„Dem Liberalismus fehlt die aus seinem eigentlichen Wesen quellende, verbindliche Staatsidee […]. Denn der konsequente Liberalismus denkt vom Staat überhaupt skeptisch; was er ihm an Zwecken zuweist, hat immer ein wenig den Charakter einer leider nicht vermeidbaren Konzession an das Unumgängliche.”
„Die Menschenseele ist ein absoluter Wert, die Menschenwürde ein nicht zu kränkendes Gut. Gegen die Zwangsgewalten des historischen Staates […] setzt der Liberalismus den Katalog der geistigen und organisatorischen Freiheiten: Glauben und Gewissen, Rede und Schrift, Versammlung und Vereinigung, Niederlassung, Berufswahl, Geschäftsführung sollen frei sein und der Staat erschöpft darin seinen Sinn, daß er diese Freiheiten gewähre und sichere.”
Theodor Heuss
Quellennachweis:
Theodor Heuss (1884-1963), deutscher Journalist, Publizist, Politikwissenschaftler, Politiker und erster Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland.
https://de.wikipedia.org/wiki/Theodor_Heuss
Heuss, Theodor Prof. Dr.: Bundespräsident, FDP, Bundesrepublik Deutschland
Bundespräsident in Villa Hammerschmidt
Datum: 17. September 1953
Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 146-1983-098-20 / CC-BY-SA 3.0
Sammlung: Das Bundesarchiv (Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien)
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.
Aus:
Beitrag „Demokratie und Parlamentarismus, ihre Geschichte, ihre Gegner und ihre Zukunft“, in: Anton Erkelenz (Hg.): Zehn Jahre Deutsche Republik. Ein Handbuch für republikanische Politik, Berlin 1928, S. 102.
Gefunden bei:
https://www.theodor-heuss-haus.de/theodor-heuss/zitate/
Anmerkung:
Die Worte von Theodor Heuss, dem Mitverfasser des Grundgesetzes, klingen fast schon wie aus einer anderen Welt. Würde er in unseren Tagen vom Verfassungsschutz beobachtet werden?
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht in den Demonstrationen gegen die Corona-Beschränkungen vor allem ein “Sammelbecken” unterschiedlichster Akteure. Darunter seien “Impfgegner, Esoteriker, generelle Staatsskeptiker“, aber auch Rechts- und Linksextremisten sowie Reichsbürger.
Die Extremisten würden Asylbewerber, Migranten, aber auch Juden als vermeintliche Profiteure der Krise für die Verbreitung des Virus verantwortlich machen, so Herrmann. Da es nun zu weiteren Lockerungen der Beschränkungen komme, sei jedoch nicht zu prognostizieren, ob diese Entwicklung tatsächlich anhalte.
NDR/WDR | 12.06.2020 | Flade, Mascolo | tagesschau.de
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/verschwoerungsmythologen-verfassungsschutz-101.html
Mir scheint, dass wir mittlerweile wieder an diesem Punkt angekommen sind. Die Staatsgläubigen sind sich in ihrem Totalitarismus und Extremismus in allen Parteien gleich. Und die Tagesschau trommelt den Rhythmus der Propaganda wie auf einer Sklavengaleere bei Asterix und Obelix.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat daher einen neuen Phänomenbereich “Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates” eingerichtet.
Innerhalb dieses Bereichs wurde ein bundesweites Sammelbeobachtungsobjekt “Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates” eingerichtet, dem die diesbezüglich relevanten Akteure zugeordnet und nachrichtendienstlich bearbeitet werden. Das Sammel-Beobachtungsobjekt ermöglicht sowohl eine Bearbeitung als Verdachtsfall als auch als erwiesen extremistische Bestrebung.
https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2021/2021-04-29-querdenker.html
Die Kritik am Staat wird zuerst zensiert, dann kriminalisiert werden. Vom “Querdenker” zum “Querulanten” ist es nur noch ein kleiner Schritt.
Klassifikation nach ICD-10
F22.8 Sonstige anhaltende wahnhafte Störungen / Querulantenwahn (Paranoia querulans)
F60.0 Paranoide Persönlichkeitsstörung, Typus querulatorische Persönlichkeitsstörung
Die Luft wird immer dünner, meine liberalen Freunde. Passt gut auf Euch auf.