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politische Schlagworte (3) Schuldunfähigkeit

In diesem dritten Teil der Serie über Wording und den politischen Kampf mit Begriffen, und über Zuschreibungen von psychologischen Störungen, um den politischen Gegner zu diskreditieren, möchte ich das Thema einmal umdrehen und von einer anderen Seite betrachten.

Mittlerweile gibt es allein in Deutschland unzählige Fälle, bei denen ein eingewanderter Täter seine Opfer aus heiterem Himmel mit einem Messer (oder einer anderen Waffe) angegriffen hat. Sehr oft war danach in den Massenmedien zu lesen, dass der Täter eine psychische Störung hat und aus diesem Grund schuldunfähig sei.

Inzwischen passieren diese Taten nahezu täglich. Und die Täter kommen wegen einer angeblichen psychischen Störung nicht vor Gericht. Inzwischen sollte man Zweifel daran haben, welche dieser Taten wirklich in diese Kategorie gehören. Oder ob hier vielleicht von politischer Seite ein Interesse besteht (welches mit Druck auf juristische Institutionen umgesetzt wird), die Fehler der falschen Migrationspolitik, der diese Kriminalfälle zuzurechnen sind, zu vertuschen. Die Grenze zwischen Schuldfähigkeit und Schuldunfähigkeit verschwimmt nach und nach in einem Umfeld, aus politischer Agenda, Propaganda und dem Missbrauch medizinischer Autorität für politische Ziele.

 

Eine  „Diagnose“ über das Hijacking von Begriffen in (mehreren) Teilen.

skynetblog.de schuldunfähigkeit

3.1 Schuldfähigkeit und Migration

Während sich die Strafmündigkeit auf das Alter des Täters bezieht, wird mit der Schuldfähigkeit/Schuldunfähigkeit festgestellt, ob der Täter imstande ist, seine Tat als solche zu begreifen.

§ 20 Strafgesetzbuch
Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen

Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen einer Intelligenzminderung oder einer schweren anderen seelischen Störung unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.

https://dejure.org/gesetze/StGB/20.html

Kriminologe hält Messerstecher von Würzburg für psychisch gestört

Der Kriminologe Christian Pfeiffer glaubt nicht, dass der Messerstecher von Würzburg aus islamistischen Motiven heraus handelte. (…)
Der Ausruf „Allahu Akbar“, den der Somalier bei dem Messerangriff gemacht haben soll, ist Pfeiffer zufolge kein Beweis für eine islamistische Terrortat.

13.07.2021 | www.rnd.de

In dem RND Artikel (RND Redaktionsnetzwerk Deutschland, das teilweise der SPD gehört) wird nicht erwähnt, dass der Kriminologe Christian Pfeiffer nicht nur Mitglied der SPD ist, was die Aussage des Artikels stark verzerrt, er ist auch ehemaliger niedersächsischer Justizminister und auch die Person, die behauptet hat, dass Migranten nicht krimineller seien als Deutsche. Und die Überrepräsentation in der Kriminalstatistik nur darin begründet sei, dass die Deutschen so rassistisch seien und die Migranten häufiger bei der Polizei anzeigen würden als umgekehrt. Und daraus würde sich die höhere Zahl in der Statistik ergeben. 2010 veröffentlichte er eine Studie der vorgeworfen wurde, dass sie das Problem der „rechtsextremistischen Jugendlichen“ aufblähen würde.

Einige Beispiele zum Thema Schuldfähigkeit und Migration aus der deutschen Presse:

Flüchtling aus Syrien ersticht Psychologen

Messerattacke in Saarbrücken: In einem Beratungszentrum für Flüchtlinge hat ein Syrer auf einen Psychologen eingestochen. Der Mann starb noch an seinem Arbeitsplatz. Zuvor hatte es einen Streit gegeben.

Der Auslöser des Streits war zunächst unklar. Der mutmaßliche Täter konnte noch nicht vernommen werden, weil er mit schweren Verletzungen, die er sich wohl selbst zugefügt hatte, im Krankenhaus behandelt wurde, wie ein Sprecher des Führungs- und Lagezentrums in Saarbrücken sagte. „Terror ist überhaupt nicht im Spiel“, sagte aber ein Sprecher der Polizei.

Der Mann aus Syrien wohnt in Saarbrücken und war nach Angaben der Polizei am Vormittag zur Beratung in das psychosoziale Zentrum für Flüchtlinge und Migranten des DRK im Stadtteil Burbach gekommen, in dem traumatisierte Menschen Hilfe bekommen

Der Täter war als Islamist bekannt

Der 26-jährige abgelehnte Asylbewerber, der am Freitag in Hamburg wahllos auf Menschen eingestochen und einen Mann getötet hat, war den deutschen Sicherheitsbehörden als Islamist bekannt. Laut dem Innensenator der Hansestadt habe es Anzeichen für eine Radikalisierung gegeben.

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) erklärte am Samstag bei einer Pressekonferenz, dass es beim dem mutmasslichen Täter Ahmad A. einerseits Hinweise auf religiöse Beweggründe und islamistische Motive gegeben habe, andererseits aber auch auf «psychische Labilität». Die Polizei wisse derzeit noch nicht, was letztlich den Ausschlag für den Angriff gegeben habe. Der 26-Jährige, ein abgelehnter palästinensischer Asylbewerber, sei nicht als «Jihadist» geführt worden, und die Behörden seien nicht von einer unmittelbaren Gefahr ausgegangen.

Messerattacke von Brokstedt: Was wir wissen

Der tödliche Messerangriff auf Reisende eines Regionalzugs in Brokstedt hat viele Menschen erschüttert. Danach kamen viele Fragen auf. Wir geben einen Überblick über die bekannten Fakten.

(…) Bei dem Mann handelt es sich laut Innenministerium um Ibrahim A., einen 34-Jährigen aus Gaza ohne festen Wohnsitz. Er reiste 2014 nach Deutschland ein. Sein Asylantrag wurde abgelehnt, A. wurde jedoch subsidiärer Schutz gewährt. In Deutschland lebte er zunächst in Euskirchen in Nordrhein-Westfalen. Von Juli bis November 2021 war der Mann dann in Kiel gemeldet. In einer Gemeinschaftsunterkunft der Landeshauptstadt für geflüchtete Menschen erhielt er ein Hausverbot, weil er Mitbewohnende bedroht haben soll. Anschließend lebte er offenbar im Raum Hamburg, wo er bis kurz vor der Tat in U-Haft saß. Ibrahim A. soll nach Angaben seines Anwalts und nach Recherchen des WDR außerdem psychischen Erkrankungen leiden.

(…) Laut seinem Anwalt leidet Ibrahim A. unter einer psychischen Erkrankung mit gestörten Wahrnehmungen, die aber nur phasenweise auftreten. Zum Beispiel fühle er sich bedroht oder beleidigt. Nach Recherche des WDR soll Ibrahim A. bereits seit 2015 psychisch auffällig sein, unter anderem an Psychosen gelitten haben. Auch während seiner U-Haft in Hamburg fiel der Mann insofern auf, dass er Stimmen und Klopfen gehört haben soll. Zudem soll Ibrahim A. seit Jahren Drogen nehmen, was ebenfalls zu psychischen Störungen führen kann. Inwiefern er zum Tatzeitpunkt wegen einer solchen psychischen Erkrankung schuldfähig war, soll im Prozess ein Gutachter klären.

21.08.2023 | www.ndr.de

Messer-Attacke im ICE
Ermittler: Täter (27) war doch Islamist!

Der Messer-Attentäter Abdalrahman A. (27) stach am 6. November 2021 im ICE 928 Passau-Hamburg auf drei Reisende ein (BILD berichtete). Schnell gehen die Ermittler von einer psychischen Störung beim Syrer aus – doch das hat sich jetzt geändert!

Abdalrahman A. ist laut Gutachter schuldfähig, so der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft München, Klaus Ruhland. Der Leitende Oberstaatsanwalt zu BILD: „Es gibt auch Hinweise aus Auswertungen und Zeugenaussagen, dass er einen islamistich-extremistischen Hintergrund hat.“ Zunächst hatte die „SZ“ berichtet.

20.03.2022 | www.bild.de

Upsy Daisy.
Der Zuwanderer war dann doch ein islamistischer Extremist.
Wie bereits erwähnt, verschwimmt die Grenze zwischen den Terroranschlägen, die in Deutschland durchgeführt werden und den tatsächlich gestörten Tätern. Eine einfache Internetsuche mit einer Suchmaschine Ihrer Wahl und den Suchbegriffen Messer, Täter, psychisch gestört, bringt so viele erschütternde Ergebnisse, dass ich sie hier nicht aufhören kann und will. Aber es zeigt ein Bild davon, was dieser Tage in dem besten Deutschland, das wir jemals hatten, passiert.

Experten zufolge brauchen 40 bis 50 Prozent aller Geflüchteten in Deutschland psychotherapeutische Hilfe. Viele sind aufgrund von Krieg, Verfolgung und Flucht traumatisiert und leiden unter Erkrankungen wie posttraumatische Belastungsstörungen (PTBS) oder Depressionen.
12.09.2023 | www.bild.de

Nehmen wir die folgenden Zahlen als Grundlage für eine Überschlagsrechnung:

2022 gab es insgesamt 244.132 Asylanträge, davon 217.774 Erstanträge.
Davon etwa 75 % Männer, also etwa 183.099, davon 40 % sind 73.239 zugewanderte Männer mit psychischen Problemen in nur einem Jahr. Und nur die Asylanträge als Grundlage. Wenn davon nur 1 % als gewalttätig angenommen werden, sind es ungefähr 732 Personen. Diese (geschätzte) Zahl hat eine hohe Übereinstimmung mit den Zahlen der männlichen Abgeurteilten der letzten Jahre.
(Vgl. den Text von Wolfgang Meins, 2019, 698 abgeurteilte Personen, bei 165.938 Asylanträgen).

Die folgenden drei Textteile sind aus einem sehr lesenswerten Text von Prof. Dr. med. Dipl.-Psych. Wolfgang Meins, der auf der Achse des Guten veröffentlicht wurde. Der Text ist wesentlich länger als hier Auszugsweise wiedergegeben und beantwortet die Frage:

„Haben wir 2015 wirklich derart viele “Wahnsinnige” aufgenommen?“

„(…)

Wenn Deutschland tatsächlich in den letzten Jahren überproportional viele „wahnsinnige“ künftige Straftäter aufgenommen hat, dann sollte sich das auch in der hier leider nicht zwischen Deutsch und Migrationshintergrund oder ähnlichem differenzierenden Strafverfolgungsstatistik widerspiegeln, genauer: Bei der Anzahl der nach dem allgemeinen Strafrecht als schuldunfähig männlichen Abgeurteilten, für die auch eine Unterbringung in einem (speziellen) psychiatrischen Krankenhaus angeordnet wurde. Dieser Personenkreis umfasste von 2010 bis 2014 im Mittel jährlich 526 Männer, von 2015 bis 2019 im Mittel jährlich 591 Männer, was einer Steigerung um 12,4 Prozent entspricht. Passend zu diesem Trend war 2013 das Jahr mit der niedrigsten Unterbringungshäufigkeit (491), während 2019 das Jahr mit der deutlich höchsten (698) war.

Einen bedeutsamen Anteil an dieser Gruppe von Straftätern haben solche mit Schizophrenie oder eng verwandten Störungen. Das gilt in ganz besonderer Weise für diejenigen, die wegen Mordes oder Körperverletzung mit oder ohne Todesfolge abgeurteilt wurden. Es stellt sich somit die Frage, ob eine Schizophrenie bei Migranten oder Flüchtlingen vielleicht besonders häufig vorkommt.

Das Risiko, im Laufe des Lebens an einer Schizophrenie zu erkranken, ist zwischen den Geschlechtern ausgeglichen und liegt insgesamt bei etwa 1 Prozent. Größere Abweichungen nach oben oder unten sind für kein Land dokumentiert. Demnach dürfte durch Migration oder Flucht die relative Schizophrenie-Häufigkeit im Zielland nicht beeinflusst werden. Es sei denn, es machen sich überproportional viele auf den Weg, die ein höheres Erkrankungsrisiko besitzen oder vielleicht schon erkrankt sind. Oder die mit Flucht und Migration einhergehenden sozialen und psychischen Belastungen fördern das Risiko, an Schizophrenie zu erkranken – oder eben beides.

(…)

So gut wie gar nicht gewürdigt wird bei der Diskussion der Ursachen von Schizophrenie das Thema Intelligenz oder Intelligenzquotient (IQ). Angesichts der noch darzustellenden, sehr eindeutigen Datenlage ist das fast so, als wenn bei den Ursachen des Lungen-Carcinoms die Rolle des Rauchens unerwähnt bliebe. Denn bereits vor 10 Jahren analysierte ein Autorenteam die zwölf bis dahin vorliegenden Studien mit einem eindeutigen Ergebnis: Die vor Erkrankungsbeginn gemessene Intelligenz zeigt einen sehr starken Zusammenhang mit dem Schizophrenie-Risiko: Jeder IQ-Punkt weniger erhöht das Erkrankungsrisiko um 3,7 Prozent.

Eine recht aktuelle, wiederum herausragende schwedische Studie ist jetzt das Maß aller Dinge. Auf Grundlage der Intelligenztestleistungen von repräsentativen 1,2 Millionen schwedischen jungen Männern bestätigte sich der IQ als ein sehr robuster Risikofaktor mit einem durchschnittlichen Risikoanstieg von 3,8 Prozent für jeden IQ-Punkt weniger. Im niedrigen IQ-Bereich (<85) fällt der Risikoanstieg noch deutlich stärker aus, während hohe Intelligenz die Auswirkungen einer genetischen Schizophrenie-Belastung besonders stark abmildert.

(…)

Die im Titel gestellte Frage ist mit Ja zu beantworten, denn die einschlägigen psychiatrischen Forschungsergebnisse weisen – im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung – auf ein etwa dreimal häufigeres Vorkommen von Schizophrenie auch bei in den letzten Jahren nach Deutschland gelangten Flüchtlingen, erfolgreichen Asylbewerbern, bloß Geduldeten oder eigentlich Abzuschiebenden hin. Dieser Umstand dürfte somit auch ganz wesentlich die Zunahme von abgeurteilten schuldunfähigen und psychiatrisch untergebrachten Straftätern erklären. Allerdings sind diese Straftäter wahrscheinlich nicht alle als bereits „Wahnsinnige“ ins Land gekommen, sondern es teils erst hier geworden.“

29.09.2021 | www.achgut.com | Wolfgang Meins

Wir haben also Zahlen, die aufzeigen, wie groß eine Gefahr durch Einwanderer sein könnte. Dennoch ist dieses Thema kein Thema für die Massenmedien.
Vgl. Overtone Window

Der Punkt, den ich machen möchte, ist nicht, dass wir diesen Menschen nicht helfen sollten. Sondern, dass, wenn wir Ihnen helfen wollen, wir ein Konzept benötigen, das funktioniert und gleichzeitig die indigene Bevölkerung nicht gefährdet. Vielleicht sind unsere Großstädte nicht der richtige Ort, um dieses Konzept umzusetzen, bzw. auszuprobieren. Es ist absolut verantwortungslos gegenüber anderen Flüchtlingen, diese Menschen in einem Flüchtlingsheim unterzubringen. Und es ist eben so verantwortungslos, diese Menschen in einem normalen Mehrfamilienhaus unterzubringen, dafür gibt es mittlerweile leider genügend Beispiele, wie das enden kann. Dabei schaffen es dann nur die wirklich schlimmsten Fälle überhaupt noch in die Nachrichten, wenn zum Beispiel Kinder vor einen einfahrenden Zug gestoßen werden.

Gleichzeitig lässt sich das Problem beobachten, dass keine der etablierten Parteien seit 2015 ein Interesse hat, an der Situation etwas zu verändern. Denn es betrifft die Kaste der Politiker, wenn überhaupt nur am Rande. Diese Menschen fahren nicht nachts mit der U-Bahn, ihre Kinder gehen auf Privatschulen oder sind in Internaten untergebracht. Mit der Lebensrealität eines durchschnittlichen Bürgers hat die politische und mediale Kaste sehr wenig Berührungspunkte.

Es muss die oberste Priorität der Politik sein, die Staatsbürger zu schützen und Schaden von Land und Volk abzuwenden. Fragen Sie sich selbst, ob dies derzeit passiert. Meiner Meinung nach werden die Bundesbürger nicht von der Politik geschützt, sondern sie werden sich selbst überlassen. Und wer sich dagegen wehrt und sich gegen diese Einwanderungspolitik ausspricht, wird, mit der Rassismus-Keule, in der Öffentlichkeit zum Schweigen gebracht. Die Folge ist oft der soziale Tot.

3.2 Der Fall Tobias Rathjen

Auf der anderen Seite des politischen Spektrums, dort, wo nichts entschuldigt werden muss, ist augenscheinlich erst einmal jeder schuldig. Hier findet sich der Kriminalfall Tobias Rathjen. Bei Wikipedia wird der Fall wie folgt beschrieben:

Beim Anschlag in Hanau am 19. Februar 2020 erschoss der 43-jährige Tobias Rathjen in Hanau neun Personen mit Migrationshintergrund sowie seine Mutter in deren gemeinsamem Wohnhaus, bevor er sich selbst erschoss. Das Bundeskriminalamt stufte die Tötungen des unter paranoiden Wahnvorstellungen leidenden Täters als rechtsextremistisch und rassistisch motiviert ein.

Das Bundeskriminalamt, der General Bundesanwalt und auch die Massenmedien wissen um den Umstand, dass Tobias Rathjen an einer schweren paranoiden Schizophrenie erkrankt war. Dennoch hält sich bis heute das Narrativ in der Öffentlichkeit, dass diese Tat aufgrund eines rassistischen Motivs ausgeführt wurde. Wir sehen hier das genaue Gegenteil von den Kriminalfällen, die im Zusammenhang mit Zuwanderern stehen.

Wer das sogenannte „Manifest“ von Tobias Rathjen gelesen hat (es ist bis heute im Internet zu finden), wird sicher nicht abstreiten, dass Tobias Rathjen unter einer schweren Störung gelitten hat. So behauptet er zum Beispiel, dass er Ideen für Filme und TV-Serien hatte, und ein Geheimdienst ihm diese Ideen gestohlen hätte und sie beispielsweise in der TV-Serie „Vikings“ umgesetzt hat. Er schreibt auch, dass er sein ganzes Leben überwacht wurde, seine Gedanken gelesen und manipuliert worden seien.

Ein Auszug:

„Die geheime Organisation, die mich überwacht, nimmt Einfluss darauf, welche Hollywood Filme gedreht werden, beziehungsweise welche Inhalte verfilmt werden. (…)

Ich erzählte ihm, dass ich als kleiner Junge den Film „Flucht von Alcatraz“ mit Clint ist Wort im Fernsehen gesehen hatte, welchen ich sehr spannend fand. Also, wie die Geschichte erzählt wurde, wie jemand es schafft, aus einem Gefängnis auszubrechen, allerdings auch am Ende des Films es sehr schade fand, dass der Film nun zu Ende war, ich aber gerne davon mehr hätte, also irgendwie sollte es weitergehen. Ich sagte mir, vielen Zuschauern wird es ähnlich gehen, dass sie von einem Film gefesselt sind und gerne mehr davon hätten. So kam mir die Idee, dass ein solcher Film noch mal gedreht werden sollte, allerdings nicht als Spielfilm (also über 90 oder 120 Minuten), sondern als Serie und die Geschichte auf 10 Stunden ausgedient werden sollte. Dadurch könnte man eine ganz neue Dimension von Spannung erzeugen. Darüber hinaus könnte man die Zeit nach dem Ausbruch ebenfalls in einer neuen Staffel verfilmen.

Mit der Fernsehserie „Prison Break“ ist dies entsprechend umgesetzt worden minus sehr gut sogar wie ich finde.

Ich habe somit rückblickend damals unwissentlich die Grund Idee geliefert, aber natürlich wieder das Drehbuch geschrieben, noch die Schauspieler ausgewählt, noch sonstige Dinge zur realen Umsetzung dieser Staffel beigetragen.

Das gleiche, sprich das Grundgerüst geliefert, kann ich von der Serie „Vikings“ sagen.“

Weiterhin glaubte Tobias Rathjen, dass seine Strategie Empfehlung für die USA mittlerweile in den USA umgesetzt werden („Dies ist eine große Ehre für mich“), und dass seine Ideen für die deutsche Nationalmannschaft, damit diese wieder Turniere gewinnen kann, ebenfalls umgesetzt werden.

Um nun abschließend erklären zu können, ob seine Tat am 19.02.2020 rassistisch motiviert war, oder aus seinem Wahn heraus begangen wurde, müsste es einen Gerichtsprozess geben, indem mithilfe von Zeugenaussagen und Gutachten geklärt werden könnte, was die Ursache war. Da sich Tobias Ryan selber erschossen hat, wird es keinen Prozess geben. Sehr wohl aber gibt es Gutachten, die bisher der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht worden. Wolfgang Meins hat dazu angemerkt, dass es das gleiche Gehirn sei, indem beides passiert ist, Ausländerfeindlichkeit und Wahnsinn.

Attentäter war laut Gutachten psychisch krank

Es gebe klare Anzeichen für eine paranoide Schizophrenie. Doch trotz eingeschränkter Steuerungsfähigkeit habe der Täter die rassistischen Morde “planvoll” vorbereitet.

27.11.2020 | www.zeit.de

Da es keinen Prozess geben wird, kann nun jeder alles behaupten.
Inzwischen hat sich dieses Narrativ durch die ständige Wiederholung in den Massenmedien tief in das Bewusstsein der Bevölkerung eingegraben. Und auch weil die Fachärzte und Berufsverbände zu dem Thema und der Komplexität, die sich dahinter verbirgt, in überwiegende Zahl geschwiegen haben. Es hat sich eine Art von ritualisierter Opferkult entwickelt, der nach Jahren, in denen das Narrativ immer wieder wiederholt wurde, nur schwer rückgängig gemacht werden kann. Die Angehörigen der Opfer haben einen eigenen VIP Status erlangt.

Aber es geht noch verdrehter, wie die Zeitschrift EMMA beweist.

skynetblog.de schuldunfähigkeit EMMA

Tödlicher Männlichkeitswahn.
Man sollte der Redaktion der EMMA allerdings keinen Vorwurf machen, Hetzen tun schließlich immer nur die Anderen. Die Redaktion bedient nur die Erwartungen ihres Publikums. So wie auch die Leser einer Musikzeitschrift zum Beispiel Artikel über Gitarren oder Rocksänger erwarten, erwarten die feministischen Leser der EMMA ihrerseits Artikel über böse und toxische Männer.
So einfach ist das, das ist ihr Geschäftsmodell.

Dass der Fall Tobias Rathjen in der politischen Auseinandersetzung missbraucht und instrumentalisiert wurde und bis heute wird, zeigen noch viele weitere Beispiele. Und dass man noch eine Stufe tiefer herab steigen kann als die EMMA, um kranke Menschen zu instrumentalisieren, zeigen beispielhaft der Cicero und der Tagesspiegel.

skynetblog.de schuldunfähigkeit Cicero

Die Autorin des Cicero stellt selbst fest, dass Tobias Rathjen „offenkundig psychisch krank“ gewesen ist. Dennoch stellt sie die Frage, ob dieser Umstand die Alternative für Deutschland (AfD) entlasten würde. Strafrechtlich würde dieser „Umstand“ sogar Tobias Rathjen selbst entlasten. Und eine andere Frage ist: wie wird die AfD überhaupt belastet, wenn nicht durch solche Artikel? Und für das Bild wird Björn Höcke ausgewählt.

Mir ist kein Artikel bekannt, der der SPD oder der Partei Die Linke ernsthaft eine „Mitschuld“ an den jährlichen Krawallen zum 1. Mai gibt. Obwohl diese Parteien regelmäßig zur Teilnahme an den Demonstrationen aufgerufen, wird Ihnen keine Mitschuld an den Sachbeschädigungen und Straftaten gegeben, die infolge der Demonstrationen geschehen. Und das ist auch korrekt, denn die Verantwortung tragen die Täter, wenn keine „Schuldunfähigkeit“ festgestellt wird.

Dass die ehemalige CDU Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ihren politischen Mitbewerber diskreditieren möchte, ist vielleicht mehr eine Marketingstrategie, als dass dies eine politische Strategie ist, die AfD mit einem Kriminalfall wie diesen in Verbindung zu bringen. Dass der Cicero auf diesen Zug aufspringt, spricht für sich.


Wer war Tobias Rathjen? Was über den Täter von Hanau bekannt ist

Verfolgungswahn trifft Größenwahn: Tobias Rathjens Manifest zeugt von einer Mentalität, wie sie bei Rechtsextremisten und Reichsbürgern häufig vorkommt.

Auf den ersten Blick wirkt das Massaker von Tobias Rathjen wie die Tat eines Irren, der womöglich nicht zurechnungsfähig war. Das Manifest, das der Mann im Internet hinterließ, zeugt allerdings von einer Mentalität, wie sie bei Rechtsextremisten und Reichsbürgern häufig vorkommt. Verfolgungswahn trifft Größenwahn. Eine gefährliche Kombination, angereichert durch narzisstische Kränkungen des Täters.

Rathjen war unzufrieden, er glaubte, er werde von einem Geheimdienst überwacht und führe Krieg gegen Migranten. Sicherheitskreise befürchten, dass angesichts der zahllosen und oft wirren rechten Hasstiraden in den sozialen Medien noch viele Zeitbomben wie Rathjen unterwegs sind. Was ist über den Täter bekannt, der sich nach seiner Tat selbst erschoss?

Sven Lemkemeyer und Frank Jansen

In dem Artikel des Tagesspiegels wird nun alles zusammen gerührt, was die Autoren in die Finger bekommen haben. Schuldunfähigkeit ist hier keine Frage mehr. Die Formulierung: „Verfolgungswahn trifft Größenwahn, eine gefährliche Kombination“, zeigt deutlich, worauf ich im zweiten Teil dieser Serie hingewiesen habe. In diesem Fall nur umgedreht, hier wird die Pathologisierung des Gegners nicht vorgenommen, sondern sie wird ihm abgesprochen, um ihn zu diskreditieren.

Und im Hinblick auf die Zeitachse, auf der wir uns bewegen, und dass wir erst seit kurzem eine rot grüne Regierung haben, deren Sänfte von der FDP stolz mitgetragen wird, lässt sich die Entwicklung der Pathologisierung der politischen Gegner sehr wohl bereits erahnen. Hier können wir die Anfänge beobachten. Dieser Artikel macht einen Anfang in diese Richtung. Sind es hier noch die Rechtsextremisten und Reichsbürger, so können es schon bald die Konservativen oder Liberalen im Allgemeinen sein.

„Ich habe mich an verschiedene privat ein. Im Herbst 2004, stellte ich erneut Anzeige, diesmal bei einer anderen Polizeidienststelle und wurde wieder abgewiesen. Im Jahr 2019 unternahm ich nun den dritten und letzten Anlauf. Ich habe mich an verschiedene private Mittler gewendet und zwei Anzeigen, einmal bei der Staatsanwaltschaft, in Hanau und einmal beim General Bundesanwalt in Karlsruhe, eingereicht.“

so Tobias Rathjen in seinem „Manifest“, das er vor der Tat den Behörden zugesendet hatte. Vielleicht würden weitere Ermittlungen feststellen, dass diese Tragödie hätte verhindert werden können, wenn der Generalbundesanwalt oder die Polizei rechtzeitig ein geschritten wären. Aber ohne einen Prozess wird auch dies schwer zu beweisen sein. Vielleicht gibt es auch überhaupt kein Interesse, eine solche Untätigkeit zu beweisen.

Ich habe allerdings nach wie vor große Zweifel daran, dass der Täter aus rassistischen Motiven gehandelt hat.

„Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da“ soll die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel einmal gesagt haben. Anstatt dieses Problem zu lösen und die Bürger zu schützen, befasst sich die große Politik mit so wichtigen Dingen wie einem Heizungsverbot (woran sterben derzeit mehr Menschen?) und eine Helmpflicht für Fahrradfahrer. Und selbstverständlich mit einem neuen Gesetz, dass es unabhängigen Medien und Blogs in der Zukunft schwerer machen wird, Informationen, Kritik und Kommentare zu veröffentlichen.
Warum wohl?

Na dann.

 

Quellennachweise:

3.1

3.2

 

 

 

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