Politisch motivierte Kriminalität (PMK) bezeichnet zunächst einmal ein Erfassungssystem für Straftaten, dass die „Tatbestände der Staatsschutzdelikte“ umfasst. Auch wenn die „Umstände der Tat und oder die Einstellung des Täters“ als Anhaltspunkte für ein Staatsschutzdelikt angesehen werden können, kann die Tat als politisch Motiviert gelten. (Teil 5).
Politisch motivierte Kriminalität (PMK) und politisch motivierte Gewalt nehmen zu.
Die Zahlen aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht belegen diesen Trend.
Eine veröffentlichte Studie (Klaus Schroeder/Monika Deutz-Schroeder, 2015) zeigt die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage zum Thema „Linksextremismus“. Hier geht
es im Schwerpunkt um den „Extremismusbegriff“.
Politisch motivierte Kriminalität
Der Verfassungsschutzbericht 2015 zeigt eine Steigerung seit 2014.
Dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ wurden 22.960 (2014: 17.020) Straftaten zugeordnet, hiervon 12.175 (2014: 11.071) Propagandadelikte nach §§ 86, 86a StGB und 1.485 (2014: 1.029) Gewalttaten. Als Teilmenge dieses Phänomenbereichs wurden 21.933 (2014: 16.559) Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund erfasst, darunter 1.408 (2014: 990) Gewalttaten. Dies entspricht einem Anstieg der Gewalttaten um 42,2%. Wie bereits im Vorjahr handelte es sich ganz überwiegend um Körperverletzungsdelikte.
Quelle: Verfassungsschutzbericht 2015 | Seite 25
Dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – links“ wurden 9.605 (2014: 8.113) Straftaten zugeordnet, hiervon 2.246 (2014: 1.664) Gewalttaten. In diesem Bereich wurden als Teilmenge 5.620 (2014: 4.424) Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund erfasst, darunter 1.608 (2014: 995) Gewalttaten.
Die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten stieg um 27%, die der Gewalttaten drastisch um 61,6% an. Im Jahr 2015 wurden acht versuchte linksmotivierte Tötungsdelikte mit extremistischem Hintergrund verübt (2014: sieben).
Quelle: Verfassungsschutzbericht 2015 | Seite 31
Demokratiegefährdende Potenziale des Linksextremismus
Für eine Studie der Freien Universität Berlin wurde eine repräsentative Umfrage ausgewertet. Knapp 1400 Personen wurden durch das Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap zu demokratiegefährdenden Potenzialen des „Linksextremismus“ befragt. Die Ergebnisse wurden 2015 als Buch veröffentlicht.
Klaus Schroeder/Monika Deutz-Schroeder:
Gegen Staat und Kapital – für die Revolution!
Linksextremismus in Deutschland – eine empirische Studie,
Verlag Peter Lang, Frankfurt/Main, 653 Seiten, 29,90 Euro
Ein kurzer Ausschnitt
(Schroeder/Deutz-Schroeder, 2015, Langfassung Seite 4)
(Schroeder/Deutz-Schroeder, 2015, Langfassung Seite 8)
Die Mehrzahl platziert sich in der politischen Mitte, eine nennenswerte Minderheit Mitte-links und 5 % weit links auf der vorgegebenen elfstufigen Skala. (Schroeder/Deutz-Schroeder, 2015, Langfassung Seite 8)
(Schroeder/Deutz-Schroeder, 2015, Langfassung Seite 8)
(Schroeder/Deutz-Schroeder, 2015, Langfassung Seite 9)
Quelle: www.fu-berlin.de | Nr. 044/2015 vom 23.02.2015
(Schroeder/Deutz-Schroeder, 2015, Langfassung) Feb 2015 | PDF
Klaus Schroeder/Monika Deutz-Schroeder: Gegen Staat und Kapital – für die Revolution! Linksextremismus in Deutschland – eine empirische Studie, Verlag Peter Lang, Frankfurt/Main, 653 Seiten, 29,90 Euro
Verfassungsschutz
Noch ein Hinweis auf die Veröffentlichungen des Berliner Verfassungsschutzes
(2009 und 2016) zum Thema „Linke Gewalt in Berlin“ und „Rechte Gewalt in Berlin“.
Dazu wurden Daten zu Ausmaß und Charakteristika linker und rechter Gewalt in Berlin untersucht und Delikte ausgewertet, die von der Polizei als Politisch motivierte Gewaltkriminalität eingestuft wurden. Hier die einzelnen PDFs zum Herunterladen:
Ein Überblick über die bisherigen Beiträge zum Thema politische Partizipation:
Neue Formen der politischen Partizipation (Teil 8.3) Volksentscheide
Neue Formen der politischen Partizipation (Teil 8.2) Ursache und Wirkung
Neue Formen der politischen Partizipation (Teil 8.1) Rückblick
Politische Partizipation (Teil 7) – Gestern und Heute
Wahlbeteiligung, Wähler und Nichtwähler. (Teil 6.2) Nichtwähler
Wahlbeteiligung, Wähler und Nichtwähler. (Teil 6.1) Wähler
Politisch motivierte Kriminalität (PMK) (Teil 5)
Politikverdrossenheit in Deutschland (Teil 4)
Steffen Schmidt – Politisches Interesse (bpb.de) (Teil 3)
Ergänzung zur Studie über Parteimitgliedschaften (Teil 2)
[Studie] Niedermayer – Parteimitglieder 2015 (Teil 1)