Nach dem G20-Gipfel in Hamburg 2017 ist für einen Moment die Bedrohung durch das linksradikale Milieu in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Allerdings nur für einen sehr kurzen Moment. Denn nichts hat mit nichts zu tun und der Rest ist sowieso nur Zufall. So war auch nur Zufall, dass Demonstranten Steine, Feuerwerkskörper, Knüppel und Skimasken in ihren Rucksäcken dabei hatten. Zum Glück möchte man sagen, denn so konnten sie sich gegen die brutalen Übergriffe der Polizei verteidigen. Denn die Schuld an der Eskalation und den Ausschreitungen in Hamburg (mit den Schäden in Millionenhöhe), hatte nur die böse, böse Polizei. Selbstverständlich. Und so ein Ikea Schaufenster kann ja auch sehr bedrohlich wirken …
Der Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem, wie Lina Engels zu sagen pflegte, oder war es die SPD-Politikerin Manuela Schwesig? Wie dem auch sei…
Mit diesem Beitrag möchte ich den Leser an einem Transparenzversprechen der Bundesregierung teilhaben lassen.
Ich habe seit Bestehen dieses Blogs etwa 30 Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), aber auch andere Anfragen gestellt. Die Antwort auf diese IFG-Anfrage zeigt, dass das Informationsfreiheitsgesetz das Papier nicht wert ist, auf dem es geschrieben steht. Nicht nur, dass die Anfrage per Bescheid abgelehnt wurde, die Begründung ist meiner Meinung nach ein weiteres Anzeichen dafür, wohin die Karawane ziehen wird.
