Neue Formen der politischen Partizipation (Teil 8.2) Ursache und Wirkung

Immer wieder werden die Bürger von Politikern dazu aufgerufen, sich an der Politik zu beteiligen. Aber es ist eher wie eine Betriebsbesichtigung, eine Führung durch den Bundestag. Nur anfassen darf man leider nichts.

Der Vorwurf, die Bürger seien Politik verdrossen steht im öffentlichen Raum. Aber dieser Darstellungsrahmen umfasst nicht die Gründe dafür. Sind es undankbare Untertanen, die nicht mehr Mitspielen wollen? Störenfriede?

Welche Erfahrungen haben die Menschen mit der Politik gemacht?
Warum wenden sich Menschen von den etablierten Möglichkeiten der politischen Partizipation ab?

Ein Erklärungsversuch. (8.2)

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Was ist Politikverdrossenheit? (Ergänzung)
Ursache und Wirkung.
Wahlversprechen.
Fehlende Analyse.
Ergebnisse der Princeton Studie.

Was ist Politikverdrossenheit? (Ergänzung)

Schon in der Wortwahl machen wir einen Fehler, wenn wir die Frage nach Ursache und Wirkung beantworten wollen.
Der Begriff Politikverdrossenheit ist nicht eindeutig definiert. Dadurch lassen sich Aussagen wie: „Die Politikverdrossenheit steigt weiter an.“ bei einem zweiten Blick nicht belegen. Trotzdem wird der Begriff jede Woche in den Medien und Talkshows verwendet und trägt damit vielleicht mehr zur Diffusion bei, als zur Aufklärung. Lesen Sie hier einen früheren Beitrag über die Definition des Begriffs [1].
Ob Politikerverdrossenheit, Parteienverdrossenheit oder eine Verdrossenheit der Politik im Allgemeinen gemeint ist, wird nicht mehr deutlich. Politikverdrossenheit wird für alles gleichermaßen verwendet. Und Verdrossenheit im Sinne von Trägheit oder Teilnahmslosigkeit ist ein unkorrekt gewählter Begriff, der die Verantwortung an der Situation einzig dem Verdrossenen zuordnet.

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Eines lässt sich definitiv feststellen, dass immer die “Anderen sowieso an allem schuld“ sind. Lässt sich hier eine psychologische Projektion in dem Wort Politikverdrossenheit erkennen?

In der Psychoanalyse nach Sigmund Freud versteht man unter Projektion einen Abwehrmechanismus, bei dem eigene, unerwünschte Impulse z.B. im Sinne von Gefühlen und Wünschen einem anderen Menschen (oder Gegenstand) zugeschrieben werden. [2]
Quelle: wikipedia.de

Die, die verdrossen sind, hätten dann selbst schuld. Sie wollen nicht mehr mitmachen. Sie wollen verdrossen sein. Die Person ist verdrossen (aktiv teilnahmslos, also von sich aus). Aber warum ist die Person verdrossen?

Ein mögliches anderes Wort wäre z.B. Frustration (enttäuscht sein über ein vergebliches Bemühen). Hier ändert sich die Wahrnehmung von Aktion und Reaktion. Frustration ist immer eine Reaktion. Während Verdrossenheit eher auf eine Aktion (von sich aus Unzufrieden) hindeuten kann.
Die Ursache ist nicht mehr deutlich zu erkennen und so kann die Verantwortlichkeit verschoben werden. Es kommt hier also auf das Framing (Deutungsrahmen) an.

Wird nun noch die Ursache für die Frustration benannt, z.B. wegen einer Partei die eine Erwartung der Wähler enttäuscht hat, ergibt das Wort wieder einen Sinn. Das Beispiel Parteienfrustration macht zugleich deutlich, dass das Abwenden von Parteien die als Initiatoren der Frustration (Auslöser) betrachtet werden, lediglich ein natürlicher und sinnvoller Reflex sein kann. Aber es wird kaum möglich sein, alle verschiedenen Ursachen mit einem einzigen Wort zu bezeichnen. Daher ist es wichtig, Begriffe wie Politikverdrossenheit einmal zu “ordnen”.

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Ursache und Wirkung.

Der Aspekt, dass Menschen ihre persönlichen  Erfahrungen mit der Politik gemacht haben und daraus ihre Entscheidungen ableiten, wird in der öffentlichen Debatte nur ungenügend berücksichtigt.
Wer den Bürgern den Vorwurf macht, sie würden sich nicht für Wahlen oder für Politik interessieren, der macht es sich sehr einfach und bewegt sich argumentativ in einem ziemlich kleinen Deutungsrahmen. Und dieser Rahmen blendet die Frage nach den Ursachen aus.

Was war die Ursache und was ist die folgende Wirkung?
Sind diese Trends eine Reaktion der Bürger auf die Politik?
Oder sind diese Trends eine Reaktion der Politik auf die Bürger ?

Um eine Antwort auf diese Fragen zu finden, müssen politische Entscheidungen aus der Vergangenheit analysiert werden (Demokratie-Bilanz).
Drei Beispiele.

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Die grüne Gentechnik.

Im Januar 2014 veröffentlichte Greenpeace eine repräsentative Umfrage. [3] 88 Prozent der Befragten waren “gegen den Anbau von Gen-Pflanzen in Deutschland […] über 88 Prozent sind zudem der Meinung, Deutschland solle in der Abstimmung über 1507 gegen die Anbauzulassung stimmen”.

Die offizielle Version, die SPD und die Union konnten sich nicht darauf einigen, ob der Anbau der Maispflanze 1507 in der EU erlaubt werden soll. Darum enthielt sich Deutschland bei der Abstimmung im Februar 2014. Auch der Satz aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD war nur ein trivialer Eckpunkt:
“Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an”. [4]

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TTIP und CETA.

Im Vergleich zu einer Umfrage der Bertelsmann Foundation [5] aus dem Jahr
2014 hat in Deutschland die Zustimmung zu TTIP deutlich abgenommen. Sprachen sich vor zwei Jahren noch 55 Prozent dafür aus, sind es heute nur noch 17 Prozent. Zugleich stieg die Zahl derjenigen, die das Abkommen ablehnen, von 25 auf 33 Prozent. Doch nicht nur TTIP, sondern auch die Idee des Freihandels im Allgemeinen wird immer unpopulärer: 2014 befürwortete eine deutliche Mehrheit von 88 Prozent den Freihandel. Heute sind es nur noch knapp 56 Prozent der Deutschen. Mehr als ein Viertel lehnt ihn gänzlich ab.
Quelle: www.bertelsmann-stiftung.de (2016) [6]

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Bei den Abkommen TTIP und CETA suchen die politisch Verantwortlichen nach juristischen Möglichkeiten, um ihre Ziele zu erreichen und ignorieren dabei die Interessen der Bürger. Ob die EU das CETA Abkommen schon vorläufig in Kraft setzt, um Landesparlamente zu Umgehen oder andere “legale” Tricks angewendet werden, ist letzten Endes für den einzelnen Bürger nicht mehr relevant. Nur 17 Prozent der Deutschen befürworten das TTIP Abkommen. Die roten Linien der SPD werden auf Kosten der Glaubwürdigkeit einer Volkspartei ignoriert.
Kollateralschäden beim Demokratieverständnis der Wahlberechtigten sind da vorprogrammiert.

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Atomwaffen.

23.03.2016

“Eine überwältigende Mehrheit von 85% der Bundesbürger spricht sich dafür aus, dass die auf deutschem Boden gelagerten Atomwaffen abgezogen werden. 93% befürworten nach der neuesten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa, dass Atomwaffen, ähnlich wie Chemie- und Biowaffen, völkerrechtlich verboten werden sollen. 88% sprechen sich dagegen aus, dass die USA die in Deutschland gelagerten Atomwaffen durch neue und einsatzfähigere Waffen ersetzen, wie es für das Jahr 2020 geplant ist.”
Quelle: Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges – Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW)  |  23.03.2016  [7]

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09.09.2016

Die Bundesregierung hat in Genf GEGEN Verhandlungen über ein Verbot von Atombomben gestimmt.
Dabei hat sie uns vor einem Monat noch gesagt, dass ihre “Haltung klar” sei, dass man für eine “atomwaffenfreie Welt” sei und sich auch “dementsprechend positionieren” werde. Bei der entscheidenden Abstimmung hat die Bundesregierung die Haltung dann doch nicht vertreten.
Quelle:  Jung & Naiv  |  09.09.2016 [8]

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Wahlversprechen.

“Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.”
Quelle:  Angela Merkel (CDU) | 01.09.2013 | www.spiegel.de [9]

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“Ich schließe eine Erhöhung für die gesamte nächste Legislaturperiode aus.”
Gerhard Schröder (SPD) | TV-Duell am 04.09.2005 [10] [11]

Auch im Wahlprogramm der SPD hieß es:
“Eine Anhebung der Mehrwertsteuer würde angesichts der derzeit schwachen Binnennachfrage in die falsche Richtung weisen und die sich abzeichnende wirtschaftliche Erholung gefährden.”
Quelle: www.handelsblatt.com | 11.11.2005 | [11]

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Aus der geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16% auf 18% wurde dann eine Erhöhung auf 19%. Wahlversprechen sind beliebig geworden.
Vielleicht wäre es ein erster Schritt, Bürgern juristisch die Möglichkeit zu geben, gemachte Versprechen und Aussagen der Politik einfordern zu können. Die Bürger haben heute kaum eine Chance um das zu bekommen, was ihnen versprochen wurde. Das wäre im Handelsrecht nicht denkbar. Da wird Leistung und Gegenleistung in einem Vertrag geregelt.
Zu diesem Schritt müssten sich die Parteien aber bereit erklären, den sie bestimmen die Spielregeln. Das würde auch bedeuten, das im Wahlkampf nicht mehr alles
(ohne Folgen) behauptet werden kann. Wie würden Wahlkämpfe dann in Zukunft aussehen?

“Ich bleibe dabei:
Dass wir oft an Wahlkampfaussagen gemessen werden, ist nicht gerecht.”
Franz Müntefering, deutscher Politiker (SPD)
Quelle: FAZ 5. September 2006 [12]

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Fehlende Analyse.

Ein Vorschlag.
Wir brauchen eine Demokratie-Bilanz.
Um nun Ursache und Wirkung definieren zu können, sollten die 10 oder 20 wichtigsten politischen Entscheidungen der letzten 20 Jahre Untersucht werden.

• Ausgangssituation
• Was wollten die Bürger? (z.B. grüne Gentechnik)
• Wie hat die Politik entschieden?
• Was waren die Konsequenzen der Entscheidung?
• Und wer musste dafür am Ende des Tages für die Entscheidungen haften?

Aus einer solchen empirischen Studie könnten wir vielleicht ableiten, was Ursache und was Wirkung ist. Vielleicht müsste sich das Wording dann ändern und die Medien würden dann von der Volksverdrossenheit der Politiker schreiben und nicht mehr über die Politikverdrossenheit der Bürger.

“Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?”
Bertolt Brecht [13]

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Ergebnisse der Princeton Studie.

Eine Studie [14] [15] dieser Art hat es schon gegeben. Und die Ergebnisse sind interessant. Wären die Ergebnisse einer Untersuchung dieser Art in Deutschland mit den Ergebnissen in den USA vergleichbar? Wer könnte eine Studie dieser Art ausarbeiten?

Es fing an mit einer Studie der Politikwissenschaftler Martin Gilens (Princeton) und Benjamin Page (Northwestern University).
Sie vergleicht Meinungsumfragen der vergangenen Jahre mit realer Gesetzgebung und kommt zu dem Ergebnis, dass erlassene Gesetze überproportional oft auf den Willen der wenigen Reichen zugeschnitten sind, seltener auf den Willen der großen Masse des Volkes [16].
Quelle:  www.zeit.de | 09.06.2014 | Oligarchie Amerika?

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Die öffentliche Diskussion.

Als letztes noch der Hinweis auf einen Artikel der Süddeutschen Zeitung (SZ) vom
14. Dezember 2016 in dem zwei Entwürfe des Armuts- und Reichtumsberichts 2017 miteinander verglichen wurden [17]. In dem aktuellen Entwurf wurden folgende drei Sätze gestrichen:

“Die Wahrscheinlichkeit für eine Politikveränderung ist wesentlich höher, wenn diese Politikveränderung von einer großen Anzahl von Menschen mit höherem Einkommen unterstützt wird.” [17]

“Personen mit geringerem Einkommen verzichten auf politische Partizipation, weil sie Erfahrungen machen, dass sich die Politik in ihren Entscheidungen weniger an ihnen orientiert.” [17]

In Deutschland beteiligten sich Bürger “mit unterschiedlichem Einkommen nicht nur in sehr unterschiedlichem Maß an der Politik, sondern es besteht auch eine klare Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Armen”. [17]

Vielleicht gibt der Artikel der Süddeutschen Zeitung einen Hinweis darauf, dass es nicht ein unbestimmtes, diffuses Gefühl von Verdrossenheit ist, sondern dass es sich um Frustration als Reaktion auf eine ungerechte Entwicklung handelt, die von den Bürgern inzwischen wahrgenommen wird. (Acht Milliardäre besitzen genauso viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Aktuelle Oxfam Studie Januar 2017). [18]

Die Interessen der Bevölkerung und der etablierten politischen Akteure unterscheiden sich offensichtlich grundlegend. Uranmunition, Freihandelsabkommen, Atomtransporte, Auslandseinsätze der Bundeswehr, Rente mit 67. Die Liste lässt sich leider noch weiter fortsetzen. Bedenken werden nicht mehr als ein kritischer Beitrag wahrgenommen, sondern von der Debatte ausgegrenzt.

In der öffentlichen Diskussion sollte es eine ausreichende Berücksichtigung und Würdigung dieser berechtigten Kritikpunkte geben. Denn andere Meinungen können auch eine Funktion als Korrektiv erfüllen.
Die politische Partizipation basiert zum Teil auf den Erfahrungen der Bürger der letzten Jahre und Jahrzehnte. Diese Erfahrungen auszublenden wäre falsch. Ein Vergleich zwischen Erwartung und Veränderung könnte eine Tendenz aufzeigen, eine
“klare Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Armen”.

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Ein Überblick über die bisherigen Beiträge zum Thema politische Partizipation:

Neue Formen der politischen Partizipation (Teil 8.3)

Neue Formen der politischen Partizipation (Teil 8.2) Ursache und Wirkung

Neue Formen der politischen Partizipation (Teil 8.1) Rückblick

Politische Partizipation (Teil 7) – Gestern und Heute

Wahlbeteiligung, Wähler und Nichtwähler. (Teil 6.2) Nichtwähler

Wahlbeteiligung, Wähler und Nichtwähler. (Teil 6.1) Wähler

Politisch motivierte Kriminalität (PMK) (Teil 5)

Politikverdrossenheit in Deutschland (Teil 4)

Steffen Schmidt – Politisches Interesse (bpb.de) (Teil 3)

Ergänzung zur Studie über Parteimitgliedschaften (Teil 2)

[Studie] Niedermayer – Parteimitglieder 2015 (Teil 1)

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Quellenachweise:

[1]
skynetblog.de | Politikverdrossenheit in Deutschland (Teil 4)

[2]
https://de.wikipedia.org/wiki/Projektion_%28Psychoanalyse%29

[3]
https://www.greenpeace.de/node/14963

[4]
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-02/eu-genmais-abstimmung

[5]
https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2014/april/wie-stehen-die-deutschen-und-die-us-amerikaner-zum-freihandelsabkommen-ttip/

[6]
https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2016/april/in-deutschland-und-den-usa-waechst-die-skepsis-gegenueber-ttip/

[7]
https://www.ippnw.de/presse/artikel/de/ueberwaeltigendes-votum-fuer-abzug-u.html

[8]

[9]
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pkw-maut-die-luegen-kanzlerin-merkel-a-1033140.html

[10]
https://de.wikipedia.org/wiki/Fernsehduell#Bundestagswahl_2005

[11]
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kehrtwende-wie-die-spd-merkelsteuer-entdeckte/2575272.html

[12]
https://de.wikiquote.org/wiki/Franz_M%C3%BCntefering

[13]
https://de.wikiquote.org/wiki/Bertolt_Brecht

[14]
Martin Gilens & Benjamin I. Page
Testing Theories of American Politics: Elites, Interest Groups, and Average Citizens
September 2014

Abstract (PDF):
http://www.princeton.edu/%7Emgilens/Gilens%20homepage%20materials/Gilens%20and%20Page/Gilens%20and%20Page%202014-Testing%20Theories%203-7-14.pdf

Artikel (PDF):
https://www.cambridge.org/core/services/aop-cambridge-core/content/view/62327F513959D0A304D4893B382B992B/S1537592714001595a.pdf/div-class-title-testing-theories-of-american-politics-elites-interest-groups-and-average-citizens-div.pdf

[15]
http://www.bbc.com/news/blogs-echochambers-27074746

[16]
http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-06/usa-oligarchie-kapital/komplettansicht

[17]
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/armut-in-deutschland-regierung-strich-heikle-passagen-aus-armutsbericht-1.3295247

[18]
https://www.oxfam.de/ueber-uns/aktuelles/2017-01-16-8-maenner-besitzen-so-viel-aermere-haelfte-weltbevoelkerung

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