegangen, wohin sie gehören: zu einer Arbeiterpartei. So aber macht der Laden seine schlechten Geschäfte unter einem ehemals guten Namen.”
Kurt Tucholsky

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Sozial ist, was Arbeit schafft. (INSM)

“Sozial ist, was Arbeit schafft.”

Das ist nicht einfach nur ein Werbespruch in einem Wahlkampf. Es ist eine Botschaft. Von einer Public Relations Agentur im Jahre 2000 entwickelt, findet sich dieser Satz auch noch fünfzehn Jahre später in den Medien wieder.
Eine erfolgreiche Kampagne.

Die “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” (INSM) hat mit dieser Botschaft die Reichweite von PR-Arbeit demonstriert und auch ihre Wirksamkeit.
Ein Vorbild für Umweltschützer und Bürgerrechtsorganisationen? Wohl kaum.

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[doku] Die heimlichen Strippenzieher [ZDF2011]

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Die heimlichen Strippenzieher – Wer regiert uns wirklich? [ZDF2011]

Der Lobbyismus läuft in Deutschland wie geschmiert. Die ZDF Dokumentation aus dem Jahr 2011 zeigt einen kleinen Einblick in die Strukturen des Lobbyismus. Interessanterweise wird vier Jahre später auch eines klar: es hat sich nichts an den Systemen verändert. Im Gegenteil, es wird seit Jahren immer schlimmer.

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