Im November 2024 wurde das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“ [1] in Kraft gesetzt. Es scheint so zu sein, dass nicht wenige Menschen denken, es sei eine Initiative von „perversen Männern für perverse Männer“. Die Prämisse ist nicht nur falsch, sondern dazu geeignet, die Wirklichkeit noch ein Stück weiter zu verzerren.
In den vergangenen Wochen habe ich mehrere Grafiken bei X (vormals Twitter) veröffentlicht, die die aktuelle wirtschaftliche Situation der Bundesrepublik Deutschland widerspiegeln. Ich habe jede dieser Grafiken mit dem gleichen Satz kommentiert:
„Sich gegen die Wirtschaftspolitik der deutschen Bundesregierung auszusprechen, ist nicht rechtsextrem, sondern logisch“.
In einigen Milieus gehört es inzwischen zum guten Ton, den Kritikern der Wirtschaftspolitik der sogenannten Ampelregierung vorzuwerfen, sie seien nur gegen die Politik von SPD, FDP und Grünen, weil sie „rechts“ seien. Der Niedergang der deutschen Wirtschaft wird bei dieser Scheinargumentation vollständig ausgeblendet. Das ist der Grund für die von mir gewählte Überschrift der einzelnen Grafiken. Es ist logisch.
Die folgende Grafik zeigt, dass sich die Steuereinnahmen in Deutschland seit 2010 fast verdoppelt haben. Das spüren Steuerzahler und Unternehmen in ihren Kassen. Das Problem, dass Deutschland kein Geld hat, um zum Beispiel Brücken zu sanieren, liegt also nicht auf der Einnahmeseite.
Unser Problem ist die maßlose Verschwendung durch verantwortungslose Politiker, die Gelder ins Ausland verschenken, eingewanderten Terroristen den Lebensunterhalt spendieren und ideologisch verbündeten „Nicht-Regierungsorganisationen“ Geld schenken, sowie deren Arbeitsplätze finanzieren. (Diese Liste lässt sich fortsetzen).
Dieser Beitrag stellt drei Modelle eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) vor. Der Text wurde im März 2016 von Ute Fischer geschrieben und auf der Internetseite der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) unter der Creative Commons Lizenz veröffentlicht.
Ein Überblick von Ute Fischer.
Der Lobbyismus läuft in Deutschland wie geschmiert. Die ZDF Dokumentation aus dem Jahr 2011 zeigt einen kleinen Einblick in die Strukturen des Lobbyismus. Interessanterweise wird vier Jahre später auch eines klar: es hat sich nichts an den Systemen verändert. Im Gegenteil, es wird seit Jahren immer schlimmer.
Exclusiv im Ersten: Die Einflüsterer | Wie Geld Politik macht [ARD2012]
Angefangen bei den Eintrittskarten für ein Konzert bis zu einem hochbezahlten Beraterjob reicht das Spektrum. Irgendwo dazwischen verläuft die Grenze zwischen Lobbyismus, Politik und Bestechung. Aber wo genau? Was Beamte nicht dürfen, wohl aus gutem Grund, und zwar Geschenke im Wert von über 25 Euro annehmen, ist für Abgeordnete nur Kleinkram. Peanuts.