Im November 2024 wurde das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“ [1] in Kraft gesetzt. Es scheint so zu sein, dass nicht wenige Menschen denken, es sei eine Initiative von „perversen Männern für perverse Männer“. Die Prämisse ist nicht nur falsch, sondern dazu geeignet, die Wirklichkeit noch ein Stück weiter zu verzerren.
In den vergangenen Wochen habe ich mehrere Grafiken bei X (vormals Twitter) veröffentlicht, die die aktuelle wirtschaftliche Situation der Bundesrepublik Deutschland widerspiegeln. Ich habe jede dieser Grafiken mit dem gleichen Satz kommentiert:
„Sich gegen die Wirtschaftspolitik der deutschen Bundesregierung auszusprechen, ist nicht rechtsextrem, sondern logisch“.
In einigen Milieus gehört es inzwischen zum guten Ton, den Kritikern der Wirtschaftspolitik der sogenannten Ampelregierung vorzuwerfen, sie seien nur gegen die Politik von SPD, FDP und Grünen, weil sie „rechts“ seien. Der Niedergang der deutschen Wirtschaft wird bei dieser Scheinargumentation vollständig ausgeblendet. Das ist der Grund für die von mir gewählte Überschrift der einzelnen Grafiken. Es ist logisch.
Die folgende Grafik zeigt, dass sich die Steuereinnahmen in Deutschland seit 2010 fast verdoppelt haben. Das spüren Steuerzahler und Unternehmen in ihren Kassen. Das Problem, dass Deutschland kein Geld hat, um zum Beispiel Brücken zu sanieren, liegt also nicht auf der Einnahmeseite.
Unser Problem ist die maßlose Verschwendung durch verantwortungslose Politiker, die Gelder ins Ausland verschenken, eingewanderten Terroristen den Lebensunterhalt spendieren und ideologisch verbündeten „Nicht-Regierungsorganisationen“ Geld schenken, sowie deren Arbeitsplätze finanzieren. (Diese Liste lässt sich fortsetzen).
Warum haben Sahra Wagenknecht und eine Partei mit nur 650 Mitgliedern (Stand: Juni 2024) eine so große Präsenz in den Massenmedien?
In welche Berufe haben eigentlich die Stasi-Mitarbeiter umgeschult?
Sind Sahra Wagenknecht und ihr neues Bündnis nur ein Honeypot?
Das ist alles nur Etikettenschwindel, Marketing und Täuschung.
Marxisten lügen immer.
Der Vorgang betrifft ein düsteres Kapitel der Parteigeschichte. Das Berliner Boulevardblatt „B.Z.“, das wie die WELT von Axel Springer herausgegeben wird, zitierte im März unter der Überschrift „Eine Milliarde aus SED-Erbe ins Ausland verschoben?“ den Gedenkstättendirektor und Buchautor Hubertus Knabe: „Bis heute ist nicht bekannt, wie viel Geld die PDS insgesamt beiseite schaffen konnte und wer davon heute profitiert. Allein zwischen Januar und Juli 1990 verringerte sich ihr Vermögen – nach Parteiangaben – von 9,5 auf 3,5 Milliarden DDR-Mark.“
www.welt.de
Bodo Ramelow, der „Stalin-Bewunderer“ blieb nach der Landtagswahl 2019 geschäftsführend im Amt und versprach Neuwahlen in Thüringen. Diese Neuwahl wurde nie durchgeführt. Und sein Stalin Tweet sei auch nur Satire gewesen. Auch klar. Marxisten lügen immer.
![(Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/die_linke/34352054904/in/album-72157684849861365/]Die Linke[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/aufklaeren-ursachen-aufzeigen.jpg)
Die Linksjugend solid fordert – gemeinsam mit den Jusos und der Grünen Jugend – die Abschaffung des Bundesamtes und der Landesbehörden für Verfassungsschutz. Anlass für die gemeinsame Forderung war im Mai 2020 die Einstufung von Ende Gelände als linksextremistische Bewegung durch den Verfassungsschutz Berlin. Schon seit 2014 ist die Forderung nach der Abschaffung der Verfassungsschutz-Behörden Bundeskongress-Beschlusslage bei der Linksjugend solid.
Die Linksjugend wird auf Bundesebene nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet, aber einige Landesverbände. Im Zuge der Beobachtung der Partei Die Linke durch den Verfassungsschutz wurde sie in den Bundesverfassungsschutzberichten 2007 und 2008 erwähnt und unter „linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle“ geführt. In den Berichten der Jahre 2010 und 2011 wurde der Jugendverband noch im Bereich „Linksextremismus“ genannt, aber seit 2012 nicht mehr erwähnt.
Dem Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz und dem Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen gelten die dortigen Landesverbände, in Baden-Württemberg und Bayern inklusive des Sozialistisch-demokratischen Studierendenverbandes, als linksextremistische Bestrebungen.
wikipedia
Die Vereinigten Staaten von Europa, von den Sozialdemokraten im Heidelberger Programm 1925 gefordert, bleiben unser Ziel. Die demokratischen Staaten müssen ihre Kräfte bündeln, um sich selbst zu behaupten, aber auch, um auf eine gesamteuropäische Friedensordnung hinzuwirken. Die Europäische Gemeinschaft ist ein Baustein einer regional gegliederten Weltgesellschaft. Sie ist eine Chance für den Frieden und die soziale Demokratie. Ganz Europa muß eine Zone des Friedens werden.
Seite 16
Wir wollen die Europäische Gemeinschaft zu den Vereinigten Staaten von Europa weiterentwickeln, in denen die kulturelle Identität der Völker bewahrt, sprachlich-kulturelle Minderheiten respektiert und für alle Bürger gleiche Freiheiten und gleiche Entwicklungschancen gesichert werden. Dies verlangt volle Rechte für das Europäische Parlament, eine handlungsfähige, parlamentarisch verantwortliche Regierung, klar umrissene Zuständigkeiten und europäische Wirtschaftsdemokratie. Wir wollen eine sozialstaatliche Ordnung in ganz Europa.
Seite 17
Wir wollen die Europäische Gemeinschaft zu den Vereinigten Staaten von Europa weiterentwickeln. Durch die Übertragung von Hoheitsrechten auf die EG gemäß Artikel 24 des Grundgesetzes ist der herkömmliche Staatsaufbau bereits ergänzt worden. Die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinschaft sollen an deren Entscheidungen mitwirken können. Aus einer Wirtschaftsgemeinschaft muß ein Europa der Bürger werden, in dem die Staatsangehörigkeit nur noch eine untergeordnete Rolle spielt. Unser Ziel ist eine Verfassung für die Gemeinschaft, die Demokratie mit den Grundsätzen des Rechts- und Sozialstaates verbindet.
Seite 49
Berliner Programm der SPD (1989)
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Grundsatzprogramme/berliner_programm.pdf
Schon 1925 setzte sich die Sozialdemokratie mit der Forderung nach den Vereinigten Staaten von Europa für die europäische Einheit ein. Was damals unerreichbar schien, ist heute Wirklichkeit: Die europäische Einigung nach zwei Weltkriegen hat die friedlichste Periode in der Geschichte unseres Kontinents ermöglicht.
Seite 26
Hamburger Programm der SPD (2015)
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Grundsatzprogramme/hamburger_programm.pdf
Als Mitglied der Sozialistischen Arbeiter-Internationale kämpft die Sozialdemokratische Partei Deutschlands in gemeinsamen Aktionen mit den Arbeitern aller Länder gegen imperialistische und faschistische Vorstöße und für die Verwirklichung des Sozialismus. (…)
Sie tritt ein für die aus wirtschaftlichen Ursachen zwingend gewordene Schaffung der europäischen Wirtschaftseinheit, für die Bildung der Vereinigten Staaten von Europa, um damit zur Interessensolidarität der Völker aller Kontinente zu gelangen.
Seite 9 + 10
Heidelberger Programm der SPD (1925)
https://www.spd-trier-mitte.de/dl/Das_Heidelberger_Programm.pdf
Grundsatzprogramme der SPD im Überblick (seit 1869)
https://www.spd.de/partei/organisation/das-grundsatzprogramm/
Die Forderung nach den Vereinigten Staaten von Europa wiederholte Martin Schulz in seiner Rede beim SPD-Bundesparteitag in Berlin am 07. Dezember 2017 ein weiteres Mal.
Fortlaufend wird den Bürgern gesagt, aber es wird ihnen nicht erklärt warum, dass wir in Deutschland keinen Staatsfunk haben. Und wer was Anderes sagt, darf nicht mehr mitspielen, der muss vom Feld. Aber ab wann wäre es denn Staatsfunk? Und wie definieren wir den Begriff?
„Seit 1925 (…) fordert die SPD die Vereinigten Staaten von Europa. (…) Und deshalb frage ich Euch: Warum nehmen wir uns eigentlich jetzt nicht vor (…) spätestens im Jahre 2025 diese Vereinigten Staaten von Europa verwirklicht zu haben?“
Martin Schulz
Ein Kommentar zur Europawahl 2019 (cui bono?)
Vom 18. Januar bis zum 20. Januar 2019 fand die Klausurtagung der Berliner SPD-Fraktion mit immerhin 100 Personen statt.[1] Der Tagungsort war das Hotel „Yachthafenresidenz Hohe Düne“,[2][3] ein Viersternehotel mit 5 Bars und 6 Restaurants, eines davon mit einem Michelin-Stern ausgezeichnet. Mit den Steuergeldern der Bürger wird ein Luxus Hotel bezahlt, in dem dann Politiker darüber beraten, wie sie nun endlich dafür Sorge tragen können, dass die Bürger mehr Geld in der Tasche haben. Ein Stück Realsatire, aufgeführt von Rolex-Sozialisten. Wo auch sonst lässt es sich denn besser über die Armut der Anderen, den Mindestlohn, Altersarmut und Pflege, Obdachlosigkeit (Punkt 3.1) oder andere soziale Probleme unserer Gesellschaft reden, als in einem Viersternehotel und auf Kosten derer, über deren „Würde“ man nun dringend mal wieder so kurz vor den Wahlen reden muss?
Aber bitte sprechen Sie nicht über das Fehlverhalten der SPD, denn das könnte den „Rechten“ helfen. Es wäre besser diese Tür zuzulassen, sonst könnten mit dem frischen Wind auch neue Gedanken in die linke Echokammer kommen.
Am 25. Januar 2017 habe ich den Artikel Die Veränderungen des Arbeitsmarktes und am 03. Februar 2018 das Update Der Glaube der Arbeitsministerin Nahles veröffentlicht.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat inzwischen auf meine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 04.11.2017 geantwortet.
Und am 22.02.2018 war Frau Andrea Nahles (SPD) in der Talkshow Maybritt Illner (ZDF) zu Gast. Das Thema der Sendung: “Digital oder sozial – die Angst um die Arbeit von morgen”.Genug Gründe um das Update zu Updaten.
“Journalisten sind ähnlich wie Politiker, eitel und geltungsbedürftig.
Und wenn sie nicht gedruckt werden, sind sie ganz unglücklich. Wenn sie nicht gesendet werden, sind sie auch ganz unglücklich. Sie haben dieselben Fehler, dieselben (…) Menschlichkeiten, aber sie sind nicht grundsätzlich was anderes. Ich zähle die politischen Journalisten (dazu zähle ich Sie auch [Maischberger Anm.]) und die Politiker zusammen und nenne das die politische Klasse. Einschließlich der politischen Journalisten.
Es ist ein und dieselbe Klasse. Und sie ist gekennzeichnet, nicht nur durch Zielsetzung, sondern auch durch charakterliche Eigenschaften, insbesondere durch Geltungsbedürfnis und Eitelkeit. Das gilt für alle Politiker und beinahe für alle politischen Journalisten.”
Helmut Schmidt (1918-2015), deutscher Politiker (SPD)
“Es ist ein Unglück, daß die SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands heißt. Hieße sie seit dem August 1914 Reformistische Partei oder Partei des kleinern Übels oder Hier können Familien Kaffee kochen oder so etwas – : vielen Arbeitern hätte der neue Name die Augen geöffnet, und sie wären dahingegangen, wohin sie gehören: zu einer Arbeiterpartei. So aber macht der Laden seine schlechten Geschäfte unter einem ehemals guten Namen.”
Kurt Tucholsky
Das ist nicht einfach nur ein Werbespruch in einem Wahlkampf. Es ist eine Botschaft. Von einer Public Relations Agentur im Jahre 2000 entwickelt, findet sich dieser Satz auch noch fünfzehn Jahre später in den Medien wieder.
Eine erfolgreiche Kampagne.
Die “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” (INSM) hat mit dieser Botschaft die Reichweite von PR-Arbeit demonstriert und auch ihre Wirksamkeit.
Ein Vorbild für Umweltschützer und Bürgerrechtsorganisationen? Wohl kaum.
Der Lobbyismus läuft in Deutschland wie geschmiert. Die ZDF Dokumentation aus dem Jahr 2011 zeigt einen kleinen Einblick in die Strukturen des Lobbyismus. Interessanterweise wird vier Jahre später auch eines klar: es hat sich nichts an den Systemen verändert. Im Gegenteil, es wird seit Jahren immer schlimmer.