Ein weiterer Kommentar zum Zeitgeist
aus der Reihe: how did we get to this point
Über den Bürokratieabbau, den es nicht geben wird.
Es wird in Deutschland bis auf Weiteres keinen Bürokratieabbau geben. Dieses Versprechen ist nur ein weiteres Märchen in verschiedenen Wahlkämpfen.
Am 20.02.2025 habe ich den Beitrag „DOGE, der Fürst und das Märchen der sozialen Gerechtigkeit“ mit einigen Aktualisierungen veröffentlicht. Dies ist eine Ergänzung zu dem Beitrag. Aber ich möchte noch einen weiteren Aspekt, bzw. Zahlen zu dem Bürokratieabbau hinzufügen, den es meiner Meinung nach nicht geben wird, auch wenn Markus Söder dies am 19. März 2025 erneut verspricht.
Keine Wertschöpfung, sondern Verwaltung der bürokratischen Anforderungen
In den folgenden Grafiken lassen sich zwei interessante Aspekte finden. Zum einen, dass die SPD schon längst nicht mehr die Partei der Arbeiter und Angestellten ist. Nur noch 16 % der Mitglieder (2017) der sich selbst so identifizierenden Arbeiterpartei sind Arbeiter. 2025 waren es dann sogar nur noch 12 %. Die SPD ist inzwischen die Partei von Beamten und Akademikern geworden. In diesem Punkt betreibt die SPD erfolgreich einen Etikettenschwindel.
Quelle: Ifratest / ARD Tagesschau
Aber noch ein zweiter Punkt ist auffällig. Die Parteien SPD und Grüne haben einen Mitgliederanteil von je 44 % bei den Beamten und den Angestellten im öffentlichen Dienst. Das ist mehr als der Durchschnittswert bei den Parteien insgesamt. Es wird keinen Bürokratieabbau mit diesen Parteien geben, denn sie müssten ihre eigenen Parteimitglieder freistellen. Oder umschulen oder versetzen, oder sonst was. Das werden sie nicht tun. Das werden sie ihren eigenen Parteimitgliedern nicht zumuten, sondern nur anderen Menschen aufbürden. Den Untertanen. Und wie ich bereits in dem Artikel „DOGE, der Fürst …“ geschrieben hatte, benötigen diese Parteien das Einkommen der Beamten, weil es im Durchschnitt höher liegt, als das Einkommen von Arbeitern und Angestellten und dadurch die Spenden an die Parteien ebenfalls höher ausfallen könnten (…).
Quelle: www.bpb.de
Der deutsche Staat ist in Deutschland der mit Abstand größte Arbeitgeber. Im Jahr 2023 waren es zusammen genommen etwa 4,69 Millionen Menschen (Destatis). Alle Vollzeit- und Teilzeitangestellten im öffentlichen Dienst (Bund, Länder, Kommunen); Lehrer, Verwaltung, Justiz, Polizisten, Feuerwehrleute und so weiter.
Im privaten Sektor hingegen ist die Volkswagen AG, mit etwa 684.000 Mitarbeitern (weltweit), der größte Arbeitgeber in Deutschland und davon arbeiten in Deutschland etwa 298.000 Menschen.
Der zweitgrößte Arbeitgeber im privaten Sektor ist die Schwarz Gruppe (Lidl und Kaufland), für sie arbeiten in Deutschland etwa 155.000 Mitarbeiter (weltweit etwa 500.000). Es wird schnell ersichtlich, wie wichtig der deutsche Staat als Arbeitgeber geworden ist.
Statista kommt auf noch höhere Zahlen für die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, denn dort werden auch noch Angestellte der Bundesbahn, Bundesbank und anderer Einrichtungen aus dem sogenannten mittelbaren öffentlichen Dienst hinzugerechnet.
Quelle: www.statista.com
Was kostet der Spaß?
Im Jahr 2023 waren durchschnittlich etwa 45,9 Millionen Menschen in Deutschland erwerbstätig. Voll- und Teilzeit Beschäftigte (und Selbstständige) zusammengerechnet. Davon waren etwa 25,6 Millionen Menschen (Schätzung, IAB) abhängig Beschäftigte in Vollzeit tätig.
Dazu kommen noch einmal 3 Millionen vollzeitbeschäftigte Selbstständige. 28,65 Millionen Menschen waren damit 2023 Vollzeit beschäftigt.
28.650.000/45.900.000 × 100 = circa 62,4 %.
Daraus ergibt sich, dass 62,4 % aller Erwerbstätigen 2023 Vollzeit beschäftigt waren.
2023 waren 5,3 Millionen Menschen laut nach Angaben von Destatis im öffentlichen Dienst beschäftigt (ein Zuwachs von über 60.000 Personen gegenüber 2022). Davon waren etwa 3,4 Millionen der Beschäftigten in Vollzeit tätig und etwa 1,8 Millionen Menschen in Teilzeit.
Das bedeutet, dass 64 % der Menschen im öffentlichen Dienst in Vollzeit beschäftigt waren, in absoluten Zahlen, also etwa 3,4 Millionen Menschen.
3.400.000/28.650.000 × 100 = circa 11,9 %
Und daraus ergibt sich, dass etwa 11,9 % aller Vollzeitbeschäftigten in Deutschland im öffentlichen Dienst tätig waren. Mehr als jeder Zehnte abhängig Beschäftigte, der in Vollzeit arbeitet, arbeitet in Deutschland für den Staat.
Hier noch eine kleine Schätzung:
5,3 Millionen Menschen waren 2023 im öffentlichen Dienst beschäftigt. In der Zahl sind Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte enthalten, und auch Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes. 2,18 Millionen Vollzeitangestellte, 1,12 Millionen Teilzeitangestellte und 1,7 Millionen Beamte.
Die Kosten für die 5,3 Millionen Menschen insgesamt beliefen sich für das Jahr 2023 auf etwa 260 Milliarden €. Destatis gibt weitere Ausgaben für Pensionen und Hinterbliebenenversorgung im Jahr 2023 mit etwa 63,4 Milliarden € an.
Das macht insgesamt mehr als 300 Milliarden € pro Jahr.
Es würde mich nicht wundern, wenn wir am Ende der nächsten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages mehr Mitarbeiter in den Verwaltungen und Ministerien finden als im Januar 2025. Es wird keinen Abbau der Verwaltung und Bürokratie geben. Das Versprechen des Bürokratieabbaus ist nur ein gut einstudierter Werbeslogan der Kartellparteien.
Ein kleptokratisches System
Ist die Frage noch erlaubt, warum man im Bürgeramt kaum Termine bekommt und dann bis zu sechs Wochen auf einen neuen Personalausweis warten muss? Oder ist dies bereits Volksverhetzung? Zum Glück gibt es inzwischen genügend Meldestellen, damit sie diesen Blogbeitrag beim Staat melden können. Viel Spaß.
Dabei ist die Antwort auf diese Frage ganz einfach. Durch die illegale Massenzuwanderung wächst die Bevölkerung schneller, als die Infrastruktur, die die Bevölkerung versorgen soll, mitwachsen kann. Das ist der Grund, warum es in der Bahn so voll ist und sie keine Termine mehr beim Arzt oder beim Amt bekommen.
Das Beispiel des Finanzamtes, das trotz fortschreitender Digitalisierung immer mehr Mitarbeiter einstellt, gibt einen Hinweis darauf, dass sich die Situation nicht ändern wird, auch wenn wir mehr und mehr Aufgaben einer Künstlichen Intelligenz (KI) übertragen würden. Die wachsende Kompetenz und Effizienz einer KI lassen sich nicht auf die Verwaltung des Staates übertragen. Denn die Parteien sind inzwischen selbst zum Staat im Staat geworden. Und das ist, was ich als sogenannten „Deep-State“ bezeichne. Und damit meine ich nicht eine Weltverschwörung von Außerirdischen, Reptilien oder Freimaurern. Sondern ein sich selbst erhaltenes System innerhalb des Staates, das vom Staat selber lebt. Nennen Sie sie die Technokraten oder Apparatschiks. Es ist ein parasitäres System, das den Wirt um jeden Preis am Leben erhält. Denn sonst würde der Parasit selber mit sterben. Darum ist es auch kein „Symbiontisches System“, denn es ist nicht zum Vorteil aller Beteiligten. Der Staat und seine Infrastruktur werden zerstört, die Bürger zahlen Steuern, ohne einen realen Gegenwert dafür zu bekommen.
Es ist eine Kleptokratie, bei der „die Herrschenden willkürliche Verfügungsgewalt über Besitz und Einkünfte der Beherrschten haben und sich oder ihre Klientel auf Kosten der Beherrschten bereichern.“
Die Spinnen, die Römer
Ich erlaube mir noch den Hinweis, dass auch die alten Römer ähnliche Strukturen entwickelt hatten, um anderen das Leben schwer zu machen und um sich selbst den Arbeitsplatz zu sichern. Die Römer hatten das Problem, eine Galeere eintragen zu lassen, die heutigen Deutschen haben das Problem, ihren Personalausweis in Berlin verlängern zu lassen. Es scheint so, als ob sich die Probleme den historischen Gegebenheiten anpassen.
Es könnte aber durchaus sein, dass sich im Laufe der Jahrhunderte eine historische Ungenauigkeit in das folgende Video eingeschlichen hat.
Wohin das führt: „Der Erfüllungsaufwand“
Dieser Verwaltungsmoloch vernichtet nicht nur Vermögen, um überhaupt existieren zu können, sondern vernichtet auch das Vermögen von privaten Unternehmen und Personen. Dies passiert durch die Vorschriften, denen sich die Unternehmen beugen müssen.
Im März 2025 wird bereits wieder an neuen Vorgaben für Bauvorschriften gearbeitet, die „jährliche Kontrollen von Treppengeländern, Balkonbrüstungen oder auch Dachrinnen“ vorsehen.
Die Wirtschaftswoche nannte für 2021/2022 die Zahl von 17 Milliarden € für den „Erfüllungsaufwand“.
17,4 Milliarden Euro – so hoch ist die Belastung, die neue Gesetze durch Zeit und Kosten verursachen, so das neue Gutachten des Normenkontrollrats. Großer Treiber ist eine Maßnahme aus dem Ministerium von Hubertus Heil.
Schon der Name lässt ahnen, wie kompliziert die Lage ist: Nationaler Normenkontrollrat (NKR), so heißt das Gremium, das den Bürokratieabbau in Deutschland überwachen soll – und selten gute Nachrichten zu verkünden hat: zu analog, zu langsam, zu teuer, so lautet seit Jahren die Bilanz des Rates. Und ausgerechnet in Zeiten der Zeitwende wird die Lage noch schlimmer.
Zwischen Juli 2021 und Juni 2022 ist der so genannte Erfüllungsaufwand – das sind die Kosten und der Zeitaufwand, den neue Gesetze für Wirtschaft, Bürger und Verwaltung verursachen – erneut gestiegen: um rund 6,7 Milliarden Euro auf insgesamt rund 17,4 Milliarden Euro. Das ist deutlich mehr als in den vergangenen Jahren, erklärte der Rat unter dem Vorsitz von Lutz Goebel, als er am Dienstag sein Jahresgutachten veröffentlichte. Und das liegt vor allem an einem Treiber: dem Mindestlohn.
100 MILLIONEN EURO KOSTEN ALLEIN FÜR DOKUMENTATIONSPFLICHTEN
Von den 6,7 Milliarden Euro Zusatzkosten gehen demnach allein 5,6 Milliarden Euro auf die Erhöhung des Mindestlohns zurück, der im Oktober per Gesetz auf 12 Euro pro Stunde angehoben worden ist. Allein die Dokumentationspflichten belasten die Arbeitgeber mit 100 Millionen Euro, erklärt der NKR. Hinzu kommen die Kosten für die Lohndifferenz.
Quelle: www.wiwo.de | Sonja Álvarez | 14.12.2022
Und zum Schluss noch der Hinweis darauf, dass dieses System inzwischen zu einem Selbstläufer geworden ist. Selbst wenn der Versuch unternommen wird, unsinnige Regelungen zurückzudrehen, gibt es Menschen, die ihren Arbeitsplatz gefährdet sehen und diese (vernünftigen) Regeln umgehen wollen. Irgendwie müssen die Kompetenzlosen Genderstudies Absolventen sich ein Einkommen generieren (fast hätte ich erschleichen geschrieben). Für einen Arbeitsplatz, der Werte erzeugt, sind diese Leute ungeeignet.
Universität Kassel erarbeitet neue Sprachregelung, um trotz Genderverbot gendern zu können
In Hessen gilt seit April 2024 ein Verbot der Genderschreibweise mit Binnen-Doppelpunkt in amtlichen Texten. Doch die Dozenten der Universität Kassel wollten neben der Formulierung „Schülerinnen und Schüler“ eine rechtssichere, „gendersensible“ Formulierung haben.
In Hessen ist in amtlichen Texten die Genderschreibweise mit Binnen-Doppelpunkt verboten. Statt „Schüler:innen“ soll es „Schülerinnen und Schüler“ heißen. Doch den Leitern des „Zentrums für Lehrer:innenbildung“ an der Universität Kassel war diese Formulierung anscheinend nicht inklusiv genug. Also ließen sie für staatliche Examensprüfungen eine rechtssichere Alternative erarbeiten, wie die FAZ am Dienstag berichtet.
Die sogenannte geschlechtergerechte Variante für Schülerinnen und Schüler lautet: „Schülerinnen, Schüler, nicht-binäre Lernende an Schulen sowie solche, die sich keiner geschlechtlichen Kategorie zuordnen möchten“. Auf Nachfrage der FAZ bestätigte Ellen Christoforatou, die Leiterin des Zentrums für Lehrerausbildung, dass die Formulierung in Prüfungen und Hausarbeiten verwendet werden könne.
Quelle: www.apollo-new.net | Marie Rahenbrock | 12.03.2025
Und sollten Sie Apollo News noch nicht kennen, schauen Sie dort einfach einmal vorbei.
Deep State, Kleptokratie und eine ausgeplünderte schweigende Mehrheit, die jedes Jahr bis Mitte Juli nur für diesen Staat arbeitet.
Na dann …
Nachtrag 28. März 2025
Man kann diese Apparatschiks auch wirklich nicht für einen einzigen Moment aus den Augen lassen. Aber das passiert mir manchmal, denn ich glaube immer noch an das Gute im Menschen.
CDU und CSU haben sich nun in einem Papier zur Koalitionsverhandlung zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG) geäußert. Dieses Gesetz war schon häufiger ein Thema auf diesem Blog. CDU und CSU nehmen jetzt den „Bürokratieabbau“ als Vorwand, um dieses Gesetz abzuschaffen zu wollen. Wie perfide kann es noch werden? Ja.
Und der Tagesspiegel schrieb dazu:
„Will die CDU die Informationsfreiheit abschaffen?: Ein Hauch von Trump in der deutschen Politik“.
Obwohl Donald Trump mit der Freigabe der JFK-Akten genau das Gegenteil getan hat.
#KriegIstFrieden
You can’t make this shit up anymore. No you can’t.
Quelle: www.fragdenstaat.de | 26.03.2025 | Arne Semsrott