Über die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung

In den vergangenen Wochen habe ich mehrere Grafiken bei X (vormals Twitter) veröffentlicht, die die aktuelle wirtschaftliche Situation der Bundesrepublik Deutschland widerspiegeln. Ich habe jede dieser Grafiken mit dem gleichen Satz kommentiert:
„Sich gegen die Wirtschaftspolitik der deutschen Bundesregierung auszusprechen, ist nicht rechtsextrem, sondern logisch“. 

In einigen Milieus gehört es inzwischen zum guten Ton, den Kritikern der Wirtschaftspolitik der sogenannten Ampelregierung vorzuwerfen, sie seien nur gegen die Politik von SPD, FDP und Grünen, weil sie „rechts“ seien. Der Niedergang der deutschen Wirtschaft wird bei dieser Scheinargumentation vollständig ausgeblendet. Das ist der Grund für die von mir gewählte Überschrift der einzelnen Grafiken. Es ist logisch.

 

  • Haushaltsstrompreise in der EU (August 2024).
  • IWF-Prognose: Deutschland bleibt Konjunktur-Schlusslicht
  • Index zur Entwicklung des Strompreises für Haushalte in Deutschland in den Jahren 1998 bis 2023
  • Anzahl der Insolvenzen von Unternehmen und Verbrauchern in Deutschland von April 2023 bis April 2024
  • Schulden des öffentlichen Gesamthaushalts 1950 bis 2022 
  • Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit in Abwärtstrend (Platz 24) 

Die einzelnen Grafiken haben jeweils eine eigene Beschreibung, um die Abbildungen zu erklären.  Die Quellenangaben sind auf den Grafiken zu finden.
Der Vollständigkeit halber möchte ich diese sechs Grafiken auch auf meiner Webseite veröffentlichen, denn nicht jeder Leser meines Blocks ist auch bei X angemeldet und umgekehrt.
Sie finden skynetblog.de auf X (Twitter): @skynetblogDE

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Nachtrag 06.10.2024

Die folgende Grafik zeigt, dass sich die Steuereinnahmen in Deutschland seit 2010 fast verdoppelt haben. Das spüren Steuerzahler und Unternehmen in ihren Kassen. Das Problem, dass Deutschland kein Geld hat, um zum Beispiel Brücken zu sanieren, liegt also nicht auf der Einnahmeseite.
Unser Problem ist die maßlose Verschwendung durch verantwortungslose Politiker, die Gelder ins Ausland verschenken, eingewanderten Terroristen den Lebensunterhalt spendieren und ideologisch verbündeten „Nicht-Regierungsorganisationen“ Geld schenken, sowie deren  Arbeitsplätze finanzieren. (Diese Liste lässt sich fortsetzen).

 

 

 

Thomas Jefferson über den Betrug an der Zukunft [Zitat]

Die Funktionäre der öffentlichen Macht sind selten bereit, diese zu beschneiden, und ein unorganisierter Ruf nach rechtzeitiger Änderung wird sich nicht gegen eine organisierte Gegenbewegung durchsetzen. Man sagt uns immer, dass die Dinge gut laufen; warum sollten wir sie ändern? ‘chi sta bene, non si muove’, sagt der Italiener, ‘wer gut steht, soll stehen bleiben.’

Das ist wahr und ich glaube wahrlich, dass es bei uns unter einem absoluten Monarchen gut weitergehen würde, solange unser gegenwärtiger Charakter von Ordnung, Fleiß & Friedensliebe erhalten bleibt, und er durch den richtigen Geist des Volkes zurückgehalten würde. Aber solange er so bleibt, sollten wir gegen die Folgen seiner Verschlechterung vorsorgen.

Nach dieser Auffassung von der Bedeutung des Begriffs “Republik” können wir, statt zu sagen, dass “er alles oder nichts bedeuten kann”, mit Wahrheit und Bedeutung sagen, dass Regierungen mehr oder weniger republikanisch sind, je nachdem sie mehr oder weniger vom Element der Volkswahl und -kontrolle in ihrer Zusammensetzung haben.

Und da ich glaube, dass die Masse der Bürger der sicherste Hüter ihrer eigenen Rechte ist, und vor allem, dass die Übel, die sich aus der Dummheit des Volkes ergeben, weniger schädlich sind als die, die sich aus dem Egoismus ihrer Vertreter ergeben, bin ich ein Freund derjenigen Regierungsform, die am meisten von diesem Element enthält.

Und ich glaube aufrichtig, so wie Sie, dass Banken gefährlicher sind als stehende Armeen; und dass das Prinzip, Geld im Namen einer finanziellen Förderung auszugeben, das dann von der Nachwelt bezahlt werden muss, nichts anderes ist, als ein Betrug an der Zukunft im großen Maßstab.

Thomas Jefferson

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[update] Der Glaube der Arbeitsministerin Nahles

Ich habe bereits in dem Beitrag [Studie] Die Veränderungen des Arbeitsmarktes auf die Prognosen zu der Entwicklung des Arbeitsmarktes in Deutschland hingewiesen.
Das war am 25. Januar 2017.

Dieser Beitrag ist ein Update. Zum einen hat die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) im Februar 2018 einen Artikel über dieses Thema veröffentlicht und zum anderen habe ich eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu diesem Thema an das Arbeitsministerium gesendet.

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[Update] Griechische Kredite und Zinseinnahmen

Die Bundesrepublik Deutschland hat mit Zinseinnahmen aus Krediten und Anleihenkäufen zugunsten Griechenlands bisher einen Gewinn in Höhe von insgesamt 1,34 Milliarden Euro gemacht. Die Summe geht aus verschiedenen Aufstellungen des Bundesfinanzministeriums hervor.


Ich habe hier schon ein mal am 6. Mai 2016 beschrieben, dass die European School of Management and Technology (ESMT) in einer Studie nachgewiesen hat,
dass über 95 % des Geldes aus den Rettungsprogrammen für Griechenland an Banken gezahlt worden ist.


Quellennachweise:

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/griechenland-deutschland-macht-mit-hilfen-fuer-griechenland-milliardengewinn-1.3582710

http://www.deutschlandfunk.de/griechenland-deutschland-macht-mit-hilfen-milliarden-gewinn.1939.de.html?drn:news_id=767655

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-07/griechenland-krise-finanzhilfe-deutschland-verdienst-gruene


 

[Zitat] Jean Ziegler – dynamische, ständig wachsende Ungleichheit

“Ich zitiere nochmals einen Bericht der Weltbank.
Demnach stieg das Vermögen der 570 reichsten Milliardäre der Welt zwischen 2010 und 2015 um 41 Prozent. Im gleichen Zeitraum mussten die drei Milliarden ärmsten Menschen der Welt einen Einkommensverlust von 46 Prozent hinnehmen.
Wir haben es also nicht nur mit einer statischen Ungleichheit, sondern mit einer dynamischen, ständig wachsenden Ungleichheit zu tun.”

Jean Ziegler

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[Lesenswert] EZB gegen die Interessen der Bürger

In dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juni 2016 (2 BvR 2728/13) zeigt sich, wie aktuell das Thema europäische Zentralbank (EZB) ist. Die EZB hat ihre Kompetenzen mit dem OMT Programm nicht überschritten, so das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts, und kann durch den Kauf von Staatsanleihen (mit deutscher Beteiligung) weiterhin Eurokrisenstaaten “helfen”.
Aber dabei handelt die EZB “gegen die Interessen der Bürger”, sagt Norbert Häring.

Der folgende Text wurde von Norbert Häring am 23.11.2014 bei der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) veröffentlicht.

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[Vortrag] Norbert Häring – EZB (16.01.2016)

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|Auf dem Symposium der GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament, das am
10. Januar 2016 stattfand, sprach neben Harald Schumann auch der Ökonom und Wirtschaftsjournalist Norbert Häring. Das Thema der Anhörung, “Die EZB – Europas nicht gewählte Regierung” bleibt weiterhin aktuell.

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[Vortrag] Harald Schumann – EZB (16.01.2016)

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Am 10. Januar 2016 gab es ein Hearing der GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament. Zu der Anhörung waren u. a. Norbert Häring und Harald Schumann eingeladen, um zu dem Thema “Die EZB – Europas nicht gewählte Regierung” zu sprechen.

Die Troika, die sich aus Vertretern des Internationalen Währungsfonds (IWF), der europäischen Zentralbank (EZB) und der Europäischen Kommission zusammensetzt, ist vielleicht nur der sichtbare Teil eines (EU) Postdemokratischen Eisberges.

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