Ab wann ist es Staatsfunk? (Malu Dreyer, SPD)

Ab wann ist es Staatsfunk?

Fortlaufend wird den Bürgern gesagt, aber es wird ihnen nicht erklärt warum, dass wir in Deutschland keinen Staatsfunk haben. Und wer was Anderes sagt, darf nicht mehr mitspielen, der muss vom Feld. Aber ab wann wäre es denn Staatsfunk? Und wie definieren wir den Begriff?

Malu Dreyer

Wäre es denn ein Staatsfunk System, wenn eine Ministerpräsidentin, zum Beispiel von Rheinland-Pfalz, auch gleichzeitig die Vorsitzende des ZDF Verwaltungsrates ist? Und dann zusätzlich noch im „Trio“ der kommissarischen Parteiführung einer Volkspartei (SPD) ist? Ist das dann schon Staatsfunk? Und wenn nicht, wann dann?

In der Berichterstattung über das neue „Spitzentrio“ der SPD hatte das ZDF einfach vergessen zu erwähnen, dass der Sender in dieser Angelegenheit über die eigene Verwaltungsratsvorsitzende berichtet.

Screenshot ZDF 03.06.2019 | heute | Malu Dreyer

https://www.zdf.de/nachrichten/heute-sendungen/videos/spd-vize-dreyer-zur-krise-ein-einschneidender-tag-100.html


Bundesverfassungsgericht

Oder ist das noch die Staatsferne, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil im März 2014 angemahnt hatte? Da kommt man als Bürger schnell mal durcheinander.

Die Organisation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss als Ausdruck des Gebots der Vielfaltsicherung dem Gebot der Staatsferne genügen. Danach ist der Einfluss der staatlichen und staatsnahen Mitglieder in den Aufsichtsgremien konsequent zu begrenzen.
a) Der Anteil der staatlichen und staatsnahen Mitglieder darf insgesamt ein Drittel der gesetzlichen Mitglieder des jeweiligen Gremiums nicht übersteigen.
b) Für die weiteren Mitglieder ist die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks konsequent staatsfern auszugestalten. Vertreter der Exekutive dürfen auf die Auswahl der staatsfernen Mitglieder keinen bestimmenden Einfluss haben; der Gesetzgeber hat für sie Inkompatibilitätsregelungen zu schaffen, die ihre Staatsferne in persönlicher Hinsicht gewährleisten.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2014/03/fs20140325_1bvf000111.html


Die Verbindungen werden ausgeblendet (Framing).

Wer sich in dieser Form über das Bundesverfassungsgericht hinwegsetzt, erst die Frist verstreichen lässt, um später durch die Hintertür wieder die Posten mit den „richtigen“ Akteuren zu besetzen, der hat auch keinen Respekt vor den Gebührenzahlern, die den Staatsfunk Rundfunk finanzieren müssen.

Wenn die psychologischen Methoden aus dem ARD Framing Manuel endlich ihre Wirksamkeit entfalten, dann bleiben auch Artikel wie auf dem skynetblog.de endlich aus.


Quellennachweise:

https://www.zdf.de/zdfunternehmen/zdf-verwaltungsrat-mitglieder-100.html

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2014/03/fs20140325_1bvf000111.html

https://www.zdf.de/nachrichten/heute-sendungen/videos/spd-vize-dreyer-zur-krise-ein-einschneidender-tag-100.html

https://www.welt.de/politik/deutschland/article194633909/Nach-Nahles-Ruecktritt-SPD-Vorstand-beraet-in-drei-Wochen-auch-ueber-die-GroKo.html


 

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