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Anne Roth beschreibt die Geschichte des Verfassungsschutzes von der Gründung bis in die Gegenwart. Dabei liegt der Schwerpunkt des Vortrages auf den Skandalen die durch die Jahre den Inlandsgeheimdienst begleitet haben, der Schmücker Prozess, das Celler Loch und auch an Ludwig-Holger Pfahls wird noch einmal erinnert.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz wurde am 7. November 1950 aufgrund des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 27. September 1950 gegründet. Bereits vorher betrieb die United States Army in Deutschland eine Tarneinrichtung namens „Amt für Verfassungsschutz“, deren Agenten unter anderem die Aufgabe hatten, Informationen über die 1945 wieder zugelassene KPD zu sammeln.
Quelle: wikipedia

Vielleicht lässt sich hier schon das Muster erkennen, warum das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) so ein gutes Verhältnis in die Neonaziszene unterhält. Wer gegen Kommunisten vorgehen will, sucht sich seine Verbündeten am ehesten im politischen Lager der anderen Seite, in diesem Fall bei den extremen Rechten. Seitdem der NSU aufgeflogen ist, hören die Skandale um die Landesämter und das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht mehr auf. Es wurde das totale Versagen des BfV offensichtlich. Einzig unklar ist bisher, nicht ob der Verfassungsschutz in kriminelle Taten verstrickt ist, sondern in wie viele. Die Frage muss gestellt werden, ob das Netzwerk der radikalen Rechten überhaupt in der Form ohne Unterstützung des Verfassungsschutzes hätte aufgebaut werden können. Treu ist sich der Verfassungsschutz nicht nur dahin gehend geblieben, dass “Kommunisten” wohl immer noch eine Gefahr für die demokratische Grundordnung der Bundesrepublik darstellen.

Bundestagsabgeordnete unter Verdacht: Der Verfassungsschutz vermutet bei mindestens 25 Linken-Politikern nach SPIEGEL-Informationen eine antidemokratische Gesinnung – und lässt sie deshalb beobachten. Die Partei spricht von einem Skandal.
Quelle: www.spiegel.de

Die Bespitzelung kostet pro Jahr rund 400.000 Euro
Quelle: www.spiegel.de

NPD-Verbotsverfahren

Während also die “Linken” Beobachtet werden, scheinen sich die Pannen und Fehler, Missgeschicke und Irrtümer, kurz gesagt das totale Versagen im rechten Sektor des Verfassungsschutzes zu häufen. Oder sind das keine „Fehler“?

NPD-Verbotsverfahren (2001–2003)

Am 30. Januar 2001 wurde von der Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder ein Antrag beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit dem Ziel eingereicht, die Verfassungswidrigkeit der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) feststellen zu lassen und damit ein Verbot dieser Partei zu erreichen. Am 30. März 2001 folgten Bundestag und Bundesrat mit eigenen Verbotsanträgen.

Die Verfahren wurden vom Bundesverfassungsgericht am 18. März 2003 aus Verfahrensgründen eingestellt, weil V-Leute des Verfassungsschutzes auch in der Führungsebene der Partei tätig waren. Die Frage, ob es sich bei der NPD um eine verfassungswidrige Partei handelt, wurde nicht geprüft.
Quelle: wikipedia

NPD-Verbotsverfahren (ab 2013)

Infolge des Bekanntwerdens des Täterumfelds der Morde durch den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) kam es 2012 zu Bestrebungen, ein zweites NPD-Verbotsverfahren in Gang zu setzen, nachdem ein erstes Verbotsverfahren 2003 wegen Verfahrensfehlern eingestellt worden war. Ziel der Antragsteller ist es, die Verfassungswidrigkeit der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) feststellen zu lassen und damit ein Verbot dieser Partei zu erreichen.

Am 19. März 2015 forderte das Bundesverfassungsgericht den Bundesrat in mehreren Punkten auf, mehr Beweise vorzulegen, dass V-Personen in der NPD „abgeschaltet“ wurden. Am 15. Mai 2015 wurden die Dokumente dem Verfassungsgericht übergeben. Am 2. Dezember entschied das Bundesverfassungsgericht, das Verbotsverfahren gegen die NPD zu eröffnen. Die mündliche Verhandlung soll am 1. März 2016 in Karlsruhe beginnen.
Quelle: wikipedia

11 V-Leute in Spitzenpositionen…

Verfassungsschutz führte elf V-Leute in NPD-Spitze

Die Länder haben dem Verfassungsgericht fristgerecht die Akten zu ihren Spitzeln in der NPD-Spitze vorgelegt. Alle V-Leute sollen rechtzeitig abgeschaltet worden sein.
Quelle: www.zeit.de

Mehr als 300 Akten zu rechter Szene vernichtet

Bis zum vergangenen Juli hat der Verfassungsschutz insgesamt 310 Akten zum Rechtsextremismus in den Reißwolf gesteckt – weit mehr als bislang bekannt. Unklar bleibt, welche Informationen zum Umfeld der Terrorgruppe NSU verloren gegangen sind.
Quelle: www.tagesspiegel.de

Führungslose V-Mann-Führung

Der Neonazi selbst sagte den Thüringer Untersuchungsgremien: “Der Verfassungsschutz hat die Anwaltskosten für mich stets gezahlt.” Vor Hausdurchsuchungen sei er gewarnt worden und habe seinen Computer in ein öffentliches Schließfach bringen können. “Bis auf zwei Ausnahmen ist Tino Brandt vor Durchsuchungen gewarnt worden”, sagt auch die Linke-Abgeordnete Petra Pau. Bode gab im Ausschuss zu, Brandt rechtextreme Zeitschriften abgenommen zu haben, damit dieser keinen Ärger mit der Polizei bekomme. Man wollte die eigene Quelle nicht beschädigen.
Quelle: www.zeit.de

Thüringer Kameraden

Der vormalige Panzeroffizier und Ministerialrat im Bundesinnenministerium [Helmut Roewer Anm.d.Red.] wurde suspendiert, nachdem bekannt geworden war, dass der wegen Volksverhetzung verurteilte Neonazi und frühere Thüringer NPD-Chef Thomas Dienel 1996/97 als V-Mann für ihn gearbeitet hatte. Insgesamt erhielt dieser 25.000 D-Mark für Informationen aus seinem Milieu; das Geld investierte er in rechtsextremes Propagandamaterial.

So wurde 2001 bekannt, dass der damalige NPD-Landesvize Tino Brandt seit 1994 als V-Mann tätig war. 200.000 D-Mark will er dafür erhalten haben. Das Geld soll unter anderem in den “Thüringer Heimatschutz” geflossen sein. Zu diesem Netzwerk gehörten auch die mutmaßlichen “NSU”-Terroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und die in U-Haft sitzende Beate Z. Ob auch diese auf der Gehaltsliste des Verfassungsschutzes – oder eines einzelnen Verfassungsschützers – standen, wird derzeit untersucht.

Heute lebt er [Helmut Roewer Anm.d.Red.] als Publizist in Weimar und Italien. Im letzten Jahr schrieb er das Buch “Die Rote Kapelle und andere Geheimdienstmythen” über Spionage im Zweiten Weltkrieg. Veröffentlicht wurde das Buch im Grazer Ares-Verlag, der auch antisemitischen und rechtsextremen Autoren sowie Geschichtsrevisionisten eine Plattform bietet.
Quelle: www.taz.de

Verfassungsschutz zahlte V-Mann 180.000 Euro

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einem V-Mann aus dem NSU-Umfeld rund 180.000 Euro Honorar gezahlt. Das berichtet die “Bild am Sonntag”. Die Zeitung beruft sich auf Verfassungsschutz-Akten, die dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages zugingen. Nach Angaben des Blattes handelt es sich um die bisher größte bekanntgewordene Summe für einen V-Mann.

Bei dem V-Mann handelt es sich Thomas R., Deckname “Corelli”.
Quelle: www.spiegel.de

Verfassungsschutz soll Nazi-Trio finanziert haben

Im NSU-Prozess gibt es in dieser Woche nur einen Zeugen: Tino Brandt. Er war Chef des „Thüringer Heimatschutzes“ und V-Mann des Verfassungsschutzes – gegen den er vor Gericht schwere Vorwürfe erhebt.

Durch einen Anruf aus der Szene habe er eine oder zwei Wochen nach dem Untertauchen erfahren, dass Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt geflohen seien. Er habe dann begonnen, Geld für die drei aufzutreiben, zunächst bei Stammtischen und auf einem Konzert. Die Spenden seien jedoch nach einiger Zeit versiegt, aber es habe weiter Geld gegeben, „das der Freistaat Thüringen gespendet hat. Sechs, sieben Mal so…“. Er meinte damit Zahlungen des Verfassungsschutzes an ihn.
„Das Geld war direkt für die Weitergabe“
Auf die Nachfrage des Vorsitzenden Richters, ob das Geld tatsächlich ausdrücklich für die Weitergabe an das Trio bestimmt war, antwortete Brandt: „Soweit ich mich erinnere, war das direkt für die Weitergabe.“
Quelle: www.focus.de

Koalition will Verfassungsschutz stärken

Angesichts zunehmender rechtsextremistischer Gewalt gegen Flüchtlinge will die Koalition einer Zeitung zufolge die Sicherheitsbehörden massiv ausbauen. „Wir werden nicht zulassen, dass Rechtsextreme den Ruf Deutschlands als weltoffenes Land besudeln“, sagte Unionsvize Thomas Strobl der „Rheinischen Post“.

Er kündigte eine Stärkung des Verfassungsschutzes an. Dem Blatt zufolge wird intern von zusätzlichem Personal im dreistelligen Bereich ausgegangen. Auch SPD-Innenexperte Burkhard Lischka forderte eine Stärkung: „Wir brauchen eine erhebliche Personalaufstockung sowohl beim Bundesamt für Verfassungsschutz als auch beim BKA.“
Quelle: www.faz.net

Rücktritte, Entlassungen, Ruhestand

Am 2. Juli 2012 bat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Heinz Fromm aufgrund der Ermittlungspannen um seine vorzeitige Entlassung. Er zog damit auch eine Konsequenz aus der Vernichtung von Akten über den Nationalsozialistischen Untergrund in seiner Behörde. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nahm das Entlassungsgesuch an.

Am 3. Juli 2012 wurde vom Thüringer Innenminister Geibert mitgeteilt, dass der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Thomas Sippel in den einstweiligen Ruhestand versetzt werde. Familien der Opfer erstatteten im Juli 2012 Strafanzeigen gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz und das thüringische Landesamt für Verfassungsschutz. Der Vorwurf gegen die Behörden lautet Strafvereitelung im Amt.

Am 11. Juli 2012 trat der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz Sachsen Reinhard Boos wegen NSU-Ermittlungspannen zurück.

Am 13. September 2012 wurde bekannt, dass der Chef des Landesverfassungsschutzes von Sachsen-Anhalt, Volker Limburg, ebenfalls zurücktritt.

Im November 2012 räumte die Leiterin der Berliner Landesbehörde für Verfassungsschutz Claudia Schmid weitere Fälle von rechtswidriger Aktenvernichtung in ihrer Behörde ein. Schmid trat unmittelbar nach Bekanntgabe der Aktenvernichtung vom Amt zurück.

Nach einem weiteren Fund bisher nicht bekannter Akten mit Bezug zum rechtsextremen Terrorismus wurde auch der bisherige stellvertretende Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen, Olaf Vahrenhold, kurzfristig abberufen und soll zum 1. Juli 2013 Abteilungsleiter beim Sächsischen Staatsarchiv werden. Bei dem Fund soll es sich um insgesamt drei Aktenordner handeln, die Materialien über das Netzwerk Blood and Honour, den Ku-Klux-Klan sowie eine geheime Abhöraktion namens „Terzett“ zum Inhalt haben.
Quelle: wikipedia

Und so weiter …

Das wirklich Traurige ist, das sich diese liste noch weiter fortsetzen ließe. Es ist schon gruselig, wenn jemand KEIN Muster in diesen bedauerlichen Einzelfällen des absoluten Versagens sieht. Und zur Belohnung soll der Verfassungsschutz noch mehr Geld und Personal bekommen. Unglaublich.
Anne Roth, Mitbegründerin von Indymedia, arbeitet sich in diesem Vortrag durch den Sumpf des Verfassungsschutzes und erklärt, warum der Verfassungsschutz genauso die Verfassung schützt, wie Zitronenfalter eben auch Zitronen falten.
Eine zehnjährige Mordserie aus rechtsterroristischen Kreisen, zum greifen nah an den V-Leuten des Verfassungsschutzes und keiner hat etwas bemerkt oder gemeldet?
Wie überflüssig hat sich der Verfassungsschutz damit gemacht?

Wer von den Schlapphüten sich überlegt, endlich ein neues, besseres und sinnvolleres Leben zu beginnen, kann sich bei https://www.intelexit.org/ erkundigen, wie dies möglich wäre. Aber Vorsicht, es könnte ein Hoax sein, eine Falle und dann macht es PENG!

Und für den fleißigen Beamten der sich auf diesen Blog verlaufen hat, haben wir hier eine kleine Question & Answer vorbereitet:

Glauben die Betreiber des skynetblogs.de,
dass die Verfassung der Bundesrepublik geschützt werden sollte?
Ja.

Glauben die Betreiber des skynetblogs.de,
dass der Verfassungsschutz unsere Verfassung schützt?
Nein.

Glauben die Betreiber des skynetblogs.de,
dass die Verfassung generell schützenswert ist?
Ja.

Bekennen sich die Betreiber des skynetblogs.de,
zu unserer Verfassung?
Ja.

Glauben die Betreiber des skynetblogs.de,
dass der Verfassungsschutz mehr Ressourcen erhalten sollte?
Nein.

Glauben die Betreiber des skynetblogs.de,
dass die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste verbessert werden sollte?
Ja.

Über den Fall Schmücker gibt es eine Dokumentation.

Ein letzter Gedanke.
Wird es der Verfassungsschutz verhindern, wenn es Unternehmungen gibt, im Rahmen der TTIP Verträge, unsere verfassungsmäßigen Rechte zu beschränken?

Die Folien der Powerpoint Präsentation können hier heruntergeladen werden.
(pdf 683.6 KB)

[Vortrag] Anne Roth – Best of … Verfassungsschutz [29c3]

NPD-Verbotsverfahren

11 V-Leute in Spitzenpositionen…

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