[Studie] Rettungsprogramme für Griechische Banken

Die European School of Management and Technology (ESMT) hat am 04. Mai 2016 eine Studie veröffentlicht, in der nachgewiesen wird, dass über 95 % des Geldes aus den Rettungsprogrammen für Griechenland an Banken gezahlt worden ist.

“Hilfe” als Geschäftsmodel

“Seit sechs Jahren versucht Europa die Krise in Griechenland mit Krediten von mittlerweile mehr als 220 Milliarden Euro zu beenden und verlangt dafür immer härtere Spar- und Reformprogramme – alles vergeblich. Der Grund ist aber offenbar weniger die Regierung, sondern die Konstruktion der Hilfsprogramme. Einer Studie der European School of Management and Technology (ESMT) zufolge, über die das “Handelsblatt” berichtet, zeigt: Europa und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben in den vergangenen Jahren vor allem Banken und andere private Gläubiger gerettet.

Dieser Vorwurf wird schon lange erhoben. Doch jetzt liefert die ESMT dem Bericht zufolge in einem 24-seitigen Papier zum ersten Mal eine detaillierte Berechnung. Demnach haben sich die Ökonomen jede einzelne Kredittranche angeschaut und über Wochen geprüft, an wen die knapp 216 Milliarden Euro der ersten beiden Rettungspakete geflossen sind.”
Quelle: spiegel.online (vom 04.05.2016)


“Die seit 2010 an Griechenland geflossenen Milliardenhilfen sind einer Studie der Berliner Privat-Hochschule ESMT zufolge nahezu ausschließlich an Kreditgeber und Banken geflossen. Von den 215,9 Milliarden Euro, mit denen Griechenland im Rahmen der ersten beiden Rettungsprogramme von den europäischen Partnern und dem Internationalen Währungsfonds unterstützt wurde, gingen nur 9,7 Milliarden Euro und damit weniger als fünf Prozent direkt an Griechenlands Staatshaushalt.

Wie aus der am Mittwoch veröffentlichten Analyse weiter hervorgeht, wurden mit 139,2 Milliarden Euro und damit 64 Prozent der Gesamtsumme Schulden zurückgezahlt und Zinsen beglichen. Die direkten Kapitalhilfen für Banken beliefen sich auf 37,3 Milliarden Euro oder 17 Prozent. Und knapp 30 Milliarden Euro wurden als Anreiz für Investoren genutzt, damit die sich an dem Forderungsverzicht von 2012 beteiligten.”
Quelle: www.wiwo.de (vom 04.05.2016)


Die Bundesregierung wusste von der Verwendung des Geldes

Auf eine Frage von dem Journalisten Gernot Heller (Reuters) auf der Bundespressekonferenz (bpk) am 04.05.2016, antwortete die Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) Frau Friederike von Tiesenhausen-Cave:

FRAGE HELLER:
[…] Ich habe eine zweite Frage dazu. Es gibt eine Studie der Hochschule ESMT über die Empfänger der Hilfszahlungen für Griechenland aus den ersten zwei Programmen, die heute veröffentlicht worden ist. Danach sind 95 Prozent davon an Geldgeber und Kreditinstitute geflossen. Irritiert Sie diese Studie? Lässt sie irgendwelche Konsequenzen als notwendig erscheinen, dass man bei den Hilfsprogrammen umsteuern, sie anders konzipieren und verändern muss?

VON TIESENHAUSEN-CAVE:
[…] Zu Ihrer zweiten Frage, ob uns diese Studie irritiert: Überhaupt nicht. Wir haben hier an dieser Stelle schon häufiger über diesen Sachverhalt geredet, zuletzt, meine ich, vor gut einem Jahr. Die Studie ist insofern auch nicht neu. Was die Programmpolitik in Griechenland erreicht hat, ist, dass eine ungeordnete Staatsinsolvenz verhindert wurde. Dafür war es nötig, dass Griechenland seine Schulden bedient. Programmmittel dienen in der Regel drei Zwecken. Das ist zum einen die Deckung des laufenden Defizits, zweitens der Schuldendienst und dann, wenn nötig, auch die Rekapitalisierung von Banken. Das ist auch keine Neuigkeit. Das steht auch in allen Programmdokumentationen. Der Hintergrund ist der, dass eine entwickelte Volkswirtschaft eben einen Finanzsektor braucht, der auch Kredite ausreichen kann und der damit eben auch den Gesamtkreislauf zwischen Staat und Wirtschaft sicherstellt. Insofern hat die Programmpolitik in Griechenland dafür gesorgt, dass das griechische Staats- und Finanzsystem insgesamt am Laufen gehalten wurde. Um das einmal konkreter zu machen: Ohne das wäre der Staat zum Beispiel nicht in der Lage gewesen, Renten, Gehälter und Rechnungen zu bezahlen. Die Alternative mag man sich an dieser Stelle auch nicht vorstellen.

Quelle: Bundespressekonferenz vom 04.05.2016
www.jungundnaiv.de


Die zwei Sätze (in grün hervorgehoben) von Spiegel Online und aus der Antwort von Frau Tiesenhausen-Cave machen einerseits deutlich, dass die Bundesregierung genau wusste, was mit diesen “Hilfsprogrammen” erreicht werden sollte, “dass das griechische Staats- und Finanzsystem insgesamt am Laufen gehalten wurde”. Und andererseits, dass mit diesen Zahlungen die Situation der griechischen Bevölkerung nicht verbessert wird, sondern lediglich der Status quo erhalten bleibt.
Eine Konsequenz die als “Hilfsprogramme” deklarierten Zahlungen zu ändern und neu zu konzipieren, ist aus dieser Antwort nicht ersichtlich geworden. Im Gegenteil.


Goldman Sachs hat beste Verbindungen zu Kanzlerin Merkel

Beste Verbindungen zu Kanzlerin Merkel
“Der Deutschland-Chef von Goldman Sachs Alexander Dibelius nahm „schon früh Kontakt zu CDU-Parteichefin Angela Merkel auf, lange vor ihrer Nominierung als Kanzlerkandidatin. Für sie arrangierte er mehrere Dinner mit Unternehmens­chefs … Immer wieder steht er der Kanzlerin bei Fragen zur Verfügung“, berichtet das Wirtschaftsmagazin capital.

Im Krisenjahr 2008 machte Angela Merkel den Goldman-Berater Otmar Issing zum Vorsitzenden der Kommission Expertengruppe Neue Finanzmarktarchitektur.”
Quelle: www.lobbypedia.de


“Über Swap-Geschäfte hatte Goldman von 2001 an dafür gesorgt, die Schuldenlast Griechenlands um etwa zwei Prozent zu drücken. Auf Dollar und Yen lautende Schulden wurden in Euro getauscht. Durch die Verwendung historischer Wechselkurse ließ sich die Schuldensumme elegant reduzieren. Goldman soll 500 Millionen Dollar an dem Deal verdient haben, berichtet jetzt der britische „Independent“. Das Blatt berichtet auch, der ehemalige Goldman-Mitarbeiter Jaber George Jabbour habe der griechischen Regierung jetzt Hilfe im Kampf gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber angeboten. Die Provision für die Swap-Deals seien überhöht gewesen, so der Vorwurf.”
Quelle: www.wiwo.de (vom 16.07.2015)


Die kriminelle Energie die in diesem (Finanz) System zum Vorschein kommt, ist immer wieder erstaunlich. Es ist ein System, in dem TTIP und eine eigene Gerichtsbarkeit für Internationale Konzerne erst möglich werden. Ein Europa der Banken. Ein Europa der Untertanen. Ein Europa von Goldman Sachs.
Sieht so die organisierte Kriminalität des 21. Jahrhunderts aus?

Sie finden die Studie der European School of Management and Technology (ESMT) hier als 24 seitiges PDF zum herunterladen.

Empfehlenswert sind zu diesem Thema die Dokumentationen von Harald Schumann,
(Staatsgeheimnis Bankenrettung, Deutschland 2011) und
(Macht ohne Kontrolle – Die Troika, Deutschland, 2015).


“Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde,
dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”
Jean-Claude Juncker
, Präsident der Europäischen Kommission
Quelle: Der Spiegel
Die Brüsseler Republik, Der Spiegel, 27.Dezember 1999


Zum diesem Beitrag hier ein Update (15.09.2017).

Deutschland hat mit Krediten und Anleihenkäufen zugunsten Griechenlands rund
1,34 Milliarden
Euro Gewinn gemacht.


 

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