politische Schlagworte (3) Schuldunfähigkeit

In diesem dritten Teil der Serie über Wording und den politischen Kampf mit Begriffen, und über Zuschreibungen von psychologischen Störungen, um den politischen Gegner zu diskreditieren, möchte ich das Thema einmal umdrehen und von einer anderen Seite betrachten.

Mittlerweile gibt es allein in Deutschland unzählige Fälle, bei denen ein eingewanderter Täter seine Opfer aus heiterem Himmel mit einem Messer (oder einer anderen Waffe) angegriffen hat. Sehr oft war danach in den Massenmedien zu lesen, dass der Täter eine psychische Störung hat und aus diesem Grund schuldunfähig sei.

Inzwischen passieren diese Taten nahezu täglich. Und die Täter kommen wegen einer angeblichen psychischen Störung nicht vor Gericht. Inzwischen sollte man Zweifel daran haben, welche dieser Taten wirklich in diese Kategorie gehören. Oder ob hier vielleicht von politischer Seite ein Interesse besteht (welches mit Druck auf juristische Institutionen umgesetzt wird), die Fehler der falschen Migrationspolitik, der diese Kriminalfälle zuzurechnen sind, zu vertuschen. Die Grenze zwischen Schuldfähigkeit und Schuldunfähigkeit verschwimmt nach und nach in einem Umfeld, aus politischer Agenda, Propaganda und dem Missbrauch medizinischer Autorität für politische Ziele.

 


Eine  Diagnose über das Hijacking von Begriffen in (mehreren) Teilen.

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Wolfgang Meins über die Wirtschaftlichkeit des identitätspolitischen Antirassismus [Zitat]

„(…) Wie v.a. die Entwicklung in den USA und Kanada lehrt, gelingt es den identitätspolitischen Antirassisten nicht nur, an den Universitäten Fuß zu fassen, sondern auch, sich von dort auszubreiten, Medien und strategisch wichtige Einrichtungen zu dominieren und zahlreiche Brückenköpfe zu etablieren, etwa als Gleichstellungs- oder Rassismus-Beauftragte. Mag früher vielleicht die Annahme vorgeherrscht haben, dass sich diese Beauftragten irgendwann selbst überflüssig machen, muss das heute als eine geradezu idyllisch anmutende Fehleinschätzung beurteilt werden. Denn trotz aller Gleichstellungserfolge ist genau das Gegenteil der Fall. Zum einen, weil niemand sich durch sein Tun freiwillig in die Beschäftigungslosigkeit befördert, und zum anderen, weil es um Macht und Einfluss geht, die man nicht freiwillig wieder aus den Händen gibt. Da hilft es, dass die Identitätspolitik immer irgendein Problem aus dem Hut zu zaubern vermag, hält sie doch alle unsere bestehenden Institutionen ihrem Wesen nach für rassistisch, diskriminierend oder sexistisch.

 

Das mittlerweile umgekehrt proportionale Verhältnis zwischen dem institutionalisierten Antirassismus einerseits und dem tatsächlich bestehenden gesellschaftlichen Rassismus andererseits wird auch deutlich anhand der eingangs erwähnten „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ und deren Geschichte. Zunächst ging es bloß um den 21. März, der an die Ereignisse von Sharpeville in Südafrika 1960 erinnern sollte, wo 69 Teilnehmer einer Massen-Protestaktion gegen das südafrikanische Apartheid-Regime den Tod fanden. Sechs Jahre danach rief die UNO einen entsprechenden Gedenktag aus. Ab 1979 wurde dieser Tag dann bereits im Rahmen einer Internationalen Woche gegen Rassismus ausgerichtet, aus der 2008 schließlich die Internationalen Wochen gegen Rassismus wurden. Um deren Ausrichtung kümmert sich in Deutschland übrigens eine 2014 eigens zu diesem Zweck gegründete Stiftung. (…)

 

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Auch die seit zwei Jahren amtierende „Beauftragte für Migration, Integration und Antirassismus“ am Hamburger Universitätsklinikum (UKE) konstatiert in ihrem Beitrag zunächst, dass es im Klinikum eine lange Tradition gebe, die Vielfalt von Mitarbeitern und Patienten zu berücksichtigen und dass in Deutschland während der vergangenen Jahre durchaus Fortschritte in der Integrationspolitik erzielt worden seien. Die angebliche Notwendigkeit ihrer neu geschaffenen Position wird dann vorrangig mit US-amerikanischen Rassismus- und Diskriminierungsstudien begründet. Auch wenn ihr Beitrag vergleichsweise verhalten formuliert ist, schimmert doch ein weiterer unseliger Bestandteil konsequenter Identitätspolitik durch: Jeder Migrant, der sich schikaniert fühlt, hat recht. Auch sie wird sich natürlich nie abschaffen wollen, sondern im Gegenteil zu gegebener Zeit für den weiteren Ausbau ihrer Dienststelle trommeln und dazu auf noch vorhandene Ungleichheiten verweisen – z.B. zu viele ungelernte Hilfskräfte mit Migrationshintergrund und zu viele Ärzte ohne. Ihr Anliegen wird auf offene Ohren treffen, denn „Vielfalt“ ist als Bereicherung zu empfinden – vorrangig von denen ohne relevanten Migrationshintergrund. Ohne stete propagandistische Belehrung auf unterschiedlichen Kanälen wird das freilich kaum gelingen.“

Wolfgang Meins

 

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