Kategorie: Politik

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[Zitat] Helmut Schmidt über das Denken in Legislaturperioden

„Es gehört zu den unvermeidlichen Schwächen der Demokratie, dass nicht wenige Entscheidungen im Hinblick auf die nächste Wahl getroffen werden. Politik ist in der Regel auf Maximal vier oder fünf Jahre angelegt, und die Verführungen zu opportunistischem Verhalten sind erheblich. Es zeichnet politische Führer wie Churchill, de Gaulle oder Adenauer aus, dass sie nicht nur die nächste Wahl, sondern auch das langfristig Notwendige im Blick hatten.

Der Trend, nur noch in Legislaturperioden zu denken, hat seither erheblich zugenommen.“

Helmut Schmidt

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Das Modell der „Kartellparteien“ (Katz/Mair)

politische Partizipation 9.1 Das Modell der „Kartellparteien“

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In diesem Beitrag möchte ich das Modell der „Kartellparteien“ von Richard S. Katz und Peter Mair kurz vorstellen und zwei Begriffe hervorheben, auf die ich im Folgenden näher eingehen möchte:

  • strategische Kooperation und
  • staatliche Parteienfinanzierung.

Ein Vergleich dieser Indikatoren mit aktuellen Nachrichten und Beispielen aus den letzten Jahren lässt eine eindeutige Tendenz erkennen. Der Apparat verteidigt das von ihm selbst geschaffene System. Aber wohin führen diese Entwicklungen letzten Endes? (mehr …)

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[Zitat] Helmut Schmidt – politische Klasse

„Journalisten sind ähnlich wie Politiker, eitel und geltungsbedürftig.
Und wenn sie nicht gedruckt werden, sind sie ganz unglücklich. Wenn sie nicht gesendet werden, sind sie auch ganz unglücklich. Sie haben dieselben Fehler, dieselben (…) Menschlichkeiten, aber sie sind nicht grundsätzlich was anderes. Ich zähle die politischen Journalisten (dazu zähle ich Sie auch [Maischberger Anm.]) und die Politiker zusammen und nenne das die politische Klasse. Einschließlich der politischen Journalisten.
Es ist ein und dieselbe Klasse. Und sie ist gekennzeichnet, nicht nur durch Zielsetzung, sondern auch durch charakterliche Eigenschaften, insbesondere durch Geltungsbedürfnis und Eitelkeit. Das gilt für alle Politiker und beinahe für alle politischen Journalisten.“

Helmut Schmidt (1918-2015), deutscher Politiker (SPD)

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Vorurteilskriminalität (1) Was ist Hate Speech?

Vorurteilskriminalität (1) Was ist Hate Speech?

Eine Definition von „Hate Speech“ könnte helfen, die aktuelle Debatte zu Versachlichen, in der sich derzeit zu viele Schlagworte wiederfinden.
Der Begriff ist aber falsch gewählt.
Ein Vorwurf, der den Verantwortlichen Akteuren für die aktuelle Kampagne gegen Hate Speech in sozialen Netzwerken durchaus gemacht werden kann. Durch die Verwendung wird bewirkt, dass sich ein ungenauer Begriff immer weiter etabliert.

Diese Beitragsserie geht zuerst auf den Begriff der Vorurteilskriminalität ein und vergleicht diesen mit dem Begriff „Hate Speech“. Im Ergebnis zeigen die Differenzen, um was es sich bei dem Wording „Hate Speech“ handelt. (Teil 1).

Vorurteilskriminalität (1) Was ist Hate Speech?
Vorurteilskriminalität (2) Das Problem der fehlenden Definition
Vorurteilskriminalität (3) Die Kampagne
Vorurteilskriminalität (4) Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

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[Zitat] Jean-Claude Juncker – Schritt für Schritt

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab,
was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände,
weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde,
dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Jean-Claude Juncker

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