„Kommen wir aber zum aktuellen Problem, das viel schlimmer ist als jeder dumme Moralist.
Eine politische Klasse, die diesen Zeitgeist den ich gerade beschrieben habe, diesen Zeitgeist einer Meinungszensur im Namen des Guten gerade geräuscharm in Gesetze überführt und
dabei weder von der Mehrheit der Bürger noch von der Mehrheit der Presse und noch nicht einmal von der Opposition im Parlament abgehalten wird. Ganz gezielt werden bisher legitime Meinungen neuerdings in Gesetzen als Hass klassifiziert und selbst die Benutzung bestimmter Worte als angebliche Codes für Hass und Hetze aus dem Sprachgebrauch eliminiert.
Mir erzählte vor zwei Wochen eine Hebamme, dass jetzt in der Hebammenausbildung die Hebammen angewiesen werden, auch nur noch von gebärenden Personen auch in Deutschland zu sprechen.
Damit fängt es an. Konkret werden damit jene Meinungsäußerungen, die bis gestern nur
als moralisch verwerflich diskreditiert wurden, wobei wir “nur” in Anführungsstrichen durchaus sagen können, morgen bereits eine strafbare Handlung sein werden. Wir sind längst im Zeitalter der Kriminalisierung abweichender Meinungen angelangt. Ich zähle jetzt nur ein paar Instrumente auf, man könnte zu jedem dieser einzelnen Instrumente länger diskutieren. (…)
Im Bereich der Sprache wissen wir alle, die diversen Verpflichtungen zur Nutzung gegenderter Sprache in Schulen, Universitäten, in Verwaltungen, Ministerien und Unternehmen, führen
bereits heute zur Nötigung des Mitmachens unter Androhung von beruflichen Nachteilen. Aber auch zur Zermürbung und Gewöhnung der Bürger. Passend dazu, das geplante Selbstbestimmungsgesetz. Es will nicht nur den Geschlechterwechsel per Gesetz zu einem Sprechakt machen, man plant im selben Atemzug ein Gesetz, das alle Bürger unter Androhung hoher Geldstrafen – pro Fall 10.000 € – dazu zwingen will, das Schauspiel sprachlich auch mitzumachen, im sogenannten Deadnaming Verbot. Die Lüge über einen Menschen wird damit amtlich und die Wahrheit auszusprechen, mit einer Geldstrafe bedroht.
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz: nichts anderes. Die Bundesregierung hat die Frage, ob eine
Meinung noch als legitim betrachtet wird, hier aus der Entscheidungsfindung vor deutschen Gerichten in die Hände von privaten Unternehmen gelegt, was ein sehr cleverer Schachzug ist. Auch hier: es findet dann keine Zensur mehr statt, nicht durch staatliche Gewalt. Aber der Staat lagert sie aus, um das Ganze in den vor-juristischen Raum zu holen, sodass der Bürger nicht einmal einklagen kann, weil er sich ja angeblich nur in einem privaten Vertragsverhältnis mit einem Internetanbieter befindet. Dass Elon Musk sich weigert, den euphemistisch als freiwillig bezeichneten EU-Kodex zur Bekämpfung von Desinformation für Twitter anzuwenden, wird aus Brüssel großmäulig mit der Ankündigung quittiert, dass man versuchen will, diese Plattform in Europa zu verbieten.
Was ist Desinformation? Auch so eine Definitionssache. Was war es in der Zeit der Coronapandemie? Wir sprachen heute schon davon. Damals galt bei Youtube, mit
freundlicher Unterstützung von Gerichten und Regierungen, die offen kommunizierte
Definition, dass nur jene Informationen zu Covid als legitim betrachtet werden, die von der WHO abgesegnet sind. Man machte sich damals nicht einmal die Mühe, das heimlich zu machen, sondern es wurde ganz offen bekannt gegeben, dass nur noch das als wissenschaftlich anerkannt gilt, was die WHO vorher abgesegnet hat.
Stand heute sind mit Steuergeldern in Berlin und NRW bereits fünf Meldestellen eingerichtet, um den Bürger zum Denunzianten im Namen des Guten heranzuziehen.
Dokumentiert werden dort anonym eingereichte unbewiesene sogenannte Hassvorfälle aus dem Bereich des Antifeminismus, des Antiziganismus, der Queerfeindlichkeit, des antimuslimischen Rassismus, eines unserer größten Probleme und sonstigen Rassismus. Das i-Tüpfelchen: Es dürfen ja Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze dort gemeldet werden.
Übersetzt aus dem Beamtendeutsch führen wir in Deutschland mit staatlichem Geld Statistiken über nicht Straftaten, die von Nichttätern begangen worden sind. Kafka hätte seine helle Freude an dem Ganzen.
Was aber schlimmer ist: Viele wissen von diesen Meldestellen und das erklärte Ziel dieser Meldestellen ist offen nachlesbar, zumindest auf den Seiten auch von der Amadeo Antonio
Stiftung, die die Meldestelle hier in Berlin betreibt. Endziel dieser Statistiken ist es zu dokumentieren, dass es eine große Notwendigkeit gibt, all diese nicht Straftaten endlich in die Strafbarkeit zu überführen und endlich auch Strafgesetze zu machen, um diese Hassdelikte tatsächlich auch juristisch ahnden zu können, die im Moment einfach nur statistisch erfasst werden.
Unser Problem, das sind nicht die Moralisten, sondern die vielen Dummen, die nicht begreifen, dass jene Gesetze, die sie uns an den Hals schicken, morgen als Pendel auf sie zurückschlagen werden.“
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