Schlagwort: Bundesverfassungsgericht

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Grok KW23 – Grok der Woche: Richter mit Parteibuch

Grok KW23Eine weitere Frage zum Zeitgeist
aus der Reihe: Der Grok der Woche

Grok KW23

Diese Woche beantwortet Grok 4 Fragen zu dem Problem, das entsteht, wenn Richter über Fälle urteilen sollen, die ihre eigenen Parteien betreffen, und gibt der Bevölkerung einige Ratschläge, wie sie damit umgehen sollte.

Frage 1:

Ich habe eine Frage zu Richtern und Verfassungsrichtern mit Parteibuch. In Deutschland werden Verfassungsrichter von den Parteien vorgeschlagen und vom Bundesrat und Bundestag gewählt. Damit wählt das Parlament selbst grundsätzlich das Gremium, durch das es kontrolliert werden soll. Denn sie sind auch dafür zuständig, die Gesetze zu beurteilen, die von den Parteien beschlossen wurden, die sie für ihre Ämter vorgeschlagen haben. Dies führt häufig zu Kontroversen. Einen aktuellen Fall zum Verfassungsgericht beschreibt der folgende Artikel

Gibt es andere Länder, in denen die Verfassungsrichter von Parteien und Parlament ernannt werden?

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Hans-Jürgen Papier über freie Bürger [Zitat]

„In der Bewusstseinslage der politischen Akteure und Teilen der Bevölkerung scheint gelegentlich in Vergessenheit zu geraten, dass die Menschen dieses Landes freie Bürger sind. Sie verfügen über unveräußerliche und unentziehbare Freiheitsrechte, sie sind keine Untertanen.“

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Ab wann ist es Staatsfunk? (Malu Dreyer, SPD)

Ab wann ist es Staatsfunk?

Fortlaufend wird den Bürgern gesagt, aber es wird ihnen nicht erklärt warum, dass wir in Deutschland keinen Staatsfunk haben. Und wer was Anderes sagt, darf nicht mehr mitspielen, der muss vom Feld. Aber ab wann wäre es denn Staatsfunk? Und wie definieren wir den Begriff?

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[Lesenswert] EZB gegen die Interessen der Bürger

In dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juni 2016 (2 BvR 2728/13) zeigt sich, wie aktuell das Thema europäische Zentralbank (EZB) ist. Die EZB hat ihre Kompetenzen mit dem OMT Programm nicht überschritten, so das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts, und kann durch den Kauf von Staatsanleihen (mit deutscher Beteiligung) weiterhin Eurokrisenstaaten „helfen“.
Aber dabei handelt die EZB „gegen die Interessen der Bürger“, sagt Norbert Häring.

Der folgende Text wurde von Norbert Häring am 23.11.2014 bei der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) veröffentlicht.

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