„In der Politik ist das Ziel nicht die Wahrheit, sondern Wählerstimmen.“
Monat: September 2023
politische Schlagworte (3) Schuldunfähigkeit
In diesem dritten Teil der Serie über Wording und den politischen Kampf mit Begriffen, und über Zuschreibungen von psychologischen Störungen, um den politischen Gegner zu diskreditieren, möchte ich das Thema einmal umdrehen und von einer anderen Seite betrachten.
Mittlerweile gibt es allein in Deutschland unzählige Fälle, bei denen ein eingewanderter Täter seine Opfer aus heiterem Himmel mit einem Messer (oder einer anderen Waffe) angegriffen hat. Sehr oft war danach in den Massenmedien zu lesen, dass der Täter eine psychische Störung hat und aus diesem Grund schuldunfähig sei.
Inzwischen passieren diese Taten nahezu täglich. Und die Täter kommen wegen einer angeblichen psychischen Störung nicht vor Gericht. Inzwischen sollte man Zweifel daran haben, welche dieser Taten wirklich in diese Kategorie gehören. Oder ob hier vielleicht von politischer Seite ein Interesse besteht (welches mit Druck auf juristische Institutionen umgesetzt wird), die Fehler der falschen Migrationspolitik, der diese Kriminalfälle zuzurechnen sind, zu vertuschen. Die Grenze zwischen Schuldfähigkeit und Schuldunfähigkeit verschwimmt nach und nach in einem Umfeld, aus politischer Agenda, Propaganda und dem Missbrauch medizinischer Autorität für politische Ziele.
Eine „Diagnose“ über das Hijacking von Begriffen in (mehreren) Teilen.
- politische Schlagworte (1) Phobie als Kampfbegriff
- politische Schlagworte (2) politische Pathologisierung (zum verrückt werden)
- politische Schlagworte (3) Schuldunfähigkeit
[Zitat] Milton Friedman über Einwanderung und Wohlfahrtsstaat
„Warum war freie Einwanderung [in die USA] vor 1914 eine gute Sache und warum ist freie Einwanderung heute eine schlechte Sache? Nun, es gibt einen Grund, weshalb diese Antwort richtig ist. Es gibt einen Grund, warum freie Einwanderung in dem Sinne, wie wir sie vor 1914 hatten, heute nicht möglich ist. Warum nicht?
Weil es eine Sache ist, eine freie Einwanderung in den Arbeitsmarkt zu haben, es ist eine andere Sache, eine freie Einwanderung in den Wohlfahrtsstaat zu haben und man kann nicht beides haben.
Wenn Sie einen Wohlfahrtsstaat haben, wenn Sie einen Staat haben, in dem jedem Einwohner ein bestimmtes Mindesteinkommen oder ein Existenzminimum versprochen wird, unabhängig davon, ob er arbeitet oder nicht, ob er es produziert oder nicht, nun, dann ist das wirklich eine unmögliche Sache.
Wenn man eine freie Einwanderung hat, so wie wir sie vor 1914 hatten, dann haben alle profitiert. Die Leute, die hier waren, haben profitiert. Die Leute, die kamen, profitierten. Denn niemand würde kommen, wenn er oder seine Familie nicht glaubte, dass es ihnen hier besser gehen würde als anderswo. Und die neuen Einwanderer boten zusätzliche Ressourcen, boten zusätzliche Möglichkeiten für die Menschen, die schon hier waren.
So können alle gegenseitig davon profitieren. Aber andererseits, wenn man unter Voraussetzungen kommt, in denen jede Person Anspruch auf einen prozentualen Anteil an einem Topf hat, um das extreme Beispiel zu nehmen, oder sogar auf ein niedriges Niveau des Topfes, dann ist der Effekt dieser Situation, dass freie Einwanderung eine Reduzierung aller auf das gleiche einheitliche Niveau bedeuten würde.
Natürlich übertreibe ich, es würde nicht ganz so weit gehen, aber es würde in diese Richtung gehen, und es ist diese Wahrnehmung, die die Menschen dazu bringt, Werte anzunehmen, die auf den ersten Blick inkonsistent erscheinen.
Betrachten wir zum Beispiel das offensichtliche, unmittelbare, praktische Beispiel der illegalen mexikanischen Einwanderung. Diese mexikanische Einwanderung über die Grenze ist eine gute Sache. Sie ist eine gute Sache für die illegalen Einwanderer. Sie ist eine gute Sache für die Vereinigten Staaten. Es ist eine gute Sache für die Bürger des Landes. Aber sie ist nur so lange gut, wie sie illegal ist.
Betrachten wir zum Beispiel das offensichtliche, unmittelbare, praktische Beispiel der illegalen mexikanischen Einwanderung. Diese mexikanische Einwanderung über die Grenze ist eine gute Sache. Sie ist eine gute Sache für die illegalen Einwanderer. Sie ist eine gute Sache für die Vereinigten Staaten. Es ist eine gute Sache für die Bürger des Landes. Aber sie ist nur so lange gut, wie sie illegal ist.
Das ist ein interessantes Paradoxon, wenn man darüber nachdenkt. Solange es illegal ist, haben die Leute, die hierher kommen, keinen Anspruch auf Sozialhilfe, sie haben keinen Anspruch auf Sozialversicherung, sie haben keinen Anspruch auf all die anderen Myriaden von Leistungen, die wir aus unserer linken Tasche in unsere rechte Tasche stecken.
Sie nehmen Jobs an, die die meisten Einwohner dieses Landes nicht annehmen wollen. Sie stellen den Arbeitgebern Arbeitskräfte zur Verfügung, die sie nicht bekommen können, sie sind harte Arbeiter, sie sind gute Arbeiter.
Und sie sind eindeutig besser dran. Wenn Sie jemals wissen wollen, wie die Menschen sind, was sie bevorzugen, ist das sicherste Zeichen, wie sie mit ihren Füßen abstimmen. Und es gibt keinen Zweifel, wie die Braceros abstimmen. Sie entscheiden sich dafür, die Grenze mit den Füßen, auf den Füßen oder auf jede andere Weise zu überqueren, die sie können.
Den Medien nach, zu Tausenden und vielleicht zu Millionen, soweit ich weiß.“
Milton Friedman
politische Schlagworte (2) politische Pathologisierung
Was die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der sogenannten Flüchtlingskrise unternimmt, sei einfach nur „verrückt“, so der ehemalige US-amerikanische Präsident Donald Trump im Jahr 2015 in einem Interview.
Donald Trump wiederum wurde in den Medien häufig vorgeworfen, er würde an einer Persönlichkeitsstörung (Cluster B) leiden, oder anders gesagt, er sei ein ausgeprägter Narzisst.
Menschen, selbst solche mit der nötigen fachlichen Expertise für eine Diagnose, fühlten sich plötzlich berufen, in der Öffentlichkeit ihre Ferndiagnosen zu verkünden. Dies ist ein Verstoß gegen die ethischen Standards von Psychiatern und Psychologen. Aber für die gute Sache, mit der man sich letzten Endes gemein macht, geht die Ethik schneller über Bord, als man „Ferndiagnose“ oder „Flüchtlingskrise“ sagen kann. Fünfzehn Minuten Ruhm für jeden.
Eine „Diagnose“ über das Hijacking von Begriffen in (mehreren) Teilen.
- politische Schlagworte (1) Phobie als Kampfbegriff
- politische Schlagworte (2) politische Pathologisierung (zum verrückt werden)
Wolfgang Meins über die Wirtschaftlichkeit des identitätspolitischen Antirassismus [Zitat]
„(…) Wie v.a. die Entwicklung in den USA und Kanada lehrt, gelingt es den identitätspolitischen Antirassisten nicht nur, an den Universitäten Fuß zu fassen, sondern auch, sich von dort auszubreiten, Medien und strategisch wichtige Einrichtungen zu dominieren und zahlreiche Brückenköpfe zu etablieren, etwa als Gleichstellungs- oder Rassismus-Beauftragte. Mag früher vielleicht die Annahme vorgeherrscht haben, dass sich diese Beauftragten irgendwann selbst überflüssig machen, muss das heute als eine geradezu idyllisch anmutende Fehleinschätzung beurteilt werden. Denn trotz aller Gleichstellungserfolge ist genau das Gegenteil der Fall. Zum einen, weil niemand sich durch sein Tun freiwillig in die Beschäftigungslosigkeit befördert, und zum anderen, weil es um Macht und Einfluss geht, die man nicht freiwillig wieder aus den Händen gibt. Da hilft es, dass die Identitätspolitik immer irgendein Problem aus dem Hut zu zaubern vermag, hält sie doch alle unsere bestehenden Institutionen ihrem Wesen nach für rassistisch, diskriminierend oder sexistisch.
Das mittlerweile umgekehrt proportionale Verhältnis zwischen dem institutionalisierten Antirassismus einerseits und dem tatsächlich bestehenden gesellschaftlichen Rassismus andererseits wird auch deutlich anhand der eingangs erwähnten „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ und deren Geschichte. Zunächst ging es bloß um den 21. März, der an die Ereignisse von Sharpeville in Südafrika 1960 erinnern sollte, wo 69 Teilnehmer einer Massen-Protestaktion gegen das südafrikanische Apartheid-Regime den Tod fanden. Sechs Jahre danach rief die UNO einen entsprechenden Gedenktag aus. Ab 1979 wurde dieser Tag dann bereits im Rahmen einer Internationalen Woche gegen Rassismus ausgerichtet, aus der 2008 schließlich die Internationalen Wochen gegen Rassismus wurden. Um deren Ausrichtung kümmert sich in Deutschland übrigens eine 2014 eigens zu diesem Zweck gegründete Stiftung. (…)
Auch die seit zwei Jahren amtierende „Beauftragte für Migration, Integration und Antirassismus“ am Hamburger Universitätsklinikum (UKE) konstatiert in ihrem Beitrag zunächst, dass es im Klinikum eine lange Tradition gebe, die Vielfalt von Mitarbeitern und Patienten zu berücksichtigen und dass in Deutschland während der vergangenen Jahre durchaus Fortschritte in der Integrationspolitik erzielt worden seien. Die angebliche Notwendigkeit ihrer neu geschaffenen Position wird dann vorrangig mit US-amerikanischen Rassismus- und Diskriminierungsstudien begründet. Auch wenn ihr Beitrag vergleichsweise verhalten formuliert ist, schimmert doch ein weiterer unseliger Bestandteil konsequenter Identitätspolitik durch: Jeder Migrant, der sich schikaniert fühlt, hat recht. Auch sie wird sich natürlich nie abschaffen wollen, sondern im Gegenteil zu gegebener Zeit für den weiteren Ausbau ihrer Dienststelle trommeln und dazu auf noch vorhandene Ungleichheiten verweisen – z.B. zu viele ungelernte Hilfskräfte mit Migrationshintergrund und zu viele Ärzte ohne. Ihr Anliegen wird auf offene Ohren treffen, denn „Vielfalt“ ist als Bereicherung zu empfinden – vorrangig von denen ohne relevanten Migrationshintergrund. Ohne stete propagandistische Belehrung auf unterschiedlichen Kanälen wird das freilich kaum gelingen.“
Wolfgang Meins
politische Schlagworte (1) Phobien als Kampfbegriff
Nicht nur, dass „Pseudodiagnosen“ von verschiedenen Personen angewendet werden, die keine Kompetenzen für Diagnosen bzw. Diagnostik haben, also keine Ärzte oder Psychologen sind. Die Phobien werden inzwischen nach Bedarf „erfunden“, um politische Gegner zu diskreditieren und dadurch in der Öffentlichkeit zum Schweigen zu bringen. Der Vorteil ist natürlich, dass man mit diesen „gestörten“ Personen nicht mehr reden muss. Ein wirksames, sehr altes Stigma.
Es ist aber auch ein Missbrauch von medizinischer Autorität durch Sprachbilder und diese Methode ist inzwischen gesellschaftsfähig geworden. Und es verwundert nur wenig, dass die eigentlichen Experten dazu nur Schweigen, denn sie wollen nicht selbst Opfer dieser „Pseudodiagnosen“ werden und dadurch vielleicht ihre gut bezahlten Arbeitsplätze verlieren.
Die Begriffe Homophobie und Islamophobie werden regelmäßig auch von Massenmedien und politischen Akteuren benutzt und verbreitet.
Eine kurze „Diagnose“ über das Hijacking von Begriffen in (mehreren) Teilen.
- politische Schlagworte (1) Phobien als Kampfbegriff
- politische Schlagworte (2) politische Pathologisierung (zum verrückt werden)
Dostojewski über das Nicht-Sagbare eines Gedankens [Zitat]
„O glauben Sie wirklich, daß ich es nicht weiß, wie ich mich schon sowieso mit meiner Erklärung erniedrige! Wer wird mich nicht für einen dummen Jungen halten, der mit seinen achtzehn Jahren das Leben noch nicht kennt. Doch er vergißt, daß so leben, wie ich diese sechs Monate gelebt habe, gleichbedeutend ist mit leben – bis zum Greisenalter! Möge man doch lachen, möge man sagen, daß es Märchen sind, denn es ist wahr, ich habe mir selbst Märchen vorerzählt, ganze Tage und Nächte lang, und ich erinnere mich jetzt ihrer aller.
Soll ich sie mir denn jetzt wieder erzählen, jetzt, wo es Zeit ist, auch die Märchen zu lassen? Und wozu noch? Ich vertrieb mir die Zeit mit ihnen, damals, als ich einsah, daß es mir sogar versagt war, die griechische Grammatik zu lernen, da ich, wie ich mir sagen mußte, ‚kaum bis zur Syntax kommen würde, bevor ich stürbe‘. Ich warf das Buch unter den Tisch – dort liegt es jetzt noch. Matrjona wollte es aufheben, ich habe es ihr verboten.
Möge der, dem meine Erklärung in die Hände fällt, und der die Geduld hat, sie durchzulesen, möge er mich für einen Wahnsinnigen oder, noch schlimmer, für einen Gymnasiasten halten – oder richtiger: für einen zum Tode Verurteilten, dem es nur zu natürlich schien, daß alle Menschen, nur er selbst ausgenommen, das Leben nicht zu schätzen wissen, es leichtsinnig verschwenden, faul und gewissenlos sich seiner bedienen, und daß alle, bis auf den letzten, es nicht verdienen! Doch ich erkläre, daß der Leser sich irrt, wenn er glaubt, diese meine Überzeugung sei abhängig von meinem Todesurteil. Fragen Sie, fragen Sie sie doch nur, vom ersten bis zum letzten, worin ihrer Meinung nach das Glück besteht?
Oh, seien Sie überzeugt, daß Kolumbus nicht damals glücklich war, als er Amerika entdeckt hatte, sondern als er es entdecken wollte; seien Sie überzeugt, daß der Augenblick seines höchsten Glückes vielleicht damals war, als drei Tage vor der Entdeckung der Neuen Welt seine Mannschaft meuterte und in der Verzweiflung schon nach Europa zurückkehren wollte! Nicht auf die Neue Welt kommt es hierbei an – hol sie der Henker! Und Kolumbus starb ja auch, fast ohne sie zu sehen, ja im Grunde genommen, ohne zu wissen, was er entdeckt hatte. Sondern auf das Leben kommt es an, einzig auf das Leben – auf das Entdecken des Lebens, das ununterbrochene und ewige Entdecken, und durchaus nicht auf das Entdeckte selbst! Doch was rede ich! Ich fürchte, daß alles, was ich soeben gesagt habe, allgemein bekannten Phrasen ähnlich ist, daß man mich für einen Schüler der unteren Klassen halten wird, der seinen Aufsatz über den ‚Sonnenaufgang‘ schreibt. Oder man wird sagen, daß ich etwas habe sagen wollen, doch bei aller Anstrengung mich nicht habe … ‚auszudrücken‘ verstanden. Ich möchte indessen bemerken, daß von jeder neuen und genialen menschlichen Idee, oder sogar von jedem ernsten Gedanken, der in einem Menschenhirn entsteht, immer noch irgend so etwas nachbleibt, was sich auf keine Weise andern Menschen mitteilen läßt, selbst wenn man ganze Bände darüber schriebe und den Gedanken fünfunddreißig Jahre lang auslegte. Dieses eine Unbestimmbare wird um keinen Preis aus Ihrem Schädel hinausgehen wollen und wird ewig in Ihnen verbleiben. Und damit sterben Sie zu guter Letzt und nehmen so vielleicht gerade das Wichtigste von Ihrer ganzen Idee mit ins Grab. Und wenn auch ich jetzt nicht alles das wiederzugeben verstanden habe, was mich in diesen sechs Monaten gequält hat, so wird man jetzt doch wenigstens einsehen, daß ich, indem ich diese meine ‚letzte Überzeugung‘ erwarb, sie vielleicht zu teuer habe bezahlen müssen. Sehen Sie, das ist es, was ich – aus gewissen, nur mir bekannten Gründen – in meiner ‚Erklärung‘ sichtbar zu machen für notwendig hielt.
Ich fahre also fort.“
Fjodor Michailowitsch Dostojewski
Peter Scholl-Latour – Das Ende der weißen Weltherrschaft [Video]
Prof. E.h. Dr. Peter Scholl-Latour (1924-2014) muss vermutlich nicht vorgestellt werden. Einen Journalisten mit seiner Erfahrung und seinem Hintergrundwissen werden wir in Deutschland wahrscheinlich nicht noch einmal finden. Und aus diesem Grund sollte seinen Tod als ein großer Verlust angesehen werden. Denn Peter Scholl-Latour hat nicht nur über Dinge gesprochen, sondern er hat sie zum Teil sogar selbst erlebt, er war dabei. Sein Wissen schöpfte er aus erster Hand, und nicht aus Pressemeldungen oder vom Hörensagen anderer.
Sein Vortrag an der Universität Duisburg Essen zum Thema „Das Ende der weißen Weltherrschaft“ hielt er am 26. Januar 2010 am Essener Campus.
Es ist eine nüchterne Analyse.
Die Grenzen, die heute auf der Weltkarte verzeichnet sind, haben sich in den letzten 100 Jahren oft geändert. Und sie werden es in den nächsten Jahren vermutlich erneut.