Politische Partizipation (Teil 7) – Gestern und Heute

Politische Partizipation (Teil 7) – Gestern und Heute

Die alten Formen der politischen Partizipation werden von den Bürgern immer weniger in Anspruch genommen. Gleichzeitig entstehen durch technische Veränderungen immer wieder neue und veränderte Formen der Beteiligung. Es wäre falsch zu behaupten, dass die Bürger sich von der Politik insgesamt abwenden weil sie “politikverdrossen” seien. Viele politisch interessierte Bürger haben den Rahmen ihres politischen Handelns geändert oder suchen nach neuen Möglichkeiten der Beteiligung, Mitsprache und Mitbestimmung.

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Verfassungsklage “Nein zu CETA” unterschreiben

Marianne Grimmenstein-Balas konnte für ihre Verfassungsbeschwerde über 50.000 Bürger mobilisieren, die sich der Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifizierung des CETA-Abkommens angeschlossen haben. Professor Dr. Andreas Fisahn von der Universität Bielefeld hat die Klage vorbereitet und eingereicht. Die Frist um sich an der Klage zu beteiligen ist seit dem 12. März 2016 beendet.
Lesen Sie hier ein Interview mit Professor Dr. Andreas Fisahn in der
Neue Westpfählische” vom Februar 2016.


“Nein zu CETA”

Bis zum Herbst 2016 kann aber noch die Verfassungsbeschwerde unterzeichnet werden, die das Bündnis aus “foodwatch”, “Mehr Demokratie” und “Campact” initiiert hat. Diese Verfassungsbeschwerde wird von dem Völkerrechtler Professor Dr. Bernhard Kempen rechtlich vertreten. Bisher (03.08.2016) haben über 100.000 Bundesbürger als Nebenkläger mit ihren Vollmachten die Verfassungsbeschwerde unterzeichnet und damit ist “ist die Verfassungsbeschwerde “Nein zu CETA” schon jetzt die größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik”.

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23.04.2016 Demonstration TTIP und CETA stoppen!

“Obama und Merkel kommen:
TTIP & CETA STOPPEN! – Für einen gerechten Welthandel!”

Am 23. April 2016 findet wieder eine Demonstration gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA statt. Diesmal in Hannover. Am 10. Oktober 2015 hatten rund 250.000 Menschen in Berlin gegen TTIP und CETA demonstriert. Der US-amerikanische Präsident Barack Obama eröffnet gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die Hannover Messe 2016. Ein Trägerbündnis aus verschiedenen Organisationen hat zum friedlichen Protest vor der Hannover Messe eingeladen. Weitere Informationen finden Sie hier:
http://ttip-demo.de/home/


Sa., 23.04.2016 | 12:00 Uhr

Obama und Merkel kommen: TTIP & CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!

Auftaktort: Opernplatz, Hannover


Der Trägerkreis der Demonstration:

Bund für Umwelt und Naturschutz
campact
Deutscher Kulturrat
Mehr Demokratie
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft
Sum Of Us
Bundjugend
Solidarische Landwirtschaft
attac
Der Paritätische
Brot für die Welt
Naturschutzbund Deutschland
Umweltinstitut München
Volkssolidarität
DIDF
NaturFreundejugend
NaturFreunde Deutschlands
Oxfam
greenpeace
foodwatch
Katholische Arbeitnehmerbewegung
Verband Deutscher Schriftsteller
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Forum Umwelt und Entwicklung

In Zusammenarbeit mit:
Selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative
TTIPunfairhandelbar
Wir haben es satt! Bündnis

Unterstützende Parteien:
DIE LINKE
Bündnis90 / Die Grünen
Ökologisch-Demokratische Partei
Piratenpartei

Die komplette Liste der Unterstützenden Organisationen:
http://ttip-demo.de/home/netzwerk/


Emnid-Umfrage: Zustimmung zu TTIP auf dem Tiefststand 

Berlin, 16. Oktober 2015. Nach der Großdemonstration gegen das geplante transatlantische Freihandelsabkommen ist die Zustimmung zu TTIP in der Bevölkerung auf einem neuen Tiefststand angekommen. 46 Prozent der Bürgerinnen und Bürger halten TTIP für „eine schlechte Sache“, wie eine repräsentative Befragung von TNS Emnid im Auftrag der Organisationen foodwatch und Campact ergab. Nur noch 34 Prozent halten TTIP demnach für „eine gute Sache“ – es ist der niedrigste Wert in einer Serie von Umfragen, innerhalb derer seit Februar 2014 insgesamt sechs Mal mit identischer Fragestellung die Haltung der Bevölkerung in Deutschland gegenüber dem Abkommen abgefragt wurde. […]

In der Emnid-Befragung schätzen die Menschen auch die Folgen des transatlantischen Abkommens kritisch ein. Rund zwei Drittel gehen davon aus, dass TTIP den Umwelt- und Verbraucherschutz (69 Prozent) und die Arbeitnehmerrechte (62 Prozent) „eher verschlechtern“ werde. 73 Prozent glauben, dass sich der Vertrag negativ auf das Datenaschutzniveau in Deutschland auswirken werde. 4 von 10 Befragten (40 Prozent) gehen sogar davon aus, dass TTIP schlecht für die Beschäftigungssituation und das Wirtschaftswachstum wäre.

Die gesamten Umfrage Ergebnisse finden Sie hier:
https://www.campact.de/


Sa., 23.04.2016 | 12:00 Uhr

Obama und Merkel kommen: TTIP & CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!

Auftaktort: Opernplatz, Hannover