Ein weiterer Kommentar zum Zeitgeist
Aus der Reihe: how did we get to this point?
Dieser Beitrag wurde am 17. Juli 2024 um 23:00 Uhr ebenfalls auf X (vormals Twitter) veröffentlicht.
Ich möchte mit diesem Beitrag nur meine persönliche Sicht auf die aktuelle Diskussion darlegen.
Ich bin nicht dafür, dass der Angestellte des ÖRR, der sich selbst „El Hotzo“ nennt, seinen Arbeitsplatz verlieren sollte.
Nach dem G20-Gipfel in Hamburg 2017 ist für einen Moment die Bedrohung durch das linksradikale Milieu in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Allerdings nur für einen sehr kurzen Moment. Denn nichts hat mit nichts zu tun und der Rest ist sowieso nur Zufall. So war auch nur Zufall, dass Demonstranten Steine, Feuerwerkskörper, Knüppel und Skimasken in ihren Rucksäcken dabei hatten. Zum Glück möchte man sagen, denn so konnten sie sich gegen die brutalen Übergriffe der Polizei verteidigen. Denn die Schuld an der Eskalation und den Ausschreitungen in Hamburg (mit den Schäden in Millionenhöhe), hatte nur die böse, böse Polizei. Selbstverständlich. Und so ein Ikea Schaufenster kann ja auch sehr bedrohlich wirken …
Der Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem, wie Lina Engels zu sagen pflegte, oder war es die SPD-Politikerin Manuela Schwesig? Wie dem auch sei…
Mit diesem Beitrag möchte ich den Leser an einem Transparenzversprechen der Bundesregierung teilhaben lassen.
Ich habe seit Bestehen dieses Blogs etwa 30 Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), aber auch andere Anfragen gestellt. Die Antwort auf diese IFG-Anfrage zeigt, dass das Informationsfreiheitsgesetz das Papier nicht wert ist, auf dem es geschrieben steht. Nicht nur, dass die Anfrage per Bescheid abgelehnt wurde, die Begründung ist meiner Meinung nach ein weiteres Anzeichen dafür, wohin die Karawane ziehen wird.
Ein Kommentar zur Europawahl 2019 (cui bono?)
Vom 18. Januar bis zum 20. Januar 2019 fand die Klausurtagung der Berliner SPD-Fraktion mit immerhin 100 Personen statt.[1] Der Tagungsort war das Hotel „Yachthafenresidenz Hohe Düne“,[2][3] ein Viersternehotel mit 5 Bars und 6 Restaurants, eines davon mit einem Michelin-Stern ausgezeichnet. Mit den Steuergeldern der Bürger wird ein Luxus Hotel bezahlt, in dem dann Politiker darüber beraten, wie sie nun endlich dafür Sorge tragen können, dass die Bürger mehr Geld in der Tasche haben. Ein Stück Realsatire, aufgeführt von Rolex-Sozialisten. Wo auch sonst lässt es sich denn besser über die Armut der Anderen, den Mindestlohn, Altersarmut und Pflege, Obdachlosigkeit (Punkt 3.1) oder andere soziale Probleme unserer Gesellschaft reden, als in einem Viersternehotel und auf Kosten derer, über deren „Würde“ man nun dringend mal wieder so kurz vor den Wahlen reden muss?
Aber bitte sprechen Sie nicht über das Fehlverhalten der SPD, denn das könnte den „Rechten“ helfen. Es wäre besser diese Tür zuzulassen, sonst könnten mit dem frischen Wind auch neue Gedanken in die linke Echokammer kommen.
Dieser Beitrag ist ein Nachtrag zu meiner Hypothese über die simulierte Konsonanz [1] in dem ich einige Gedanken und Beispiele nicht unterbringen konnte.
Wenn wir die öffentliche Meinung als eine Institution begreifen, können wir daraus die bestrafenden und belohnenden Komponenten (soziale Sanktionen) besser ableiten und verstehen.
“Solange die Politik der Schatten ist, den das Großkapital auf die Gesellschaft wirft, wird die Abschwächung des Schattens die Substanz nicht verändern.”
John Dewey
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.
Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html
Ausfertigungsdatum: 24.04.2015
Abschnitt 5
Gleichstellungsbeauftragte, Stellvertreterin und Vertrauensfrau
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§ 19 Wahl, Verordnungsermächtigung
(1) In jeder Dienststelle mit in der Regel mindestens 100 Beschäftigten werden eine Gleichstellungsbeauftragte und eine Stellvertreterin gewählt. Satz 1 gilt auch für oberste Bundesbehörden mit in der Regel weniger als 100 Beschäftigten. Die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und der Stellvertreterin findet in getrennten Wahlgängen nach Maßgabe der allgemeinen Wahlrechtsgrundsätze statt. Wiederwahlen sind zulässig. Wahlberechtigt und wählbar sind die weiblichen Beschäftigten der Dienststelle.
https://www.gesetze-im-internet.de/bgleig_2015/BJNR064300015.html
“Alle Tiere sind gleich. Aber manche sind gleicher als die anderen.”
Dokumentation:
“Benutzt und gesteuert – Künstler im Netz der CIA”
Die Dokumentation der ARD aus dem Jahr 2011 zeigt, wie der US-amerikanische Geheimdienst CIA über ein Netzwerk, über Stiftungen und andere nicht öffentliche Kanäle, verschiedene Künstler und Zeitschriften (Der Monat) in Europa finanzierte. Der “Kongress für kulturelle Freiheit” (Congress for Cultural Freedom, CCF) erschloss dadurch langfristig nicht nur einen neuen Markt für den Export der US-Amerikanischen Kulturprodukte, sondern beeinflusste während des kalten Krieges die europäischen (linksliberalen) Künstler auch in “prowestlichen Haltungen” und versuchte sie gegen das “kommunistische Lager” zu positionieren.
“Benutzt und gesteuert – Künstler im Netz der CIA” folgt den Spuren der geheimdienstlichen Kulturarbeit anhand zahlreicher Dokumente, die in US-Archiven lagern und über die damaligen Arbeitszentren in der Bundesrepublik Auskunft geben.
Der Dokumentarfilm entstand nach dreijähriger Recherchearbeit.
www.ard.de
“Eine Gesellschaft würde unfrei, wenn sie auf die Unvollkommenheit des Menschen und der Gesellschaft mit immer mehr Aufpasserorganisationen reagieren würde.
Im Kommunismus und im Nationalsozialismus ist man den Weg des Misstrauens und der Überwachung gegangen. Auch dem kleinsten und bestgemeinten Ansatz in dieser Richtung sollte man nicht folgen.“ [1]
Es sind mahnende Worte. Dieser Richtung sollten wir nicht folgen.
Wer will bei diesem Text nicht zustimmend applaudieren?
Aber es geht hierbei nicht um die Vorratsdatenspeicherung, die flächendeckende Videoüberwachung oder um die massenhafte Kommunikationsüberwachung inländischer (oder ausländischer) Dienste. Auch nicht um den Plan des bargeldlosen Bezahlsystems. Diese Worte wurden nicht von einem Bürgerrechtler gesprochen, der vor einer Orwellschen Zukunft warnen wollte. Im Gegenteil.
Das ist nicht einfach nur ein Werbespruch in einem Wahlkampf. Es ist eine Botschaft. Von einer Public Relations Agentur im Jahre 2000 entwickelt, findet sich dieser Satz auch noch fünfzehn Jahre später in den Medien wieder.
Eine erfolgreiche Kampagne.
Die “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” (INSM) hat mit dieser Botschaft die Reichweite von PR-Arbeit demonstriert und auch ihre Wirksamkeit.
Ein Vorbild für Umweltschützer und Bürgerrechtsorganisationen? Wohl kaum.
Oxfam Deutschland setzt sich als Teil einer globalen Bewegung für eine gerechte Welt ohne Armut ein. Vielen Menschen kennen die Organisation seit den Studien zur Vermögensverteilung.
Jetzt hat Oxfam Deutschland eine Unterschriftenaktion gestartet.
Dabei geht es darum, den Bundesminister der Finanzen und den Bundesminister für Wirtschaft und Energie aufzufordern, “sich für weltweite Steuertransparenz” einzusetzen.
An den Bundesminister der Finanzen, Wolfgang Schäuble und den Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel:
Multinationale Konzerne wie Apple, Starbucks oder E.ON betrügen Staaten um Hunderte Milliarden, indem sie Gewinne in Steueroasen verschieben. Geld, das dringend für den Ausbau öffentlicher Gesundheits- und Bildungssysteme gebraucht wird.
Multinationale Konzerne müssen verpflichtet werden offenzulegen, in welcher Höhe sie in welchen Ländern Steuern zahlen. So können wir alle nachvollziehen, wo Schlupflöcher genutzt und damit Steuerzahlungen vermieden werden.
Deshalb fordern wir Sie auf: Bringen Sie Licht ins Dunkel und setzen Sie sich für weltweite Steuertransparenz ein!
Hier finden Sie weitere Informationen (Steuervermeidung von Unternehmen) und die Möglichkeit, an der Unterschriftenaktion kostenlos teilzunehmen.
Der Fachkräftemangel ist omnipräsent und gefährdet “unseren” Wohlstand.
Bedrohliche Schlagzeilen “VDI-Studie: Ingenieurmangel kostet deutsche Wirtschaft Milliarden” oder auch “IW-Studie: Fachkräfte-Mangel in 96 Berufsgruppen” finden sich fast jede Woche in verschiedenen Medienformaten. Wichtig dabei ist die andauernde Medienpräsenz des Themas. Welche Fachkräfte an welchen Standorten fehlen, bleibt dabei manchmal im Dunkeln. Und dabei kommen auch immer wieder Begriffe wie Experten, Arbeitskräftemangel, Fachkräfteengpass und Fachkräftemangel durcheinander.
Die Dokumentation aus der Reihe “Die Story im Ersten“ erklärte schon im Juli 2014, wie der Schwindel mit den fehlenden Fachkräften funktioniert. Dessen ungeachtet, wird “das Märchen vom Fachkräftemangel“ immer noch weiter verbreitet, während die Unternehmen Jahr für Jahr ihre Gewinne steigern können. Mit welcher Formel wird eigentlich der Mangel an Fachkräften berechnet?
Marianne Grimmenstein-Balas konnte für ihre Verfassungsbeschwerde über 50.000 Bürger mobilisieren, die sich der Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifizierung des CETA-Abkommens angeschlossen haben. Professor Dr. Andreas Fisahn von der Universität Bielefeld hat die Klage vorbereitet und eingereicht. Die Frist um sich an der Klage zu beteiligen ist seit dem 12. März 2016 beendet.
Lesen Sie hier ein Interview mit Professor Dr. Andreas Fisahn in der
“Neue Westpfählische” vom Februar 2016.
Bis zum Herbst 2016 kann aber noch die Verfassungsbeschwerde unterzeichnet werden, die das Bündnis aus “foodwatch”, “Mehr Demokratie” und “Campact” initiiert hat. Diese Verfassungsbeschwerde wird von dem Völkerrechtler Professor Dr. Bernhard Kempen rechtlich vertreten. Bisher (03.08.2016) haben über 100.000 Bundesbürger als Nebenkläger mit ihren Vollmachten die Verfassungsbeschwerde unterzeichnet und damit ist “ist die Verfassungsbeschwerde “Nein zu CETA” schon jetzt die größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik”.
Auf seinem Blog nennt der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring, der auch für das Handelsblatt arbeitet, das Manöver von Jean-Claude Juncker ein “Schmierentheater”.
Schon die Absicht das CETA-Abkommen an den nationalen Parlamenten vorbei in Kraft zu setzen zeigt, wie weit sich die politische Elite in Brüssel inzwischen bereits von ihren Untertanen in Europa entfernt hat. Es gibt inzwischen nicht einmal mehr den Versuch, den Anschein eines demokratischen Systems zu wahren. Eine “vorläufige Anwendung” von CETA ist mittlerweile im Gespräch, oder anders gesagt, eine “vorläufige Aussetzung” der parlamentarischen Befugnisse. Ob dies umgesetzt wird oder nicht, ist inzwischen irrelevant. Der Schaden ist schon angerichtet.
Ist das was hier passiert, schon Prediktatur oder noch postdemokratisch?
Bild: pixabay.com
Amerikanische Unternehmen können über ihre kanadischen Tochterfirmen von dem CETA-Abkommen profitieren.
“Nachdem nach Protesten in Europa der Punkt der Schiedsverfahren im TTIP nachverhandelt und vermutlich abgeschwächt wird, im aber schon fertig verhandelten CETA noch die alte Version steht, befürchteten insbesondere kanadische Aktivisten, dass Kanada zur „Hintertür“ für Schiedsverfahren wird, indem US-amerikanische oder europäische Firmen diese statt über TTIP mit Tochterfirmen in Kanada über CETA respektive das kanadisch-amerikanisch-mexikanische NAFTA durchsetzen. Ende Februar 2016 verkündete die EU-Kommission, dass auch in CETA anstelle von Schiedsgerichten ein institutionalisiertes internationales Streitbeilegungsgremium mit Möglichkeit der Berufung vorgesehen werden soll.”
Quelle: www.wikipedia.org
Nehmen Sie sich die Zeit und Lesen Sie den Beitrag von Norbert Häring.
[Lesenswert]
http://norberthaering.de/de/27-german/news/649-merkel-gabriel-ceta#weiterlesen
“Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”
Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission
Quelle: www.spiegel.de | 27.12.1999
Die Brüsseler Republik, Der Spiegel, 27. Dezember 1999
Im ersten Teil der Serie über die Bürgerproteste gegen TTIP und CETA ging es um die demokratische Legitimation der Abkommen und um die demokratische Entwicklung im Allgemeinen. Das der erste Teil immer noch aktuell ist, zeigen die Äußerungen von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.
“EU will Ceta ohne nationale Parlamente ratifizieren.” [1]
In diesem Teil steht die Frage nach der Transparenz der Abkommen im Mittelpunkt.
(mehr …)
Die öffentliche Diskussion über das Thema Waffenhandel, soweit sie überhaupt geführt wird, dreht sich in Deutschland seit Jahrzehnten ausschließlich um wirtschaftliche Aspekte (Arbeitsplätze). Im Frame der veröffentlichten Meinung ist Ethik kein Thema und die Verantwortung wird ausgeblendet. Über die Folgen der Waffenexporte wird nur selten berichtet. So ist schon der Ansatz dieser Debatte grundlegend falsch und wird dadurch auch nie zu einem überzeugenden Ende gelangen. Dabei sind 78 % der deutschen Bürger “gegen jeglichen Rüstungsexport”.
“Tödliche Exporte – Wie das G36 nach Mexiko kam“ Südwestrundfunk (SWR2015)
Diese Dokumentation zeichnet die Wege nach, auf denen das deutsche Sturmgewehr vom Typ G36 nach Mexiko kam. Von Heckler & Koch an die mexikanische Polizei geliefert, wurde es auch dazu benutzt, protestierende Studenten zu ermorden.
Trägt die Bundesregierung, die die Ausfuhr genehmigt hatte, eine Mitschuld an den Morden? Gibt es in solchen Fällen eine Kausalität, also eine Beziehung zwischen Ursache und Wirkung? In jedem Fall aber, verdient die deutsche Bundesregierung immer am Verkauf solcher (Kriegs)Waffen mit. Dieser Umstand ist mehr als bedenklich, denn eine unabhängige Beurteilung der Sachlage wird dann unmöglich, wenn Gutachter und Profiteur in derselben (juristischen) Person zu finden sind.
Die European School of Management and Technology (ESMT) hat am 04. Mai 2016 eine Studie veröffentlicht, in der nachgewiesen wird, dass über 95 % des Geldes aus den Rettungsprogrammen für Griechenland an Banken gezahlt worden ist.
Am Samstag, den 23. April 2016 waren nach Angaben der Veranstalter etwa 90.000 Menschen (nach Angaben der Polizei 35.000) in Hannover zusammengekommen, um friedlich für einen Stopp der TTIP und CETA Verhandlungen zu demonstrieren. Treffpunkt war der Opernplatz und von dort aus ging es einmal durch die Stadt zur Abschlusskundgebung, die wiederum auf dem Opernplatz stattfand. Organisiert wurde die Demonstration von einem breiten Bündnis aus verschiedenen Verbänden und Gruppen.
Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifizierung des CETA-Abkommens
Marianne Grimmenstein-Balas hat in Zusammenarbeit mit dem renommierten Rechtsprofessor Prof. Dr. Andreas Fisahn, Universität Bielefeld, eine Verfassungsbeschwerde gegen CETA ausgearbeitet.
Sie setzt sich stellvertretend für uns BürgerInnen ein!
Das muss unterstützt werden!!
Wir als BürgerInnen können sie bei diesem Vorhaben tatkräftig unterstützen!
Für eine erfolgreiche Verfassungsklage sind mindestens 40.000 MitklägerInnen notwendig. Die Teilnahme ist kostenlos.
Es wird gebeten, die entsprechende Vollmachterklärung persönlich unterschrieben Frau Grimmenstein-Balas auf postalischem Wege bis zum 12. März 2016 zuzusenden.
Textquelle: www.muenster-gegen-ttip.de
Hier geht es direkt zur Vollmachterklärung.
Vom 22. bis zum 26. Februar 2016 fand die 12. Verhandlungsrunde zwischen EU und USA zur geplanten transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) in Brüssel statt. Es wurde unter anderem zu den Themen Investitionsschutz, regulatorische Kooperation und zur Öffnung der amerikanischen Beschaffungsmärkte für europäische Unternehmen verhandelt.
Quelle: www.bmwi.de
Die gewerkschaftsnahe Arbeiterkammer hat ein Rechtsgutachten zu regulatorischer Zusammenarbeit im TTIP-Abkommen mit den USA und im CETA-Abkommen mit Kanada erstellen lassen. Beauftragt wurden drei Wissenschaftler, darunter der Göttinger Professor für Völkerrecht und Europarecht Tobias Stoll. Die Gutachten kommt zu dem Schluss, dass regulatorische Zusammenarbeit die demokratische Souveränität der EU, der EU-Mitgliedstaaten und der USA gefährdet.
Quelle: www.lobbycontrol.de
Hier finden Sie das Rechtsgutachten als pdf:
„Die geplante Regulierungszusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Kanada sowie den USA nach den Entwürfen von CETA und TTIP“.
Wie wir bereits auf der Basis eines Leaks der EU-Verhandlungsposition bei TTIP Anfang des Jahres berichtet hatten, könnte sich über regulatorische Zusammenarbeit künftig der Einfluss der Unternehmenslobby auf die Gesetzgebung noch weiter erhöhen. Die europäische Verbraucherschutzorganisation BEUC spricht zurecht von einer „surrealen Institutionalisierung von Lobbyeinfluss.“ Informieren Sie sich hier in 3 Minuten über regulatorische Zusammenarbeit im TTIP-Abkommen über unser Erklärvideo.
Im CETA-Abkommen mit Kanada gibt es bereits ein fertig verhandeltes Kapitel zu regulatorischer Zusammenarbeit, das nicht so ambitioniert ist wie in den TTIP-Verhandlungen. Gleichwohl finden sich dort ähnliche Mechanismen und Institutionen wieder wie in der EU-Verhandlungsposition im TTIP-Abkommen. Hier eine kurze Analyse des Kapitels zu regulatorischer Zusammenarbeit im CETA Abkommen.
Quelle: www.lobbycontrol.de
