Herrschaftswissen oder Wie mit Zahlen regiert wird

Jede Woche gibt das Bundespresseamt (BPA) Umfragen in Auftrag.
Interessant dabei ist, dass diese Umfragen “sehr viel ausführlicher” sind, als “dies SPIEGEL oder ARD-Deutschlandtrend erfassen. “Dort wird nach Zufriedenheit gefragt, nicht aber nach “Bürgernähe”, “Glaubwürdigkeit” oder “Durchsetzungsfähigkeit”.” (SPIEGEL 34/2014)


Die Bundesregierung lässt “detaillierte Meinungsbilder” der Bevölkerung erarbeiten. Die Ergebnisse werden aber nicht veröffentlicht. Ein großer Nachteil für die Forschung. Was aber passiert mit diesen Daten? Ein Blick auf die Themen der “Liste der Umfragen (i.A. BPA) seit 2009” gibt Aufschluss über das Spektrum der Befragungen.

(2009) Energiewende, politische Netzaktivisten. (2013) Regierungsbilanz, Steuerpolitik, Zuwanderung, Bürgerbeteiligung, soziale Gerechtigkeit, Lebensqualität, Staatsverschuldung.

Herrschaftswissen dient nur dem Zweck des Machterhalts der Herrschenden.
Siehe dazu auch: TTIP Teil 2 (Transparenz im Dunkeln).

Umfragen des Bundespresseamtes

Das Bundeskanzleramt, bzw. das Bundespresseamt gibt jede Woche etwa drei Umfragen in Auftrag, also rund 150 Umfragen jährlich. So kamen in der vergangenen Legislaturperiode rund 600 Meinungsumfragen zusammen, die über zwei Millionen Euro im Jahr gekostet haben. [1]

Zu den drei wöchentlichen Befragungen kommen noch Umfragen zu Schwerpunktthemen und die monatlichen Befragungen. Die Bevölkerung bekommt keinen Einblick in die Ergebnisse. Diese werden nach Aussagen des Regierungssprechers Seibert, (wenn sie nicht mehr aktuell sind oder gebraucht werden) der Forschung zur Verfügung gestellt. Alles andere bleibt unter Verschluss, denn die Umfragen sind urheberrechtlich geschützt. Bezahlen muss der Steuerzahler diese Analysen trotzdem.
Herrschaftswissen.


Der Spiegel

Regieren nach Zahlen

Nach Meinungsforschern, hatte Angela Merkel einst erklärt, wolle sie sich nicht richten. Jetzt zeigen 600 geheim gehaltene Umfragen des Bundespresseamts, wie Demoskopen Merkels Denken, Reden und Handeln beeinflussen.

Vom 23. bis 25. November 2009 klingelte in zahlreichen deutschen Haushalten das Telefon. Detailliert wollten die Demoskopen wissen, welche Klimapolitik sie wünschten. Drei Wochen später, am Morgen vor dem Abflug nach Kopenhagen, gab Merkel eine Regierungserklärung ab. Legt man die Ergebnisse der Emnid-Umfrage neben den Redetext, sieht es so aus, als hätten die Meinungsforscher ihr die Feder geführt.

“Wir wollen auch unserer besonderen Verantwortung als Hauptverursacher des Klimawandels gerecht werden”, sagte die Kanzlerin im Bundestag. Bei Emnid klang es verblüffend ähnlich: 86 Prozent der Bürger stimmten der Aussage zu, dass die Industrieländer eine “besondere Verantwortung für den Klimaschutz tragen, weil sie den Klimawandel maßgeblich verursacht haben”.

“Sollte Deutschland in der Klimaschutzpolitik vorangehen?”, wurden die Bürger gefragt. 77 Prozent stimmten dafür. “Wir müssen vorangehen”, erklärte Merkel dann im Parlament. Gleich mehrere Kernaussagen hatte das Kanzleramt zuvor in der Bevölkerung testen lassen, so als handelte es sich um eine neue Margarine-Reklame – und nicht um die Begründung eines zentralen Regierungsvorhabens.

Deutsche Kanzler lassen sich seit Jahrzehnten von Meinungsforschern beraten. Helmut Kohl hörte auf Elisabeth Noelle-Neumann und deren Institut in Allensbach, Gerhard Schröder setzte lange auf Manfred Güllner und dessen Forsa-Kollegen.

Quelle:  www.spiegel.de  |  08.09.2014  |  Regieren nach Zahlen
Sven Becker  |  Frank Hornig  |  DER SPIEGEL 37/2014

hr-online.de

Fähnlein im Wind? Wie Politiker sich von Umfragen beeinflussen lassen

Die Bundesregierung von Angela Merkel ist sehr, sehr interessiert an Umfragen. Sie hängt das nur nicht an die große Glocke, aber: Das Bundespresseamt gibt ständig neue Umfragen in Auftrag, sagt Malte Spitz, Sprecher von Bündnis ’90/Die Grünen für Medien- und Netzpolitik. 2,5 Millionen Euro habe die Bundesregierung in den vergangenen Jahren jährlich für Umfragen ausgegeben. Schon daran sehe man, dass Umfragen für die politische Arbeit relevant seien.

Spitz weiß das deshalb so genau, weil er durch eine Klage das Bundespresseamt dazu gezwungen hatte, diese Umfragen öffentlich zugänglich zu machen. “Jede Woche wird im Namen der Bundesregierung abgefragt, welche aktuellen Anliegen wichtig sind. Alle vier Wochen wird abgefragt, wie beliebt einzelnen Personen sind und alle 12 Wochen wird gefragt, welche Schwerpunkte gerade wichtig sind. Dabei geht es nicht um eins, zwei Fragen, sondern um 20 bis 25 Fragen”, berichtet Spitz.

Quelle:  www.hr-online.de  |  04.02.2016  |  Die Macht der Meinungsmacher
(Mit Informationen von Karl-Heinz Wellmann und Christoph Käppeler)


leider urheberrechtlich geschützt …

Zusätzlich zu den Befragungen, die das Bundespresseamt in Auftrag gibt und die sich mit Schwerpunktthemen (Beispiel: CO² Reduktion) beschäftigen, werden jede Woche (3) Befragungen

  • zu den wichtigsten Medienthemen und
  • zu der Zufriedenheit mit Bundesregierung und Bundeskanzlerin durchgeführt.

Monatliche Befragungen werden zu den Themen “wichtigste politische Aufgaben” und “Kompetenzen” durchgeführt.


Malte Spitz (Sprecher von Bündnis ’90/Die Grünen für Medien- und Netzpolitik).

Die Aufbereitung der Umfragen wie auch die Zusammenfassungen der Umfrageinstitute, die ich erhalten habe, sind urheberrechtlich geschützt. Diese Umfragen haben den Bundeshaushalt viele Millionen Euro gekostet. Ich habe mich daher dagegen entschieden, diese Umfragen einzuscannen und online zu stellen. Ich bitte um Euer Verständnis, dass ich das Risiko möglicher Klagen aktuell nicht eingehen will. Stattdessen spreche ich gerade mit verschiedenen Akteuren aus der Zivilgesellschaft wie auch der Wissenschaft, um diese Daten einerseits zu digitalisieren und gleichzeitig die Informationen aus diesen Umfragen zugänglich zu machen. Gerade für die Wissenschaft sind diese Umfragen sehr wertvoll: Sie sind aktuell, sauber abgefragt und greifen viele politische und gesellschaftliche Fragen auf. Ein Datenschatz für die Politik- und Sozialwissenschaften.

Um Euch einen Eindruck zu geben, wie umfassend diese Umfragen sind und welche Themen alleine vom Bundespresseamt regelmäßig abgefragt werden, stelle ich die erhaltene Übersicht für Umfragen zwischen 2009 und Sommer 2013 als PDF online. Und dies sind nur die Umfragen des Bundespresseamts, jedes Bundesministerium gibt noch eigene Umfragen in Auftrag.

Quelle:  www.malte-spitz.de  |  07.08. 2014  |  Malte Spitz

Themenliste der Umfragen 2009 – 2013  |  BPA  |  malte-spitz.de  |  PDF


Wissen ist Macht.


Quellennachweise (Lesenswert):

[1]
www.n-tv.de
  |  07.08.2014  |  Die Wahrheit hinter Merkels Zaudern

[2]
www.spiegel.de
  |  08.09.2014  |  Regieren nach Zahlen

[3]
www.hr-online.de
  |  04.02.2016  |  Die Macht der Meinungsmacher

[4]
www.malte-spitz.de
  |  07.08. 2014  |  Malte Spitz

[5]
www.spiegel.de
  |  07.09.2014  |  So stark beeinflussen Meinungsforscher Merkels Politik

[6]
www.gesis.org/unser-angebot/daten-analysieren/umfragedaten/ausgewaehlte-nationale-daten/bundespresseamt/


 

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