Im November 2024 wurde das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“ [1] in Kraft gesetzt. Es scheint so zu sein, dass nicht wenige Menschen denken, es sei eine Initiative von „perversen Männern für perverse Männer“. Die Prämisse ist nicht nur falsch, sondern dazu geeignet, die Wirklichkeit noch ein Stück weiter zu verzerren.
here the continuation …
Den zweiten Teil dieses Artikels möchte ich damit einleiten, Ihnen zu sagen, worüber ich in diesem Artikel nicht schreiben werde.
Zum einen werde ich das Thema der künstlichen Intelligenz außen vor lassen. Dies wird allerdings ein Thema sein, das freien Gesellschaften in den nächsten Jahren schwer zu schaffen machen wird, wenn es um die Redefreiheit geht.
Aber ich möchte die Möglichkeit nicht ungenutzt lassen, erneut zu sagen, dass es nicht um Zensur geht. Es geht um Selbstzensur. Das ist der Kern der Schweigespirale. Die Menschen sollen Angst vor Repressionen bekommen und hören auf, ihre Meinung zu sagen oder Kritik an den Zuständen zu äußern.
Und ich werde es immer wieder und wieder sagen, aber die Leser dieses Blogs wissen es bereits, Wahrheit durch Wiederholung.
Zum anderen werde ich in diesem Artikel nicht auf den Verdacht eingehen, dass es inzwischen zu einem Geschäftsmodell für Politiker und auch für andere Personen des öffentlichen Lebens geworden ist, andere Menschen in den sozialen Medien zu verklagen.
Wenn ich lese, dass Berufspolitiker im Monat mehr als 100 Anzeigen wegen Beleidigung stellen und mit Anwaltskanzleien zusammenarbeiten, dann habe ich kein gutes Gefühl dabei. Und ich rede nicht von Morddrohungen oder ähnlichen Äußerungen und möchte auch Beleidigungen auch nicht rechtfertigen.
Es gibt aber Politikerinnen, die so einen Unsinn reden, tanzen oder verzapfen, dass diese Äußerungen einen Shitstorm nach sich ziehen müssen (don’t like the heat, get out of the kitchen). Denn normale Menschen ertragen so einen Unfug nicht, ohne eine psychologische Abwehrreaktion. Und manchmal besteht dieser Abwehrmechanismus (Entwertung) eben darin, der betreffenden Politikerinnen zu sagen, was man über sie denkt. Dann schon haben diese Bürger eine Strafanzeige am Hals und die Politikerinnen*in sind um einige 100 € reicher. Und ist der Gedanke wirklich, dass es Menschen gibt, die mit Absicht „dumm Tüch“ reden, weil sie wissen, dass sie dadurch ihr Einkommen erheblich aufbessern können?
Und selbst wenn sie die Prozesse verlieren, sind ihre politischen Gegner über Wochen gebunden. Sie haben Auslagen, Termine und eine nicht unerhebliche Belastung durch Stress. Und damit ist das primäre Ziel, die Selbstzensur, bereits erfüllt. Unabhängig einer folgenden Strafe.
Jetzt habe ich es doch angesprochen. Ups.
Aber zurück zu den Meldestellen und sogenannten Faktenchecker.
Denn kommt noch besser, beziehungsweise noch viel schlimmer.
Inhalt:
Ein weiterer Kommentar zum Zeitgeist
Aus der Reihe: how did we get to this point?
Dieser Beitrag wurde am 17. Juli 2024 um 23:00 Uhr ebenfalls auf X (vormals Twitter) veröffentlicht.
Ich möchte mit diesem Beitrag nur meine persönliche Sicht auf die aktuelle Diskussion darlegen.
Ich bin nicht dafür, dass der Angestellte des ÖRR, der sich selbst „El Hotzo“ nennt, seinen Arbeitsplatz verlieren sollte.
Ein weiterer Kommentar zum Zeitgeist
Aus der Reihe: how did we get to this point?
Stellen Sie sich für einen Moment vor, dass „Rechte“ Listen von ihren politischen Gegnern anfertigen würden. Dies wäre zu Recht ein Skandal in den Medien und es wäre auch nicht das erste Mal, dass zumindest die extremen Rechten solche Listen angefertigt hätten. (Und ja, ich weiß, wovon ich hier schreibe). Was wird aus solchen Listen, nach fünf oder zehn Jahren? Oder wenn diese Listen in die falschen Hände geraten würden?
Aber ich kann Sie beruhigen. Denn dieses Mal sind es die richtigen, also „die Guten“, die solche Listen von ihren politischen Gegnern angefertigt haben.
Was soll da schon schiefgehen …
Vielleicht haben Sie bereits von der „grünen Netzfeuerwehr“ gelesen. In diesem Artikel werde ich Ihnen diese „Initiative“ und deren Freunde kurz vorstellen.
Es handelt sich hierbei um eine„Initiative“ der Partei „Bündnis90/Grüne“, die vorgibt, gegen falsche Informationen sowie gegen „Hass und Hetze“ im Internet vorgehen zu wollen, oder gegen das, was sie dafür halten. Denn bisher gibt es keine juristische Definition, was „Hass und Hetze“ sein sollen (darüber hatte ich hier bereits geschrieben), abgesehen von der Volksverhetzung, über die immer von Fall zu Fall vor Gericht entschieden wird und (bisher) nicht von der grünen Jugend. Aus irgendeinem Grund sind „Hass und Hetze“ aber meisten nur bei Personen rechts der Linken zu finden. Irgendwie ein merkwürdiger Zufall.
Ein weiterer Kommentar zum Zeitgeist
Aus der Reihe: how did we get to this point?
Das Versprechen des sozialistischen Paradieses blendet grundsätzlich alle realen Bedingungen aus, ansonsten würde sich schon das theoretische Konzept selbst als eine Utopie erweisen. Der Vergleich (zwischen Utopie und Gegenwart) erfolgt daher immer nur mit den schlechtesten Punkten des gegenwärtigen Systems. Gleichzeitig bleibt unerwähnt, dass es nie eine sozialistische Utopie gegeben hat, die als funktionierender Staat (mit mehr als 150 Menschen) Bestand gehabt hätte.
Alle sozialistischen Utopien sind blutig gescheitert. Und es werden immer wieder die gleichen Erklärungsmuster und linken Verschwörungstheorien aus der Kiste geholt, dass entweder ausländische Mächte die Schuld an dem Scheitern ihres idealen Staates hatten, oder es sich überhaupt nicht um einen sozialistischen Staat gehandelt haben soll.
„Das war kein echter Sozialismus“, ist nur eine weitere Form von „Das ist kein wahrer Schotte“ (ein Scheinargument, logischer Fehlschluss, Argumentum ad hominem, kein wahrer Schotte).
Und es ist der Moment, an dem sich der Wunsch in einen Wahn und gleichfalls die Utopie in gefährliche Idiotie wandelt. Es tut mir leid, dass Sie es von mir erfahren müssen, aber…
Wakanda gibt es nicht.
Ein weiterer Kommentar zum Zeitgeist
Aus der Reihe: how did we get to this point?
Als im Juni 2023 in Schweden ein Koran öffentlich verbrannt wurde, sorgte dies international für großes Aufsehen. So äußerte sich zum Beispiel der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan und drohte Schweden mit einem Veto in der Frage der NATO Mitgliedschaft Schwedens.
„Wir werden den Überheblichen im Westen letztendlich beibringen, dass die Beleidigung der Heiligtümer von Muslimen nichts mit Meinungsfreiheit zu tun hat.“
Recep Tayyip Erdoğan
https://www.tagesspiegel.de
Als dann im Juli 2023 erneut eine Versammlung in Schweden angemeldet wurde, auf der abermals ein Koran verbrannt werden sollte, führte bereits nur die Angekündigt dazu, dass sich hunderte Muslime im Irak vor der schwedischen Botschaft versammelten. Sie stürmten am Abend das Gelände und legten Brände in dem Gebäude. Das Personal der schwedischen Botschaft konnte sich noch rechtzeitig in Sicherheit bringen. Die irakische Polizei, zu deren Aufgaben auch die Sicherheit der Botschaft gehörte, hat den Angriff nicht verhindert. Warum sie es nicht verhindert hat, bleibt bisher ungeklärt.
Das irakische Außenministerium verurteilte den Vorfall am frühen Donnerstag. Es sei die Aufgabe irakischer Sicherheitskräfte, diplomatische Vertretungen zu schützen. Während des nächtlichen Tumults war auf Videos wenig Widerstand von Sicherheitskräften zu sehen. Die Regierung habe die Sicherheitskräfte angewiesen, eine Untersuchung vorzunehmen und „alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Umstände des Vorfalls aufzuklären und die Täter zu identifizieren“.
www.fr.de |
Die irakische Regierung drohte Schweden damit, die diplomatischen Beziehungen abzubrechen und hat die schwedische Botschafterin inzwischen des Landes verwiesen.
Die Regierungen von Dänemark und Schweden beraten derzeit, welche Möglichkeiten sie haben, um ihren Bürgern zu verbieten, den Koran zu verbrennen. Dies wäre ein massiver Eingriff in die Meinungs- und Redefreiheit. Die Regierungen wollen die Freiheiten ihrer eigenen Bürger einschränken, anstatt die Randalierer in ihren Ländern, die gegen verbriefte Rechte vorgehen, weil diese Bürgerrechte nicht mit ihrer eigenen religiösen Rechtsauffassung zu vereinbaren sind, in die Schranken zu weisen. Es ist der Weg des geringeren Widerstandes, aber was wird uns am Ende des Weges erwarten?
Dänemark will Koranverbrennungen verbieten und unter Strafe stellen. Künftig sei das öffentliche Verbrennen des Korans eine Straftat, sagte laut übereinstimmenden Medienberichten der dänische Justizminister Peter Hummelgaard am Freitagmittag (25. August) in Kopenhagen. (…) Der Gesetzentwurf sehe ein Verbot der „unangemessenen Behandlung von Gegenständen von erheblicher religiöser Bedeutung für eine Religionsgemeinschaft“ vor, so Hummelgaard. Der Entwurf gelte auch für andere heilige Schriften wie die Bibel oder die Thora und für religiöse Symbole wie das Kreuz. Er umfasse auch das Zertrampeln oder sonstige Schändungen dieser Gegenstände in der Öffentlichkeit, nicht aber satirische Veröffentlichungen. Bei Verstößen gegen das Gesetz sollen bis zu zwei Jahre Gefängnis drohen.
www.fr.de | 25.08.2023
Ein weiterer Kommentar zum Zeitgeist
aus der Reihe: how did we get to this point?
Im April 2020 veröffentlichte Zachary (Zach) Goldberg einige Grafiken auf seinem Twitter Account (@ZachG932). Zachary Goldberg war damals ein Doktorand der Politikwissenschaften an der Georgia State University und arbeitet heute am Manhattan Institute als PhD der Politikwissenschaft. Zwei der Grafiken könnten eine Erklärung dafür anbieten, warum wir uns als Gesellschaft einer Form der irrationalen, politischen Hysterie gegenüberstehen sehen.
Es scheint eine einfache Frage zu sein. Aber vielleicht leben wir in einer Zeit, in der der Zeitgeist es verbietet, dass Dinge einfach sein können oder sein dürfen. Zwischen den Worten der Frage: „What is a woman?“, scheint eine große Sprengkraft verborgen zu sein.
Der konservative Kolumnist und Autor Matt Walsh hat eine Dokumentation produziert, die 2022 zuerst auf DailyWire+ veröffentlicht wurde. Über eine Stunde lang geht Matt Walsh der Frage nach, was eine Frau ist, denn heute kann sich auch jeder Mann als Frau „identifizieren“ . Dies hat große gesellschaftliche Auswirkungen, zum Beispiel im Sport. Mittelmäßige männliche Sportler erklären sich selbst zu Frauen und plötzlich gehören sie zu den Besten der Weltrangliste (unter den Frauen). Andersherum scheint es ja nicht so gut zu funktionieren. Frauen, die im Männersport gewinnen, sind eher selten. Aber warum, wenn Geschlechter eigentlich nur „soziale Konstrukte“ sind?