Herrschaftswissen oder Wie mit Zahlen regiert wird

Jede Woche gibt das Bundespresseamt (BPA) Umfragen in Auftrag.
Interessant dabei ist, dass diese Umfragen “sehr viel ausführlicher” sind, als “dies SPIEGEL oder ARD-Deutschlandtrend erfassen. “Dort wird nach Zufriedenheit gefragt, nicht aber nach “Bürgernähe”, “Glaubwürdigkeit” oder “Durchsetzungsfähigkeit”.” (SPIEGEL 34/2014)


Die Bundesregierung lässt “detaillierte Meinungsbilder” der Bevölkerung erarbeiten. Die Ergebnisse werden aber nicht veröffentlicht. Ein großer Nachteil für die Forschung. Was aber passiert mit diesen Daten? Ein Blick auf die Themen der “Liste der Umfragen (i.A. BPA) seit 2009” gibt Aufschluss über das Spektrum der Befragungen.

(2009) Energiewende, politische Netzaktivisten. (2013) Regierungsbilanz, Steuerpolitik, Zuwanderung, Bürgerbeteiligung, soziale Gerechtigkeit, Lebensqualität, Staatsverschuldung.

Herrschaftswissen dient nur dem Zweck des Machterhalts der Herrschenden.
Siehe dazu auch: TTIP Teil 2 (Transparenz im Dunkeln).

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Wahlbeteiligung (Teil 6.1) Wähler

Wahlbeteiligung, Wähler und Nichtwähler. (Teil 6.1) Wähler

Nach den Themen Rückgang der Parteimitglieder, politisches Interesse, Politikverdrossenheit und politisch motivierte Kriminalität (PMK) bringt dieser Beitrag einen weiteren Aspekt bei der Betrachtung der politischen Partizipation. (Teil 6.1)

In der Statistik über die Wahlbeteiligung an den Bundestagswahlen bis 2013 ist ein Trend zu erkennen. Die Wahlbeteiligung nimmt ab. Damit eine allgemeine Politikverdrossenheit gleichzusetzen, oder andere einzelne Punkte dafür Verantwortlich zu machen, wird nicht funktionieren. So gibt es Bürger, die es durchaus als einen politischen Akt sehen, nicht Wählen zu gehen. Das wäre das genaue Gegenteil von politischen Desinteresse. Und es gibt Wähler die eigentlich Nichtwähler sind und ihre Stimme ungültig machen.

Zunächst ein Blick auf die Ergebnisse der Bundestagswahl 2013 (Wähler) und dann im zweiten Teil folgen einige Untersuchungen über Nichtwähler (Teil 6.2).

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Politikverdrossenheit in Deutschland

Von Politikverdrossenheit wird viel gesprochen und geschrieben. Aber was ist Politikverdrossenheit? Der Begriff ist nicht eindeutig definiert. Dadurch lassen sich Aussagen wie: “Die Politikverdrossenheit steigt weiter an.” bei einem zweiten Blick nicht belegen. Politikverdrossenheit ist auch nicht das Gegenteil von politischem Interesse. (Teil 4).

Um den Begriff Politikverdrossenheit besser einordnen zu können, möchte ich hier auf den Artikel “Politikverdrossenheit” (5 Seiten) von Prof. Dr. Klaus Christoph hinweisen.

Und auf das Buch “Politikverdrossenheit – Bedeutung, Verwendung und empirische Relevanz eines politikwissenschaftlichen Begriffes” von dem Politikwissenschaftler Prof. Dr. Kai Arzheimer, dass als PDF (351 Seiten) heruntergeladen werden kann.

“Der Begriff “Politikverdrossenheit” besagt als solcher also nicht nur wenig, sondern lockt auch auf manchen Holzweg.”
(Klaus Christoph, 2012, Seite 2)

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[Studie] Stopp-TTIP-Proteste in Deutschland

Das Göttinger Institut für Demokratieforschung hat im Januar 2016 eine Untersuchung über die “Stopp-TTIP-Proteste in Deutschland” veröffentlicht. Dabei geht es um eine Untersuchung ohne vorherige konkrete wissenschaftliche Fragestellung (explorativ). Es wurden Befragungen zu drei Demonstrationen (München 2015, Garmisch 2015 und Berlin 10.10.2015) durchgeführt, bei denen es sich nicht um repräsentative Befragungen handelt.

“Die Resultate sagen nur etwas aus über die tatsächlich Befragten, nicht aber über die Protestformation als solche.” (Finkbeiner et al., 2016)

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Wie die Bundesregierung am Waffenhandel verdient

Die öffentliche Diskussion über das Thema Waffenhandel, soweit sie überhaupt geführt wird, dreht sich in Deutschland seit Jahrzehnten ausschließlich um wirtschaftliche Aspekte (Arbeitsplätze). Im Frame der veröffentlichten Meinung ist Ethik kein Thema und die Verantwortung wird ausgeblendet. Über die Folgen der Waffenexporte wird nur selten berichtet. So ist schon der Ansatz dieser Debatte grundlegend falsch und wird dadurch auch nie zu einem überzeugenden Ende gelangen. Dabei sind 78 % der deutschen Bürger “gegen jeglichen Rüstungsexport”.

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