[doku] Tödliche Exporte (SWR2015)

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Tödliche Exporte – Wie das G36 nach Mexiko kam Südwestrundfunk (SWR2015)

Diese Dokumentation zeichnet die Wege nach, auf denen das deutsche Sturmgewehr vom Typ G36 nach Mexiko kam. Von Heckler & Koch an die mexikanische Polizei geliefert, wurde es auch dazu benutzt, protestierende Studenten zu ermorden.

Trägt die Bundesregierung, die die Ausfuhr genehmigt hatte, eine Mitschuld an den Morden? Gibt es in solchen Fällen eine Kausalität, also eine Beziehung zwischen Ursache und Wirkung? In jedem Fall aber, verdient die deutsche Bundesregierung immer am Verkauf solcher (Kriegs)Waffen mit. Dieser Umstand ist mehr als bedenklich, denn eine unabhängige Beurteilung der Sachlage wird dann unmöglich, wenn Gutachter und Profiteur in derselben (juristischen) Person zu finden sind.

Interessenskonflikte

Wie alle Unternehmen, zahlen auch Rüstungskonzerne Steuern. Wenn diese mehr Waffen verkaufen können, ist ihr Umsatz natürlich größer und sie müssen mehr Steuern bezahlen. Bewilligt die Bundesregierung mehr Exporte von Kriegswaffen, sind wiederum auch die Steuereinnahmen dementsprechend größer. Ein Interessenskonflikt? Nein, bzw. nur dann, wenn es zwei gegenteilige Interessen geben würde.

G36 | Takahara Osaka (Own work) | CC BY-SA 3.0


Die Dokumentation Tödliche Exporte – Wie das G36 nach Mexiko kam des Südwestrundfunks (SWR) erzählt von der Entführung und Ermordung von 43 Studenten am 26. September 2014 im mexikanischen Bundesstaat Guerrero und dem Zusammenhang zur deutschen Rüstungsindustrie.
In der Nacht, als mexikanische Polizisten die Studenten entführten, wurden die G36 Sturmgewehre von Heckler & Koch eingesetzt und die Polizisten haben auch nachweislich mit diesen Gewehren geschossen. Die 43 Studenten bleiben bis heute verschwunden.

Schon der Umstand, dass Sturmgewehre (Kriegswaffen) an Polizeieinheiten geliefert werden sollen und die deutsche Regierung diesen Export genehmigt, sollte nachdenklich machen. Was haben Kriegswaffen in den Händen von Polizisten zu suchen? Und warum findet die deutsche Regierung dieses Geschäft ethisch unbedenklich? Dies zeigt doch, dass es keine Objektive Beurteilung der Sachlage gegeben haben kann.

In Mexiko werden mehr als 26.000 Menschen vermisst und das Land gilt als eines der korruptesten Länder der Welt. Morde sind dort an der Tagesordnung. Anscheinend genau der richte Ort für die deutschen Sturmgewehre.
Wir können die Situation in Mexiko nicht verändern. Aber es liegt an uns die Situation in Deutschland zu verändern.


Staatsanwaltliche Ermittlungen

2016 wurden Daniel Harrich und sein Team für die ‚Besondere journalistische Leistung‘ bei der Recherche für die Dokumentation Tödliche Exporte mit dem Grimme-Preis in der Kategorie „Information & Kultur“ ausgezeichnet.
Dies ist allerdings kein Hindernis für deutsche Staatsanwälte, gegen die Journalisten zu ermitteln.

“Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen Journalisten eingeleitet, die an der Aufdeckung illegaler Waffenexporte deutscher Rüstungsfirmen nach Mexiko beteiligt waren. Das bestätigte Behördensprecher Jan Holzner der taz. Die Strafverfolger werfen den Journalisten vor, Geheimnisse verraten und gegen das Pressegesetz verstoßen zu haben.

Betroffen sind Autoren der ARD-Dokumentation „Tödliche Exporte – Wie das G36 nach Mexiko kam“ sowie des Buchs „Netzwerk des Todes“. Das Gesamtprojekt, zu dem taz-Recherchen beigetragen haben, wurde mit dem Grimme-Preis für besondere journalistische Leistungen ausgezeichnet.

Die Beiträge beschäftigen sich mit der Lieferung von Gewehren der Waffenschmiede Heckler & Koch (H & K) in mexikanische Bundesstaaten, für die keine Genehmigungen vorlagen. Sie dokumentierten auch interne Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) und des Bundesausfuhramts (Bafa), die auf eine strafrechtlich fragwürdige Kooperation der beiden Behörden mit den Waffenbauern hinweisen.”
Quelle: www.taz.de  |  26.04.2016


Journalistisch ist dieser Fall aufgearbeitet und dokumentiert worden, nicht nur von SWR. Jetzt liegt der Fall in der Hand der Justiz und es bleibt abzuwarten ob Waffenhändler oder Journalisten verurteilt werden. Aber welche politischen Konsequenzen ergeben sich daraus, oder bleibt alles wie es ist?


Update:
Weitere Informationen zu dem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen die Journalisten Daniel Harrich und Jürgen Grässlin finden Sie hier.


Tödliche Exporte – Wie das G36 nach Mexiko kam Südwestrundfunk (2015)

Tödliche Exporte  |  Wie das G36 nach Mexiko kam  | Südwestrundfunk (SWR)  |
Daniel Harrich  |  Produktion: diwafilm  |  Erstausstrahlung: 23.09.2015  |  0:58:22min  |

 

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