DOGE, der Fürst und das Märchen der sozialen Gerechtigkeit 

DOGE, der Fürst und das Märchen der sozialen Gerechtigkeit

Ein weiterer Kommentar zum Zeitgeist
aus der Reihe: how did we get to this point

Wenn ich jemandem Niccolò Machiavellis Buch „Der Fürst“ mit einer viel zu kurz geratenen Zusammenfassung empfehlen sollte, dann würde ich die folgenden Sätze verwenden:

In diesem Buch wird ausführlich beschrieben, wie ein besetzter Staat effektiv regiert/unterdrückt werden kann. Eine Methode ist es, den Bürgern über Steuern und andere Abgaben so viel Geld wegzunehmen, dass sie selber weder für ihre eigene Bildung sorgen können, noch einen Widerstand gegen die Unterdrücker organisieren bzw. finanzieren können. Das entwendete Geld muss dann sowohl in Propaganda (Staatsfunk) investiert werden, als auch in einen Sicherheitsapparat, der einerseits die Bürger in ihrer Position festhält und andererseits die Unterdrücker in ihren Positionen schützt. Der positive Nebeneffekt ist, dass die Machtelite ihre eigenen Ressourcen nicht zur Unterdrückung oder Verdummung der Bevölkerung aufwenden muss. Sie können ihr eigenes Geld für andere Sachen ausgeben.

Und je fleißiger die Bürger des besetzten Staates sind, umso mehr Geld generieren Sie für ihre eigene mentale Unterdrückung. Je mehr Steuern sie aufbringen, umso mehr Geld haben die Unterdrücker in der Hand, um es gegen die Bevölkerung zu verwenden.

Deutschland hat im Jahr 2023 die höchsten Steuereinnahmen (915,8 Milliarden Euro) seit Bestehen der Bundesrepublik eingenommen.
Ähnlichkeiten zu „Der Fürst“ sind bestimmt nur rein zufällig gegeben.

Aber würde es Ähnlichkeiten zwischen Deutschland und einem kontrollierten Staat (wie der DDR – ersetzen Sie sprachlich einfach den antifaschistischen Schutzwall mit der modernen Version der Brandmauer) geben, ließe sich damit wahrscheinlich erklären, warum so viele Menschen wie noch nie gegen Transparenz bei den Staatsausgaben protestieren und auf den Straßen demonstrieren und sich gegen eine Aufklärung bei den Aufwendungen für NGOs, Stiftungen, Medienhäusern, sogenannte Kunst und Kultur, Ausgaben für sogenannte Flüchtlinge und sogenannte Flüchtlingshilfe, als auch bei der Entwicklungshilfe zu wenden.
Das tun sie, indem sie gegen diejenigen demonstrieren, die diese Transparenz und Aufklärung einfordern. Forderungen nach effizienten Staatsausgaben und sinnvoller Verteilung sind inzwischen auch bereits räächts. Aber eine Korrelation ist noch keine Kausalität. Na klar…

Die gleichen Massenmedien, die den Menschen einreden, Transparenz bei Staatsausgaben sei etwas Negatives (weil es den falschen nützlich sein könnte), haben es geschafft, den Menschen ebenfalls einzureden, dass selbst CDU und FDP zum rechten Spektrum der deutschen Parteienlandschaft gehören. Chapeau.
Sie haben sich den Ausdruck „Mindmachine“ redlich verdient.

DOGE

Der 47. Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, hat per Dekret das Department of Government Efficiency (DOGE) geschaffen. Was übersetzt Abteilung für Regierungseffizienz bedeuten würde. Wie der Name bereits verrät, soll die Organisation „die Regierungseffizienz und -produktivität erhöhen“. Unter der Anleitung des erfolgreichen Unternehmers Elon Musk sollen nun verschiedene Ausgaben der US-Regierung untersucht und bewertet werden. Das Ziel von DOGE ist es, mit den Steuergeldern der Bürger das maximale Potenzial des Staates zu entwickeln. Und schon in den ersten Wochen wurde eine unfassbare Verschwendung von Steuergeldern bekannt. Fox News schrieb am 05.02.2025, also nur 2 Wochen nach der Amtseinführung von Donald Trump:

Unter der Biden-Regierung vergab USAID 20 Millionen Dollar an eine gemeinnützige Organisation namens „Sesame Workshop “ für die Produktion einer Show namens „Ahlan Simsim Iraq“ in dem Bemühen, „Inklusion, gegenseitigen Respekt und Verständnis zwischen ethnischen, religiösen und konfessionellen Gruppen zu fördern“.

Quelle: foxnews.com | 05.02.2025 | Emma Colton

20 Millionen US-Dollar Steuergelder für eine Sesamstraßen-Sendung im Irak

Ich weiß nicht, wie es Ihnen bei solchen Nachrichten geht. Aber wer für solche Ausgaben arbeiten gehen möchte, kann das Geld auch lieber freiwillig und privat spenden und nicht seine Mitbürger dazu zwingen, so hohe Steuergelder zahlen zu müssen, wenn mit diesen Steuergeldern solche dümmlichen Projekte (#Doppeleinhorn) finanziert werden. USAID ist die US-Behörde für internationale Entwicklung der USA. Sie zahlen für eine TV-Sendung auf Arabisch; auch der ÖRR zahlt für Programme, die nicht in deutscher Sprache sind.
Und bevor nun jemand über die Verschwendung von Steuergeldern schmunzelt und sagt: „typisch diese Amerikaner“, sei daran erinnert, dass auch das deutsche Entwicklungshilfeministerium (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, BMZ), unter der kompetenten Führung der fürstlich entlohnten Ministerin Svenja Schulze (SPD), mit einer sehr großen Gießkanne eifrig zwielichtige Projekte, Personen und Organisationen finanziert.
Karoline Leavitt, die Pressesprecherin des Weißen Hauses, die ein Beweis dafür ist, dass man keine DEI Frauen braucht, sondern durch Kompetenz überzeugen kann, sagte Folgendes:

„Wenn man sich die Verschwendung und den Missbrauch ansieht, die in den letzten Jahren bei USAID vorkamen, dann sind dies einige der wahnsinnigen Prioritäten, für die diese Organisation Geld ausgegeben hat“. 

Zu den von Leavitt hervorgehobenen Ausgaben gehörten 1,5 Millionen Dollar, um „DEI an Serbiens Arbeitsplätzen voranzutreiben“. Eine weitere Ausgabe umfasste „70.000 Dollar für die Produktion eines DEI-Musicals in Irland“, sagte sie. Laut Leavitt gab die Agentur außerdem 47.000 Dollar für eine „Transgender-Oper“ in Kolumbien und 32.000 Dollar für ein „Transgender-Comicbuch“ in Peru aus.

„Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber als amerikanische Steuerzahlerin möchte ich nicht, dass mein Geld für diesen Mist ausgegeben wird. Und ich weiß, dass das amerikanische Volk das auch nicht möchte. Und genau damit hat Präsident Trump Elon Musk beauftragt“, sagte sie.

DOGE entdeckte und stoppte letzten Monat eine Zahlung von 50 Millionen Dollar für „Kondome in Gaza“ und weitere 37 Millionen Dollar an die Weltgesundheitsorganisation, so das Weiße Haus. Musk deutete über X an, dass „ein Großteil dieses Geldes in den Taschen der Hamas gelandet ist, nicht in Kondomen.“

Während einer Pressekonferenz verurteilte Leavitt die Kosten als „eine absurde Verschwendung von Steuergeldern“.

Quelle: www.abcnews4.com | 03.02.2025 | Jackson Walker

DEI-Projekte, Klima, Transgender und der Kampf gegen Rechts (nicht Rechtsextremismus).

Was sie in diesen Listen nicht finden werden, sind Förderungen für Projekte mit Namen beispielsweise wie: Stiftung liberales Denkens oder Initiative konservative Gesellschaftsentwicklung. Und selbstverständlich auch keine Projekte, die davon ausgehen, dass es erstrebenswert ist, in einer Gesellschaft zu leben, in der es nur zwei Geschlechter gibt und darüber hinaus noch Menschen, die an einer Geschlechtsidentitätsstörung leiden. Die Listen zeigen eindeutig, dass diese Gelder nicht aufgewendet werden, um eine gesamtgesellschaftliche Entwicklung und Einigung voranzubringen oder dass diese Projekte eine Form von Harmonie zum Ziel haben. Sondern, dass das Ziel dieser Förderungen einerseits ist, eine radikale Ideologie mit marxistischen Wurzeln zu finanzieren und andererseits Geldmittel aufgewendet werden, um die Deutungshoheit über verschiedene Narrative zu erreichen und zu erhalten. Die Projekte in diesen Listen sind alles grüne und marxistische Ideologieprojekte. Alles im Namen der sozialen Gerechtigkeit. Aber ich habe noch nie eine Definition von sozialer Gerechtigkeit gelesen. Es ist nur eine Zauberformel, um die einfachen Gemüter mit einem Ideal, einer Utopie zu vernebeln, die unerreichbar und gleichzeitig zu diffus ist, um das Erreichen oder Nichterreichen definieren zu können. Das ist Absicht.

Und darum ist auch die Kritik aus dem politischen linken (marxistischen, woken, grünen, alles-eine-Suppe) Lager und ihren treuen Medien-Sidekicks derzeit so laut, wenn es um Donald Trump, Elon Musk und das DOGE Projekt geht. Denn sie alle fürchten um ihre Einkünfte, ihren Einfluss und ihr Prestige.
Die New York Post schreibt (und es ist nicht meine Wortwahl) dazu Folgendes:

Die linke Aufregung über die Untersuchungen von DOGE zu den Bundesausgaben geht weiter – trotz (oder vielleicht gerade wegen?) der Tatsache, dass die Arbeit von DOGE völlig gerechtfertigt ist: Man schaue sich nur FEMA an, die Federal Emergency Management Agency.

Einer kürzlich durchgeführten Prüfung durch den Generalinspekteur zufolge hat die FEMA während der COVID-Pandemie einem einzigen Bundesstaat einen Zuschuss für medizinische Hilfe in Höhe von 9,6 Milliarden Dollar ausgezahlt – und noch immer ist nicht geklärt, ob 8,1 Milliarden davon gemäß den Zuschussvorschriften zulässig waren. 

Schlimmer noch: Von den 9,6 Milliarden Dollar waren 1,5 Milliarden Dollar zu viel, mehr als der Staat tatsächlich ausgab.

(…)

Elon Musk geht nicht hart genug gegen diese Leute vor.

Ja, das Geschrei der Linken zu FEMA und allen anderen Bemühungen von DOGE wird als Sorge über den angeblichen Schaden ausgedrückt, den etwaige Kürzungen anrichten könnten. 

In Wirklichkeit handelt es sich dabei jedoch nur um das Geschrei kleiner, ängstlicher Schweine, die befürchten, dass die Futterkrippe bald austrocknet. 

Und dass ihnen dann ein mächtiges Instrument des politischen Terrors nicht mehr zur Verfügung steht. 

Denken Sie daran, dass ein FEMA-Mitarbeiter seinen Mitarbeitern nach dem Hurrikan Milton befahl, keine Hilfsgüter an Trump-Anhänger in Florida zu verteilen.

Der fragliche Idiot, Marn‘i Washington, wurde gefeuert – und ging dann an die Öffentlichkeit, um alles aufzudecken und zu sagen, dass diese Praxis weit verbreitet sei.

Die ehemalige Leiterin der Agentur, Deanne Criswell, bestritt natürlich, dass dies der Fall sei, und die Schoßhündchen-Medien schrien, es handele sich um Fehlinformationen.

Doch wie wahrscheinlich ist es, dass Washington der einzige FEMA-Manager war, der dies tat?

Die herrschende Klasse Amerikas hat sich den größten Teil des letzten Jahrzehnts so verhalten, als wären die Menschen, denen sie Rechenschaft schuldet, nichts Besseres als Knechte, die harte Strafen verdienten, wenn sie es jemals wagten, ihre Herren in Frage zu stellen. 

Quelle: www.nypost.com | 12.02.2025 | Redaktion

Dein Geld ist nicht weg, es hat nur jemand anders

Die Verschwendung von Steuergeldern ist 2024 auch in Deutschland ein Thema gewesen, wenn auch nur für kurze Zeit. Die berühmten Radwege in Peru (wenn auch mit häufig unrichtig genannten Zahlen dargestellt), schafften es immerhin in das Bewusstsein der Massen und hatten dort ihre 15 Minuten Ruhm. Und das mit dem Geld der deutschen Steuerzahler … sagen wir mal … „zwielichtige Projekte“ in den sogenannten palästinensischen Gebieten finanziert werden, ist ein Thema für sich und ein Fass ohne Boden, dass ich hier an dieser Stelle nicht aufmachen möchte, aber an anderer Stelle beschreiben werde.

Auch darüber, dass man als Bundesbürger und Steuerzahler bei dem Projekt „Demokratie leben!“ sehr wohl auch an Geldwäsche, Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung denken darf (und sollte) hatte ich bereits hier ausführlicher beschrieben.

Demokratie leben oder Geldwäsche und Vorteilsannahme?

Demokratie leben oder Geldwäsche und Vorteilsannahme?

Und ich möchte auch noch einmal daran erinnern, dass es eine ehemalige deutsche Ministerin gibt, die aufgrund ihrer … „Überqualifikation“ nicht lange Ministerin war, und nach einer Abkühlphase (das bedeutet, dass der Blätterwald / Sidekicks inzwischen zu dem Thema schweigt), dann einen neuen Posten in einer Nichtregierungsorganisation gefunden hat, die zufällig und glücklicherweise Gelder aus einem Bundesprogramm bekommt, über deren Verteilung ihre ehemaligen Parteikolleginnen heute mitbestimmen können. Wer hier die Förderung von Parteigenossen nur im Verdacht hat, misstraut den Berufspolitikern der Kartellparteien noch nicht genug. Denn der Abgrund ist noch wesentlich tiefer. Wie tief diese Abgründe (Mehrzahl) wirklich sind, kommt aber jetzt nach und nach ans Licht.

Denn das Zeitalter, in dem Politiker auf Autobahnrastplätzen schwarze Koffer austauschten, um sich Gefälligkeiten einzukaufen (wie es gute Sitte bei der CDU und ihren Amigos war) ist längst vorbei. Anstatt Geld in Koffern wählt man heute moderne Wege und spendet an eine Organisation oder an ein Unternehmen, das einem bestimmten Politiker gehört. Oder seiner Frau. Oder man bucht ehemalige Außenminister als Berater, gründet selber ein Unternehmen und stellt (natürlich ohne Gegenleistung) ehemalige Weggefährten ein, oder deren Frauen oder deren Kinder. Sie können auch kistenweise ein Schrottbuch eines Politikers oder einer TV-Moderatorin kaufen, damit diese für den Verkauf Tantiemen bekommt. Verschenken oder verlosen Sie diese Bücher oder andere Produkte. Spenden Sie sie an Bibliotheken oder an Universitäten. Bücher verbrennen ist allerdings aus der Mode geraten. Auch beliebt ist es, Leute wie zum Beispiel Hillary Clinton als Redner für eine Veranstaltung zu buchen. Und für solche Veranstaltungen bieten sich auch wiederum Journalisten gerne als Moderatoren an. So schließt sich hier ein Kreis.
Auch immer wieder gerne genommen, sind Aktionen und Vereine wie jetzt zum Beispiel aktuell die „Initiative Save Social“.
„Rund 100 Akteur*innen aus Kultur, Wirtschaft und Medien haben sich zur Initiative Save Social zusammengetan“ So bewirbt die Organisation Campact diese Initiative, die die sozialen Medien vor den„falschen Meinungen“ schützen möchte und schreib weiter:

Zu den Unterzeichnenden gehören unter anderem:
• die Musiker*innen Jan Delay, Dota Kehr und Sebastian Krumbiegel
• die Autor*innen Marc-Uwe Kling, Saša Stanišić, Nina George, Uwe Timm und Isabel Bogdan
• Journalist*innen wie Dr. Eckart von Hirschhausen und Nadia Zaboura
• der Unternehmer Sebastian Klein 
• der Tech-Blogger Sascha Pallenberg
• die Gewerkschaften Deutscher Journalisten-Verband (DJV), Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di (dju), unisono (Deutsche Musik- und Orchestervereinigung e.V.) Freelens, der Berufsverband der Fotograf*innen sowie
• Greenpeace e. V.“

Man kennt sich.

Korruption ist das, was wir als Korruption definieren. Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung sind das, als was wir es definieren.

Wenn man auf der einen Seite unliebsame Mitarbeiter wie Herrn Hans-Georg Maaßen oder Arne Schönbohm entlässt, um sie loszuwerden oder sie zu bestrafen, warum glauben Sie dann nicht daran, dass es auch andersrum funktioniert? Dass man also Mitarbeiter durch Beförderungen an seine Person oder Posten binden kann? Oder dass man sie an seine politische Ideologie binden kann? Selbstverständlich funktioniert diese Methode in beiden Richtungen.

Eine Menge Geld ist es auch, wenn die „Ampel“ die gesamte Bundesverwaltung seit dem Wahljahr 2021 um mehr als 10.356 Stellen auf 299.488 Beschäftigte ausgebaut hat – darunter 700 gut dotierte Stellen in den Ministerien (mit monatlichen Bezügen bis 15.000 Euro). Die 10.356 neuen Stellen schlagen mit weit mehr als eineinhalb Milliarden pro Jahr zu Buche.

Quelle: www.tichyseinblick.de | 10.01.2024 | Josef Kraus

Und diese Personen haben selbstverständlich ein Eigeninteresse daran, dass das System so bleibt, wie das System derzeit ist. Weil sie davon profitieren. Genauso wie die Massenmedien und der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Genauso wie die Beamten, die kein Interesse an einem Bürokratieabbau haben, weil sie die Verschwendung „verwalten“. Die wenigsten Beamten erschaffen einen Mehrwert für die Gesellschaft, sie verwalten nur den Mehraufwand, an dem sie selbst mitschuldig sind. In den letzten zehn Jahren wurde beispielsweise das Finanzministerium immer weiter digitalisiert, Steuererklärungen inklusive. Die Anzahl der Arbeitsplätze der Beamten ist geblieben und sie ist sogar noch gestiegen. Denn dort sitzen die Parteimitglieder und Wähler. Ihnen wird man nicht vor den Kopf stoßen. Das bekommt immer nur der einfache Bürger zu spüren. Darum wird auch an den Beamtenpensionen nichts geändert. Diese Veränderungen müssen durch den Bundestag beschlossen werden. Und deswegen werden sie nicht beschlossen. Denn im Bundestag sitzen die durch eine negative Auslese ausgewählten Personen, die am meisten von dem System profitieren, wie es heute ist. Sie werden nicht den Ast absägen, auf dem sie sitzen. Denn die meisten von ihnen haben nur diesen Ast. Diese Initiative muss von den Staatsbürgern ausgehen.

Oder um es mit den Worten von Thomas Sowell zu sagen:

„Man wird Bürokratien nie verstehen, solange man nicht versteht, dass für Bürokraten Verfahren alles und Ergebnisse nichts sind.“
Thomas Sowell

Bürokratie sichert diesen Menschen ihren Arbeitsplatz. Darum wird es keinen Bürokratieabbau geben. Stattdessen werden immer neue unsinnige Gesetze wie das sogenannte „Lieferkettengesetz“ beschlossen. Es sind Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Parteimitglieder und andere Ideologen.

All diese neu geschaffenen Arbeitsplätze tragen nicht nur dazu bei, befähigungslose Parteimitglieder in sehr gut bezahlten Positionen unterzubringen, damit sie trotz ihres abgebrochenen Geschwätz-Studiums einen „Arbeitsplatz“ vorweisen können. Und Parteimitglieder, die ein so hohes Einkommen vorweisen können, können selbstverständlich auch der Partei wesentlich mehr spenden, als zum Beispiel ein „Callcenter Agent“, oder deren Bestseller (…) erwerben. Gleichzeitig trägt das System der tausend Posten auch zur Verantwortungsdiffusion bei (am Ende ist es keiner gewesen).

Und wenn man schon dabei ist, über 200 Professoren für Gender-Gedöns in Deutschland zu finanzieren, wo sollen dann all die zusätzlichen Studenten mit ihren nutzlosen Universitätsabschlüssen arbeiten? Selbstverständlich in den dann per Gesetz und Richtlinien geschaffenen Arbeitsplätzen für: Genderbeauftragte. Oder zum Beispiel in der „Stabsstelle Gleichstellung“ der Universität Hamburg. Man schafft also einen Arbeitsmarkt durch Gesetze, den es vorher nicht gab und den auch vorher niemand gebraucht hat. Auch diese Menschen tragen nichts zum Mehrwert einer Gesellschaft bei.

Und wenn sich Bürger über diese Strukturen in den sozialen Medien beschweren, können die Personen, die auf diesen Arbeitsplätzen ihr täglich Brot „bekommen“ (verdienen tun sie es nicht), sich bei den extra dafür eingerichteten Meldestellen (wo ihre Kollegen arbeiten) direkt bei dem Staat beschweren, der die Meldestellen betreibt, um das System zu schützen und dann die Bürger denunzieren, die diesen Unsinn nicht finanzieren wollen. IM-Genderpetze.

Diese Meldestellen sind wie der Springer beim Schach, der die Dame schützt und ihr Deckung gibt. Es kann doch niemand glauben, dass diese Meldestellen neutral und unabhängig sind. Sie wurden nur zu einem Zweck geschaffen. Um das System mit einer weiteren Instanz (Springer) vor Veränderungen zu schützen (Deckung) und Kritiker zu diskreditieren (Angriff).

Und so werden immer mehr und mehr Posten geschaffen, die nichts zum Wohlstand der Gesellschaft beitragen, sondern im Gegenteil den erwirtschafteten Wohlstand der Gesellschaft vernichten. Das ist weder Zufall noch ein Versehen. Das ist ganz im Sinne der marxistischen Ideologie beabsichtigt. Denn es werden nur solche Posten geschaffen. Es gibt keinen Mangel an Genderbeauftragten in Ministerien, sondern einen Mangel an Pflegekräften in Altenheimen.

Und diese Verschwendung führt ebenfalls zu einer mangelnden Infrastruktur, mit der dann weitere Steuererhöhungen und Ausgaben für die Verbesserung der Infrastruktur begründet werden. Man schafft also selbst die Probleme, die man dann lösen zu wollen, vorgibt.

You can’t make this shit up.

Wenn Sie also demnächst wieder eine Schlagzeile lesen wie diese …

Die (US) Bundesregierung hat unter der Biden-Regierung Zuschüsse und Verträge im Wert von über 174 Millionen Dollar vergeben, um „radikale Ideen“ zur Geschlechterideologie zu fördern, unter anderem zur Erforschung des Menstruationszyklus bei Transgender-Männern und zum „Schutz“ der Schwulengemeinschaft auf dem Westbalkan, wie eine neue Datenbank mit dem Titel „Funding Insanity“ ergab. 

„Wenn die Amerikaner jedes Jahr ihre Steuern zahlen, erwarten sie, dass das Geld in Projekte fließt, die ihnen helfen: die Stärkung unserer Landesverteidigung, den Bau und die Modernisierung der Infrastruktur, den Schutz unserer natürlichen Ressourcen usw.“,  sagte Terry Schilling, Präsident des American Principles Project, in einer Erklärung gegenüber Fox News Digital. 

„In den letzten Jahren haben die Demokraten jedoch öffentliche Gelder verwendet, um ihre radikale Gender-Agenda hier im Inland und auf der ganzen Welt voranzutreiben“, sagte er. „Hunderte Millionen Dollar wurden für Programme verschwendet, die die Idee propagieren, dass die menschliche Biologie keine Rolle spielt. Nichts könnte die widerwärtige Korruption, die in Washington Einzug gehalten hat, besser veranschaulichen.“

Quelle: foxnews.com | 06.02.2025 | Emma Colton

Erkennen Sie langsam ein Muster?

Steuerzahlergedenktag

Dafür müssen Sie arbeiten gehen. Der 11. Juli 2024 war der Steuerzahlergedenktag, also der Tag, bis zu dem Sie in Deutschland nur für die Steuern und Abgaben arbeiten mussten. Und diese maßlose, ideologiegetriebene Verschwendung ist der Grund dafür.

Pauline Voss hat dieses Thema für nius.de wie folgt beschrieben:

Innerhalb dieses sogenannten „Deep State“, des Staates im Staat, spielt das Förderprogramm „Demokratie leben“ eine zentrale Rolle. Angesiedelt im Familienministerium (BMFSFJ) bei der Grünen Lisa Paus, ist es längst zu einer Art Herzkammer des politischen Meinungskampfes geworden. Jährlich fließen rund 182 Millionen Euro in knapp 700 „zivilgesellschaftliche“ Projekte. 

„Demokratie leben“ greift mit seinen vielfältigen Projekten in alle Phasen des Meinungsbildungsprozesses ein: Das Programm schränkt durch Denunzierungs-Portale den Korridor des Sagbaren ein, es diktiert durch Broschüren und Workshops den Diskurs, es ahndet durch die Verschränkung mit Sicherheitsbehörden unliebsame Äußerungen und schüchtert ein. Nun zielt es auch noch auf die freien Wahlen ab und warnt vor der Wahl bestimmter Parteien.
(…)
Tatsächlich bilden die Partnerschaften für Demokratie ein weit verzweigtes Netz, um die Fördergelder von „Demokratie leben“ in die Regionen zu pumpen und den Meinungskampf auch auf kommunaler Ebene zu beeinflussen. So liefen auch die Förderungen für die „Omas gegen Rechts“, die derzeit im ganzen Land gegen die AfD, aber auch gegen Friedrich Merz und die CDU auf die Straße gehen, über die Partnerschaften für Demokratie. 18.294,22 Euro flossen an die Ortsgruppen der „Omas gegen Rechts“, „zur Durchführung von Einzelmaßnahmen“, wie NIUS auf Anfrage vom Ministerium erfuhr.

Quelle: www.nius.de | 12.02.2025 | Pauline Voss

Und bevor Sie jetzt weiterlesen, denken Sie daran, dass eine Regierung auch einfach mal 2.000 Milliarden US-Dollar verlieren kann. In diesem Fall war es die US-Regierung unter dem Präsidenten George W. Bush. Das kann ja jedem mal passieren. Das Geld ist auch nicht weg, es kann buchhalterisch nur nicht mehr nachvollzogen werden, wo das Geld ist.

Und der 11. Juli 2024 war der Steuerzahlergedenktag in Deutschland. Bis zu diesem Tag haben Sie 2024 gearbeitet, nur um mit Ihren Steuergeldern diese Verschwendung zu finanzieren.
(Wahrheit durch Wiederholung)

Eine Menge Geld ist es auch, wenn Deutschland nach Angaben der OECD pro Jahr (hier 2022) weltweit 33,3 Milliarden Euro an Entwicklungshilfe zahlt – unter anderem „all inclusive“ an Indien 5,71 Milliarden.

Und noch mehr Geld ist es, wenn für Deutschland (Bund und Länder zusammen) im Jahr 2023 Kosten für Geflüchtete von 28,6 Milliarden (Bund) beziehungsweise 23,3 Milliarden Euro (Länder) anfielen. In der Summe also 51,9 Milliarden.

454 „Entwicklungsprojekte“

Nun musste die „Ampel“ sozusagen die Spendierhosen herunterlassen und auflisten, was an deutschem Geld für „Entwicklungsprojekte“ in die weite Welt hinausgeht. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte dazu von der „Ampel“-Regierung mittels „Kleiner Anfrage“ eine detaillierte Auflistung verlangt. Das Ergebnis liegt seit dem 13. Dezember 2023 vor.

Die vorgelegte Liste umfasst 23 Seiten mit 40 Projekten des von Robert Habeck (Grüne) geführten Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und 414 Projekte des von Svenja Schulze (SPD) geführten Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).

Was das Baerbock’sche Außenministerium dazu im Rahmen der angesagten „Klimaaußenpolitik“ beiträgt, muss erst noch im Detail erfragt werden. Jedenfalls hat die Bundesregierung am 6. Dezember 2023 auf der Basis eines 74-Seiten-Papiers schon mal 100 Millionen zur Finanzierung von Schäden durch den Klimawandel, Klima-Club oder Verdreifachung der Kapazitäten aus Erneuerbaren Energien verplant. Die Bundesregierung will sich damit (sic!) „international Einfluss sichern“.

Quelle: www.tichyseinblick.de | 10.01.2024 | Josef Kraus

Das Ende

Ich möchte zum Schluss noch einmal daran erinnern, dass die Manipulation des Bewusstseins weder eindimensional noch linear ist. Die Manipulation findet nicht nur über Nachrichtensendungen statt, sondern eben auch durch Veranstaltungen auf der Straße, Kultur (Musik, Kunstwerke, Filme), Kirchen, Vereinen, Gewerkschaften und in Bildungseinrichtungen oder dem, was davon noch übrig ist.

Und wenn Sie sich immer noch fragen sollten, wie es möglich ist, dass nach einem Terroranschlag eines Islamisten, die gesamte woke Bubble in Deutschland auf den Straßen gegen räächts (aber nicht gegen Rechtsextremisten) und gegen die CDU und die FDP demonstriert und sich dabei bei den Schlägern der Antifa untergehakt hat; und nicht gegen die invasive radikale Ideologie die für die Morde verantwortlich ist demonstriert, finden Sie vielleicht eine Antwort auf die Frage in diesen Zeilen.

Es ist ein komplexes System. Und es geht weit über Meinungsmanipulation, Beeinflussung durch Kunst und Kultur, 24/7 Medien-Mindmachine, Versorgungsposten, Bestechungsgelder, Erpressung und Einschüchterungsversuche, persönliche Bereicherung, sozialer Ausgrenzung, Dopamin, Narzissmus , Prestige, ein Kartell aus Altparteien und Medien (Staatsfunk der Definition nach) hinaus.

Es ist der Synergie-Effekt aus all diesen Faktoren.

Denken Sie immer daran: „Die Fürsten“ tragen viele Masken.

Zum Schluss noch die Liste der Projekte des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung von 2023 (Bundestagsdrucksache 20/9176). Holen Sie tief Luft. Ich bin mir sicher, auch Sie finden das eine oder andere Projekt, das Ihnen ans Herz wachsen wird und für das Sie gerne frühmorgens zur Arbeit fahren, während Sie sich überlegen, wie Sie das Pflegeheim für Ihre Eltern bezahlen können. Das Problem ist, dass es förderungswürdige Projekte gibt. Legen Sie einen schlechten Apfel in den Korb zu den guten Äpfeln, verderben Sie die anderen Äpfel ebenfalls. Anderen Ländern bei ihren Problemen zu helfen, bekommt einen schlechten Ruf dadurch, dass diese sinnlosen Projekte offensichtlich durch Ideologie und Korruption vorangetrieben werden und nicht aus Nächstenliebe.

Dieser Artikel zusammengefasst in vier Sätzen:

Die Verschwendung von Steuergeldern ist nur ein weiteres Mittel zum Machterhalt.

Die mediale Mindmachine ist ein wichtiges Instrument im Werkzeugkoffer der Fürsten.

DOGE ist der Versuch, diesem System durch Transparenz etwas entgegenzusetzen und wird aus diesem Grund von der politischen Linken (Marxisten) bekämpft.

Nachtrag: 21.02.2025

Gerade hatte ich meinen „rant“ über die Geldverschwendung für Mitarbeiter der Bundesregierung beendet, da legt Josef Kraus in einem neuen Artikel für Tichys Einblick noch einmal nach. Er beschreibt, dass:

1. „320 Bedienstete ohne die übliche dreijährige Probezeit auf Lebenszeit verbeamtet“ [wurden]
2. „Stellen ohne Ausschreibung besetzt“ [wurden]
3. „in über 400 Fällen Besoldungs- beziehungsweise Entgeltgruppen übersprungen“ [wurden]

Schamloser Selbstbedienungsladen Ampel:
Wieder zahlreiche Fälle irregulärer Beförderung

„Die letzten Tage werden schamlos zur Selbstbedienung und Klientelversorgung genutzt: Hunderte Gefolgsleute werden noch schnell auf lukrative Posten gehievt. Während der Staatshaushalt zunehmend kollabiert, bedient sich die scheidende Regierung dreist selbst, als gäbe es kein Morgen – der Steuerzahler darf zahlen, die Parteifreunde kassieren.“

Quelle: www.tichyseinblick.de | 20.02.2025 | Josef Kraus

Und auch ein Artikel, der bei T-Online erschienen ist, beleuchtet einen weiteren Aspekt über die Beamten in Deutschland: ihren Ruhestand. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis mal wieder das „Totschlagargument“ der Neiddebatte hervorgekramt wird, um Transparenz und eine Neuordnung zu verhindern.

Quellennachweise:

Steuereinnahmen 2023:

https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Steuern/Steuereinnahmen/_inhalt.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Steueraufkommen_(Deutschland)

Steuerzahlergedenktag:

https://www.steuerzahler.de/belastungsbarometer/?L=0

Bundestagsdrucksache 20/9176

https://dserver.bundestag.de/btd/20/097/2009761.pdf

Finanzministerium:

https://www.bundestag.de/webarchiv/presse/hib/2020_04/693146-693146

DOGE

https://www.foxnews.com/politics/sesame-street-iraq-usaids-wasteful-dangerous-spending-exposed-senator

https://abcnews4.com/news/nation-world/white-house-press-secretary-rips-usaid-amid-doge-scrutiny-insane-priorities-karoline-leavitt-elon-musk-trump-department-of-government-efficiency-federal-spending

https://nypost.com/2025/02/12/opinion/fema-follies-prove-musk-trump-doge-are-right-to-go-after-fed-spend-insanity/

https://www.foxnews.com/politics/feds-spent-millions-studying-trans-menstruation-strengthening-gay-rights-balkans-database-reveals

*Alle Hervorhebungen von: www.skynetblog.de
*Übersetzungen: www.skynetblog.de

In alle Welt werden Milliarden für Entwicklungsprojekte verteilt

https://www.nius.de/politik/news/demos-gegen-rechts-steuergeld-demokratie-leben/fedfa787-d7d6-4181-b697-f01158f3ab06

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