„Natürlich leben wir in Deutschland nicht in Zeiten, wo eine Freiheitsbedrohung von Gewalt ausginge, sondern sie kommt anders daher.
Die Freiheitsbedrohung in Deutschland, die kommt nicht mit Gewalt und Laut daher, sondern sie kommt leise daher. Sie kommt mit allerlei Begründungen daher. Mit oftmals auch gut gemeinten Begründungen, z. B. wenn es um die Bürgerrechte geht. In Zeiten, wo wir alle Sorge haben wegen der Terrorgefahr und wo wir alle natürlich auch alles tun müssen für unsere Bürgerinnen und Bürger und dass sie unversehrt ein glückliches Leben führen können. In solchen Zeiten kommen dann Parteien her und Politiker und sagen: „Das ist die Zeit, wo man wieder mal günstig Bürgerrechte, die uns sowieso ein wenig immer stören, scheibchenweise reduzieren kann.“
„Freiheit stirbt immer zentimeterweise“ hat einmal Karl-Hermann Flach formuliert. Und Freiheit stirbt nicht durch Politiker, stirbt nicht dadurch, dass man Bürgerrechte und Freiheitsrechte von
Politik wegen einschränken will. Sondern dann wird es gefährlich für die Freiheit, wenn die Bürgerinnen und Bürger ihr eigenes Immunsystem vergessen, das sie wappnen muss, gegen jede Freiheitsbedrohung. Und für mich ist es das entscheidende Selbstverständnis unserer Partei, dass wir eben sagen, für uns kommt zuerst der Bürger, erst dann der Staat. Andere Parteien vertrauen zuerst dem Staat und vertrauen erst dann dem Bürger. Man kann mit dem Vorwand „man schaffe Sicherheit“ jedes Bürgerrecht in Zweifel ziehen. Man kann mit dem Vorwand „die Sicherheit brauche das“ jede gesetzliche Verschärfung beschließen.
Wir wehren das ab wo wir können, in der Bundesregierung, im Parlament, aber meine
Damen und Herren, wir brauchen auch die Bürgerinnen und Bürger. Wir brauchen auch selbstbewusste Bürgerinnen und Bürger, die sich den Satz nicht gefallen lassen: „Wer nichts zu verbergen hat, soll sich doch gefälligst nicht beklagen“. Nein, wir wollen ein Volk von selbstbewussten Staatsbürgern und nicht von Staatskunden, nicht von Untertanen.
Bürgerrechte zu verteidigen, das ist eine heilige Aufgabe der FDP, zu allen Zeiten, in der Vergangenheit und auch in Zukunft, meine sehr geehrten Damen und Herren.“
Guido Westerwelle
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