In seinem Vortrag “Arm und reich in Deutschland” erklärt Prof. i. R. Dr. Michael Hartmann was bzw. wer für die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland verantwortlich ist. Nicht die Globalisierung und auch nicht die so oft in diesem Zusammenhang angeführte Finanzkrise, sondern die falsche Politik.
Geplante Steuersenkung entlastet vor allem Reiche
Die schwarz-gelbe Koalition will die Bürger von 2013 an entlasten – vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sollten von der Reform profitieren. Doch ist das wirklich so? Ein Steuerexperte hat nun für die SZ ausgerechnet, dass die geplante Steuersenkung Spitzenverdienern deutlich mehr bringt als der Mittelschicht.
Quelle: SZ (18. Juli 2011)
Wenn immer mehr Menschen zwar eine Arbeitsstelle haben, dabei aber immer weniger verdienen (Niedriglohnsektor), kann die Regierung mit Blick auf die erste Hälfte des Satzes sagen: Deutschland geht es gut. Das stimmt natürlich so nicht. Wenn der Einkommensdurchschnitt ansteigt, aber immer mehr Menschen immer weniger haben bedeutet das, dass wenige sehr, sehr viel mehr bekommen als der Durchschnitt. Prof. i. R. Dr. Michael Hartmann lehrte vor seinem Ruhestand Soziologie an der TU Darmstadt. Er widerspricht der veröffentlichten Meinung, dass es Deutschland gut geht und benennt die Punkte. Dabei müssen wir immer bedenken, wer die Deutungshoheit über die vorhandenen Zahlen hat.
Der Vortrag ist 2012 entstanden und ausgestrahlt worden. 2013 hat die CDU eine Kurzfassung einer Studie veröffentlicht, die genau die gegenteiligen Thesen von Herrn Prof. i. R. Dr. Hartmann beinhaltet. Natürlich wird nirgendwo erwähnt, dass das INSM an der Studie mitgearbeitet hat. Ergebnis:
Wie gerecht ist Deutschland?
Verteilungsgerechtigkeit: Überdurchschnittlich!
Armutsrisiko: Unterdurchschnittlich!
Mittelschicht: Stabil!
Eine Grafik der Bundeszentrale für politische Bildung zeigt die Vermögensverteilung in Deutschland und vergleicht dabei die Jahre 2001 und 2007. Wie die CDU behaupten kann,
Verteilungsgerechtigkeit: Überdurchschnittlich!
wird verständlich wenn, wie schon gesagt, berücksichtigt wird wer die Deutungshoheit hat.
(bpb) Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/
Quelle: bpb
Die untere Hälfte dagegen hat so gut wie nichts. Auf der einen Seite verdienen Topmanager Millionen, auf der anderen haben wir einen Billiglohnsektor mit Stundenlöhnen von maximal sieben Euro. Dort arbeitet inzwischen jeder neunte Beschäftigte. Diese Entwicklung schlägt sich auch in den Wohnbedingungen und in der Gesundheit nieder. Arme sind häufiger krank und sterben durchschnittlich zehn Jahre früher. Maßgeblich verantwortlich sind, so Michael Hartmann, politische Beschlüsse zur Besteuerung von hohen Vermögen und Einkommen sowie die Hartz-Gesetze.
Quelle: SWR Teleakademie
An dieser Stelle noch ein ergänzender Nachtrag zum Thema Deutungshoheit.
Nach monatelangem Streit will die Bundesregierung an diesem Mittwoch ihren Armuts- und Reichtumsbericht verabschieden. In der nun vorliegenden Endfassung wurden offenbar einige Passagen entschärft oder ganz gestrichen. So sei die Aussage „Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt“ in der Endfassung der Analyse nicht mehr enthalten, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) am Mittwoch unter Berufung auf das finale Papier. Nicht mehr zu finden sei zum Beispiel auch die Aussage, dass 2010 mehr als vier Millionen Menschen für einen Bruttostundenlohn von unter sieben Euro arbeiteten.
Das war auf Focus.de am 06.03.2013 zu lesen. Ob in dieser Situation noch von Deutungshoheit oder schon von Zensur zu reden ist, bleibt hier dem Leser überlassen. Weiter schrieb Focus.de:
Nach der Abstimmung mit anderen Ministerien sind der „SZ“ zufolge auch diese Sätze endgültig entfallen: „Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken.“ Dies verletze das „Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung“. Nun werde stattdessen angeführt: Sinkende Reallöhne in den unteren Einkommensgruppen seien „Ausdruck struktureller Verbesserungen“, weil „zwischen 2007 und 2011 viele Arbeitslose oder in geringer Stundenzahl Beschäftigte eine Vollzeitbeschäftigung im unteren Lohnbereich neu aufgenommen haben“. In der ersten Fassung des Berichts habe es außerdem geheißen: „Die Einkommensspreizung hat zugenommen.“ Nun stehe in der Endfassung das genaue Gegenteil: „Die Ungleichheit der Einkommen nimmt derzeit ab.“
Quelle: Focus.de 06.03.2013
Passagen gestrichen oder umformuliert:
FDP setzt entschärften Armutsbericht durch
Der Satz “Dies verletze das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung” steht nun also nicht mehr im Bericht von 2013.
„Alle diese Wahrheiten – rausgestrichen, weil sie nicht ins Weltbild passen der jetzigen Bundesregierung. Vor Fälschung wurde hier nicht zurückgeschreckt“.
Andrea Nahles (SPD) Quelle: SPIEGEL Online
Das war die gute, alte Zeit, als Frau Nahles noch in der Opposition war. Da konnte Sie noch von Fälschung sprechen. Aber Sie hatte (vermutlich) schon vergessen, was im dem Armutsbericht von 2008 stand.
Laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sind die Eckpunkte des Armutsberichts von Arbeitsminister Olaf Scholz falsch gewählt. Scholz verschweige, dass die Armutsquote um 6,5% angestiegen ist.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat die Auswahl der Daten zum Armuts- und Reichtumsbericht kritisiert. Sein Institut habe für den Regierungsbericht errechnet, dass die Armutsquote zwischen den Jahren 2000 und 2006 von 11,8 auf 18,3 Prozent angestiegen sei, sagte der DIW-Experte Markus Grabka der „Thüringer Allgemeinen“ vom Dienstag. Diese Zahl erwähne Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) in seinen Eckpunkten nicht.
Quelle: Focus.de vom 20.05.2008
Und die Welt schrieb ebenfalls am 20.05.2008:
Olaf Scholz soll Armutsbericht geschönt haben
Experten und Opposition werfen Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) vor, an seinem Armutsbericht “herumgefummelt” zu haben. Scholz stelle die Lage weit positiver dar, als sie sei, kritisieren sie. Besonders die Kinderarmut sei gravierender als der Bericht suggeriert – die alarmierenden Zahlen würden unter den Tisch fallen.
Quelle: Die Welt.de am 20.05.2008
Es scheint also so zu sein, dass Parteien und Politiker hier beliebig austauschbar sind. Auch einer Beförderung stehen solche Kleinigkeiten nicht im weg. Bürgermeister von Hamburg oder Arbeits- und Sozialministerin. Wer in der Opposition ist darf immer Vorwürfe machen. Nur ändern tut sich nichts. Hier scheint der Übergang zwischen Deutungshoheit und Zensur jedenfalls fließend zu sein.
Dieser Vortrag vermittelt einen Überblick, wie Vermögen, Wohnraum, Bildung, und Gesundheit zusammenhängen. Falsche politische Entscheidungen begünstigen ein unsoziales Klima in der Bundesrepublik und in ganz Europa. Von Verhältnissen wie in den Pariser und Londoner Vororten sind wir nur deswegen noch entfernt, weil sich die Ghettos der Armen in der BRD besser verteilen. Es ist aber wahrscheinlich nur eine Frage der Zeit, bis es auch bei uns zu Unruhen, den sogenannten Riot‘s kommt, wenn wir die politische Richtung nicht bald ändern.
Über Geld spricht man nicht …
Herr Prof. i. R. Dr. Hartmann spricht zum Glück sehr offen darüber.
Prof. i. R. Dr. Michael Hartmann – Arm und reich in Deutschland
Prof. i. R. Dr. Michael Hartmann | Arm und reich in Deutschland | SWR | 2012 | 43:49min | SWR Tele-Akademie | Gymnasium Achern |
Sendezeit: So. 21.10.2012, 8.00h