Kategorie: Gesellschaft

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Hans-Peter Uhl ist für und oder gegen Intransparenz

Hans-Peter Uhl ist für und oder gegen Intransparenz
Oder: Wie man doppelte Standards schön redet.

“Eine Gesellschaft würde unfrei, wenn sie auf die Unvollkommenheit des Menschen und der Gesellschaft mit immer mehr Aufpasserorganisationen reagieren würde.
Im Kommunismus und im Nationalsozialismus ist man den Weg des Misstrauens und der Überwachung gegangen. Auch dem kleinsten und bestgemeinten Ansatz in dieser Richtung sollte man nicht folgen.“ [1]

Es sind mahnende Worte. Dieser Richtung sollten wir nicht folgen.
Wer will bei diesem Text nicht zustimmend applaudieren?
Aber es geht hierbei nicht um die Vorratsdatenspeicherung, die flächendeckende Videoüberwachung oder um die massenhafte Kommunikationsüberwachung inländischer (oder ausländischer) Dienste. Auch nicht um den Plan des bargeldlosen Bezahlsystems. Diese Worte wurden nicht von einem Bürgerrechtler gesprochen, der vor einer Orwellschen Zukunft warnen wollte. Im Gegenteil.

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[Zitat] Ulrich Teusch – die Ursache ist systemischer Natur

“Der eigentliche Grund für den unbefriedigenden Gesamtzustand sind nicht die einzelnen Journalisten. Der eigentliche Grund ist ein Mediensystem, das es dem einzelnen Journalisten immer schwerer macht, wahrhaftig und nach bestem Wissen und Gewissen zu berichten.
Die Ursache der Misere liegt nicht in massenhaften individuellen Verfehlungen oder Unzulänglichkeiten, die Ursache ist systemischer Natur.”

Ulrich Teusch

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Sozial ist, was Arbeit schafft. (INSM)

“Sozial ist, was Arbeit schafft.”

Das ist nicht einfach nur ein Werbespruch in einem Wahlkampf. Es ist eine Botschaft. Von einer Public Relations Agentur im Jahre 2000 entwickelt, findet sich dieser Satz auch noch fünfzehn Jahre später in den Medien wieder.
Eine erfolgreiche Kampagne.

Die “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” (INSM) hat mit dieser Botschaft die Reichweite von PR-Arbeit demonstriert und auch ihre Wirksamkeit.
Ein Vorbild für Umweltschützer und Bürgerrechtsorganisationen? Wohl kaum.

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Herrschaftswissen oder Wie mit Zahlen regiert wird

Jede Woche gibt das Bundespresseamt (BPA) Umfragen in Auftrag.
Interessant dabei ist, dass diese Umfragen “sehr viel ausführlicher” sind, als “dies SPIEGEL oder ARD-Deutschlandtrend“ erfassen. “Dort wird nach Zufriedenheit gefragt, nicht aber nach “Bürgernähe”, “Glaubwürdigkeit” oder “Durchsetzungsfähigkeit”.” (SPIEGEL 34/2014)

Die Bundesregierung lässt “detaillierte Meinungsbilder” der Bevölkerung erarbeiten. Die Ergebnisse werden aber nicht veröffentlicht. Ein großer Nachteil für die Forschung. Was aber passiert mit diesen Daten? Ein Blick auf die Themen der “Liste der Umfragen (i.A. BPA) seit 2009” gibt Aufschluss über das Spektrum der Befragungen.

(2009) Energiewende, politische Netzaktivisten. (2013) Regierungsbilanz, Steuerpolitik, Zuwanderung, Bürgerbeteiligung, soziale Gerechtigkeit, Lebensqualität, Staatsverschuldung.

Herrschaftswissen dient nur dem Zweck des Machterhalts der Herrschenden.
Siehe dazu auch: TTIP Teil 2 (Transparenz im Dunkeln).
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OXFAM Steueroasen trockenlegen!

Oxfam Deutschland setzt sich als Teil einer globalen Bewegung für eine gerechte Welt ohne Armut ein. Vielen Menschen kennen die Organisation seit den Studien zur Vermögensverteilung.

  • Nach Oxfams Recherche besitzen die 62 reichsten Menschen der Erde genauso viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammen – das sind rund 3,6 Milliarden Menschen.
  • Ein Prozent der Weltbevölkerung besitzt fast die Hälfte des Weltvermögens.

Jetzt hat Oxfam Deutschland eine Unterschriftenaktion gestartet.
Dabei geht es darum, den Bundesminister der Finanzen und den Bundesminister für Wirtschaft und Energie aufzufordern, “sich für weltweite Steuertransparenz” einzusetzen.

Oxfam:

An den Bundesminister der Finanzen, Wolfgang Schäuble und den Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel:

Multinationale Konzerne wie Apple, Starbucks oder E.ON betrügen Staaten um Hunderte Milliarden, indem sie Gewinne in Steueroasen verschieben. Geld, das dringend für den Ausbau öffentlicher Gesundheits- und Bildungssysteme gebraucht wird.

Multinationale Konzerne müssen verpflichtet werden offenzulegen, in welcher Höhe sie in welchen Ländern Steuern zahlen. So können wir alle nachvollziehen, wo Schlupflöcher genutzt und damit Steuerzahlungen vermieden werden.

Deshalb fordern wir Sie auf: Bringen Sie Licht ins Dunkel und setzen Sie sich für weltweite Steuertransparenz ein!

  • Führen Sie in Deutschland öffentliche länderbezogene Berichterstattung für multinationale Konzerne ein!
  • Setzen Sie sich für eine Pflicht zu öffentlicher länderbezogener Berichterstattung in Europa ein.

Hier finden Sie weitere Informationen (Steuervermeidung von Unternehmen) und die Möglichkeit, an der Unterschriftenaktion kostenlos teilzunehmen.

 

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Politische Partizipation (Teil 7) – Gestern und Heute

Politische Partizipation (Teil 7) – Gestern und Heute

Die alten Formen der politischen Partizipation werden von den Bürgern immer weniger in Anspruch genommen. Gleichzeitig entstehen durch technische Veränderungen immer wieder neue und veränderte Formen der Beteiligung. Es wäre falsch zu behaupten, dass die Bürger sich von der Politik insgesamt abwenden weil sie “politikverdrossen” seien. Viele politisch interessierte Bürger haben den Rahmen ihres politischen Handelns geändert oder suchen nach neuen Möglichkeiten der Beteiligung, Mitsprache und Mitbestimmung.

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[doku] Das Märchen vom Fachkräftemangel (2014)

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Die Story im Ersten: Der Arbeitsmarktreport – das Märchen vom Fachkräftemangel
[ARD2014]

Der Fachkräftemangel ist omnipräsent und gefährdet “unseren” Wohlstand.
Bedrohliche Schlagzeilen “VDI-Studie: Ingenieurmangel kostet deutsche Wirtschaft Milliarden” oder auch “IW-Studie: Fachkräfte-Mangel in 96 Berufsgruppen” finden sich fast jede Woche in verschiedenen Medienformaten. Wichtig dabei ist die andauernde Medienpräsenz des Themas. Welche Fachkräfte an welchen Standorten fehlen, bleibt dabei manchmal im Dunkeln. Und dabei kommen auch immer wieder Begriffe wie Experten, Arbeitskräftemangel, Fachkräfteengpass und Fachkräftemangel durcheinander.

Die Dokumentation aus der Reihe “Die Story im Ersten“ erklärte schon im Juli 2014, wie der Schwindel mit den fehlenden Fachkräften funktioniert. Dessen ungeachtet, wird “das Märchen vom Fachkräftemangel“ immer noch weiter verbreitet, während die Unternehmen Jahr für Jahr ihre Gewinne steigern können. Mit welcher Formel wird eigentlich der Mangel an Fachkräften berechnet?

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Stopp TTIP und CETA (3.1) | Freihandel (ein Label)

Stopp TTIP und CETA (3.1) | Freihandel

In diesem Teil (3.1) der Beitragsserie über die Proteste gegen TTIP und CETA geht es um die dargestellten wirtschaftstheoretischen Konzepte der Freihandelsabkommen.
Es ist eine gigantische Werbekampagne die das Label “Freihandel” etabliert hat und auch noch weiter etablieren soll. Die Bürger die gegen das TTIP Abkommen sind, werden umetikettiert und sind wahlweise “Antiamerikaner” oder “Freihandelsgegner”.

Freihandel, wie er im Frame (Deutungsrahmen) der TTIP Berichterstattung transportiert wird, ist nichts anderes als eine Täuschung, eine Inszenierung.
Aber was soll am Ende des Tages mit einem Freihandelsabkommen transportiert werden, wenn nicht der “freie Handel”?

In Teil (3.1) wird zunächst auf das Label “Freihandel” eingegangen und im zweiten Teil (3.2) geht es um “Freihandel in Theorie und Praxis” (von Dr. Christian Christen).

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[Interview] Im Gespräch mit Prof. Dr. Rainer Mausfeld

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Der Vortrag des Psychologen Prof. Dr. Rainer Mausfeld “Warum schweigen die Lämmer?” wurde hier schon in einem früheren Beitrag empfohlen. In seinem Vortrag erklärt er die Techniken des Aufmerksamkeits-, Angst- und Empörungsmanagements und die Möglichkeit, wie verschiedene Ereignisse in den Nachrichten unsichtbar gemacht werden können.

Als eine Ergänzung zu seinem Vortrag, möchte ich auf zwei Interviews mit Prof. Dr. Rainer Mausfeld aufmerksam machen, in denen die Themen Medien, Demokratie und Neoliberalismus im Mittelpunkt stehen.

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Wahlbeteiligung (Teil 6.2) Nichtwähler

Wahlbeteiligung, Wähler und Nichtwähler. (Teil 6.2) Nichtwähler

Mit diesem Betrag über Nichtwähler wird die kleine Serie über das Thema politische Partizipation weiter fortgesetzt. Es ist der zweite Teil über Wahlbeteiligung. Im ersten Teil wurde gezeigt, dass es eine Tendenz “abnehmender Wahlbeteiligung” gibt. Dieser Beitrag erweitert das Thema Wahlbeteiligung um die Befragungen von “Nichtwählern”.
Vier Untersuchungen werden kurz vorgestellt, die sich mit dem Thema Nichtwähler befassen, um einen Überblick über die Motive zu ermöglichen. (Teil 6.2)

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Wahlbeteiligung (Teil 6.1) Wähler

Wahlbeteiligung, Wähler und Nichtwähler. (Teil 6.1) Wähler

Nach den Themen Rückgang der Parteimitglieder, politisches Interesse, Politikverdrossenheit und politisch motivierte Kriminalität (PMK) bringt dieser Beitrag einen weiteren Aspekt bei der Betrachtung der politischen Partizipation. (Teil 6.1)

In der Statistik über die Wahlbeteiligung an den Bundestagswahlen bis 2013 ist ein Trend zu erkennen. Die Wahlbeteiligung nimmt ab. Damit eine allgemeine Politikverdrossenheit gleichzusetzen, oder andere einzelne Punkte dafür Verantwortlich zu machen, wird nicht funktionieren. So gibt es Bürger, die es durchaus als einen politischen Akt sehen, nicht Wählen zu gehen. Das wäre das genaue Gegenteil von politischen Desinteresse. Und es gibt Wähler die eigentlich Nichtwähler sind und ihre Stimme ungültig machen.

Zunächst ein Blick auf die Ergebnisse der Bundestagswahl 2013 (Wähler) und dann im zweiten Teil folgen einige Untersuchungen über Nichtwähler (Teil 6.2).

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[Gutachten] Auswirkungen von CETA (Martin Nettesheim)

Hier finden Sie das Gutachten von Professor Dr. Martin Nettesheim (Universität Tübingen), dass im Auftrag des “Staatsministeriums des Landes Baden-Württemberg” erstellt wurde. Untersucht wurden “Die Auswirkungen von CETA auf den politischen Gestaltungsspielraum von Ländern und Gemeinden”.

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Verfassungsklage “Nein zu CETA” unterschreiben

Marianne Grimmenstein-Balas konnte für ihre Verfassungsbeschwerde über 50.000 Bürger mobilisieren, die sich der Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifizierung des CETA-Abkommens angeschlossen haben. Professor Dr. Andreas Fisahn von der Universität Bielefeld hat die Klage vorbereitet und eingereicht. Die Frist um sich an der Klage zu beteiligen ist seit dem 12. März 2016 beendet.
Lesen Sie hier ein Interview mit Professor Dr. Andreas Fisahn in der
“Neue Westpfählische” vom Februar 2016.

“Nein zu CETA”

Bis zum Herbst 2016 kann aber noch die Verfassungsbeschwerde unterzeichnet werden, die das Bündnis aus “foodwatch”, “Mehr Demokratie” und “Campact” initiiert hat. Diese Verfassungsbeschwerde wird von dem Völkerrechtler Professor Dr. Bernhard Kempen rechtlich vertreten. Bisher (03.08.2016) haben über 100.000 Bundesbürger als Nebenkläger mit ihren Vollmachten die Verfassungsbeschwerde unterzeichnet und damit ist “ist die Verfassungsbeschwerde “Nein zu CETA” schon jetzt die größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik”.

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Politisch motivierte Kriminalität (PMK)

Politisch motivierte Kriminalität (PMK) bezeichnet zunächst einmal ein Erfassungssystem für Straftaten, dass die “Tatbestände der Staatsschutzdelikte” umfasst. Auch wenn die “Umstände der Tat und oder die Einstellung des Täters” als Anhaltspunkte für ein Staatsschutzdelikt angesehen werden können, kann die Tat als politisch Motiviert gelten. (Teil 5).

Politisch motivierte Kriminalität (PMK) und politisch motivierte Gewalt nehmen zu.
Die Zahlen aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht belegen diesen Trend.

Eine veröffentlichte Studie (Klaus Schroeder/Monika Deutz-Schroeder, 2015) zeigt die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage zum Thema “Linksextremismus”. Hier geht
es im Schwerpunkt um den “Extremismusbegriff”.
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