Nudging (2) Verhaltensökonomisch “richtiges” Handeln im Sinne der Regierung

Im ersten Teil über dieses Thema wurden die Grundlagen der “Nudging-Methode” beschrieben. Dieser Beitrag beschreibt, was Verhaltensökonomisch “richtiges” Handeln im Sinne der Regierung ist und wiederholt die Kritik am Nudging aus dem ersten Teil. Ist die massenhafte Manipulation von Bürgern mit unserem Grundgesetz zu vereinbaren? Wie transparent ist der Einsatz von psychologischen Methoden zum Beispiel in der Werbung oder im Wahlkampf?

Stellen Sie sich vor was passieren würde, wenn im Wahljahr 2017 die Alternative für Deutschland (AfD) in das Kanzleramt einziehen würde und dann berichten zum Beispiel der STERN oder die Tagesschau darüber, dass das Bundeskanzleramt nun mit Hilfe psychologischer Methoden eine neue Strategie entwickelt, um die Bürger “wirksamer zu regieren”. Wir hätten vermutlich wochenlang Schlagzeilen und das auch zu Recht.
Wenn aber CDU, CSU und SPD “wirksamer regieren” wollen, dies im Koalitionsvertrag vereinbaren [1] und dafür mit Steuergeldern eine Arbeitsgruppe bilden, ist das für die meisten Massenmedien anscheinend ohne größere Bedeutung. Ist Nudging nur eine Lappalie?


Nudging Teil 1 Was ist Nudging?
Nudging Teil 2 Verhaltensökonomisch “richtiges” Handeln im Sinne der Regierung
Nudging Teil 3 Wann ist es Manipulation?
Nudging Teil 4 Kein öffentliches Interesse?

Die Agenda

Kanzlerin sucht Verhaltensforscher für den Stab politische Planung, Grundsatzfragen und Sonderaufgaben, berichtete die FAZ im Jahr 2014 [2]. Dabei geht es um das Ausarbeiten neuer Strategien und Methoden. Das Bundeskanzleramt sucht gleich drei Referenten mit tiefen Kenntnissen über Psychologie, Anthropologie und Verhaltensökonomik schrieb die Frankfurter Allgemeine Zeitung weiter.

Vielmehr gehe es darum, neue Methoden für “wirksames Regieren” zu erproben. Dafür sollten Erkenntnisse der Verhaltensökonomie stärker genutzt werden. Denn Forscher hätten herausgefunden, „dass viele Menschen so handeln, dass es ihren eigenen Interessen widerspricht“, so der Regierungssprecher.
Quelle:  www.faz.net  |  26.08.2014  |  Philip Plickert  |  Hanno Beck [2]


Im März 2015 veröffentlichte Die Welt einen Artikel zu dem Thema (Merkel will die Deutschen durch Nudging erziehen). [3]

Die drei gesuchten Experten sollen der Kanzlerin beim „wirksamen Regieren“ helfen. Merkel übernimmt damit einen Ansatz, den die amerikanische oder britische Regierungen schon seit Jahren anwenden. Das sogenannte Nudging. Der Staat nutzt dabei Erkenntnisse aus der Verhaltensökonomie, baut in Gesetze kleine Kniffe ein und bringt Bürger über kleine „Stupser“ dazu, sich besser zu verhalten: Energie zu sparen, fürs Alter vorzusorgen oder sich gesünder zu ernähren.
Quelle: www.welt.de | J. Dams, A. Ettel, M. Greive, H. Zschäpitz | [3]


Psychologen und Soziologen (Stab politische Planung, Grundsatzfragen und Sonderaufgaben) sollen die deutsche Bundesregierung beim wirksamen Regieren unterstützen, um “politische Vorhaben stärker aus Sicht und mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger (zu) entwickeln”. Ein Schelm wer Böses dabei denkt? Der Stern schrieb dazu, es sei eine ungewöhnliche Stellenausschreibung: Das Kanzleramt sucht Psychologen und Soziologen zur Entwicklung einer neuen Strategie. [4]

Gut für die Verhaltensökonomen, wenn sie dabei auf detaillierte Datenbanken zugreifen dürfen, so wie es unsere Universitäten nicht tun können, aber sehr gerne tun würden. [5]


Koalitionvertrag

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD
5.2. Moderner Staat, lebendige Demokratie und Bürgerbeteiligung

Wirksam und vorausschauend regieren (Seite 150+151)

Die Koalition macht es sich zur Aufgabe, die Wirksamkeit des Regierungshandelns gezielt zu erhöhen und erarbeitet dazu eine ressort übergreifende Strategie „Wirksam und vorausschauend regieren“. Koordinierende Stellen bündeln die Maßnahmen innerhalb der Ressorts und bei ressortübergreifenden Zielen und Vorhaben. Wir stärken die Kompetenzen und Kapazitäten der strategischen Vorausschau in den Ministerien, um Chancen, Risiken und Gefahren mittel- und langfristiger Entwicklungen besser erkennen zu können. Wir nutzen vermehrt Wirkungsanalysen in der Phase der Entwicklung von politischen Maßnahmen sowie Evaluationen bestehender Gesetze und Programme, um die Wirksamkeit systematisch zu prüfen. Wir wollen die Zielgenauigkeit und Wirksamkeit politischer Vorhaben dadurch erhöhen, dass wir politische Vorhaben stärker aus Sicht und mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger entwickeln. Dazu verbessern wir die Kompetenzen und Kapazitäten in der Verwaltung, um neueste Erkenntnisse der Sozialwissenschaften besser zu nutzen.

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (18. Legislaturperiode) [1]


Die öffentliche Diskussion

Die öffentliche Diskussion zum Thema “Nudging”, sofern diese überhaupt geführt wird, beschäftigt sich mit den Thesen des Buches Nudge: Wie man kluge Entscheidungen anstößt (2009) von Richard Thaler (Professor für Verhaltensökonomie an der Universität Chicago) und Cass Sunstein (Jurist und Inhaber des Felix-Frankfurter-Lehrstuhls an der Harvard Law School) [6] meistens aus der Sicht der beiden Autoren.

Die öffentliche Debatte meidet den Gesamtkomplex und erklärt die Zusammenhänge nicht. Fragen nach Ethik und Moral werden ebenso ausgeklammert, wie die juristische Expertise. Es gibt keine Talkshow zu dem Thema “sanfter Paternalismus” oder ob die Methode des Nudgings mit unseren Gesetzen zu vereinbaren ist. Wenn wir uns ansehen wie viele Gesetze nach ihrem Inkrafttreten wieder von Verfassungsgericht kassiert wurden und werden, ist die Frage nach der Gesetzmäßigkeit eine absolut berechtigte Frage. Und zwar bevor psychologische Techniken Millionenfach an Bürgern “erprobt” werden. Was wäre, wenn wir geschubst werden, damit wir Nudging toll finden?
Aber Nudging wird inzwischen nicht nur von Unternehmen massenhaft eingesetzt.
Zum Beispiel hier:

Nudging: Anstupsen zur gesünderen Ernährung

Eine gesunde Ernährung stellt nur wenige besondere Kenntnisse voraus. Dennoch ernährt sich ein Großteil der bundesdeutschen Bevölkerung ungesund. Hier hat sich in zivilen Kantinen bewährt, mittels sanfter Anreize (= nudging von ‚to nudge‘ = sanft anstupsen) die Mitarbeiter dazu zu bewegen, ihr Verhalten vorteilhaft zu ändern. Dies erfolgt neben dem reinen Gesamtangebot an Speisen auch durch die Präsentation des Speisenangebots. Im Rahmen eines Forschungsvorhabens konnte in der Truppenküche des Fliegerhorstes Kaufbeuren nachgewiesen werden, dass sich durch nudging-Maßnahmen im Speisenausgabebereich die Ausgabezahlen gesunder Speisen und Getränke positiv verändern.

Einfache Veränderungen, u. a. besseres Handling am Salatbuffet; vielfältigeres Angebot von Obstdesserts; zusätzliches Angebot von Mineralwasser in auffälligen grünen Behältnissen, führten dazu, dass kurz- und mittelfristig signifikant mehr Essensgäste Salat als Beilage sowie frisches Obst als Dessert wählten und dass der Anteil von Wasser an den Getränken signifikant stieg. Aufgrund dieser sehr positiven Erfahrungen wird dieses Prinzip im Rahmen der „Agenda Attraktivität“ und des BGM in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr und dem Sanitätsdienst der Bundeswehr für alle Truppenküchen eingeführt.

www.sanitaetsdienst-bundeswehr.de | Autor: Dr. Stefan Sammito |
Koblenz, 29.05.2017 [7]


PR-Kampagnen statt Aufklärung

Offensichtlich sind die Parallelen zu der Hate-Speech-Kampagne der Bundesregierung, an der auch der Bundesminister Heiko Maas beteiligt ist. Auch bei dieser PR-Inszenierung wird in der Kommunikation darauf verzichtet, den Bürgern die Handlungsempfehlungen zu Erklärungen. Diese Strategie ist nicht nachhaltig und fördert nicht die Kompetenz der Bürger.


“Es ist eine gute Idee, wenn Menschen bessere Entscheidungen treffen, dabei aber weiterhin völlig souverän sind.”
Heiko Maas (SPD), Bundesjustiz- und Verbraucherminister [8]

Ist dem so, dass der Bürger völlig souverän in seiner Entscheidung bleibt? Worauf basiert die Einschätzung des Bundesjustizministers? Ein Gutachten zur juristischen Einschätzung über den Einsatz von Nudging habe ich beim Bundeskanzleramt angefragt. (Dazu Teil 4).

Die Personen die hier behaupten, sie würden politische Vorhaben stärker aus Sicht und mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger entwickeln wollen und dass wir dabei völlig souverän bleiben und Nudging sowieso nur zu unserem Besten ist, sind dieselben Personen die uns erzählen, dass Krieg ein Schritt zum Frieden sei. Es sind dieselben Personen und es ist dieselbe Bundesregierung, die sich mit ihrem Abstimmungsverhalten an völkerrechtswidrigen Angriffen beteiligt und deren Gesetze (zum Beispiel Vorratsdatenspeicherung) zum Teil nichts weiter sind, als eine Verrechtlichung von Unrecht oder die eine Privatisierung des Rechtsstaates (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) befördern. Und diesen Damen und Herren sollen wir nun vertrauen, dass sie die Möglichkeiten einer Manipulation der Bevölkerung in ihrem Sinne nicht nutzen werden?


“Nudging kann verschiedene Stufen der Einmischung bedeuten. Von der subtilen Beeinflussung bis hin zu finanziellen Vorteilen. Um welche Themen sich die Merkel-Truppe kümmern will, darüber will im Kanzleramt noch niemand reden.
Quelle: www.welt.de | J. Dams, A. Ettel, M. Greive, H. Zschäpitz | [3]


Kritik am Nudging

Kritik begegnet dem Nudge-Ansatz aus unterschiedlichsten wissenschaftlichen Disziplinen. So greifen Psychologen schon die Annahme Thalers und Sunsteins an, wonach der Mensch sich „irrational“ verhalte.
Die verhaltenswissenschaftlichen Experimente könnten und müssten ganz anders interpretiert werden; die beobachteten „Verhaltensanomalien“ seien keinesfalls als menschliche Defizite zu werten, sondern hätten vielmehr durchaus einen guten Sinn und seien sogar „intelligent“.

Quelle: www.wikipedia.org [9]


Aus rechtswissenschaftlicher Perspektive wird vor allem der paternalistische Aspekt des Nudge-Ansatzes kritisiert, bei welchem von ökonomischen Annahmen über das „Sein“ auf ein rechtliches „Sollen“ geschlossen werde.
Weiterhin gibt es philosophische Kritik an den gesamtgesellschaftlichen Konsequenzen von Nudges. So sagen Kritiker, dass sich Nudges nur schwer mit demokratischen Grundprinzipien öffentlicher Institutionen vereinbaren liessen, unter anderem, weil Nudges keine Handlungsgründe lieferten. Im Übrigen würden Nudges auf zum Teil ungerechtfertigte Weise in Grundrechte eingreifen und seien daher verfassungswidrig.
Aus ökonomischer Sicht wird kritisiert, dass die normativen Grundlagen des Nudge-Ansatzes unklar seien, da niemals sicher bestimmt werden könne, welche Art der Beeinflussung den tatsächlichen Interessen der in ihren Entscheidungen manipulierten Individuen entspreche. Ebenso wird die Plausibilität der Behauptung bezweifelt, dass „weicher“ Paternalismus die Autonomie der Individuen respektiere.
Quelle: www.wikipedia.org [9]


Verhaltensökonomisch “richtiges” Handeln im Sinne der Regierung

Um es einmal deutlich zu machen.
Das Verhalten der Bürger soll dann beeinflusst werden, wenn die Bundesregierung der Ansicht ist, dass eine Notwendigkeit für eine Korrektur besteht. Dann sollen Impulse (Reize) in Form von Nudges erfolgen. Also ein Schubsen in die richtige Richtung” (aus Sicht der Regierung). Das könnte so aussehen, dass auf der Stromrechnung ein Durchschnittsverbrauch angegeben ist. Und die Haushalte die unter dem Durchschnittsverbrauch liegen, bekommen dann einen Smiley hinter ihre Endsumme um zu zeigen, das es eine gute Idee sei, Strom zu Sparen. Für die anderen kann dies eine Aufforderung zum Stromsparen sein. Wenn diese Methode irgendwann den Rahmen der Transparenz verlässt, muss von einer Manipulation gesprochen werden. Denn es wird Einfluss auf die Verhaltenstendenzen der Bürger durch solche Steuerungsinstrumente wie Nudging oder Framing genommen.

Nudging ist eine Soft-Power-Technik, die angewendet werden könnte, um das Verhalten der Bürger gezielt zu Manipulieren. Darum ist es wichtig, dass die Bürger ihr Recht auf freie Informationen einfordern. Denn nur auf diesem Weg können wir als Zivilgesellschaft die Transparenz und das Handeln unserer Regierung beurteilen.


Der Mensch kann zwar tun, was er will,
aber er kann nicht wollen, was er will.

Arthur Schopenhauer [10]


Hinweis:

Zum schluss noch ein Hinweis auf einen sehr Lesenswerten Artikel der Landesgruppe Baden-Württemberg von dem Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) zum Thema Nudging, der dieses komplexe Thema beschreibt. [11]
Auszug:

Nudging: Psychologische Strategien zwischen Manipulation und Entscheidungshilfe

Mehr Bildung statt Nudging

Prof. Gerd Gigerenzer, Direktor am Max-Planck-Institut für Bildungsforschung (MPI) in Berlin, geht noch einen Schritt weiter. Er gehört zu denen, die Bundesfinanzminister [BMJV Anmerk.] Maas, ein Verfechter des Nudging in der Regierung, beraten und sagt: „Vertreter des Nudging glauben, dass menschliches Verhalten systematisch von rationalem Handeln abweicht und es angeblich auch wenig Hoffnung gibt, dass wir den Umgang mit Risiken lernen können. Also muss der Staat eingreifen, um uns vor uns selbst zu schützen und zwar nicht durch Gesetze oder finanzielle Anreize, sondern indem er ähnliche psychologische Methoden verwendet wie Werbung und Industrie. Wir brauchen mehr mündige Bürger in unserem Land statt mehr Menschen, die von anderen gelenkt werden.“ Darum setzt der Psychologe auf Bildung und Aufklärung. Nudging mache nicht kompetenter. […]

MPI-Co-Direktor Ralph Hertwig sieht hinter den Kulissen einen Streit um Forschungsprogramme und das damit verbundene Menschenbild. „Der Kreis um den Psychologen und Nobelpreisträger Daniel Kahnemann denkt – böse ausgedrückt –, die Leute seien zu dumm, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Am MPI dagegen hält man es für möglich, Menschen durch Bildung so zu trainieren, dass sie weniger Denkfehler machen.“ […]

Aus Sicht von Bettina von Helversen ist die Verhaltensbeeinflussung an sich nicht das Problem, solange hochproblematisches paternalistisches Denken dafür nicht der Ausgangspunkt ist. […]
Die Empörung unter Kritikern erwächst ihres Erachtens daraus, dass der Bürger bei einigen Nudging genannten Strategien die Mechanismen der Verhaltensbeeinflussung nicht mehr durchschaut oder über sie mitentscheiden kann. Für die Psychologin ist Transparenz ausschlaggebend.
„Der Bürger hat Anspruch darauf zu erfahren, welches Verhalten mittels welcher Methoden in welche Richtung verändert werden soll. Es gilt nicht ‚Der Zweck heiligt die Mittel‘. Nicht einmal der Erfolg tut das.“


Quellennachweise:

[1]
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (18. Legislaturperiode)
Seite 150 + 151

https://www.bundesregierung.de/Content/DE/_Anlagen/2013/2013-12-17-koalitionsvertrag.pdf?__blob=publicationFile


[2]
Quelle:  www.faz.net  |  26.08.2014  |  Philip Plickert  |  Hanno Beck

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/kanzlerin-angela-merkel-sucht-verhaltensforscher-13118345.html


[3]
Quelle: www.welt.de | J. Dams, A. Ettel, M. Greive, H. Zschäpitz |

http://www.welt.de/wirtschaft/article138326984/Merkel-will-die-Deutschen-durch-Nudging-erziehen.html


[4]
Quelle:
  www.stern.de  |  25.08.2014  |  Kristina Dunz/DPA/DPA

http://www.stern.de/politik/deutschland/ausschreibung-im-kanzleramt-merkel-sucht-psychologen-fuer-neue-strategie-3622942.html


[5]
https://skynetblog.de/herrschaftswissen-wie-mit-zahlen-regiert-wird/


[6]
Richard Thaler und Cass Sunstein
Nudge: Wie man kluge Entscheidungen anstößt (2009)

https://www.amazon.de/Nudge-Wie-kluge-Entscheidungen-anst%C3%B6%C3%9Ft/dp/3430200814


[7]
www.sanitaetsdienst-bundeswehr.de | Autor: Dr. Stefan Sammito | Koblenz, 29.05.2017


[8]
Quelle:
www.tagesspiegel.de  |  03.03.2015  |  Heike Jahberg und Carla Neuhaus

http://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/streit-ums-nudging-wie-der-staat-verbraucher-erzieht/11446920.html


[9]
https://de.wikipedia.org/wiki/Nudge


[10]
Arthur Schopenhauer (1788-1860), deutscher Philosoph

Quellennachweis: www.skynetblog.de


[11]
Nudging: Psychologische Strategien zwischen Manipulation und Entscheidungshilfe

http://www.bdp-bw.de/aktuell/2015/2015_ltp_vonhelversen_interview.html


 

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