Wie die Bundesregierung am Waffenhandel verdient

Die öffentliche Diskussion über das Thema Waffenhandel, soweit sie überhaupt geführt wird, dreht sich in Deutschland seit Jahrzehnten ausschließlich um wirtschaftliche Aspekte (Arbeitsplätze). Im Frame der veröffentlichten Meinung ist Ethik kein Thema und die Verantwortung wird ausgeblendet. Über die Folgen der Waffenexporte wird nur selten berichtet. So ist schon der Ansatz dieser Debatte grundlegend falsch und wird dadurch auch nie zu einem überzeugenden Ende gelangen. Dabei sind 78 % der deutschen Bürger “gegen jeglichen Rüstungsexport”.

Solange der deutsche Staat durch Waffenhandel Einnahmen hat, also durch Steuern an den Exporten verdient, hat die Regierung kein Interesse Waffenhandel oder die Herstellung von (Kriegs)Waffen zu unterbinden. Es gibt ca. 80.000 Arbeitnehmer in der deutschen Rüstungsindustrie, die in insgesamt 90 Firmen beschäftigt sind. Auch an den Steuerabgaben dieser Arbeitnehmer hat die Bundesregierung ein Interesse.

Wenn der Staat bei einer erteilten Exportgenehmigung durch die Steuergelder der Unternehmen mitverdient, kann eine Objektivität nicht erwartet werden. In diesem System sind Kontrolleur und Profiteur in derselben (juristischen) Person zu finden.

Im Jahr 2012 wurden in Deutschland insgesamt 16.380 Einzelanträge für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern genehmigt (Vorjahr: 17.586).

Im Jahre 2012 wurden 118 Anträge (Vorjahr 105) für die Genehmigung von Rüstungsgüterausfuhren abgelehnt.

Der Gesamtwert dieser Genehmigungen, nicht der tatsächlichen Exporte, betrug 4,704 Mrd. € und ist damit im Vergleich zu 2011 (5,414 Mrd. €) um ca. 710 Mio. € zurückgegangen.

Im Jahr 2013 wurden in Deutschland insgesamt 17.280 Einzelanträge für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern genehmigt (Vorjahr: 16.380).

Im Jahre 2013 wurden 71 Anträge (Vorjahr 118) für die Genehmigung der Ausfuhr von Rüstungsgütern abgelehnt.

Der Gesamtwert dieser Genehmigungen, nicht der tatsächlichen Exporte, betrug 5,846 Mrd. € und ist damit im Vergleich zu 2012 (4,704 Mrd. €) um rd. 1,1 Mrd. € gestiegen.


Im Jahr 2014 wurden in Deutschland insgesamt 12.090 Einzelanträge für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern genehmigt (Vorjahr: 17.280).

Im Jahre 2014 wurden 100 Anträge (Vorjahr 71) für die Genehmigung der Ausfuhr von Rüstungsgütern abgelehnt.

Der Gesamtwert dieser Genehmigungen, nicht der tatsächlichen Exporte, betrug 3,974 Mrd. € und ist damit im Vergleich zu 2013 (5,846 Mrd. €) um rd. 1,8 Mrd. € zurückgegangen.

Quelle: www.bmwi.de  |  Rüstungsexportberichte 2012, 2013, 2014


Eine ganz neue Dimension

Eine neue und ganz andere Dimension bekommt der Sachverhalt, wenn die Bundesregierung nicht indirekt, sondern direkt an Rüstungsexporten verdient. Seit Dezember 2012 kaufte die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) der Daimler AG einen Teil ihrer Anteile an EADS für ca.1,6 Milliarden Euro ab.
Damit besitzt die Bundesregierung Aktien (insgesamt 12 %) an dem zweitgrößten Rüstungskonzern Europas. 2014 wurde aus EADS die Airbus Group SE.

Wegen des Verkaufes der Aktienanteile, ist im Jahr 2013 der Ex-Staatsminister und das Vorstandsmitglied der Atlantik-Brücke, Eckart von Klaeden in die Schlagzeilen geraten. Nachdem Klaeden im November 2013 aus dem Kanzleramt direkt als Lobbyist zur Daimler AG gewechselt ist, wurde gegen ihn Strafanzeige wegen Vorteilsnahme gestellt. Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen gegen Eckart von Klaeden und den Vorstandsvorsitzenden der Daimler AG Dieter Zetsche (wegen Vorteilsgewährung) auf, die später (§ 170 Abs. 2 StPO) eingestellt werden mussten.

“Das Kapital der KfW wird zu vier Fünfteln von der Bundesrepublik Deutschland und zu einem Fünftel von den Bundesländern gehalten.
Der Vorsitz [des Verwaltungsrates] wird im jährlichen Wechsel vom Bundesminister der Finanzen und vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie wahrgenommen. Im Jahr 2016 hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel den Vorsitz inne.”
Quelle: wikipedia


Es ist eine Schande, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehört.

Sigmar Gabriel ist in seiner Funktion als Bundeswirtschaftsminister (im jährlichen Wechsel ) auch Vorsitzender des Verwaltungsrates der KfW Bank, die 12 % der Aktien am zweitgrößten Rüstungskonzern Europas hält. Ein Interessenskonflikt?

“So ist das Volumen der Rüstungsexporte 2015 gegenüber dem Vorjahr deutlich von vier auf 7,86 Milliarden Euro gestiegen – das ist der höchste Wert seit einem Jahrzehnt. Angetreten war der Wirtschaftsminister Ende 2013 eigentlich mit dem gegenteiligen Versprechen. Er wolle die Rüstungsexporte strikter handhaben und die Ausfuhren zurückfahren, hatte Gabriel angekündigt.”
Quelle: www.welt.de  |  19.02.2016


An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen.
Und nicht an ihren Worten…

„Es ist eine Schande, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehört.“ so Sigmar Gabriel in einem Interview mit dem Magazin Stern, nachdem er 2013 Wirtschaftsminister wurde. Wie konnte es dann nur passieren, dass der deutsche Rüstungsexport 2015 (vermutlich aus Versehen) fast doppelt so hoch (in Euro) war wie im Jahr 2014? Sigmar Gabriel wollte doch dafür sorgen, das die deutschen Rüstungsexporte weniger werden. Wirklich eine Schande.

Deutschland verdient direkt an den Waffenexporten mit, die der Bundessicherheitsrat regulieren soll, in dem der Bundeswirtschaftsminister und der Bundesfinanzminister (KfW) ebenfalls Mitglieder sind. Ist Krieg ab jetzt Gut für die Demokratie? Mehr Bomben für Bildung? Der Militärisch-Industrielle-Komplex ist ein System aus unterschiedlichen Interessen. Ein internationales, verschwiegenes Netzwerk. Und es funktioniert fast perfekt, weil jeder beteiligte von dem System profitiert. Auf ganz verschiedene Weise.

to be continued …

 

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