Die heimlichen Strippenzieher – Wer regiert uns wirklich? [ZDF2011]
Der Lobbyismus läuft in Deutschland wie geschmiert. Die ZDF Dokumentation aus dem Jahr 2011 zeigt einen kleinen Einblick in die Strukturen des Lobbyismus. Interessanterweise wird vier Jahre später auch eines klar: es hat sich nichts an den Systemen verändert. Im Gegenteil, es wird seit Jahren immer schlimmer.
“Wir Informieren diejenigen die auch Entscheidungen treffen,
was richtig und was falsch ist.”
Paul Gauselmann
Schon dieses Zitat lässt das Selbstverständnis von Lobbyisten erkennen. Sie definieren was in Deutschland richtig und was falsch ist.
2011 gab es in Berlin mehr als 5.000 Lobbyisten. Die Einflussnahme auf die deutsche Politik kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Das machen die Seitenwechsler, wie z. B. Ronald Pofalla und Eckart von Klaeden deutlich. Auf europäischer Ebene ist es nicht anders. Interessenvertreter schreiben Gesetze, arbeiten an deren Entwürfen mit oder sind in “Beratender Funktion“ tätig. Die Frage, ob diese Vorgänge noch zum Wohle des deutschen Volkes sind, oder nur noch zum Wohle einzelner, wird in den Medien viel zu selten gestellt.
“Wir müssen uns verteidigen,
sonst werden wir durch Rufmord sterben.”
Paul Gauselmann
Martialische Worte. Verteidigen. (Ruf)Mord. Sterben.
In dieser Dokumentation geht es u. a. auch um Herr Paul Gauselmann und die Glücksspielindustrie. Gesetze zum Schutz von Spielsüchtigen sind den Herstellern von Spielautomaten naturgemäß ein Dorn im Auge. Bei einem Umsatz von 1,5 Milliarden Euro der Gauselmann AG, helfen Spenden von einer Million Euro an (fast) alle Parteien weiter und tun Herrn Gauselmann wohl kaum weh. Gauselmann lässt die Spenden über seine Angestellten in kleinen Beträgen den Parteien zukommen. So erscheinen diese nicht in den Berichten der Parteien. Allerdings lag den Spenden ein Brief vom “Chef“ Persönlich bei. Oder er schaltet Werbeanzeigen in Parteizeitungen. Gauselmann war Ehrengast auf dem Parteitag der FDP. Einen Pavillon der Glücksspielindustrie gab es dort auch, das nennt man “Parteiensponsoring“ und muss auch nicht im Rechenschaftsbericht angezeigt werden.
„Wir Informieren diejenigen die auch Entscheidungen treffen, was richtig und was falsch ist. Dann müssen die sich ihr Bild machen. Und was sie dann entscheiden, müssen wir mit leben. Und wenn wir keine Informationen rüber bringen, und nur die Gegner, die das falsche in den Raum stellen, dann sind wir morgen verloren. Also, Sie nennen das Lobbyismus, ich nenne das Aufklärung auf den Tatbestand der Tatsachen. Und nichts anderes.“
Paul Gauselmann
Gesetzesentwürfe
Ein konkreter Fall für die Einflussnahme eines Lobbyverbandes wird in dieser Dokumentation am Beispiel der Gesundheitsreform veranschaulicht.
Wenn die Bundesregierung einen Änderungsantrag für ihren eigenen Gesetzesentwurf einbringt, sollten die Bürger vielleicht genauer hinschauen.
Oder gleich ganz wegsehen. Es geht um die Nutzungsbewertung von Medikamenten.
Gesetzesentwurf der Regierungsfraktion:
“… das nähere zur Nutzungsbewertung regelt der gemeinsame Bundesausschuss …“
VfA (Verband forschender Arzneimittelhersteller e.V):
“… das nähere zur Nutzungsbewertung regelt das Bundesministerium für Gesundheit …“
Gesetzestext:
“… das Bundesministerium für Gesundheit regelt […] das nähere zur Nutzungsbewertung …“
So wurde die Zuständigkeit geändert. Nach der Änderung, ist nur noch ein einzelnes Ministerium verantwortlich und kein “unabhängiges Gremium” (Bundesausschuss) mehr.
Etwas befremdlich, wenn das ZDF ausgerechnet Herr Karl Lauterbach, den damaligen Sprecher der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion zu dem Thema befragt. Ein Blick in die Liste der Nebentätigkeiten von Herrn Lauterbach auf abgeordnetenwatch.de, bzw. auf bundestag.de lässt doch zweifel zu, ob dieser hier wirklich ein Problem mit dem beanstandeten Lobbyismus hat, oder ob er nur einfach das Forum dieser Sendung nutzt, um hier Parteipolitik zu machen. Denn Herr Lauterbach war zu diesem Zeitpunkt Mitglied des Aufsichtsrates der Rhön-Klinikum AG, Bad Neustadt/Saale. Es wäre neutraler gewesen, einen unabhängigen Sachverständigen zu befragen. Dies wäre für die Dokumentation besser gewesen.
“Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass im Auftrag von Lobbyisten E-Mail-Konten gehackt oder interne Dokumente aus Ministerien beschafft werden. Es geht hier schließlich um Milliarden. Da wird dann auch mal zu unerlaubten Mitteln gegriffen.”
Karl Lauterbach
Quelle: www.spiegel.de | 22.12.2012 | Interview mit Karl Lauterbach
Die heimlichen Strippenzieher – Wer regiert uns wirklich?
Die heimlichen Strippenzieher | Wer regiert uns wirklich? | brd 2011 | ZDFzoom | Henno Osberghaus | Anna Grün | 28:58min |