Dieser Beitrag stellt drei Modelle eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) vor. Der Text wurde im März 2016 von Ute Fischer geschrieben und auf der Internetseite der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) unter der Creative Commons Lizenz veröffentlicht.
Ein Überblick von Ute Fischer.
Charakteristisch für Propaganda ist, dass sie die verschiedenen Seiten einer Thematik nicht darlegt und Meinung und Information vermischt. Wer Propaganda betreibt, möchte nicht diskutieren und mit Argumenten überzeugen, sondern mit allen Tricks die Emotionen und das Verhalten der Menschen beeinflussen, beispielsweise indem sie diese ängstigt, wütend macht oder ihnen Verheißungen ausspricht. Propaganda nimmt dem Menschen das Denken ab und gibt ihm stattdessen das Gefühl, mit der übernommenen Meinung richtig zu liegen. Hier zeigt sich der große Unterschied etwa zur journalistischen Information:
Journalisten betreiben Aufklärung, indem sie alle verfügbaren Fakten und Hintergründe darlegen und die Menschen selbst entscheiden lassen, was richtig und was falsch ist.
Der Begriff Propaganda wird heute vor allem im Zusammenhang mit Beeinflussungsstrategien in autoritären und totalitären Staaten verwendet. Dort ist Propaganda meist verbunden mit anderen Formen staatlicher Informationskontrolle wie direkter Zensur, Monopolisierung der Medien oder Verfolgung Andersdenkender.
In demokratischen Staaten unterliegen die Medien keiner direkten staatlichen Kontrolle. Aufgrund der hohen Bedeutung, die Medien für die öffentliche Meinungsbildung haben, versuchen aber auch demokratische Staaten im Zusammenhang mit Kriegen aktiv Einfluss auf die Medien zu nehmen. Dies erfolgt durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit bzw. PR (Public Relations) vor, während und nach dem Kriegsgeschehen. Teilweise werden hierfür auch externe PR-Agenturen und -Berater beauftragt. Die staatlichen Akteure verfolgen dabei das Ziel, das eigene Handeln im Zusammenhang mit einem Krieg in der öffentlichen Wahrnehmung in einem möglichst positiven Licht erscheinen zu lassen. Die mediale Darstellung eines Kriegsereignisses soll nach Möglichkeit gemäß ihrer Deutung erfolgen. Zumindest soll die eigene, aktiv verbreitete Wahrnehmung des Krieges oder eines Kriegsereignisses akzeptiert und von den Medien weitertransportiert werden. Dies erfolgt mittels verschiedener Strategien wie z. B. der Verbreitung eigener Medienbeiträge, der Durchführung von Medienevents, der öffentlichen Reaktion auf unvorteilhafte Berichte oder der Initiierung eines öffentlichen Austauschs mittels Medien. Die im Rahmen von Kriegspropaganda und -PR zum Einsatz kommenden Methoden ähneln sich dabei teilweise, eine genaue Abgrenzung zwischen beiden Formen ist im Einzelfall nicht immer möglich.
Bundeszentrale für politische Bildung (2011)
Der Medienwissenschaftler Dr. Uwe Krüger ist Autor der Bücher
“Mainstream: Warum wir den Medien nicht mehr trauen” 2016 (ISBN-10: 3406688519) und “Meinungsmacht. Der Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten – eine kritische Netzwerkanalyse” 2013 (ISBN-10: 3869620706).
Für die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) hat er den Text “Medien im Mainstream. Problem oder Notwendigkeit?” geschrieben, der unter der Creative Commons Lizenz veröffentlicht wurde. Der Text erschien am 22.7.2016 und wird hier noch einmal wiedergegeben.
Die alten Formen der politischen Partizipation werden von den Bürgern immer weniger in Anspruch genommen. Gleichzeitig entstehen durch technische Veränderungen immer wieder neue und veränderte Formen der Beteiligung. Es wäre falsch zu behaupten, dass die Bürger sich von der Politik insgesamt abwenden weil sie “politikverdrossen” seien. Viele politisch interessierte Bürger haben den Rahmen ihres politischen Handelns geändert oder suchen nach neuen Möglichkeiten der Beteiligung, Mitsprache und Mitbestimmung.
Von Politikverdrossenheit wird viel gesprochen und geschrieben. Aber was ist Politikverdrossenheit? Der Begriff ist nicht eindeutig definiert. Dadurch lassen sich Aussagen wie: “Die Politikverdrossenheit steigt weiter an.” bei einem zweiten Blick nicht belegen. Politikverdrossenheit ist auch nicht das Gegenteil von politischem Interesse. (Teil 4).
Um den Begriff Politikverdrossenheit besser einordnen zu können, möchte ich hier auf den Artikel “Politikverdrossenheit” (5 Seiten) von Prof. Dr. Klaus Christoph hinweisen.
Und auf das Buch “Politikverdrossenheit – Bedeutung, Verwendung und empirische Relevanz eines politikwissenschaftlichen Begriffes” von dem Politikwissenschaftler Prof. Dr. Kai Arzheimer, dass als PDF (351 Seiten) heruntergeladen werden kann.
“Der Begriff “Politikverdrossenheit” besagt als solcher also nicht nur wenig, sondern lockt auch auf manchen Holzweg.”
(Klaus Christoph, 2012, Seite 2)
Das politische Interesse der Menschen wird immer wieder besprochen. Doch zunächst muss definiert werden, was politisches Interesse, bzw. Verdrossenheit eigentlich ist und was diese Begriffe beinhalten. Um zu verstehen, warum Menschen aus Parteien Ein- oder Austreten, müssen verschiedene Faktoren betrachtet werden und das politische Interesse ist dabei eine von mehreren Möglichkeiten.
Der Text wird hier wiedergegeben, als eine weitere Ergänzung zu dem Thema Parteimitgliedschaften und warum Menschen aus Parteien Austreten. (Teil 3)
Der folgende Text ist von Steffen Schmidt und wurde unter der Creative Commons Lizenz veröffentlicht. Auf der Internetseite der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) kann der Text auch als PDF Datei heruntergeladen werden.
In dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juni 2016 (2 BvR 2728/13) zeigt sich, wie aktuell das Thema europäische Zentralbank (EZB) ist. Die EZB hat ihre Kompetenzen mit dem OMT Programm nicht überschritten, so das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts, und kann durch den Kauf von Staatsanleihen (mit deutscher Beteiligung) weiterhin Eurokrisenstaaten “helfen”.
Aber dabei handelt die EZB “gegen die Interessen der Bürger”, sagt Norbert Häring.
Der folgende Text wurde von Norbert Häring am 23.11.2014 bei der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) veröffentlicht.