In dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juni 2016 (2 BvR 2728/13) zeigt sich, wie aktuell das Thema europäische Zentralbank (EZB) ist. Die EZB hat ihre Kompetenzen mit dem OMT Programm nicht überschritten, so das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts, und kann durch den Kauf von Staatsanleihen (mit deutscher Beteiligung) weiterhin Eurokrisenstaaten “helfen”.
Aber dabei handelt die EZB “gegen die Interessen der Bürger”, sagt Norbert Häring.
Der folgende Text wurde von Norbert Häring am 23.11.2014 bei der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) veröffentlicht.
Die EZB handelt gegen die Interessen der Bürger
23.11.2014
Monetäre Krisen lassen sich jederzeit mit monetären Mitteln entschärfen – dieser Überzeugung ist der Journalist Norbert Häring. Der EZB wirft er vor, dass die Regierungen von Krisenstaaten sich effektiver gegen destruktive Finanzspekulation hätten wehren können, wenn die Zentralbank nicht auf dem Primat der Anleihemärkte bestanden hätte.
Mit der Ankündigung, notfalls so viele Staatsanleihen zu kaufen wie nötig, hat die Europäische Zentralbank 2012 die Gefahr beseitigt, dass die Finanzspekulation auf ein Ende der Währungsunion genau dieses Ende herbeiführt. Jede Regierung, die am Anleihemarkt kein Geld mehr zu bezahlbaren Konditionen bekommt, kann nun auf Hilfe der EZB rechnen. Allerdings nur, wenn sie ein Reformprogramm beschließt, an dessen Aufstellung und Überwachung die Notenbank regelmäßig beteiligt ist.
Ihren erklärten Zweck hat die Ankündigung des sogenannten OMT-Programms (Outright Monetary Transactions)[1] erfüllt. Aber es gab und gibt andere Möglichkeiten, die den nicht gewählten Bankern in der EZB weniger Macht über das Regierungshandeln gäben. Der Erfolg der OMT-Ankündigung hat gezeigt: Eine monetäre Krise wie diese lässt sich leicht mit monetären Mitteln entschärfen. Und zwar jederzeit. Willem Buiter, früheres Mitglied der Bank von England und seit 2010 Chefvolkswirt der Citigroup hat es auf den Punkt gebracht: “Deflation, Inflation, zu niedrige Inflation, Liquiditätsfallen und wirtschaftliche Stagnation aufgrund von Nachfragemangel sind unnötig. Es gibt sie, weil man sich dafür entscheidet”, schreibt er in einem Strategiepapier.
Anstatt die Krise ernsthaft anzugehen, hat die EZB sich darauf beschränkt, nur dann einzugreifen, wenn die Währungsunion ernsthaft in Gefahr gerät. Ansonsten hat sie die Misere der Eurozone nur genutzt, um ihre demokratisch nicht legitimierte Vorstellung von guter Wirtschaftspolitik durchzusetzen. Sie war beteiligt an der Konzipierung und Durchsetzung von Wirtschaftsreformen und Sparmaßnahmen in Krisenländern der Währungsunion. Dazu ließen sich Parlamente der Krisenländer nur nötigen, weil die EZB auf eine Entschärfung der Finanzkrise verzichtete. Es herrschte nie ein Zweifel daran, dass der “Reformeifer” schnell erlahmt wäre, wenn die EZB die Finanzkrise gelöst hätte. Das wurde und wird offen so diskutiert. Die EZB schrieb ungeniert herrische Briefe an die Regierungschefs von Italien und Spanien. Deren Inhalt: wirtschaftspolitische Bedingungen dafür, dass die EZB im Rahmen eines inzwischen eingestellten OMT-Vorläuferprogramms deren Anleihen kauft. So würde es auch wieder werden, wenn das OMT-Programm zum Einsatz käme. Das ist undemokratisch und verfassungswidrig.
“Wie könnte die EZB die Krise beenden? Das setzt den Bruch mit einem Dogma und einer selbst gewählten Beschränkung voraus.”
Wie könnte die EZB die Krise beenden? Das setzt den Bruch mit einem Dogma und einer selbst gewählten Beschränkung voraus. Das Dogma: Die EZB setzt erklärtermaßen auf den Anleihemarkt als Disziplinierungsorgan für die Regierungen. Mit seiner Ankündigung, zu tun, “whatever it takes”, wollte Draghi die Zinsen, die die Finanzminister der Eurozone auf die Staatsanleihen ihrer Länder zahlen, auf ein möglichst niedriges Niveau senken. Der Anleihenmarkt, das sind Banken und andere, meist eng mit den Banken verbandelte Finanzinstitute, die die Staatspapiere kaufen – und an einem möglichst hohen Zins interessiert sind. Ausgerechnet den Geldhäusern, die von den Regierungen gerettet werden mussten und die so die Staatsfinanzen zerrüttet haben, ausgerechnet diesen Banken weist die EZB damit also die Aufsichtsrolle über die Finanzpolitik der Regierungen zu. Das ist absurd und demokratiefeindlich.
Da die EZB, wie Draghis Ankündigung gezeigt hat, die Anleihemärkte steuern kann wie sie will, bedeutet Kontrolle der Anleihemärkte also letztlich die Kontrolle der EZB über die Regierungen. Wie Mario Draghi und auch schon sein Vorgänger Jean-Claude Trichet gezeigt haben, scheuen sie sich nicht, diese Macht zu nutzen.
Wenn die EZB nicht auf dem Primat der Anleihemärkte bestehen würde, hätten sich die Regierungen von Krisenstaaten schon lange ohne EZB-Hilfe gegen destruktive Finanzspekulation wehren können. Sie hätten einfach aufhören können, Anleihen zu begeben. Stattdessen hätten sie sich mit den größten Banken ihres Landes zusammengesetzt und einen Kredit zu vernünftigen Konditionen vereinbart. Das hätte den Banken in den Krisenländern geholfen, weil sie keine Abschreibungen wegen Wertminderung auf ihre Anleihebestände mehr hätten vornehmen müssen. Und den dortigen Regierungen, weil sie mit stabilen und vernünftigen Zinskosten hätten rechnen können.
“Wenn die EZB bereit wäre, Geld auch an den Banken vorbei in Umlauf zu bringen, hätte sie viele Möglichkeiten, jederzeit und sofort die Kreditklemme zu lösen.”
Die Selbstbeschränkung: Die EZB hat sich darauf festgelegt, nur über die Geschäftsbanken Geld in Umlauf zu bringen. Dazu müssen diese Banken Kredite vergeben. Wenn sie es nicht tun, funktioniert die Geldpolitik der EZB nicht und es kommt zu wenig Geld in Umlauf. Wenn die EZB keine Alternative in Erwägung zieht, muss sie die Banken so lange päppeln und mit Privilegien versehen, bis diese wieder genug Kredit geben. Das ist gut für die Banken, aber schlecht für alle anderen.
Wenn die EZB bereit wäre, Geld auch an den Banken vorbei in Umlauf zu bringen, hätte sie viele Möglichkeiten, jederzeit und sofort die Kreditklemme zu lösen. Die einfachste Möglichkeit ist das, was im ökonomischen Fachjargon “Helikoptergeld” heißt. Die EZB könnte jeder Einwohnerin und jedem Einwohner des Euroraums einen Scheck über beispielsweise 200 Euro schicken. Zahlungskräftige Nachfrage wäre wieder da und die Gefahr negativer oder langfristig zu niedriger Inflation wäre gebannt. Wenn ein Scheck zu wenig wäre, könnte sie noch einen schicken, bis es reicht.
Warum tut die EZB das nicht, wenn es so einfach ist? Sie hat die “Bank” nicht nur im Namen. Sie ist die Bank der Banken. Und für die Banker wäre das eine Katastrophe. Denn die Bürgerinnen und Bürger würden auf den Geschmack kommen. Dann wäre Schluss mit den Privilegien und dem Hofieren der Banken, weil angeblich die ganze Wirtschaft von ihrem Wohl und ihren Entscheidungen abhängt.
Fußnoten
- 1.
- vgl. Europäische Zentralbank (Hg.), Technical features of Outright Monetary Transactions, Pressemitteilung vom 6. September 2012. Online unter: »https://www.ecb.europa.eu/press/pr/date/2012/html/pr120906_1.en.html« (Stand 18.11.2014)
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Autor: Norbert Häring für bpb.de | by-nc-nd/3.0/de/