Am 10. Januar 2016 gab es ein Hearing der GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament. Zu der Anhörung waren u. a. Norbert Häring und Harald Schumann eingeladen, um zu dem Thema “Die EZB – Europas nicht gewählte Regierung” zu sprechen.
Die Troika, die sich aus Vertretern des Internationalen Währungsfonds (IWF), der europäischen Zentralbank (EZB) und der Europäischen Kommission zusammensetzt, ist vielleicht nur der sichtbare Teil eines (EU) Postdemokratischen Eisberges.
Über Geld spricht man nicht …
Der Journalist Harald Schumann (Tagesspiegel) ist in Deutschland vor allem für seine Dokumentarfilme bekannt. 2013 veröffentlichte er die RBB/Arte-Koproduktion
“Staatsgeheimnis Bankenrettung”. Im Jahr 2015 folgte die Dokumentation
“Macht ohne Kontrolle – Die Troika” über das Euro-Krisenprogramm.
In seinem Vortrag spricht Harald Schumann auch über die griechische Piraeus Bank.
Michalis Sallas, der damalige CEO der Piraeus Bank, hatte mehr als 100 Millionen Euro über Offshore-Gesellschaften die (offiziell) seinen Kindern gehörten, von der zyprischen Laiki-Bank geliehen. Das Geld wurde dann verwendet, um damit zum Anschein die Eigenkapitalbasis der Piraeus Bank zu erhöhen. Diese Kredite wurden aber nie bedient. Dann kaufte die Piraeus Bank das Geschäft von Laiki in Griechenland und übernahm damit auch die eigenen Kredite
Harald Schumann erklärt, warum es Ermittlungen der Bankenaufsicht gegen die griechische Piraeus Bank geben sollte, es diese Ermittlungen aber nicht gibt.
Die Öffentlichkeit wird massiv getäuscht.
Kredite werden als Hilfe ausgegeben, aber diese müssen immer auch zurückgezahlt werden. Zusätzlich noch die Zinsen für die Kredite. Es muss also mehr zurückgezahlt werden, als ausgezahlt worden ist. Das ist keine Hilfe, sondern ein Geschäftsmodel. Aber Griechenland braucht diese Kredite, um überhaupt noch liquide zu bleiben.
Die sogenannte “Griechenlandhilfe” ist nichts weiter als ein Unwort.
95 % der Hilfsgelder für Griechenland gehen direkt an Banken.
Diese Anhörung beschreibt Möglichkeiten, wie durch Geld und Kredite politische Entscheidungsprozesse beeinflusst oder herbeigeführt werden. Man könnte auch sagen, dass die “Kreditnehmer“ erpresst werden.
Es wird immer deutlicher, wie viel kriminelle Energie in der europäischen Zentralbank (EZB) und in ihrem Umfeld vorhanden ist.
“Was während der Krisenintervention in Griechenland und Zypern passiert ist, dort haben die EZB Direktoren und die Ratsmitglieder natürlich, meiner Meinung nach, offen ihr Mandat gebrochen und sie haben rechtswidrig politische Entscheidungen getroffen, die Ihnen als nicht gewählte Beamte überhaupt nicht zugestanden hätten.”
Quelle: Harald Schumann | 10. Januar 2016
[Studie] Rettungsprogramme für Griechische Banken
[Studie] Medien und die griechische Schuldenkrise
Die Vollständigen Keynotes aller Teilnehmer der Anhörung, können Sie sich auf der Internetseite der GUE/NGL-Fraktion in verschiedenen Sprachen ansehen.
Dieses Hearing ist ein Versuch der GUE/NGL-Fraktion (Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken) mehr Transparenz herzustellen und die Vorgänge um die EZB zu beleuchten.
Hier finden Sie den Vortrag von Norbert Häring in der deutschen Fassung.
Einen Punktanzug gibt es für die schlechte Bildqualität der Originaldatei.
Vortrag | Harald Schumann | EZB – Europas nicht gewählte Regierung (16.01.2016)
Harald Schumann | “Die EZB – Europas nicht gewählte Regierung” | Keynote | 0:18:39min | GUE/NGL-Fraktion | 10. Januar 2016 |
Dieses Video wurde mit freundlicher Genehmigung der GUE/NGL-Fraktion veröffentlicht.