Neue Formen der politischen Partizipation (Teil 8.2) Ursache und Wirkung

Neue Formen der politischen Partizipation (Teil 8.2) Ursache und Wirkung

Immer wieder werden die Bürger von Politikern dazu aufgerufen, sich an der Politik zu beteiligen. Aber es ist eher wie eine Betriebsbesichtigung, eine Führung durch den Bundestag. Nur anfassen darf man leider nichts.

Der Vorwurf, die Bürger seien Politik verdrossen steht im öffentlichen Raum. Aber dieser Darstellungsrahmen umfasst nicht die Gründe dafür. Sind es undankbare Untertanen, die nicht mehr Mitspielen wollen? Störenfriede?

Welche Erfahrungen haben die Menschen mit der Politik gemacht?
Warum wenden sich Menschen von den etablierten Möglichkeiten der politischen Partizipation ab?

Ein Erklärungsversuch. (8.2)


Was ist Politikverdrossenheit? (Ergänzung)
Ursache und Wirkung.
Wahlversprechen.
Fehlende Analyse.
Ergebnisse der Princeton Studie.

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OXFAM Steueroasen trockenlegen!

Oxfam Deutschland setzt sich als Teil einer globalen Bewegung für eine gerechte Welt ohne Armut ein. Vielen Menschen kennen die Organisation seit den Studien zur Vermögensverteilung.

  • Nach Oxfams Recherche besitzen die 62 reichsten Menschen der Erde genauso viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammen – das sind rund 3,6 Milliarden Menschen.
  • Ein Prozent der Weltbevölkerung besitzt fast die Hälfte des Weltvermögens.

Jetzt hat Oxfam Deutschland eine Unterschriftenaktion gestartet.
Dabei geht es darum, den Bundesminister der Finanzen und den Bundesminister für Wirtschaft und Energie aufzufordern, “sich für weltweite Steuertransparenz” einzusetzen.


Oxfam:

An den Bundesminister der Finanzen, Wolfgang Schäuble und den Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel:

Multinationale Konzerne wie Apple, Starbucks oder E.ON betrügen Staaten um Hunderte Milliarden, indem sie Gewinne in Steueroasen verschieben. Geld, das dringend für den Ausbau öffentlicher Gesundheits- und Bildungssysteme gebraucht wird.

Multinationale Konzerne müssen verpflichtet werden offenzulegen, in welcher Höhe sie in welchen Ländern Steuern zahlen. So können wir alle nachvollziehen, wo Schlupflöcher genutzt und damit Steuerzahlungen vermieden werden.

Deshalb fordern wir Sie auf: Bringen Sie Licht ins Dunkel und setzen Sie sich für weltweite Steuertransparenz ein!

  • Führen Sie in Deutschland öffentliche länderbezogene Berichterstattung für multinationale Konzerne ein!
  • Setzen Sie sich für eine Pflicht zu öffentlicher länderbezogener Berichterstattung in Europa ein.

Hier finden Sie weitere Informationen (Steuervermeidung von Unternehmen) und die Möglichkeit, an der Unterschriftenaktion kostenlos teilzunehmen.

 

Stopp TTIP und CETA (3.1) | Freihandel (ein Label)

Stopp TTIP und CETA (3.1) | Freihandel

In diesem Teil (3.1) der Beitragsserie über die Proteste gegen TTIP und CETA geht es um die dargestellten wirtschaftstheoretischen Konzepte der Freihandelsabkommen.
Es ist eine gigantische Werbekampagne die das Label “Freihandel” etabliert hat und auch noch weiter etablieren soll. Die Bürger die gegen das TTIP Abkommen sind, werden umetikettiert und sind wahlweise “Antiamerikaner” oder “Freihandelsgegner”.

Freihandel, wie er im Frame (Deutungsrahmen) der TTIP Berichterstattung transportiert wird, ist nichts anderes als eine Täuschung, eine Inszenierung.
Aber was soll am Ende des Tages mit einem Freihandelsabkommen transportiert werden, wenn nicht der “freie Handel”?

In Teil (3.1) wird zunächst auf das Label “Freihandel” eingegangen und im zweiten Teil (3.2) geht es um “Freihandel in Theorie und Praxis” (von Dr. Christian Christen).

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23.04.2016 Demonstration TTIP und CETA stoppen!

“Obama und Merkel kommen:
TTIP & CETA STOPPEN! – Für einen gerechten Welthandel!”

Am 23. April 2016 findet wieder eine Demonstration gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA statt. Diesmal in Hannover. Am 10. Oktober 2015 hatten rund 250.000 Menschen in Berlin gegen TTIP und CETA demonstriert. Der US-amerikanische Präsident Barack Obama eröffnet gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die Hannover Messe 2016. Ein Trägerbündnis aus verschiedenen Organisationen hat zum friedlichen Protest vor der Hannover Messe eingeladen. Weitere Informationen finden Sie hier:
http://ttip-demo.de/home/


Sa., 23.04.2016 | 12:00 Uhr

Obama und Merkel kommen: TTIP & CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!

Auftaktort: Opernplatz, Hannover


Der Trägerkreis der Demonstration:

Bund für Umwelt und Naturschutz
campact
Deutscher Kulturrat
Mehr Demokratie
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft
Sum Of Us
Bundjugend
Solidarische Landwirtschaft
attac
Der Paritätische
Brot für die Welt
Naturschutzbund Deutschland
Umweltinstitut München
Volkssolidarität
DIDF
NaturFreundejugend
NaturFreunde Deutschlands
Oxfam
greenpeace
foodwatch
Katholische Arbeitnehmerbewegung
Verband Deutscher Schriftsteller
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Forum Umwelt und Entwicklung

In Zusammenarbeit mit:
Selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative
TTIPunfairhandelbar
Wir haben es satt! Bündnis

Unterstützende Parteien:
DIE LINKE
Bündnis90 / Die Grünen
Ökologisch-Demokratische Partei
Piratenpartei

Die komplette Liste der Unterstützenden Organisationen:
http://ttip-demo.de/home/netzwerk/


Emnid-Umfrage: Zustimmung zu TTIP auf dem Tiefststand 

Berlin, 16. Oktober 2015. Nach der Großdemonstration gegen das geplante transatlantische Freihandelsabkommen ist die Zustimmung zu TTIP in der Bevölkerung auf einem neuen Tiefststand angekommen. 46 Prozent der Bürgerinnen und Bürger halten TTIP für „eine schlechte Sache“, wie eine repräsentative Befragung von TNS Emnid im Auftrag der Organisationen foodwatch und Campact ergab. Nur noch 34 Prozent halten TTIP demnach für „eine gute Sache“ – es ist der niedrigste Wert in einer Serie von Umfragen, innerhalb derer seit Februar 2014 insgesamt sechs Mal mit identischer Fragestellung die Haltung der Bevölkerung in Deutschland gegenüber dem Abkommen abgefragt wurde. […]

In der Emnid-Befragung schätzen die Menschen auch die Folgen des transatlantischen Abkommens kritisch ein. Rund zwei Drittel gehen davon aus, dass TTIP den Umwelt- und Verbraucherschutz (69 Prozent) und die Arbeitnehmerrechte (62 Prozent) „eher verschlechtern“ werde. 73 Prozent glauben, dass sich der Vertrag negativ auf das Datenaschutzniveau in Deutschland auswirken werde. 4 von 10 Befragten (40 Prozent) gehen sogar davon aus, dass TTIP schlecht für die Beschäftigungssituation und das Wirtschaftswachstum wäre.

Die gesamten Umfrage Ergebnisse finden Sie hier:
https://www.campact.de/


Sa., 23.04.2016 | 12:00 Uhr

Obama und Merkel kommen: TTIP & CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!

Auftaktort: Opernplatz, Hannover