Politisch motivierte Kriminalität (PMK) bezeichnet zunächst einmal ein Erfassungssystem für Straftaten, dass die “Tatbestände der Staatsschutzdelikte” umfasst. Auch wenn die “Umstände der Tat und oder die Einstellung des Täters” als Anhaltspunkte für ein Staatsschutzdelikt angesehen werden können, kann die Tat als politisch Motiviert gelten. (Teil 5).

Politisch motivierte Kriminalität (PMK) und politisch motivierte Gewalt nehmen zu.
Die Zahlen aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht belegen diesen Trend.

Eine veröffentlichte Studie (Klaus Schroeder/Monika Deutz-Schroeder, 2015) zeigt die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage zum Thema “Linksextremismus”. Hier geht
es im Schwerpunkt um den “Extremismusbegriff”.

Politisch motivierte Kriminalität

Der Verfassungsschutzbericht 2015 zeigt eine Steigerung seit 2014.

Dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ wurden 22.960 (2014: 17.020) Straftaten zugeordnet, hiervon 12.175 (2014: 11.071) Propagandadelikte nach §§ 86, 86a StGB und 1.485 (2014: 1.029) Gewalttaten. Als Teilmenge dieses Phänomenbereichs wurden 21.933 (2014: 16.559) Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund erfasst, darunter 1.408 (2014: 990) Gewalttaten. Dies entspricht einem Anstieg der Gewalttaten um 42,2%. Wie bereits im Vorjahr handelte es sich ganz überwiegend um Körperverletzungsdelikte.

Quelle: Verfassungsschutzbericht 2015 | Seite 25

Dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – links“ wurden 9.605 (2014: 8.113) Straftaten zugeordnet, hiervon 2.246 (2014: 1.664) Gewalttaten. In diesem Bereich wurden als Teilmenge 5.620 (2014: 4.424) Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund erfasst, darunter 1.608 (2014: 995) Gewalttaten.
Die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten stieg um 27%, die der Gewalttaten drastisch um 61,6% an. Im Jahr 2015 wurden acht versuchte linksmotivierte Tötungsdelikte mit extremistischem Hintergrund verübt (2014: sieben).

Quelle: Verfassungsschutzbericht 2015 | Seite 31

Demokratiegefährdende Potenziale des Linksextremismus

Für eine Studie der Freien Universität Berlin wurde eine repräsentative Umfrage ausgewertet. Knapp 1400 Personen wurden durch das Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap zu demokratiegefährdenden Potenzialen des “Linksextremismus” befragt. Die Ergebnisse wurden 2015 als Buch veröffentlicht.

Klaus Schroeder/Monika Deutz-Schroeder:
Gegen Staat und Kapital – für die Revolution!
Linksextremismus in Deutschland – eine empirische Studie,
Verlag Peter Lang, Frankfurt/Main, 653 Seiten, 29,90 Euro

Ein kurzer Ausschnitt

Der von uns favorisierte dynamische Extremismus begriff bedeutet die kategoriale Ablehnung eines statischen Begriffs der „Mitte“. Wenn die (politische) Mitte keine Kritik und keine abweichende Meinung zulässt, wird sie selber extremistisch. Links und rechts (und „Mitte“) sind also keine absoluten, sondern nur relative Begriffe.

(Schroeder/Deutz-Schroeder, 2015, Langfassung Seite 4)

Der Streit um den Begriff „Extremismus“ lässt sich u.E. leicht auflösen. Wer den Pluralismus und die parlamentarische Demokratie beseitigen und eine „echte Demokratie“ oder den Kommunismus errichten will, muss aus Sicht des demokratischen Verfassungsstaates als Extremist eingeordnet werden. Wer hingegen die Wirtschaftsordnung –die soziale Marktwirtschaft, d.h. aus linksradikaler und linksextremer Sicht den Kapitalismus – überwinden will, mag den Wohlstand gefährden und die unternehmerische Freiheit einschränken wollen, ist jedoch kein Verfassungsfeind, mithin kein Extremist.
(Schroeder/Deutz-Schroeder, 2015, Langfassung Seite 4)

Linksextreme Einstellungen beschränken sich jedoch nicht auf die linke Szene, sondern haben zum Teil längst Eingang in die so genannte „Mehrheitsgesellschaft“, den politischen „mainstream“ gefunden, wie die Ergebnisse einer von uns in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage belegen. Auf Basis eines dynamischen Extremismusbegriffs, der kritischen Durchsicht empirischer Studien zum (Links)Extremismus und nach Auswertung von Selbstdarstellungen linksradikaler/linksextremer Gruppen und Personen entwickelten wir eine Linksextremismusskala, die sechs Dimensionenumfasst (Anti-Kapitalismus, Anti-Faschismus, Anti-Rassismus, Demokratiefeindlichkeit, Kommunismusnahes Geschichtsbild/Ideologie und Anti-Repression). Die zentralen Ergebnisse der von Infratest dimap durchgeführten repräsentativen Befragung der bundesrepublikanischen Bevölkerung zeigen folgendes Bild:

(Schroeder/Deutz-Schroeder, 2015, Langfassung Seite 8)

Die Mehrzahl platziert sich in der politischen Mitte, eine nennenswerte Minderheit Mitte-links und 5 % weit links auf der vorgegebenen elfstufigen Skala. (Schroeder/Deutz-Schroeder, 2015, Langfassung Seite 8)

Eine breite absolute Mehrheit (60 %) hält die praktizierte Demokratie nicht für eine echte Demokratie, weil der Einfluss der Wirtschaft zu groß sei, eine Minderheit von knapp 30 % glaubt sogar, eine wirkliche Demokratie sei nur ohne Kapitalismus möglich.
(Schroeder/Deutz-Schroeder, 2015, Langfassung Seite 8)

Knapp ein Fünftel in Westdeutschland und knapp ein Viertel in Ostdeutschland

plädieren für eine Revolution zur Verbesserung der Lebensbedingungen, weil Reformen das nicht könnten. Die geringste Zustimmung kommt von potenziellen Wählern der Grünen und der Unionsparteien..
(Schroeder/Deutz-Schroeder, 2015, Langfassung Seite 9)

Ein Viertel der Westdeutschen und ein Drittel der Ostdeutschen –

vor allem Befragte mit ausgeprägtem linkem Selbstverständnis –

äußert die Befürchtung, die zunehmende Überwachung durch den Staat

könne zu einer Diktatur führen.

Eine starke Minderheit von 37 % plädiert für die

Suspendierung der politischen Grundrechte für Rechtsextremisten.

(Schroeder/Deutz-Schroeder, 2015, Langfassung Seite 9)

Quelle: www.fu-berlin.de | Nr. 044/2015 vom 23.02.2015

(Schroeder/Deutz-Schroeder, 2015, Langfassung) Feb 2015 | PDF

Klaus Schroeder/Monika Deutz-Schroeder: Gegen Staat und Kapital – für die Revolution! Linksextremismus in Deutschland – eine empirische Studie, Verlag Peter Lang, Frankfurt/Main, 653 Seiten, 29,90 Euro

Verfassungsschutz

Noch ein Hinweis auf die Veröffentlichungen des Berliner Verfassungsschutzes
(2009 und 2016) zum Thema “Linke Gewalt in Berlin” und “Rechte Gewalt in Berlin”.
Dazu wurden Daten zu Ausmaß und Charakteristika linker und rechter Gewalt in Berlin untersucht und Delikte ausgewertet, die von der Polizei als Politisch motivierte Gewaltkriminalität eingestuft wurden. Hier die einzelnen PDFs zum Herunterladen:

Senatsverwaltung für Inneres und Sport

Abteilung Verfassungsschutz

Im Fokus: Linke Gewalt in Berlin 2003-2008

www.berlin.de (PDF, 88 Seiten)

Senatsverwaltung für Inneres und Sport

Abteilung Verfassungsschutz

Im Fokus: Linke Gewalt in Berlin 2009-2013

www.berlin.de (PDF; 72 Seiten)

Senatsverwaltung für Inneres und Sport

Abteilung Verfassungsschutz

Im Fokus: Rechte Gewalt in Berlin 2003-2012

www.berlin.de (PDF, 68 Seiten)