[Lesenswert] Norbert Häring über Juncker und CETA

Auf seinem Blog nennt Norbert Häring das Manöver von Jean-Claude Juncker ein Schmierentheater.
Schon die Absicht das CETA-Abkommen an den nationalen Parlamenten vorbei in Kraft zu setzen zeigt, wie weit sich die politische Elite in Brüssel schon von ihren Untertanen entfernt hat. Es gibt inzwischen nicht einmal mehr den Versuch, den Anschein eines demokratischen Systems zu wahren. Eine vorläufige Anwendung von CETA ist im Gespräch, oder anders gesagt, eine vorläufige Aussetzung der parlamentarischen Befugnisse. Ob dies umgesetzt wird oder nicht, ist inzwischen irrelevant. Der Schaden ist schon angerichtet.
Ist das was hier passiert, schon Prediktatur oder noch postdemokratisch?


Zu viele Säue in zu vielen Dörfern. Zum Glück ist grade Europameisterschaft.

Amerikanische Unternehmen können über ihre kanadischen Tochterfirmen von dem CETA-Abkommen profitieren.

“Nachdem nach Protesten in Europa der Punkt der Schiedsverfahren im TTIP nachverhandelt und vermutlich abgeschwächt wird, im aber schon fertig verhandelten CETA noch die alte Version steht, befürchteten insbesondere kanadische Aktivisten, dass Kanada zur „Hintertür“ für Schiedsverfahren wird, indem US-amerikanische oder europäische Firmen diese statt über TTIP mit Tochterfirmen in Kanada über CETA respektive das kanadisch-amerikanisch-mexikanische NAFTA durchsetzen. Ende Februar 2016 verkündete die EU-Kommission, dass auch in CETA anstelle von Schiedsgerichten ein institutionalisiertes internationales Streitbeilegungsgremium mit Möglichkeit der Berufung vorgesehen werden soll.”
Quelle:  www.wikipedia.org


Nehmen Sie sich die Zeit und Lesen Sie den Beitrag von Norbert Häring.
[Lesenswert]
http://norberthaering.de/de/27-german/news/649-merkel-gabriel-ceta#weiterlesen


“Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”

Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission
Quelle:  www.spiegel.de  |  27.12.1999
Die Brüsseler Republik, Der Spiegel, 27.Dezember 1999


 

[Lesenswert] EZB gegen die Interessen der Bürger

In dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juni 2016 (2 BvR 2728/13) zeigt sich, wie aktuell das Thema europäische Zentralbank (EZB) ist. Die EZB hat ihre Kompetenzen mit dem OMT Programm nicht überschritten, so das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts, und kann durch den Kauf von Staatsanleihen (mit deutscher Beteiligung) weiterhin Eurokrisenstaaten “helfen”.
Aber dabei handelt die EZB “gegen die Interessen der Bürger”, sagt Norbert Häring.

Der folgende Text wurde von Norbert Häring am 23.11.2014 bei der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) veröffentlicht.

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[Vortrag] Norbert Häring – EZB (16.01.2016)

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|Auf dem Symposium der GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament, das am
10. Januar 2016 stattfand, sprach neben Harald Schumann auch der Ökonom und Wirtschaftsjournalist Norbert Häring. Das Thema der Anhörung, “Die EZB – Europas nicht gewählte Regierung” bleibt weiterhin aktuell.

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[Vortrag] Harald Schumann – EZB (16.01.2016)

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Am 10. Januar 2016 gab es ein Hearing der GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament. Zu der Anhörung waren u. a. Norbert Häring und Harald Schumann eingeladen, um zu dem Thema “Die EZB – Europas nicht gewählte Regierung” zu sprechen.

Die Troika, die sich aus Vertretern des Internationalen Währungsfonds (IWF), der europäischen Zentralbank (EZB) und der Europäischen Kommission zusammensetzt, ist vielleicht nur der sichtbare Teil eines (EU) Postdemokratischen Eisberges.

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