[Zitat] Thomas de Maizière – Wir werden mit der terroristischen Gefahr leben müssen

Darauf haben wir schnell reagiert. Erstens gibt es nun eine neue Bewertungsmethode für die Gefährlichkeit von Gefährdern. Zweitens haben wir verabredet, dass die Länder im GTAZ vereinbarte Maßnahmen operativ gemeinsam abstimmen und verbindlich umsetzen. Da möchte ich in der nächsten Legislaturperiode allerdings noch weitergehen: Es darf keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit in Deutschland geben. (…)

Wir brauchen ein Muster-Polizeigesetz, in dem die Befugnisse geregelt werden – für alle Polizeien in Bund und Ländern. Ein Land kann davon natürlich abweichen, aber das muss das Land dann erst einmal gegenüber den anderen begründen. Außerdem brauchen wir für bestimmte Gefährdungssachverhalte eine stärkere Kompetenz des Bundes. Trotz allem wird die Terrorgefahr aber auf lange Zeit nicht vollständig gebannt sein. Wir werden auf Dauer mit der terroristischen Gefahr leben müssen und wir dürfen uns trotzdem nicht daran gewöhnen.

Wir dürfen auch nicht nur repressiv denken, schon allein wegen der kürzer werdenden Radikalisierungsprozesse, die wir immer wieder beobachten. Wenn ein 15-jähriges Mädchen in Hannover einen Polizisten niedersticht, weil sie mit elf Jahren von deutschen Islamisten radikalisiert worden ist, müssen wir uns Gedanken machen wie es dazu kommen konnte und was wir tun können, um solche Prozesse zu verhindern. (…)

Prävention und Repression. Prävention heißt: Bildung, Schule, Erziehung, Arbeit mit den Moscheen, staatlicher Religionsunterricht auch für Muslime, Stärkung von Beratungsstellen, um Radikalisierungsprozesse früh zu erkennen und abzubrechen. Repression heißt: Die Menschen, die gefährlich sind, zu überwachen – dafür brauchen wir Polizisten und Technik. Wir haben in dieser Legislaturperiode viele Gesetze verschärft.

Dazu gehört, dass wir ausländische Gefährder die keine EU Staatsangehörigkeit haben, früher in Abschiebehaft nehmen können. Dafür brauchen wir mehr Abschiebehaftplätze – auch in den Bundesländern. Dazu gehören auch Vereinsverbote, wie die von mir verbotene Organisation „Lies!“. Doch auch die Länder müssen bestimmte Moscheen und Moscheevereine verbieten, die für Radikalisierung in ihren Räumen und unter ihrem Deckmantel bekannt sind.“