Kategorie: Innenpolitik

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[Update 2] Entwicklung des Arbeitsmarktes (IFG Antwort)

Am 25. Januar 2017 habe ich den Artikel Die Veränderungen des Arbeitsmarktes und am 03. Februar 2018 das Update Der Glaube der Arbeitsministerin Nahles veröffentlicht.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat inzwischen auf meine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 04.11.2017 geantwortet.
Und am 22.02.2018 war Frau Andrea Nahles (SPD) in der Talkshow Maybritt Illner (ZDF) zu Gast. Das Thema der Sendung: “Digital oder sozial – die Angst um die Arbeit von morgen”.Genug Gründe um das Update zu Updaten.

  • IFG Anfrage vom 04.11.2017
  • Antwort des BMAS vom 20.02.2018
  • Ein Kommentar
  • Drei Zitate (Andrea Nahles bei Maybritt Illner am 22.02.2018)
  • Anmerkung zum Niedriglohnsektor
  • So viele Fragen
  • Quellennachweise und Publikationen zum Thema (PDF Downloads)

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[Zitat] Helmut Schmidt – Staatsterrorismus

“Ich habe den Verdacht, dass sich alle Terrorismen, egal, ob die deutsche RAF, die italienischen Brigate Rosse, die Franzosen, Iren, Spanier oder Araber, in ihrer Menschenverachtung wenig nehmen. Sie werden übertroffen von bestimmten Formen von Staatsterrorismus. […]
Belassen wir es dabei. Aber ich meine wirklich, was ich sage.”

Helmut Schmidt (1918-2015), deutscher Politiker (SPD)

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Wie die Bundesregierung am Waffenhandel verdient

Die öffentliche Diskussion über das Thema Waffenhandel, soweit sie überhaupt geführt wird, dreht sich in Deutschland seit Jahrzehnten ausschließlich um wirtschaftliche Aspekte (Arbeitsplätze). Im Frame der veröffentlichten Meinung ist Ethik kein Thema und die Verantwortung wird ausgeblendet. Über die Folgen der Waffenexporte wird nur selten berichtet. So ist schon der Ansatz dieser Debatte grundlegend falsch und wird dadurch auch nie zu einem überzeugenden Ende gelangen. Dabei sind 78 % der deutschen Bürger “gegen jeglichen Rüstungsexport”.

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Ermittlung gegen den Journalisten Daniel Harrich

Am 19. April 2010 erstattete Jürgen Grässlin Strafanzeige gegen den Waffenhersteller Heckler &  Koch, weil das Rüstungsunternehmen Sturmgewehre vom Typ G36 in mexikanische Bundesstaaten exportierte, in die keine Kriegswaffen hätten geliefert werden dürfen. Jürgen Grässlin ist Autor des Buches “Schwarzbuch Waffenhandel” und CO-Autor des Buches “Netzwerk des Todes – Die kriminellen Verflechtungen von Waffenindustrie und Behörden”, das er zusammen mit Daniel Harrich geschrieben hat.
Daniel Harrich ist der Regisseur der Dokumentation “Tödliche Exporte – Wie das G36 nach Mexiko kam” die 2015 im Südwest Rundfunk (SWR) gezeigt wurde und für die Daniel Harrich und sein Team 2016 den Grimme-Preis bekamen. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft München I gegen Daniel Harrich und seine Co-Autoren Jürgen Grässlin und Danuta Harrich-Zandberg.

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[doku] Die heimlichen Strippenzieher [ZDF2011]

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Die heimlichen Strippenzieher – Wer regiert uns wirklich? [ZDF2011]

Der Lobbyismus läuft in Deutschland wie geschmiert. Die ZDF Dokumentation aus dem Jahr 2011 zeigt einen kleinen Einblick in die Strukturen des Lobbyismus. Interessanterweise wird vier Jahre später auch eines klar: es hat sich nichts an den Systemen verändert. Im Gegenteil, es wird seit Jahren immer schlimmer.

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[Vortrag] Anne Roth – Best of … Verfassungsschutz [29c3]

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Anne Roth beschreibt die Geschichte des Verfassungsschutzes von der Gründung bis in die Gegenwart. Dabei liegt der Schwerpunkt des Vortrages auf den Skandalen die durch die Jahre den Inlandsgeheimdienst begleitet haben, der Schmücker Prozess, das Celler Loch und auch an Ludwig-Holger Pfahls wird noch einmal erinnert.

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