Marianne Grimmenstein-Balas konnte für ihre Verfassungsbeschwerde über 50.000 Bürger mobilisieren, die sich der Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifizierung des CETA-Abkommens angeschlossen haben. Professor Dr. Andreas Fisahn von der Universität Bielefeld hat die Klage vorbereitet und eingereicht. Die Frist um sich an der Klage zu beteiligen ist seit dem 12. März 2016 beendet.
Lesen Sie hier ein Interview mit Professor Dr. Andreas Fisahn in der
“Neue Westpfählische” vom Februar 2016.
“Nein zu CETA”
Bis zum Herbst 2016 kann aber noch die Verfassungsbeschwerde unterzeichnet werden, die das Bündnis aus “foodwatch”, “Mehr Demokratie” und “Campact” initiiert hat. Diese Verfassungsbeschwerde wird von dem Völkerrechtler Professor Dr. Bernhard Kempen rechtlich vertreten. Bisher (03.08.2016) haben über 100.000 Bundesbürger als Nebenkläger mit ihren Vollmachten die Verfassungsbeschwerde unterzeichnet und damit ist “ist die Verfassungsbeschwerde “Nein zu CETA” schon jetzt die größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik”.